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Mindestlohn – Regierung extrem verbohrt! Für Grüne Demographie Schuld!

Der jahrelange Verzicht auf einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland ist zusammen mit dem marktradikalen Reformpaket  Agenda 2010 als Hauptursache für die miserable Reallohnentwicklung in Deutschland und den massiven Einbruch der unteren, sowie mittleren Einkommen1 zu nennen. Am Donnerstag debattierte nun der Bundestag über den Entwurf des Bundesrates für einen gesetzlichen Mindestlohn von SPD, GRÜNEN und DIE LINKE.  Die genannten Parteien legten jeweils weitere, zusätzlich Anträge zur “Sozialpolitik” vor.

Kurz vor der Wahl versucht die SPD wie gewohnt ihr natürlich völlig unglaubwürdiges soziales Profil zu betonen, der Antrag2 wirkt wie ein Plagiat und vermeidet erfolgreich neoliberale Sprachmuster3. Bei den GRÜNEN dagegen fallen offenbar alle Hemmschwellen. Diese Partei zeigt mit Stolz nun ihr wahres neoliberales Gesicht4 (Begriffe wie “Fachkräftemangel”, “Wettbewerbsfähigkeit” und “demographischer Wandel” purzeln bei Göring-Eckardt wieder direkt aus dem Rückenmark). Wie albern die Regierung argumentiert erläutert Gewerkschafter und Ex-Linksparteichef Klaus Ernst:

Europäischer und makroökonomischer Zusammenhang

Vielen abhängig Beschäftigten wird also trotz überwältigender Befürwortung eines Mindestlohns in der deutschen Bevölkerung ein Lohn verweigert, von dem man in Würde leben kann.  Wenn Frau von der Leyen nun die verhältnismäßig niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland feiert, ist das zynisch, schließlich wurde durch deutsches Lohndumping massiv Arbeitslosigkeit in fast alle Euroländer exportiert. Selbst die bisher von der extremen Kürzungspolitik verschonten, ökonomisch starken Nachbarländer Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg (übrigens alle an einen gesetzliche Mindestlohn gebunden) kommen zunehmend durch deutsche Lohnpolitik in Schwierigkeiten, Arbeitslosigkeit ist auch dort, nicht nur wegen der Krise in Südeuropa, auf dem Vormarsch.  Von 2011 bis heute stieg die Arbeitslosigkeit in Frankreich um 12%, in Belgien um 15%, in den Niederlanden und Luxemburg um 45 bzw. 17% (Jugendarbeitslosigkeit stieg sogar um 33%).

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Der kürzlich gesendete Monitorbericht “Deutschlands Lohnpolitik: Sprengsatz für die Eurozone” hatte dieses Problem preisverdächtig auf den Punkt gebracht:

Die Arbeitslosenquoten der deutschen Nachbarländer liegen natürlich bei weitem unterhalb der Werte der südeuropäischen Krisenländer und im Gegensatz zu Italien, Spanien und Griechenland verfügen sie über ein Sozialhilfesystem. Der Bundesregierung ist zum Aufwerten ihrer Wirtschaftsdaten allerdings kein Vergleich zu schade, man tut alles, um einige Länder zu massiven Kürzungsprogrammen zu bringen, verursacht dadurch riesige Wirtschaftseinbrüche und vergleicht sich aus  dem kürzungsfreien Raum anschließend  mit “Problemländern”. (“Deutschland geht es gut!”)

Die Versuche der neoklassischen Mainstreamökonomie  mit ihren für die Realität völlig ungeeigneten Modellen Mindestlöhne zu diskreditieren, wären eigentlich ohne große Schwierigkeiten zurückzuweisen, aber mit Empirie mag man sich lieber nicht beschäftigen. Ein Blick auf die Umsätze des deutschen Einzelhandels belegen glasklar die schrecklichen Auswirkungen des Lohndumpings in Deutschland, dagegen haben die Franzosen ihre abhängig Beschäftigten zumindest an den volkswirtschaftlichen Produktivitätszuwächsen5 beteiligt, was man an hohen Umsatzsteigerungen im französischen Einzelhandel sehen kann.

