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Parlamentswahl in Spanien – Politikwechsel in verlängerter Warteschleife

An diesem Sonntag finden in Spanien die Parlamentswahlen statt. Gewählt wird das Abgeordnetenhaus, sowie 208 der 266 Senatsmitglieder. Das Austeritätsestablishment im Europa der demokratiefernen Verträge zeigt sich alles andere als begeistert davon, dass es sich hier wiederum um einen kurzen Moment handelt, da die wachsende Zahl der Benachteiligten immer weniger Bereitschaft dafür zum Ausdruck bringen kann, sich von der Gemeinschaftserzählung „der Mitte“ wieder und wieder in die gleiche Politik drängen zu lassen. Bundeskanzlerin Merkel als oberste europäische Repräsentantin der fabrizierten Alternativlosigkeit zeigt sich jedenfalls einigermaßen entgeistert auf die Auskunft des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy hin, dass Podemos den zweiten Platz erringen könnte.

Höchste Zeit wäre es natürlich, dass sie Erster werden, damit die Ideologie der Ideologielosigkeit nicht weiter ihr Unwesen bei der parlamentarischen Umsetzung eines Neoliberalismus treiben könnte, den man mit seinem untoten Gebrabbel von „Wettbwerbsfähigkeit“, „Zukunftsfähigkeit“ und „Innovation“ inmitten einer „verlorenen Generation“, zurückgedrängten Flüchtlingsbewegungen, Kriegen und Klimakollaps, nur noch als skurril bezeichnen kann. Doch Frau Merkel braucht sich nicht zu sorgen, Podemos wird aller Voraussicht nach keine Regierungsmehrheit erzielen, und auch der Wille der wahrscheinlich 20% der Wähler*innen, die der Partei und Bewegung ihr Vertrauen aussprechen dürften, wird bei seiner Übersetzung in Abgeordnetenmandate noch einmal kräftig gefiltert. Spaniens Abgeordnetenhaus wird zwar in einer Verhältniswahl gewählt, doch ist die Sitzverteilung über die Wahlkreise überaus unrepräsentativ, indem die ländlichen Regionen, was die Anzahl an Wahlberechtigten anbelangt, für einen Parlamentssitz teilweise nicht einmal ein Drittel dessen vorhalten müssen, was für die städtischen Ballungszentren wie Madrid nötig ist. Das ist eine systemstabilisierende Errungenschaft aus der Zeit des Franco-Übergangs und begünstigt naturgemäß die konservative PP, die ja auch zur Heimat vieler Franquisten wurde. Doch auch wenn die PP nun erneut ihre absolute Mehrheit verliert, so wird dem Neoliberalismus der Konservativen eben unter sozialdemokratischem Fähnchen Geleitschutz gegeben. Und auch wenn dies scheitern sollte, so stehen mit den Ciudadanos jene Kräfte bereit, die den Anspruch von Podemos, das „Neue“ zu sein, einfach kopiert haben, um nicht mehr zu tun, als das Alte neu zu verpacken und es noch einmal an die empörten Wähler*innen zu verkaufen. Alles also in Butter, nur eben nicht für die vielen Betroffenen in Spanien und ganz Europa, einem Europa, dessen halsstarriger Weg immer mehr Menschen „die Mitte“ zwar aufkündigen lässt, um sie dann jedoch nach rechts abdriften zu sehen. Ein Trauerspiel zwar, doch hat alles bekanntlich irgendwann ein Ende.

Wer sich zu dieser Wahl noch einmal ein kleines Bild vom gesellschaftlichen Wandel auch jenseits der Parlamente machen möchte, sei auf eine wieder gelungene Dokumentation von Barbara Eisenmann aus dem Oktober verwiesen:

„Made with love in Spain – Vom politischen Umbruch in Spanien“ (Deutschlandfunk, Oktober 2015)

Um die Stimmung in der spanischen Bevölkerung zu verstehen, in der auf eine geplatzte Immobilienblase und die Zerstörung vieler Lebensträume die Austeritätskrise draufaddiert wurde, sollte man auch den in Spanien besonders unvollkommenen Übergang in die bürgerliche Demokratie nicht vergessen, bei dem nicht zuletzt die jungen Menschen stört, dass über die Zeit des Franquismus der Mantel des Schweigens gelegt wurde und die alte Machtelite sich ihre Pfründe sichern konnte. Hierzu verweise ich noch einmal auf einen Text des Politikwissenschaftlers Vicente Navarro:

“What is Going On in Spain?” (CounterPunch, Januar 2015)

Jascha Jaworski

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