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No 323

„Der Spießrutenlauf durch nationale und regionale Parlamente erwies sich als fatal für Brüssels Versuche, im letzten Jahr das Handelsabkommen mit Kanada abzuschließen, als das Parlament der französischsprachigen belgischen Region Wallonie um ein Haar das gesamte Abkommen torpediert hätte.
Juncker möchte eine Wiederholung solch eines Fiaskos verhindern. Aufbauend auf dem Impuls eines Meilensteinabkommens mit Japan im Juli wünscht er nun stramme Fortschritte bei den Abkommen mit Australien und Neuseeland. Diplomaten sagen, dass diese zwei Abkommen die ersten sein werden, die ein Rahmenwerk nutzen, das eine Ratifikation ohne die Gefahr eines Vetos durch irgendeines der zu Weilen rebellischen nationalen ode regionalen Parlmanete erlaubt. […]
Deutschland – die Hochburg der Proteste letzten Jahres gegen die neuen Handelsabkommen – bat die Kommission mit dieser Taktik nicht zu weit vorzupreschen bis zu den Bundestagswahlen am 24. September, wie einige Handelsdiplomaten aus Brüssel berichteten.“

(Politico.eu, Juncker proposes fast-tracking EU trade deal, 31.8.2017, Übers. Maskenfall)

Jascha Jaworski

2 Kommentare

  1. danke für den aufschlussreichen Beitrag..konnte ihn glücklicherweise in Originalversion E lesen – u teilen.

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