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No 304

„Die kritische Distanz der Franzosen gegenüber der EU ist generell quer durch alle politischen Lager weitaus größer, als es die Deutschen wahrhaben möchten. Die Ablehnung der EU-Verfassung im Referendum von 2005 war ein deutliches Signal, auch wenn das gern verdrängt wird. Mit Ausnahme der PS gibt es kaum jemanden, der auf >>Mehr Europa!<< scharf wäre. Zumal wenn >>Mehr Europa<< unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen de facto auf >>Mehr Deutschland<< hinausläuft.
Vor diesem Hintergrund packt Mélenchon ein heißes Eisen an, das von der europäistischen Linken systematisch umschifft wird: seit der neoliberalen Wende von Maastricht wird immer wieder die Forderung nach einer sozialen, demokratischen und friedfertigen EU erhoben. Das ist zwar ehrenwert, aber es wird keine machtpolitische Perspektive zur Umsetzung aufgezeigt, es sei denn man hielte die Hoffnung auf eine synchrone linke Mehrheit in 27 Mitgliedsländern dafür. […]“1

(Peter Wahl, Sozialwissenschaftler und Vorsitzender von WEED Deutschland – Wahlen in Frankreich – Hochspannung bis zum Schluss, Makroskop, 18.4.2017)

  1. Zu einer Option in Hinblick auf die Demokratisierung der EU sei erneut an die Ausführungen des ehem. Verfassungsrichters Dieter Grimm erinnert. []

Jascha Jaworski

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