“So konstituiert sich die neue europäische Herrschaftsordnung, deren erstes Opfer Griechenland ist und eine einmalige Gelegenheit darstellt, ein Exempel zu statuieren und so ein Signal an alle zu senden, die sich nicht disziplinieren lassen wollen. […]
Europa steht am Scheideweg. Angesichts der großen Zugeständnisse von Seiten Griechenlands, liegt die Entscheidung nun nicht etwa in den Händen der Institutionen, die mit Ausnahme der Europäischen Kommission, nicht von der Bevölkerung gewählt werden und ihnen gegenüber keine Rechenschaft ablegen müssen. Die Entscheidung liegt in den Händen der europäischen Regierungschefs.
Welche Strategie wird sich durchsetzen? Der Realismus eines solidarischen Europa der Gleichheit und Demokratie oder die Strategie des Bruchs und der Teilung? Falls noch jemand der Meinung sein sollte, bei dieser Entscheidung ginge es allein um Griechenland, so liegt er falsch. Ich rate dazu sich abermals jenes Meisterwerk Hemingways vorzunehmen, das den Titel trägt: >>Wem die Stunde schlägt.<<“
(Alexis Tsipras, Ministerpräsident Griechenlands – “Europa am Scheideweg”, Übers. in der SoZ eines Artikels aus Le Monde, Juni 2015)
Der Vergleich mit dem Spanischen Bürgerkrieg scheint mir nun doch etwas weit hergeholt.
Oder: Was habe ich daran nicht verstanden?
Da kommt es wohl auf die Aspekte an, die bei einem Vergleich letztlich parallelisiert werden. Die Mittel der Auseinandersetzung sind natürlich andere, die Oberflächenaustragung und Akteure ebenso, was jedoch verhindert werden soll, ist die Alternative, und zwar eine sehr grundlegende, schließlich könnte sie Strahlkraft besitzen. Eben dies sollte im spanischen Bürgerkrieg seitens der monarchistischen, konservativen und faschistischen Kräfte ja auch verhindert werden. Es geht eben nicht allein um Griechenland und ein Ende der humanitären Krise, es geht um das zukünftige Europa. Wird es friedlich, solidarisch und ökologisch sein, oder wird die Austeritätspolitik rechtsnationalistische und fremdenfeindliche Kräfte die Oberhand gewinnen lassen. Ehrlich gesagt, wer die Umsetzung der orthodoxen Irrlehre trotz Zerstörung gesellschaftlicher Zusammenhänge und aufkeimenden Nationalismus zur Kenntnis nimmt, kann sich schon fragen, wo der Endpunkt dieser Entwicklung liegen soll (Inlandsmilitarisierung und Überwachungsausbau sind da sicherlich nicht ganz zufällige Entwicklungen, sondern eben auch Vorkehrungen in ungewissen Zeiten).
Übrigens, schaut man sich in weiten Teilen der Medien die Berichterstattung zu Griechenland, besonders zur griechischen Regierung an, ebenso die Äußerungen vieler PolitikerInnen, kann man feststellen, dass die klassischen Kriterien der Feindbildkonstruktion erfüllt sind. http://www.maskenfall.de/?p=8442
Unterm Strich ist eine klar ideologische Auseinandersetzung zu erkennen, bei der das Leid vieler Menschen und rechtsnationalistische Entwicklungen einfach in Kauf genommen werden, und tatsächlich: mit Demokratie haben selbst die von manch EU-Granden getätigten Äußerungen nicht mehr viel zu tun. Die im Eilverfahren eingerichteten “Institutionen” schon gar nicht, siehe Harald Schumann: https://www.youtube.com/watch?v=htxVHN_hUUQ
Mal ehrlich: Das griechische Staatswesen und die Volkswirtschaft funktionieren “etwas” anders als in Nordeuropa und das ist bei weitem keine neue Erkenntnis. Nach dem EWG-Beitritt wurde die instabile Finanzlage von Agrar- und Struktursubventionen verdeckt und rund um den Eurobeitritt gab´s nochmal windfall profits aus den gesunkenen Kapitalmarktzinsen. Die haben dann alle griechischen Regierungen verfrühstückt und die deutsche Industrie hat kräftig mitverdient am griechischen schuldenfinanzierten Importboom.
Die einzig richtige Lösung für GR ist ein Schuldenschnitt sowie der Austritt aus dem Euro. Dann müssen Wirtschaft und Verwaltung modernisiert werden. Wer keine Ratschläge von Angie möchte, soll sich Rat in Schweden oder Dänemark holen. Für eine Übergangszeit könnte die EU Griechenland wichtige Importgüter wie Brennstoffe, Medikamente, Maschinen oder Lebensmittel etc. zu subventionierten Preisen liefern. Dafür ist die europäische Solidarität gut! Aber immer nur weiterwursteln von Hilfspaket zu Hilfspaket mit noch mehr Sparauflagen für die kleinen Leute bringt gar nichts!