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TTIP – ein Lehrstück in Sachen Anti-Aufklärung

Vielen dürfte mittlerweile das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ein Begriff sein. Es handelt sich um ein einschlägiges ideologisches Unterfangen, das sich in einer langen Tradition des Freihandels begriffen sieht, der in Anbetracht der empirischen Befunde zu seinen Folgen geradewegs als Doktrin bezeichnet werden kann. „Frei“ klingt schön, doch sollte man immer danach fragen, was da „frei“ gemacht wird und zu wessen Nachteil es womöglich erfolgt. Zahlreiche Entwicklungsländer, die mit dümmlichen Ideologien1 und platter Macht (Stichwort: IWF, WTO) in diesen „freien“ Handel gedrängt wurden, wissen ein Lied davon zu singen. Ihre Wirtschaften konnten sich häufig auch deshalb nicht aufbauen, da sie mit subventionierten Gütern aus dem Norden an die Wand konkurriert wurden. Die Global Europe Strategie stellt sich mit ihren sog. „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (Orwell lässt grüßen) als jüngste Erpressungstechnik gegenüber den kolonial Niedergedrückten dar.

Doch auch zwischen den USA und der EU bietet die umfassende Freihandelsbestrebung einen Türöffner – besser gesagt, ein Brecheisen – für massive und einseitige Unternehmens- und Konzerninteressen. Gerade diese Akteure sind nach dem bisherigen Verlauf der Geschehnisse die einzig von der EU-Kommission berücksichtigten „stake-holder“ im intransparenten Entstehungsprozess des Abkommens, durch das fast sämtliche wirtschaftlichen – und somit zugleich tiefgreifend gesellschaftlichen – Bereiche bedroht werden. Das bereits Angedachte kann nur Schaudern in jenen Menschen hervorrufen, die nicht zu den großen und exportorientierten Kapitaleignern in EU oder USA gehören. Neben dem geplanten sog. „Investorenschutz“, durch den Konzerne Staaten vor Schattenjustizsystemen verklagen können, wenn sie durch die demokratische Gesetzgebung ihre Gewinnerwartungen gefährdet sehen, ist auch der vom europäischen Arbeitgeberverband (BusinessEurope) und der US Chamber of Commerce eingebrachte Wunsch einer „regulatorischen Kooperation“ ein Element aus dem Gruselkabinett des Endzeitkapitalismus. Hier hinter verbirgt sich der Plan, im formalen Gesetzgebungsprozess eine mächtige Schnittstelle für die Privatwirtschaft zu schaffen, indem Konzerne und Unternehmensverbände Gesetzesentwürfe fortan in Hinblick darauf überprüfen würden, inwiefern diese dem Geist des Freihandelsabkommens entsprächen (z.B. „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ zu beseitigen), und zwar noch bevor etwa EU-Abgeordnete den Entwurf der Kommission zu sehen bekämen. Doch auch bestehende Gesetze würden nachträglich diesem Kontrollprozess unterworfen werden. Kommissions- und Unternehmensvertreter schwärmen hier schon von einem „lebendigen Abkommen“ (das sich quasi nach Inkrafttreten dank neuer rechtlicher Instanzen von selbst weiterschreiben würde). Eine geradezu erschreckende Vorstellung, die einem Bericht der lobbykritischen NGO Corporate Europe Observatory zu Folge allerdings alle Male Realität werden könnte.

