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No 409

“Angesichts dieser Begrenzung demokratischer Gestaltungsfreiheit kratzen viele der derzeit diskutierten Vorschläge zur Behebung des Demokratiedefizits europäischen Regierens bestenfalls an der Oberfläche des Problems oder laufen gar gänzlich ins Leere. […]
Wie ließe sich das Primat des Politischen über das Binnenmarktrecht wieder herstellen? Hierzu sind drei Maßnahmen denkbar.
Erstens, die umfassendste und wohl auch wirksamste Option wäre ein konstitutioneller Neustart der EU. Kern dieses Vorschlages ist eine >>echte<< europäische Verfassung, die nur diejenigen Elemente beinhaltet, die typischerweise in Verfassungen enthalten sind – also Regelungen über Kompetenzen, Organe, Verfahrensweisen sowie politische und soziale Grundrechte. Alle anderen Elemente, darunter auch das Binnenmarktrecht, würden indessen in das >>einfache<< EU-Recht, das sogenannte Sekundärrecht, überführt. Dadurch würde die europäische Politik die >>Oberhand<< über die Grundfreiheiten erlangen, da diese als Rechtsbestände ohne Verfassungsrang politisch leichter korrigiert werden könnten.
Das Ergebnis wäre eine insofern >>offenere<< europäische Verfassung, als dass sie gegenüber verschiedenen ordnungspolitischen Leitbildern rechtlich aufgeschlossener wäre als die derzeitige Wirtschaftsverfassung. Damit wäre noch lange nicht der Weg in ein soziales Europa gewiesen. Das soziale Europa bliebe auch dann das Ergebnis erst noch auszufechtender politischer Kämpfe. Allerdings würden die Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürworten eines regulierten Kapitalismus unter größerer rechtlicher >>Waffengleichheit<< stattfinden. […]”1

(Daniel Seikel, Referatsleiter für Europapolitik am WSI – Das Primat des Politischen über den Binnenmarkt herstellen, Makroskop, 16.4.2019)

  1. Anm. JJ: Man kann sich nur wiederholen: Der Cocktail aus marktverschmutztem Primärrecht und tiefem Binnenmarkt einerseits, sowie dem Fehlen länderübergreifender Schutzstrukturen, die vor dem Wettbewerb der Nationen über Steuern, Lohn und Soziales bewahren würden, ist der Stoff, aus dem über viele Umwege der langfristige Sieg der rechten Wutaufwallungsdompteure gemacht ist. Daniel Seikel spricht m.E.n. sehr zentrale und unterregistrierte Probleme an. []

Jascha Jaworski

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