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Frankreich hat also Umsatzsteigerungen im Einzelhandel von 42,6% zu verzeichnen, Deutschland hat dagegen sogar Verluste von 3,7% eingefahren. Wer hier zu internationalen Studien zum Mindestlohn mit allgemeinem Gültigkeitsanspruch  (bereits eine methodische Fehlleistung) greift, ohne eine vorangehende realitätsnahe Analyse durchzuführen, die nur zur Behandlung des Spezialfalls einer Wirtschaft mit stark geschwächtem Binnenmarkt führen kann, macht sich lächerlich.  In 90% der 181 Mitgliedsländer der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn6 , warum nicht in Deutschland?

Grüne in neoliberaler Falle

Zuletzt einigten sich bei der “Zypernhilfe”7 selbst die vereinzelten Fiskalpaktverweigerer der Grünen im Bundestag8 wieder ohne Ausnahme9 auf Lohn-/ Pensionskürzungen, sowie die Privatisierung von Staatseigentum in Zypern. In letzter Zeit waren Bundestagsabgeordnete der Grünen in der Öffentlichkeit häufig bereit, verbal vom neoliberalen Privatisierungskurs, Lohndumping und der steuerlichen Bevorzugung von Vermögenden abzurücken. Das Abstimmungsverhalten zur europäischen Krisenpolitik wirft in diesem Zusammenhang dann allerdings die Frage auf, “verdienen” laut Ansicht der Grünen nur die Deutschen einen Sozialstaat? Zu dieser Interpretation könnte man jedenfalls kommen.

Was aber nun die grüne Bundestagsfraktion am Donnerstag für ein Bild abgeliefert hat, ist erschreckend. Zum Thema Mindestlohn und Sozialpolitik stellte sich Katrin Göring-Eckardt im Namen ihrer Fraktion mit der Äüßerung, dass man nicht nur endlich wieder ein Verhältnis auf Augenhöhe von Arbeitnehmern und Arbeitgebern haben sollte, sondern auch damit, dass Deutschland wettbewerbsfähig ist, dass Fachkräfte herkommen und bleiben, implizit auf die Seite der Mindestlohngegner aus CDU und FDP. Möchten die Grünen also die deutsche Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Südeuropa, Frankreich, Belgien, etc. vergrößern, also Lohnerhöhungen in Deutschland verhindern und somit dauerhaft über Leistungsbilanzüberschüsse die Schulden der anderen Euroländer in nicht zurückzahlbare (!) Höhen treiben? Der Antrag der Fraktion zum Thema trägt den gruseligen Titel “mit einem nationalen Aktionsplan die Chancen des demografischen Wandels ergreifen”, er klingt wie die Überschrift eines INSM-Prospekts und ist ein Griff in die neoliberale Mottenkiste. An 6 Stellen kommt auf den 7 Seiten im Antrag der Begriff Fachkräftemangel, bzw.  Fachkräfte im selben Kontext vor. Auf Seite 2 heißt es:

Der demografische Wandel in Verbindung mit unterlassenem politischen Handeln hat bereits jetzt Folgen für die Arbeitswelt: Belegschaften altern und Fachkräfte fehlen. In einigen Berufsfeldern und Regionen macht sich der fehlende Nachwuchs bereits heute bemerkbar, Arbeits- und Ausbildungsplätze können nicht vergeben und Fachkräfte nicht gefunden werden. Besonders schlecht sieht es bei zukunftsorientierten Berufen wie der Pflege, Betreuung und Erziehung, aber auch im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich aus.

