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No 286

„Die erste Version des Armuts- und Reichtumsberichts geht dazu detailliert auf die Ursache der viel zitierten >>Krise der Repräsentation<< ein: >>In Deutschland beteiligen sich Bürgerinnen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen. Damit droht ein sich verstärkender Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und ungleicher Responsivität, bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden – die sich in der Folge noch stärker an den Interessen der Bessergestellten orientiert.<< Doch auch diese Passage wurde ersatzlos aus dem Bericht gestrichen. […]
Das Kapitel >>Einfluss von Interessenvertretungen und Lobbyarbeit<< wurde gleich vollständig aus dem Bericht getilgt. Dabei erleben wir immer wieder, dass finanzstarke Akteure politische Entscheidungen massiv beeinflussen. Erst kürzlich hat die Auseinandersetzung um die Erbschaftssteuer gezeigt, dass eine gut organisierte und finanzstarke Lobby von Firmenerben und Superreichen ihre Interessen in der Politik durchsetzen konnte. Ungleiche Lobbyeinflüsse verhindern ausgewogene Politikentscheidungen und sind so eine Gefahr für die Demokratie. Doch die Bundesregierung ist offensichtlich nicht gewillt, diese Themen in ihrem offiziellen Bericht überhaupt nur zu erwähnen.“

(LobbyControl – Armuts- und Reichtumsbericht: Bundesregierung zensiert unliebsame Studie, 15.12.2016)

Jascha Jaworski

2 Kommentare

  1. 7 auf einen Streich!
    Kann es sein, dass Kapitel bzw. Textstellen erst zensiert wurden, nachdem brisante Studieninhalte schon in Form von Hörfunkkurzmeldungen rausgeflattert waren? Alsbald waren nämlich nahezu gegenteilige Aussagen zu hören.
    Dass die Reichsten aus Florenz von 1427 heute immer noch „die Reichsten“ sind, verwundert genausowenig:
    Eine neue Studie widerspricht der bisher verbreiteten Vorstellung, wonach sich Vermögensvorteile im Laufe mehrerer Generationen weitgehend in Luft auflösen.
    Zwei Forschungsmitarbeiter der italienischen Nationalbank untersuchten die Verhältnisse in der Renaissancestadt Florenz – und zwar jene von 1427 und jene von 2011. Konkret verglichen sie die für beide Jahre vorhandenen, und nun digitalisierten, Steuerlisten, die Namen, Beruf, Einkommen und Vermögen festhalten.
    „Gläserne Decke“
    http://orf.at/stories/2342106/

  2. Passend dazu haben die Piraten in NRW in ein langjähriges und fülliges Wespennest gebohrt:

    „Die Piraten hatten in ihrer großen Anfrage im Frühjahr der rot-grünen Landesregierung noch einmal ausgiebig die Debatte um Lobbyismus im Allgemeinen und die dominierende Rolle von Bertelsmann-Stiftung und Bertelsmann-Medienkonzern bei der Politikprivatisierung im Besonderen vorgehalten. Detailliert wie nie zuvor wurde der Regierung qua ihrer parlamentarischen Rechenschaftspflicht auf den Zahn gefühlt.
    Die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) sah sich in ihrer Antwort (PDF) genötigt, in knapp 50 Seiten aufzulisten, was an Kontakten, Geschäften und Verträgen zwischen ihrer Regierung und Bertelsmann in den letzten zehn Jahren gelaufen war. Die Piraten hatten 25 Jahre zurückgehen wollen, doch dies sei u.a. aus Gründen mangelnder Dokumentation nicht möglich gewesen.
    Man kann nun sehen in welche Bertelsmann-Projekte Steuergelder fließen, z.B. 5 Millionen in das Projekt Kein Kind zurücklassen, das u.a. die durch Hartz-IV bedingte Kinderarmut kompensieren soll und offenbar durch das Projekt „No Child Left Behind“ von George W. Bush (letztlich ein Bildungsfiasko) inspiriert wurde.“
    https://www.heise.de/tp/features/Lobbyismus-Koenig-Bertelsmann-3572721.html

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