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Plan B und DiEM 25: Demokratisierung und soziale Perspektive gegen ein Europa der Misanthropie

Problemursachen liegen häufig nicht dort, wo ihre Erscheinungen hervortreten. Der Zeitgeist der letzten Jahrzehnte hat gleichwohl Gegenteiliges verbreitet, zumindest was Phänomene auf Gesellschaftsebene anbelangt: Wenn die Staatsschulden steigen, muss ihnen dieses per Schulden„bremse“ eben untersagt werden. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, muss man die Betroffenen durch Druck einfach mehr „fordern“. Wenn Terroranschläge zunehmen, muss man eben Bomben auf Terroristen werfen (aber nur dort, wo die unschuldigen Opfer ungestraft als „Kollateralschaden“ bezeichnet werden können)1. Wenn mehr Menschen nach Europa flüchten, muss man eben die abkassierenden Fluchthelfer („Schlepper“) einfach als „Ursache“ bezeichnen und mit Kanonenbooten beseitigen. Wenn die steigenden Flüchtlingszahlen dann auf Unmut stoßen, muss man einfach entweder „wir schaffen das sagen“ und gegenteilige Meinungen als reaktionär bezeichnen oder eben knappe Leistungen für die Flüchtenden kürzen und Grenzzäune hochziehen. Wenn Rechtspopulisten mit Rechtsextremen Straßenproteste mobilisieren, muss man einfach vom „Mob“ sprechen und ihnen Erziehungsmaßnahmen androhen. Wenn die Protestierenden dann zu Wähler*innen zu werden drohen, muss man einfach „Kontingente“ fordern oder triumphierend nach „Abschiebelagern“ rufen…

Die liberale Oberfläche in Europa zerbricht. Sie war ohnehin nur denjenigen vergönnt, die überhaupt zur Gesellschaft hinzugezählt wurden. Hier gab es dann die „Mitte“, die man zwar eifrig zerfranst hat, der man jedoch deutlich machte, dass alle Ideologie und alle Interessen sich allein ihr unterordneten, während man ihren vermeintlichen Angehörigen deutlich machte, dass sie nur dann dazugehören können, wenn sie wiederum bereit wären, ihr Leben ganz der „Wettbewerbsfähigkeit“ unterzuordnen. Gedient haben die damit verbundenen Erlösungsversprechen und Angstgeschichten natürlich der Organisierung von Macht. Und Macht organisiert sich im Neoliberalismus über Märkte. Das war dann auch das eigentliche Ziel, das man mit Herzblut verfolgte. Märkte schaffen, ausdehnen, liberalisieren und deregulieren, um den „Zugriff auf Rohstoffe“ (Merkel)2 zu erhalten und einen Machtraum in In- und Ausland als Spielwiese für die Größenideen westlicher Eliten zu schaffen (Deutschland ist hier nur ein zunehmend unverschämtes Beispiel).

Dass die Unterordnung des gesellschaftlichen Lebens unter „die Wirtschaft“ (in unserer Zeit: Markt und Wettbewerb) in vielen Menschen alles andere hervorbringt, als eine liberale Grundhaltung, ist eine Erkenntnis, die nicht allein der Theorie entspringt, sondern hierzulande etwa durch Längsschnittuntersuchungen wie „Deutsche Zustände“ (Heitmeyer) oder die „Mitte“-Studien wieder und wieder gestützt werden konnte. Ich zitiere noch einmal aus einer der Untersuchungen zu den Verhältnissen hierzulande für 2014:

„[…] die Wahrnehmung von Migrantinnen und Migranten wird dadurch bestimmt, ob sie Deutschland einen Ertrag bringen oder kulturell nahe stehen. Ein britischer Bürger oder eine polnische Ärztin sind der Diskriminierung deutlich weniger ausgesetzt als Armutsflüchtlinge (Decker et al. 2008), denn sie bringen Deutschland einen Ertrag und unterliegen demselben ökonomischen Primat wie die hiesige Mehrheitsgesellschaft.
[…] Wir konnten nachweisen, dass die starke Wirtschaft mehrere psychologische Funktionen erfüllt: Erstens wirkt sie als narzisstische Plombe, zweitens ist sie an die Stelle der personellen Autorität getreten, die zuvor die autoritäre Masse konstituiert hatte. In der Gegenwartsgesellschaft herrscht ein sekundärer Autoritarismus, der die ökonomische Rationalität alternativlos macht und autoritäre Aggressionen freisetzt.“

(Decker, Kiess & Brähler, Die stabilisierte Mitte Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014)

