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Griechenland und die Eurogruppe – Der Anfang vom Ende des fiscal waterboarding?

Der Journalist Paul Mason, der über die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Eurogruppe berichtet, und dabei im Gegensatz zu vielen KollegInnen hinter die pseudoorientierende Benutzeroberfläche blicken lässt, gibt seine Einschätzung zur gestern erzielten Erklärung zwischen Griechenland und der Eurogruppe ab:

“Greece gets its deal.. But if the detail’s wrong ‘we’re finished’” (Paul Mason, Channel 4 News, 20.2.)

Neues Deutschland hat den Originaltext der Erklärung abgedruckt. Ein Erfolg für die griechische Regierung ist sicherlich, dass der Primärüberschuss (Haushaltsüberschuss vor Zinsen/Tilgungszahlungen) nicht auf einen konkreten Prozentsatz festgesetzt wurde, sondern Spielraum besteht, indem er sich für das laufende Jahr auch an den wirtschaftlichen Bedingungen festmachen soll. Hier handelt es sich um einen sehr wichtigen Punkt, da durch den zu erzielenden Primärüberschuss der griechischen Ökonomie wichtige  Einnahmen entzogen werden, er stellt den Rahmen der Kürzungspolitik dar. Positiv ist auch, dass die griechische Regierung über Änderungen von Reformmaßnahmen entscheiden kann, solange sie nicht die “fiskalischen Ziele, ökonomische Erholung oder finanzielle Stabilität” “negativ beeinflussen” (eine Formulierung mit der Varoufakis offenbar schon vorher leben konnte), negativ ist jedoch, dass nun “die Institutionen” (also EU-Kommission, EZB und IWF) darüber entscheiden, inwiefern dies bei ergriffenen Maßnahmen der Fall ist. Die griechische Regierung wird nun am Montag ihre Maßnahmenliste vorlegen. Wie Paul Mason berichtet, sagte Varoufakis auf die Frage hin, was bei einer Ablehnung der Vorschläge durch die EU und den IWF geschehen werde: “then we are finished”.

Fazit: Anders als von den deutschen Hofberichterstattern der Eindruck erweckt wird,1 hat die griechische Regierung sich auf keinen Kotau vor den Berliner Austeritätsregenten eingelassen. Der Montag wird jedoch wiederum ein sehr wichtiger Tag sein.

Nachtrag:

Zu einer detailreichen Einschätzung zum Verhandlungsergebnis vom Freitag siehe auch:

“»Am Mast angebunden«: SYRIZA gewinnt Zeit” (Neues Deutschland, 21.2.)

  1. Zitat: “Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis müssen ausnahmslos alle von der Vorgängerregierung unterzeichneten Spar- und Reformverpflichtungen einhalten. Zudem dürfen eingeleitete Reformen wie zum Beispiel die Privatisierung staatlicher Betriebe nicht zurückgenommen werden.”, tagesschau.de, 21.2. []

Jascha Jaworski

2 Kommentare

  1. Ich bin skeptisch.Ohne eine wirtschaftspolitische Kursänderung in Deutschland durch Abbau der Exportüberschüsse sind eh alle Reformanstrengungen in GR umsonst. Der Kompromiss sollte von außen betrachtet nicht an Deutschland scheitern, hier hat Schäuble ungeschickt agiert. Falls das griechische Papier nicht punktgenau den bisherigen Austeritätskurs widerspiegelt wird es am Montag geschlossen von der Eurogruppe abgelehnt. Allerdings weiß ich nicht wie eine kaputtgesparte EU eine nennenswerte Rolle in der Weltpolitik spielen soll.

  2. In diesen Kontext ist es bemerkenswert, dass das US-Außenpolitikmagazon ‘Foreign Policy’ zwei Artikel veröffentlich hat, die sich mit den Griechenlandhilfen, Deutschlands Außenhandelsüberschuss un dem Zwang zur Austeritätspolitik kritisch befassen:

    (1) Greece Should Not Give In to Germany’s Bullying: http://atfp.co/1B0lP7W

    (2) It’s Time to Kick Germany Out of the Eurozone: http://atfp.co/1GeUk9c

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