Fachkräftemangel in der Pflege? Seit Jahren werden Stellen in der Krankenpflege10 abgebaut, Neueinsteiger werden immer schlechter bezahlt, Verträge wenn möglich in schlechter bezahlte umgewandelt. Fachkräftebedarf bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Pflegekräfte gesucht werden, den man noch weniger bezahlen kann als den jetzigen. Benötigt man mehr Pflegekräfte, so muss man endlich vernünftige Löhne bezahlen und zum Beispiel die Ausbeutung durch unvergütete Ausbildung bei Altenpfleger_innen beenden. Ein weiterer Abschnitt auf der selben Seite beschäftigt sich mit dem Renteneintrittsalter:

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels muss darüber hinaus bezüglich älterer Beschäftigter ein Umdenken einsetzen, denn ohne die Einbeziehung älterer ArbeitnehmerInnen wird sich die demografische Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt beschleunigen

Auch hier zeigen die Grünen mal wieder, dass ihnen das Konzept von volkswirtschaftlicher Produktivität unbekannt ist. Länger zu arbeiten ist nicht alternativlos, es ist eine Entscheidung der Gesellschaft, wozu diese die gemeinschaftlich erzielten Produktivitätszuwächse nutzen möchte und sie kann sich entscheiden “früh” in Rente zu gehen. Wenn man natürlich unter der Prämisse / dem Wunsch arbeitet, dieser Zuwachs gehe weiterhin zum Großteil in Vermögens- und Gewinneinkommen über, wird Alternativlosigkeit generiert. Das gilt natürlich nur wenn man daran glaubt die selbe Wissenschaft, die nicht in der Lage ist, das Wirtschaftswachstum des nächsten Jahres vorherzusehen11, könne die Bevölkerungszahlen in 40 Jahren vorausberechnen.

Deutschland muss seine Wettbewerbsfähigkeit nicht etwa erhöhen, sondern durch Lohnerhöhung über einen längeren Zeitraum absenken. Nur wenn Deutschland Leistungsbilanzdefizite gegenüber den anderen Euroländern macht, können Forderungen der Deutschen Unternehmen bedient werden. Ein Mindestlohn sollte als makroökonomische Maßnahme zur Reallohnsteigerung angesehen werden und nicht nur zur Agendanachbesserung12 (mit niedrigem Mindestlohn) dienen, sinnvollerweise sollte deshalb eine armutsfeste Mindestlohnhöhe, die an den Produktivitätszuwachs anzupassen ist, gewählt werden.

  1. Lohnabfalll von bis zu 20% von 2000 bis 2010 []
  2. Antrag “Deutschland 2020 – Gerecht und solidarisch” []
  3. Nach dem Motto: “Mit Peer an Bord achte ich auf jedes Wort” []
  4. Antrag “Mit einem nationalen Aktionsplan die Chancen des demografischen Wandels ergreifen” []
  5. Artikel “Deutschland schadet dem Euro” der Hans Böckler Stiftung []
  6. siehe Global Wage Report 2008/09 []
  7. Memorandum of Understanding, S. 6 []
  8. Artikel zum Abstimmungsverhalten des Bundestages zum Fiskalvertrag []
  9. bis auf den komplett isolierten Ströbele []
  10. Artikel “Chinesische Pflegekräfte – das böse Spiel mit dem „Fachkräftemangel”” von Jens Berger []
  11. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) prognostizierte Anfang 2012 für 2013 ein Wachstum von 2,2%, erwartet wird laut Gemeinschaftsdiagnose nun ein Wachstum von 0,8% []
  12. Nachdem sich Gerhard Schröder für den besten Niedriglohnsektor vor Zeiten lobte, feierten Schröder und seine aktiven Genossen  zwar zuletzt die Wirkung der Agenda 2010 auf den “Arbeitsmarkt”, allerdings hätte man damals vergessen einen Mindestlohn in das Konzept zu integrieren. Neben dem Opportunismus der Politiker heute und dem Dilettantismus der damaligen Verantwortlichen, bleibt die Information auf der Strecke das “Arbeitsmarktderegulierung” und Lohndumping siamesisches Zwillinge sind. []

Johannes Stremme

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