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No 214

„Unter dem Vorwand, die Online-Kommunikation einzelner >>Extremisten<< besser zu erfassen, zu deren Überwachung die G10-Kommission zugestimmt hat, bahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seiner neuen Referatsgruppe zur Internetüberwachung die Überwachung unzähliger Bürger/innen an. Denn zum einen sollen Beziehungsnetzwerke und Bewegungsprotokolle der Überwachten erstellt werden, die zur Speicherung und Verdächtigung unzähliger >>Kontaktpersonen<< führen. Zum anderen beschäftigt sich das Referat mit der >>Analyse von allen dem BfV aus unterschiedlichsten Quellen zugänglichen Daten<<, was die persönlichen und personenbezogenen Daten zehntausender Bürger/innen einschließt. Es geht also um einen tiefen und mit den Grundrechten nicht vereinbaren Eingriff des Geheimdienstes in die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte zehntausender Bürger/innen.
Die Humanistische Union lehnt den Inlandsgeheimdienst ab, da er überflüssig, unkontrollierbar und gefährlich ist. Er überwacht massenhaft Bürger/innen, deren Meinungsfreiheit durch das Grundgesetz geschützt sein sollte. Dafür ist er bei wirklichen Gefahren wie terroristischen Anschlägen nicht mehr zuständig, sondern behindert regelmäßig die Arbeit der Polizeien und die spätere Aufklärung der Gerichte, weil er über seine V-Leute in die strafbaren Angelegenheiten verstrickt ist. Der Inlandsgeheimdienst sollte deshalb abgeschafft werden.“

(Astrid Goltz, Campaignerin der Humanistischen Union – zitiert in: Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung (einer der beiden Artikel, die Teil des Ermittlungsverfahrens wegen „Landesverrats“ gegen die investigativen Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl sind), April 2015)

Jascha Jaworski

5 Kommentare

  1. Die Pläne des BfV machen perfekt Sinn, wenn man einen Massenaufstand befürchtet, dessen Rädelsführer man frühzeitig, z.B. mittels „Todesschwadronen“, liquidieren will – bevor sie Liebknecht-Stadtschloss-Reden halten können. Da bedarf’s dann keines Noske mehr, nur einiger ungeklärter Todesfälle mehr.
    Dem BfV will ich diese Absichten gar nicht unterstellen – eher geht’s um die allgemeine „Alles kann ja irgendwo und irgendwann mal wichtig sein“-Haltung, die schon die Vorratsdatenspeicherung motiviert.
    Unter dem derzeit noch immer gültigen Grundgesetz Deutschlands sind die Pläne jedoch das absolute Gegenteil von „Verfassungsschutz“. Es ist also an der Zeit, dieses „Miniwahr“ aufzulösen.

    • Dass in Anbetracht der beobachtbaren gesellschaftlichen Zerfallsprozesse weitere Strukturen geschaffen werden, die einem unkalkulierbaren Meinungsausdruck vorbeugen sollen und im Zweifelsfalle – mit der ‚richtigen‘ Begleiterzählung versehen und auf genügend Apathie der Bevölkerungsmehrheit gesetzt – auf eher altbewährte Mittel der Kontrollausübung zurückgreifen (gepaart mit modernen technischen Möglichkeiten), ist wohl mehr als nahe liegend.

      Weitere Befunde, die in die Richtung zeigen, sind etwa die sog. „Sicherungs- und Unterstützungskommandos“ über die die taz 2012 berichtete: „Soldaten fürs aufsässige Volk […] Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf.“, http://www.taz.de/!5086741/ (DIE LINKE hatte damals auch eine Kleine Anfrage dazu gestellt.)

      Der Guardian berichtete über rege Forschungsaktivitäten zur Niederschlagung von Protesten in jenem Land, das als Leuchtfeuer des Westens den anderen stets um ein/zwei Jahrzehnte voraus ist (in neoliberaler Hinsicht versteht sich):
      „Pentagon preparing for mass civil breakdown – Social science is being militarised to develop ‚operational tools‘ to target peaceful activists and protest movements“, http://www.theguardian.com/environment/earth-insight/2014/jun/12/pentagon-mass-civil-breakdown

      Und der allumfassende Überwachungsansatz insgesamt sollte natürlich auch zur Kenntnis genommen werden als Machtanspruch nicht nur gegenüber fremden Staaten, sondern besonders der eigenen Bevölkerung. Empfehlenswert ist eine Auseinandersetzungen mit dem totalitären Denken in diesem Bereich, das die Kybernetik auf die gesamte Gesellschaft anwendet, wobei es darum geht, durch maximalen Datenbesitz das Verhalten von Menschen statistisch vorherzusagen, so dass hier präventiv gegen unliebsame Verhaltensweisen vorgegangen werden kann, noch bevor sie aufkommen. Recht gelungen vor einiger Zeit dargestellt von Sasche Lobo, wie ich finde:
      https://www.youtube.com/watch?v=d1qOkJcn2c4&feature=youtu.be
      (Bei Schäubles „Bürgeropfer“-Phantasien darf man in diesem Zusammenhang übrigens froh sein, dass der Mann nicht mehr das Innenministerium leitet: http://www.zeit.de/2007/33/Schaeubles_Nachtlektuere Wobei das Finanzministerium für ihn natürlich auch überaus suboptimal im Sinne einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung ist, um es grotesk zurückhaltend auszudrücken).

  2. Danke für diesen Artikel und die Kommentare!!
    Wohin die Reise geht bzw. an welchem kritischen Punkt wir uns jetzt schon befinden, ist klar.
    Aber: Was machen wir jetzt?
    LG Traumschau

    • Das ist die wohl zentrale Frage, die viel zu selten gestellt wird, so selten, dass ich darauf nur eine dürftige Antwort habe: Weiter!
      Es ist schon mein Eindruck, dass die aktiv hinterfragenden und bereichsweise Widerstand leistenden Gruppen in den westlichen Ländern größer werden. Für die Mehrheit derjenigen, die Veränderungen anstoßen könnten (Funktionsträger, gesellschaftliche Multiplikatoren, Medienschaffende etc.) – so sie noch restdemokratische Ansprüche haben – gilt jedoch meiner Meinung nach das Gleiche, wie das, was Josef Ackermann einst über die Immobilienblaseninvestoren bemerkte:
      „Es ist schwierig mit dem Tanzen aufzuhören, solange die Musik noch spielt.“
      Und noch ertönt eben die Musik von Freiheit und Demokratie im „alternativlosen“ Neoliberalismus.

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