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No 349

“Mit einer Kombination aus expansiver Geldpolitik und fiskalischem Austeritätsprogramm werden die Euroländer nicht dauerhaft stabil bleiben. Sie werden es schon gar nicht, wenn es noch länger verschiedene nationale Staatsanleihen gibt. Fakt ist: Krisenländer können ihre Währung nicht mehr abwerten, sie sollen gleichsam Staatsausgaben kürzen, die Löhne sollen fallen und auf ihre Staatsanleihen müssen sie hohe Zinsen zahlen. Diese toxische Mischung destabilisiert die Krisenländer und den Euro von innen heraus.
Entscheidender ist noch, und das ist aus linker Perspektive zu sagen: Durch das deutsche Lohndumping – auch in Folge der Hartz-Reformen –, durch die sinkende Tarifbindung, Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften und generell einer lohnpolitischen Kaskade bei den unteren Einkommen, die bislang durch den deutschen Mindestlohn nur unzureichend aufgehalten wurde, hat sich Deutschland gegenüber seinen Euro-Nachbarn radikale Wettbewerbsvorteile geschafft. […]
Solche ökonomischen Grundsatzfragen werden aber in der Sozialdemokratie und in der Folge auch in der breiteren Öffentlichkeit kaum debattiert, geschweige denn ernsthaft in politische Alternativen übersetzt. Stattdessen ist der Kulturkampf zum zentralen Modus des politischen Diskurses avanciert. Bei der Europafrage zeigt sich das zum Beispiel durch ein lediglich hohles Bekenntnis zu >>Europa<< und zum >>Internationalismus<< auf der liberalen Seite, wie es auch in Gabriels Essay im Spiegel deutlich wird, und einem Plädoyer fü einen kulturellen und ökonomischen Nationalismus auf Seiten der Rechtspopulisten.”1

(Nils Heisterhagen und Dirk Jörke – Wiedergewinnung des Wirklichen, Der Freitag, 27.1.2018)

  1. Passend zur Wahl in Italien sei auf einen Artikel von Politico verwiesen, der die Stimmung in Italien darstellt, wo besonders die jüngeren Menschen (unter 45) zunehmend (und bereits mehrheitlich) Ablehnung in Bezug auf EU und Euro zeigen: “How Italy turned Euroskeptic” (19.12.2017) []

Jascha Jaworski

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