Diese Erkenntnisse sind nicht neu, ihrer Verbreitung stehen jedoch große Interessen und Widerstände entgegen, und so gehen sie unter im Eifer der momentanen Gefechte. Vielleicht jedoch werden nun zumindest jene Mitläufer des neoliberalen Wahns wach, die der ökonomischen Liberalisierung und der Sozialdemontage (m.a.W. Vermarktlichung der Gesellschaft) nicht primär aus persönlichem Bereicherungswunsch heraus das Wort redeten, sondern aus der Überzeugung, dass freie Märkte (irgendwie) freie Geister schaffen. Ganz so, wie der mediale Liebling Gauck, die Ikone der neoliberalen Einheitspartei, es auszudrücken vermag:

„Denn die Freiheit wurde als wichtiges Thema in die Gesellschaft eingebracht, indem man über die Freiheit der Wirtschaft redete. Denn Freiheit in der Gesellschaft und Freiheit in der Wirtschaft, sie gehören zusammen. Wer eine freiheitliche Gesellschaft möchte, möge sich einsetzen für Markt und für Wettbewerb […]“

(Joachim Gauck, Bundespräsident, Festrede beim Walter Eucken Institut, Januar 2014)

Für diejenigen, die hier endlich umdenken mögen, bietet sich jedenfalls immer mehr bequeme Gelegenheit dazu. Anti-neoliberale Kräfte, die für ein gemeinsames Europa basierend auf Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit eintreten, finden sich längst von Griechenland bis Großbritannien. Sie zusammenzuführen in einer Bewegung, die sich länderübergreifend dem Wettbewerbswahn, der Austerität und der Entdemokratisierung durch bevölkerungsferne Institutionen und ein misanthropes europäisches Vertragskorsett entgegenstellt, jenen Zutaten also, die den reaktionären Kräften in Europa ihre Glaubwürdigkeit bescheren, ist eine Aufgabe, für die sich nun zahlreiche Menschen aus Bewegungen, Netzwerken, Parteien, Universitäten und Gewerkschaften zusammengeschlossen haben. Unter ihnen etwa prominente Personen wie Yanis Varoufakis, Joseph Stiglitz, Noam Chomsky oder Ada Colau. Zitat aus ihrem Manifest:

„Die Krisenlösung der EU begann vor acht Jahren und basierte auf Austerität, sie privatisiert Gemeinschaftsgüter und zerstört soziale und Arbeitsrechte, anstatt die grundlegenden Ursachen der Krise anzugehen; Deregulierung des Finanzsystems und die Übernahme der EU Institutionen durch Konzerne über den Einsatz mächtiger Lobbies und einer Drehtürpolitik. Die EU befördert falsche Lösungen durch die Aushandlung von Handels- und Investitionsverträgen, die nahezu keine Transparenz und demokratische Kontrolle beinhalten, so wie TTIP, CETA oder TiSA, die das beseitigen, was als Handelshemmnisse betrachtet wird: die Rechte und Regeln, die die Bürger*innen, Arbeiter*innen und die Umwelt schützen. […]
Die gegenwärtige EU wird regiert von einer de facto Technokratie, die den Interessen kleiner, jedoch mächtiger Minderheiten aus dem Unternehmens- und Finanzbereich dient. Dies hat ein Wiederaufleben der Rhetorik der extremen Rechten ebenso wie fremdenfeindlicher und nationalistischer Fraktionen in vielen europäischen Ländern hervorgerufen. Wir haben die Verantwortung auf diese Bedrohung zu reagieren und die Faschisten davon abzuhalten, aus dem Schmerz und Unglück der Bürger*innen Kapital zu schlagen, die trotz allem Solidarität gegenüber den hunderttausenden Flüchtlingen gezeigt haben, die unter der humanitären Tragödie leiden. […]
Aus diesem Grund wollen wir ein Zusammenkommen aller Menschen, Bewegungen und Organisationen erreichen, die sich dem aktuellen Modell der EU entgegenstellen und übereinstimmen in einer gemeinsamen Agenda von Zielen, Projekten und Handlungen mit dem übergeordneten Ziel, das EUweite System der Austerität zu brechen und die europäischen Institutionen radikal zu demokratisieren, um sie dahin zu bringen, für die Bürger*innen zu arbeiten.“3

(Plan B for Europe – Appeal to build a European area of work in order to end austerity and build a true democracy, veröffentlicht auf CADTM.de, 15. Januar 2016, Übers. Maskenfall)

Ein weiteres Element bei der Formierung einer derartigen länderübergreifenden Bewegung wird die geplante Zusammenkunft von Yanis Varoufakis und anderen Personen im Februar auf der Volksbühne Berlin sein:

„Wenn uns 2015 etwas gelehrt hat dann, dass Europa in Schwierigkeiten steckt und dass dessen Schicksal nicht denen überlassen werden darf, die gleichermaßen undemokratisch wie wirkungslos marode Institutionen leiten. Am 9. Februar 2016 ist die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz Gastgeber der erstmaligen Vorstellung der pan-europäischen Bewegung DiEM 25 [Democracy in Europe Movement 2025], die mit einem einfachen und radikalen Ziel antritt: Europa zu demokratisieren!“

(Volksbühne Berlin, DiEM 25 – Announcing the Democracy in Europe Movement 2025)

Der gehässige Spin, der sich bereits im Medienmainstream andeutet, zeigt, dass die Schreiberlinge der gehobenen Mittelschicht weiterhin ganz im Dienste der brechenden liberal bemäntelten Machtstrukturen stehen, Rechtsruck, Fremdenfeindlichkeit und Grenzschließung hin oder her. Doch in einer sich polarisierenden Welt muss man sich früher oder später überlegen, auf welche Seite man springt, wenn sich unter einem der Abgrund auftut.

