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No 346

“Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD birgt schwerwiegende sicherheitspolitische Neuerungen: >>Deutschland wird verbindlich (…) dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen<< und: >>Wir wollen die vereinbarten NATO-Fähigkeitsziele erreichen und Fähigkeitslücken schließen.<< Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
>>Im Klartext heißen die Passagen aus dem Koalitionsvertrag: Die Höhe des Verteidigungsetats wird sich unter der GroKo am Zwei-Prozent-Ziel der NATO orientieren. Die NATO fordert schon länger, dass alle Mitglieder bis spätestens 2024 zwei Prozent oder mehr ihres Bruttosozialprodukts in Rüstung investieren.
Diese Festlegung hat die SPD immer abgelehnt. Martin Schulz hat gerade auch gegen die Forderung der Union, dieses Zwei-Prozent-Ziel zügig zu erreichen, Wahlkampf gemacht. Überall war klar, dass die SPD den Irrweg der massiven Aufrüstung nicht mitgehen würde.
Doch nun werden mit dieser versteckten Festlegung künftig unter dem Deckmantel einer vermeintlich notwendigen Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit drastisch erhöhte Rüstungsausgaben durchgewunken – und das mit Hilfe der SPD.<<”1

(Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter der SPD mit Direktmandat Koalitionsvertrag zeigt: GroKo beugt sich Rüstungsaufruf der NATO, Pressemitteilung vom 9.2.2018)

  1. Anmerkung JJ: Kein Geld für Pflege, außer Tropfen auf heiße Steine, Bekämpfung der Altersarmut mit verlängerten Bedürftigkeitsmodellen, Kindergelderhöhungen nicht für die ärmsten Haushalte (ALG-II-Verrechnung) etc. etc., aber für die Aufrüstungsspirale sollen – gut versteckt im Koalitionsvertrag – große Gelder ausgegeben werden. Ein Zukunftsprogramm? Ja, fragt sich nur, für welche Art von Zukunft? Und wer will die? []

Jascha Jaworski

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