Wie schlecht es um den Zustand des aufklärerischen Erbes und selbst der Formaldemokratie bestellt ist, zeigt sich meiner Ansicht nach jedoch auch in dem Umstand, mit welch verrückter Rechtfertigungsrhetorik die Bedrohung für die Gesellschaft durchgesetzt werden soll. Nicht nur die CDU lockt mit Wachstums- und Beschäftigungsversprechen:

„Warum wollen wir ein Freihandelsabkommen?
Freihandel schafft Arbeitsplätze und Wohlstand. Diese Erfahrung kennen wir in Europa gut. Der Abbau der Zölle und anderer Handelsbarrieren zwischen den europäischen Staaten hat entscheidend zum Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg beigetragen. Experten, wie beispielsweise die Bertelsmann-Stiftung und das Münchener ifo-Institut, haben die positiven Effekte eines Freihandelsabkommens auf Wachstum und Arbeitsplätze bestätigt. […]“ (Quelle: Transatlantisches Freihandelsabkommen, cdu.de, 8.5.2014)

Auch die SPD versucht auf diese Weise die teilweise vielleicht noch ein wenig sozial orientierten Wähler*innen zu beschwichtigen:

„Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) soll Vorschriften und Regeln in der Wirtschaft Europas und der USA langfristig so gestalten, dass sie besser zusammenpassen. Damit hat das Freihandelsabkommen großes Potenzial, Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung zu geben. […]“ (Quelle: Globalisierung gestalten, spd.de, 6.5.2014)

Doch diagnostisch für die Machtverhältnisse ist ebenso die Art und Weise, wie linke Kreise nicht einmal mehr zu versuchen scheinen, die elitäre Ideologiewelt der Neoliberalen zu enttarnen. So wird in weiten Teilen Kritik daran geübt, dass die in „Studien“ prognostizierten Beschäftigungseffekte nur marginal seien, anstatt die hanebüchenen Modellwelten in ihrer unverantwortlichen Lächerlichkeit zu enttarnen.

Ich verweise somit noch einmal auf unsere Auseinandersetzungen mit den eigentümlich abenteuerlichen Modellwelten, die dazu hergenommen werden, Realität zu setzen:

„TTIP-Wachstumsstudien: neoliberale Holographie“ (Telepolis vom 19.1.2014)

Wer es lieber audiovisuell hat, sei auf unseren attac Vortrag aus dem Januar verwiesen, der anfänglich auch noch auf die Wunschlisten der Privatwirtschaft in Bezug auf die „nicht-tarifären Handelshemmnisse“ eingeht:

„TTIP: Ein neoliberaler Knebelvertrag gefährdet die Demokratie – Teil 3“ (attac Kiel, Januar 2014)

Die (vermeintliche) „Mitte“ aus „Christ-“ und „Sozialdemokraten“, die in den letzten Jahrzehnten natürlich grandios nach rechts verrutscht ist, wird sich am 25.5. bei der EU-Parlamentswahl trotz aller Gemeinwesensdemontage (von der „silent revolution“ in Sachen Krisenpolitik ganz zu schweigen) aufgrund der Wahlgewohnheitstäter*innen freilich dennoch ihrer Mehrheit zum neoliberalen Durchregieren gewiss sein. Wir brauchen offenbar dringend eine zweite Aufklärung. Doch wie bereits zu Zeiten der ersten, droht hier Repression, wie jüngst der Polizeieinsatz gegen die TTIP-Demonstrant*innen am 15.5. in Brüssel  verdeutlicht.

Nachtrag:

Ein ähnliches, jedoch nicht ganz so umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist bereits ausverhandelt. Auch CETA beinhaltet einen sog. „Investorenschutz“ und schreit geradezu danach, von der Zivilgesellschaft gekippt zu werden.

  1. Siehe etwa Markt-Märchen, S. 8, vom Mathematikprofessor und Neoklassik-Kritiker Ortlieb []

Jascha Jaworski

Ein Kommentar

  1. Wenn die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte etwas bewirkt haben, so ist es die Entpolitisierung der „breiten Masse“.
    Neulich war ich am Grab von Baader, Enslin und Raspe; einen solchen fehlgeleiteten Exzess des Aufbegehrens, wie damals mit den Taten der RAF, kann es heute nicht mehr geben. Denn wo es noch nicht mal ein Aufbegehren gibt, da kommt es auch nicht zu Exzessen des selben.

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