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Die alte Leier ist wieder da: DIW-Ökonom empfiehlt Griechenland Steuersenkungen und Bürokratieabbau

Die Forderung nach Steuersenkungen für den Wirtschaftsaufschwung ist wieder en vogue: In einem Interview mit der Tagesschau empfiehlt der DIW-Ökonom Kritikos doch tatsächlich den Griechen, sie mögen durch eine umfangreiche Steuersenkung ihre Schwarzarbeit abbauen und durch Bürokratieabbau die Wirtschaft ankurbeln.

Was wurde nicht seit den 80er Jahren immer wieder von den angeblich so gravierenden Bürokratiekosten, Lohnnebenkosten und den abwürgenden Steuern gesprochen. Schon damals ließ sich Ronald Reagan von der berühmten Laffer-Kurve beeindrucken, die versprach, dass bei einem Senken des Steuersatzes so viel mehr Arbeitskräfte in die Besteuerung zurückkehren, dass die Steuereinnahmen dadurch so steigen würden.

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Ein kleines Beispiel zu dezenter, medialer Parteilichkeit gegen Russland

Beim Spiegel liest man heute einen Bericht über politische Entwicklungen in Moldau. Im Rahmen dieses politischen Themas ist es dann auch nachvollziehbar, eine Verlinkung zu Themen bzgl. des Staates Moldau und einen Link zu einem Artikel über die oligarchischen Zustände in dem Land in den Artikel einzupflegen. Das Einfügen eines Links zu allgemeinen Themen über Russland kann ich allerdings nur als einseitige, negative Bewertung des Autors deuten. Russland spielt in dem Artikel nämlich gar keine Rolle und des Weiteren gibt es nur diese 3 Links. Dass sich hinter den allgemeinen Themen über Russland eigentlich nur negative Nachrichten verbergen, versteht sich von selbst. Wie man sieht, zeigt sich die einseitig negative Darstellung Russlands bzw. das negative Denken der Journalisten über Russland also nicht nur in den Artikeln über Russland selbst.

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Der Abschwung der deutschen Wirtschaft ist jetzt real!

Im Mai sind die offizielle saisonbereinigte Arbeitslosigkeit und die verdeckte Unterbeschäftigung das erste Mal seit ungefähr 6 Jahren wieder deutlich gestiegen. Eingehende Stellenausschreibungen und offene Stellen sind spürbar rückläufig. Wie wir es Anfang Mai und bspw. auch Makroskop geschrieben haben, sind die massiv gefallenen Auftragseingänge in der Industrie (bzw. indirekt die hohe deutsche Exportabhängigkeit) der schwerwiegendste Grund des Abschwungs. Der Einbruch der Aufträge ist so deutlich, dass mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit vorerst zu rechnen ist. Faktoren wie der seit Ende 2014 gesunkene und zuletzt wieder etwas stärkere Ölpreis helfen die nächste Zeit nicht mehr, auch wenn ein kurzzeitiger Preiseinbruch Ende 2018 im 1. Quartal 2019 noch einmal den privaten Konsum stark stimulieren konnte. Man kann nur hoffen, dass sich der Abschwung in Grenzen hält und wirtschaftspolitische Einsicht den Staat vernünftig handeln lässt, wobei ich jedoch vor allem das Zweite leider für unwahrscheinlich halte.

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Gezielter Feindbildaufbau gegen den Iran bei ARD-Online?

Heute liest man auf der Seite der ARD gleich zwei Nachrichten nebeneinander. Es gab da einen “Hintergrund”-Beitrag zu der Unterstützung des Irans für militante Gruppierungen und einen zweiten Beitrag über die Europäer, die das zeitliche Ultimatum des Irans zur Umsetzung des Atomabkommens abgelehnt haben. Es ist schon sehr merkwürdig, dass dieser einseitig gegen den Iran gerichtete und nicht die vielen macht- und wirtschaftspolitischen sowie strategischen Wechselwirkungen und Interessen im Nahen Osten berücksichtigende Beitrag zu dem Zeitpunkt auftaucht, an dem die Europäer den Iran zurückweisen. Besonders brisant ist aus meiner Sicht das Bild des Hintergrundbeitrags, das Kämpfer mit einer uns bekannt und bedrohlich vorkommenden Armhaltung zeigt. Einen solchen einseitigen Beitrag mit einem solchen provokantem Bild zu einem solchen Zeitpunkt zu veröffentlichen, hat nichts mit Dialog, Friedenssicherung und sachlicher Problembehandlung zu tun.

