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No 418

“Außen vor beim Feilschen um die Quoten bleiben die sozialen und ökologischen Folgen der geplanten Steigerung des Agrarhandels. So erhöhten sich bereits in den vergangenen 14 Jahren die brasilianischen Rindfleischexporte um über 700 Prozent. Das Land ist weltweit der zweitgrößte Produzent und größte Exporteur von Rindfleisch. Das Wachstum der Rinderherden aber führt zu Landkonflikten und einer massiven Abholzung. […]
Die zahlreichen Landkonflikte, die der Vormarsch des Agrobusiness in den Mercosur-Staaten anheizt, verlangen nach handelspolitischen Regeln, die die Menschenrechte schützen. Gerade in noch waldreichen Regionen, etwa Amazonien oder dem Gran Chaco in Argentinien und Paraguay, bedrohen Viehwirtschaft und Plantagen die ansässige Bevölkerung. Vor allem Sojafelder und Rinderherden erweisen sich seit Jahren als wichtigste Treiber der Entwaldung und der Verschärfung der Klimasituation. Doch das Assoziationsabkommen ist auch in dieser Hinsicht völlig unzureichend. Denn diesbezügliche Bestimmungen finden sich wiederum nur in dem zahnlosen Nachhaltigkeitskapitel. Und auch die Bestimmungen selbst sind derart schwach, dass sie Betroffenen der grassierenden Landnahme keinen effektiven Schutz gewähren können. […]
Hinzu kommt, dass das Assoziationsabkommen bisher keinerlei Stärkung der viel zu schwachen Menschenrechtsklausel vorsieht, die die EU in ihre Handelsverträge integriert. Diese erlaubt zwar grundsätzlich die Aussetzung von Handelspräferenzen bei schwerwiegenden Verstößen. Aufgrund der hohen Hürden, die die EU für die Aktivierung der Menschenrechtsklausel errichtet hat, führte sie bisher jedoch noch nie zu Handelssanktionen. […]
Diese Schwächen sind umso bedrohlicher angesichts der Zunahme gewalttätiger Auseinandersetzungen im Mercosur. In Brasilien etwa registrierte die Landpastorale CPT (Commissão Pastoral da Terra) in den vergangenen drei Jahren eine Verdopplung der Landkonflikte. So kam es 2017 zu 70 Morden an KleinbäuerInnen, Indigenen und AktivistInnen, die sich gegen das vordringende Agrobusiness verteidigten. Die CPT dokumentiert ebenfalls die grassierende Straflosigkeit. Im Zeitraum 1985 bis 2017 wurden demnach über 1900 Menschen in Landkonflikten ermordet. Doch nur in acht Prozent der Fälle kam es zu Verurteilungen.”

(PowerShift, AbL, attac, BUND et al. – Das EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur: Frontalangriff auf bäuerliche Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz, Factsheet, PowerShift, Juni 2018)

Jascha Jaworski

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