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Die alte Leier ist wieder da: DIW-Ökonom empfiehlt Griechenland Steuersenkungen und Bürokratieabbau

Die Forderung nach Steuersenkungen für den Wirtschaftsaufschwung ist wieder en vogue: In einem Interview mit der Tagesschau empfiehlt der DIW-Ökonom Kritikos doch tatsächlich den Griechen, sie mögen durch eine umfangreiche Steuersenkung ihre Schwarzarbeit abbauen und durch Bürokratieabbau die Wirtschaft ankurbeln.

Was wurde nicht seit den 80er Jahren immer wieder von den angeblich so gravierenden Bürokratiekosten, Lohnnebenkosten und den abwürgenden Steuern gesprochen. Schon damals ließ sich Ronald Reagan von der berühmten Laffer-Kurve beeindrucken, die versprach, dass bei einem Senken des Steuersatzes so viel mehr Arbeitskräfte in die Besteuerung zurückkehren, dass die Steuereinnahmen dadurch so steigen würden.

Das Scheitern großer Steuersenkungen

Mal abgesehen davon, dass dies wenn überhaupt nur funktioniert, wenn es ein entsprechend hohes Niveau an nachgewiesener Schwarzarbeit gibt, deren Nutznießer durch eine Steuersenkung deutlich profitieren, und dass es den Wohlstand der Menschen nicht erhöht, sondern nur ein Gewinn für die BIP-Zahlen und die Steuergerechtigkeit ist1, zeigen schon die damaligen Haushaltsdefizite der USA und die darauf folgende Verschuldung des Staates, dass diese Politik damals nur deshalb Erfolg hatte, weil man bei gleichbleibenden Staatsausgaben mehr Geld in die Wirtschaft zurückgab, was zu einem Nachfrageanstieg der Privathaushalte führte. Allerdings hätte der Staat auch anderweitig die Nachfrage durch seine Verschuldung steigern können. Der gedachte Effekt der Theorie blieb aus. Nicht zuletzt deshalb, weil die entlasteten Personen hohe Einkommen erzielten und sich Personengruppen in diesen Stellungen in der Regel kaum Schwarzarbeit leisten können. Genau darum geht es offenbar auch bei Griechenland. Herr Kritikos fordert ebenfalls den steuerfreien Betrag zu senken und die Spitzensteuer zu senken. Dadurch wird man eben nicht den Effekt gegen die Masse der Schwarzarbeit erzielen.

Auch die berühmte Steuerreform 2000 unter Gerhard Schröder, die größte Senkung der Einkommens- sowie der Unternehmenssteuern, die Deutschland je gesehen hat, änderte überhaupt nichts an der Tatsache, dass Deutschland nach dem Platzen der Dot-Com-Blase in eine Rezession schlitterte, die im Jahr des letzten Steuersenkungsschritts 2005 die höchste Arbeitslosenquote in Deutschland hervorbrachte. Wir erinnern uns, dass die angeblich so “erfolgreiche” Agenda 2010 noch zusätzlich nötig wurde, und man auch dadurch merkwürdigerweise nur Erfolge beim Export erzielte, während der in der volkswirtschaftlichen Theorie wirklich bedeutende Binnenmarkt weiter kollabierte. Erst nach der Finanzkrise durch die Trendwende in der Lohnentwicklung, die niedrigen Zinsen, den gesunkenen Ölpreis, die Zuwanderung (einschließlich Geldersparnissen und Wohnungsbaudruck) sowie staatliche Ausgaben im Zuge der Flüchtlingskrise trat in Deutschland bis zuletzt ein kräftiger Aufschwung ein, der mit der damaligen Agenda einfach mal nichts zu tun hatte. Dies erkennt man auch an der moderat gebliebenen deutschen Investitionsquote. Die Investitionen sollten laut damaligen Theorien nämlich immer besonders steigen. Im Folgenden ein bedeutendes Beispiel von jemandem, der sich von diesen ökonomischen Theorien im Besonderen beeinflussen ließ.

Meine Damen und Herren, dieses Programm, das wir gegen erheblichen gesellschaftlichen Widerstand durchgesetzt haben, beginnt zu wirken. Erstens, wir haben seit Jahren in Deutschland eine stagnierende Lohnstückkosten-Entwicklung. Gut für Investitionen in diesem Land.


Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, 2005

Es sollte wachrütteln, dass weder die massiven Steuersenkungen noch die Agenda 2010 zusammen einen solchen Investitionsimpuls ausgelöst haben. Womöglich haben sie eher das Gegenteil bewirkt, denn die Investitionsquote des angeblich verkrusteten Frankreichs ist immer noch höher. Die vielen weiteren Beispiele können aus Zeitgründen leider nicht angeführt werden.

Aber die Bürokratie…

…ist mindestens genauso überschätzt wie der Steuerbereich. Unternehmen mit einem nennenswerten Einfluss auf die Wirtschaftsentwicklung stellen für solche Aufwände Personal ein. Dieser Kostenaufwand schlägt sich in den Preisen der davon betroffenen Güter nieder. Diese Bürokratiekosten sollten nach Möglichkeit zwar im Verhältnis zum Nutzen der Bürokratie stehen, aber selbst wenn sie es nicht tun, dann steigern sie in der Regel nur die Kosten der Güterherstellung, wobei jedoch auch Arbeitskräfte hinter diesen Kosten stehen. Da schon die massiv gesunkenen Lohnstückkosten in Griechenland nichts weltbewegendes im Export bewirkt haben, ist es absurd anzunehmen, dass ein bis zwei Prozent Kosteneinsparungen durch weniger Bürokratie, die dann ja noch zu einer Entlassung von Bürokratie bearbeitendem Personal führen, die Beschäftigung nennenswert ankurbeln.

In einer solchen Situation auf Steuersenkungen und Bürokratieabbau zu setzen, ist ungefähr so geschmacklos, wie wenn man ein 40 Jahre altes Kaugummi isst, das von der Unterseite eines Schultisches abgekratzt wurde.

Herr Kritikos sollte sich meiner Meinung nach dafür schämen, dass er als “Experte” den Griechen in einer solch schwierigen und von Deutschland entschieden mitverurachten Situation solch lächerliche Lösungen anbietet.

  1. Ein zusätzlicher Aufbau von Beschäftigung außerhalb der Schwarzarbeit kann nicht eintreten, weil offizielle Arbeitslose ja nach Jobs mit solchen Steuern suchen. []

Jochen Schölermann

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