 

  1. zerbombte belgische und französische Vorstädte wären schließlich imageschädigend []
  2. Zitat Angela Merkel, Regierungserklärung vom 10.11.2009: „Mehr noch: Wir alle müssen verstehen, dass es um weit mehr geht als nur um die Bewältigung der Folgen der Krise in unserer eigenen Volkswirtschaft. Nein, die Karten werden weltweit neu gemischt. Das und nichts anderes ist die Dimension der Krise. Weltweit werden die Karten neu gemischt. Da gibt es eben keine angestammten Marktanteile und Positionen. Wer wird sich den Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen sichern? Wer lockt Investitionen aus anderen Teilen der Welt an? Welches Land wird zum Anziehungspunkt für die klügsten und kreativsten Köpfe?“ []
  3. Original: „The EU’s solution to the crisis, started eight years ago and based on austerity, privatizes common goods and destroys social and labour rights instead of addressing the root causes of the crisis; deregulation of the financial system and the corporate takeover of EU institutions through the employment of powerful lobbies and revolving door policies. The EU promotes false solutions by negotiating trade and investment treaties, with hardly any transparency or democratic oversight, such as the TTIP, CETA, or TISA, that eliminate what are considered to be barriers to trade: the rights and regulations that protect the citizens, workers, or environment. […]
    The current EU is governed by a de facto technocracy serving the interests of a small, but powerful, minority of economic and financial powers. This has provoked a resurgence of rhetoric from the far right as well as from xenophobic and nationalist factions in many European countries. We have the responsibility to react against this threat and stop fascists from capitalize on the pain and unhappiness of the citizens, who in spite of everything have shown solidarity towards the hundreds of thousands of refugees that are suffering this humanitarian tragedy. […]
    For this reason we want to create a convergence of all the people, movements, and organizations that oppose the current model of the EU and agree to a common agenda of objectives, projects, and actions, with the aim of breaking the EU wide system of austerity and to radically democratize the European Institutions, putting them to work for the citizens. []

Jascha Jaworski

2 Kommentare

  1. Wenn ich sehe, wie gerade die „Wir haben es satt“-Demo, die ja auch eine Antti-TTIP, CETA und TISA-Demo ist klein geschrieben, größtenteils aber ignoriert wird (was ja auch schon der großen Anti-TTIP-Demo geschah), dann wird klar, dass wir eine starke organisierende Kraft und Plattform brauchen, die in der Lage ist eine europäische solidarische Gegenbewegung gegen diese alles beherrschende Ideologie aufzubauen.
    DIE LINKE fällt aus, da sie sich in die Regierungsfähigkeit schleimt.
    Dann kann man nur hoffen, dass mit einer solchen Bewegung so etwas gelingt, die sollte sich dann aber auch mit solchen Netzwerke wie z.B. Campact verbünden, die ja inzwischen eine ziemliche Reichweite haben.

  2. Wir brauchen nur „Volkssouveränität“. Das bedeutet „Ordnung ohne Hierarchie“. Es bedeutet Erleuchtung durch Konsultation statt Aufklärung für den Populismus des Mehrheitsprinzips, was automatisch öffentliche Moral generiert. Sie ist die einzige Quelle für das politischen Denken und Wissen durch gesunden Menschenverstand der Rede, wobei man ständig das Misstrauen des eigenen Denkens kontrollieren kann. Sie ist die einzige Quelle für autonome Freiheit für alle. Und Sie ist die Quelle für die Verbesserung des Verstandes (“Tractatus de intellectus emendatione” Benedict de Spinoza) und damit automatisch auch die Quelle für die Verbesserung des Intellekts, der Aufmerksamkeit und der Kreativität der Einzelperson. Daraus ergibt sich der logische Gedanke, dass nur die „Volkssouveränität“ das Gemeinwohl, das heißt den Schutz von kollektiven Werten, die Essenz des Begriffs Politik und den Sinn des Daseins, der Gesellschaft, Hochschule, Universitäten, Kitas und Kindergärten, usw. schützen kann, statt der Populismus. Das bedeutet: « la volonté générale » statt « la volonté de tous »

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