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No 542

“Die Hersteller anderer Impfstoffe stellen offenbar Bedingungen, die eine schnelle Weitergabe der Impfstoffe an ärmere Länder unmöglich machen. […]
Dies geht aus einem Brief des Staatssekretärs Thomas Steffen vom Bundesgesundheitsministerium an die EU-Kommission hervor, der dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegt. In dem Schreiben vom 18. Oktober kritisiert Steffen das Verhalten der Impfstoffhersteller, von dem nicht nur Deutschland betroffen sei: >>Wir werden demnächst vor einer Situation stehen, in der einige Länder große Mengen an Impfstoff vernichten müssen, der anderswo dringend benötigt wird.<< […]
Die Verträge, die die EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern im vergangenen Jahr geschlossen hat, bieten den Firmen de-facto ein Vetorecht bei der Weitergabe von Impfstoffen an Drittländer. Die Hersteller müssen nämlich in entsprechende Abgabeverträge einwilligen.
Diese Konstruktion nutzen einige Firmen offenbar hemmungslos aus: Hersteller würden >>Mindestpreise diktieren<< oder von den Empfängern >>überzogene Ausgleichszahlungen<< verlangen, kritisiert Staatssekretär Steffen. >>Inakzeptabel<< sei auch, dass versucht werde, die Verteilung der Impfstoffe durch internationale Organisationen zu verbieten. In afrikanischen Empfängerländern sind internationale Organisation wie etwa >>Ärzte ohne Grenzen<< an der Impfkampagne beteiligt.”1

(Ursel Sieber, Journalistin – Millionen Impfdosen droht Vernichtung, Tagesschau.de, 29.10.2021)

  1. Anm. JJ: Auch, wenn die Meldung schon zwei Wochen alt ist, man muss diesen menschenverachtenden Irrsinn dokumentieren. In der politischen Arena wurde den Konzernen der Platz des Imperators zugewiesen, während man die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung der Pandemie zum Fraß vorwirft. Grausam, grausamer, Neoliberalismus. Dazu: “WTO again fails to agree on Covid vaccine patent waiver” (16.10.21): >>However the idea has met with fierce opposition from pharmaceutical giants and their host countries, which insist patents are not the main roadblocks to scaling up production and warn the move could hamper innovation. Pressure is mounting for an accord with just weeks left before the WTO’s 12th ministerial conference, which runs from November 30 to December 3 in Geneva.<< []

Jascha Jaworski

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