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No 338

“Die berühmte Zusicherung von Außenminister James Baker, die NATO werde >>nicht einen Zoll nach Osten<< expandieren, die er dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow am 9. Februar 1990 gab, war Teil einer Kaskade von Zusicherungen für die sowjetische Sicherheit, die westliche Staatchefs Gorbatschow und anderen sowjetischen Funktionsträgern während des Prozesses der deutschen Widervereinigung 1990 und darüber hinaus 1991 gaben, wie deklassifizierte US-amerikanische, sowjetische, deutsche, britische und französische Dokumente nachweisen, die heute durch das National Security Archive der George Washington University veröffentlicht wurden […]
Die Dokumente zeigen, dass zahlreiche Staatsschefs die Mitgliedschaft von zentral- und osteuropäischen Staaten in der NATO Anfang 1990 und 1991 hindurch überdachten und ablehnten, dass Diskussionen der NATO im Kontext der Verhandlungen zur deutschen Widervereinigung 1990 nicht im geringsten lediglich begrenzt waren auf den Status des ostdeutschen Territoriums, und dass nachfolgend sowjetische und russische Beschwerden, über die NATO Expansion getäuscht worden zu sein, sich in geschriebenen zeitgenössischen Gesprächs- und Telefonaufzeichnungen auf den höchsten Ebenen begründen.”1

(National Security Archive der George Washington University – NATO Expansion: What Gorbachev Heard, 12.12.2017, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Die Dokumente und ihre Aufbereitung wiederlegen noch einmal die Darstellungen derjenigen (siehe z.B. hier), die den Wortbruch der NATO-Mitgliedsstaaten in Hinblick auf eine Expansion bis an die russischen Grenzen hinwegdichten wollen, um die Rücksichtslosigkeit westlicher Länder im Umgang mit russischen Sicherheitsinteressen zu verdecken, die ein entscheidender Faktor zur Beurteilung der neuen Ost-West-Konfrontation sind. []

Jascha Jaworski

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