Da in Anbetracht der Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wieder einmal die Gelegenheit genutzt wird, der Linken, wenn überhaupt, nur negative massenmediale Aufmerksamkeit zu verschaffen und interne Personaldebatten zu ihrem Untergang hochzustilisieren, sei an dieser Stelle auf einen vergangenen Arte-Beitrag verwiesen, der auch auf den NachDenkSeiten verlinkt wurde und sich mit der Medienfront gegen die Partei auseinandersetzt:
http://www.youtube.com/watch?v=cdXvDs_vgwE&feature=related
Momentan ist die Linke die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich gegen die ausgabenseitige Schuldenbremse einsetzt und somit in einem gesellschaftlich (da wirtschaftlich) zentralen Punkt wieder einmal Vernunft beweist. Auch die Piraten mit ihrem faszinierend wirkenden Demokratieverständnis haben zumindest in Schleswig-Holstein ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse abgegeben. Sie fordern für Schleswig-Holstein sogar eine Super-Schuldenbremse, die das Land bis 2050 komplett schuldenfrei machen soll, wobei sie alle kostenpflichtigen Gestaltungspunkte in ihrem Programm zugleich unter Finanzierungsvorbehalt stellen. Wer dies sagt, ohne zugleich saftige Einnahmequellen für das Land erschließen zu wollen, sollte eigentlich von “Bedürfnisbremse” sprechen, nämlich einer für die Ärmsten im Lande, die von öffentlichen Leistungen grundlegend abhängig sind.
Was die Auswirkungen der ausgabenseitigen Schuldenbremserei anbelangt, die auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene allmählich zur Religion verkommt, so sei auf einen Beitrag von Richard Koo verwiesen, der wahrscheinlich eher kein Linker ist, wohl aber über Finanzierungssalden und volkswirtschaftliche Logik zu berichten weiß. Auch der kürzlich erschienene Gastbeitrag von J. H. beschäftigt sich mit dem Thema.
„Schuldenbremse“?
„Dass Schuldenaufnahmen nur möglich sind, wenn ein anderer Geld übrig hat und zum Verleih bereit ist, kann als bekannt vorausgesetzt werden (nur nicht bei denen, die an das Hirngespinst einer „Geldschöpfung der Geschäftsbanken“ glauben). Weniger bekannt ist dagegen, dass die leihweise Aufnahme solcher überschüssiger Geldmittel nicht nur möglich, sondern in jeder Volkswirtschaft zwingend notwendig ist! Denn ohne die Rückführung über Kredite in den Kreislauf würden sie als Kaufkraft in der Wirtschaft fehlen. Als Folge käme es zu Unterbrechungen des Geldumlaufs und damit, in Höhe der Ersparnis, zu Nachfrageausfällen.
…Normalerweise werden solche Ersparnisbildungen durch die Kreditaufnahmen anderer Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, vor allem über Investitionen der Unternehmen. Gehen jedoch die Ersparnisbildungen über deren Bedarf hinaus, dann versucht man – nicht zuletzt durch exzessive Ausweitungen der Werbung – die Privathaushalte zum Kauf auf Pump anzuregen, wie das bereits in den 1960er Jahren zunehmend der Fall war. Da aber auch dieser Ausweg seine Grenzen hatte und die Geldvermögen immer rascher zunahmen, blieb schließlich nur noch der Staat zur Schließung des Kreislaufs übrig.
…Die Staaten sind also, nach den Gesetzmäßigkeiten unseres heutigen Geldsystems, in Fällen überschüssiger Ersparnisbildungen zur Ausweitung ihrer Schulden gewissermaßen gezwungen. Und das heißt im Umkehrschluss, dass die Staaten in unseren Tagen ihre Schuldenaufnahmen nur dann abbremsen oder gar herunterfahren können, wenn Unternehmen oder Privathaushalte ihre Kreditaufnahmen ausweiten würden. Geschieht dies nicht im ausreichenden Umfang, dann versuchen die Besitzer dieser weiter wachsenden Vermögensmassen schließlich, ihre Gewinne über fragwürdige Finanzanlagen und Spekulationsgeschäfte hereinzuholen. Welche Folgen das wiederum hat, haben wir in den letzten zehn Jahren erlebt. Daraus ergibt sich, dass ein wirkungsvolles und unproblematisches Abbremsen der ständig wachsenden Schulden nur dann möglich wäre, wenn dies bei den Geldvermögen vorausgehen würde. Und das heißt wiederum, wenn man jenen Vermehrungs-Automatismus dieser Geldvermögen, der aus dem Zins- und Zinseszins-Effekt resultiert, anstatt der Schuldenzunahme abbremsen würde. Ein Abbau, der sich automatisch einstellt, wenn man, über einen geregelten Umlauf des Geldes, für ein marktgerechtes Absinken der Zinssätze und – in gesättigten Volkswirtschaften – deren Pendeln um die Nullmarke sorgt.“
Helmut Creutz (aus HUMANE WIRTSCHAFT 02/2012)
Dass das Begriffsvermögen studierter „Wirtschaftsexperten“ und gewählter „Spitzenpolitiker“ an einfachen Zusammenhängen scheitert, die schon 12-jährige Schulkinder verstehen (wenn sie dafür von verdummten Lehrern keine schlechten Noten bekämen), beruht auf einer künstlichen Programmierung des kollektiv Unbewussten, die den Kulturmenschen „wahnsinnig genug“ für die Zinsgeldbenutzung machte: http://www.deweles.de
Ich persönlich sehe den Zins als nichts moralisch komplett Verwerfliches an, solange er einer sinnvollen Funktion dient (etwa Inflation auszugleichen, als Risikoprämie oder als Gegenleistung für den Verzicht auf Liquidität). Auch glaube ich nicht, dass der Zins der Dreh- und Angelpunkt der Probleme unseres Wirtschaftssystems ist, so könnte man nämlich auch sagen, die zentrale Ursache für den Waldbrand sei das Holz als Material mit Entflammungspotential. Als Konsequenz müsste man den Wald abreißen. Nein, ich sehe die Probleme in den Verteilungsmechanismen, die sich gewandelt haben. Es gab Zeiten, in denen sich die Einkommensungleichheit zurückgebildet hat in der Bundesrepublik, es gab Zeiten höherer Gewinn-, Vermögens- und Erbschaftssteuern einerseits und höherer Löhne andererseits. Dass diese Zeiten vorüber sind, hat m. E. n. wiederum mit der strukturellen Verteilung von Macht im System zu tun. Hierbei ist sicherlich die Eigenschaft, durch Eigentumsrechte an weiteres Eigentum zu gelangen problematisch, doch ist ihr Ausmaß wiederum abhängig von bestehenden Regeln, die wiederum abhängig von der anfänglichen Macht- und somit auch Eigentumsverteilung sind.