Die ARD sollte sich meiner Ansicht nach für diesen Beitrag rechtfertigen!

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Konjunktur-Bericht für 2018 und 2019: Der Pessimismus war berechtigt

Im Januar 2018 war ich bereits pessimistisch für das Jahr 2018 und das habe ich dann in einer Auseinandersetzung mit dem optimistischen “Gemeinschaftsgutachten” vier deutscher Wirtschaftsinstitute noch einmal anhand von damals aktuellen Entwicklungen bestätigt. Wie sich jetzt herausgestellt hat, war das Gutachten tatsächlich viel zu optimistisch, und das, obwohl wieder einmal zufällige Faktoren wie der zwischenzeitlich erneut gefallene Ölpreis und der auch jetzt noch niedrige Wechselkurs das Wachstum gestützt haben dürften.

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Venezuela: Wirtschaftliche & politische Hintergründe zur aktuellen Krisen-Situation werden massenmedial ignoriert

Als ich am Samstag-Abend in der Sportschau einen Beitrag über Venezuela gesehen hatte, musste ich mich mächtig ärgern (NACHTRAG: Kurz nach Veröffentlichung meines Artikels erschien auf tagesschau.de gleich der nächste simplifizierte Artikel). Wirklich oberflächliche Behauptungen vermittelten mir den Eindruck, dass beginnend mit der Politik von Hugo Chavez ab 1998 alle Probleme begannen. Die Regierung von Chavez ist sicherlich nicht das “Gelbe vom Ei”, jedoch sollte man auch die Zustände vor Chavez’ Regierungsantritt und seine Erfolge in der Armutsbekämpfung und der Verstaatlichung der Ölindustrie kennen. Dass man der Regierung in dem Beitrag vorwirft, sie solle anstatt Baseball lieber ins Gesundheitssystem oder in Lebensmittel investieren, ist verständlich, aber in Anbetracht der Vorgeschichte, des venezuelanischen Gesamtbudgets und der oft unberücksichtigten Zustände und Ereignisse anderswo (Südeuropa, Jemen & Syrien zum Beispiel) sehr kleinlich, fast schon heuchlerisch.

Anstatt alle Probleme willkürlich der venezuelanischen Politik zuzuschieben, die gar kein Interesse an der jetzigen Krisensituation haben kann, möchte ich darstellen, welche Ursachen die aktuelle Krise in Venezuela meiner Ansicht nach hat, und was man gegen diese tun kann.

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Bekämpfung der Kriminalität: Besser als ein aufgeblähter Sicherheitsapparat ist eine niedrige Arbeitslosigkeit

Spätestens durch die AfD ist das Thema Sicherheit wieder stärker in die Schlagzeilen gekommen, und damit auch die Debatte über den Umfang der Mittel für die Polizei. Dass ein Staat ein gewisses Maß an Sicherheitsinfrastruktur und Kontrolle braucht, ist wohl unstrittig. Doch kann Abschreckung allein wenig ändern, wenn es Einflüsse auf die Einstellung der Menschen gibt, die sie zu moralisch bedenklichen Handlungen treiben. Zudem führen Aufwendungen in die Sicherheit nur bedingt zu einer eintretenden Vermeidung von Verbrechen, sondern zumeist zu einer höheren Aufklärungsquote, die den angerichteten Schaden nicht wieder gutmacht, und große Summen verschlingen kann. Deshalb lohnt sich ein Blick auf die wichtigste wirtschaftliche Ursache für kriminelles Verhalten, die Arbeitslosigkeit, um so mehr. Dessen Einfluss scheint gewaltig zu sein, und es ist schon kurios, dass viele der lautesten Ächter der Kriminalität sich für jene gar nicht interessieren.

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Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsinstitute: Abflauende Konjunktur und ihre Faktoren werden durch neoliberale Hypothesen verdrängt

Wenn man das jüngste Gemeinschaftsgutachten der (fünf)1 Wirtschaftsinstitute liest, erwartet man schon generell nicht viel. Schon einmal haben wir uns hier einem dieser Gutachten im Jahr 2013 gewidmet. Man kennt die für solche Prognosen oft optimistischen Annahmen und die tendenziell neoliberale Orientierung, speziell die dieser Institute. Trotzdem hofft man doch irgendwie, dass infolge der Krisenerfahrungen in Südeuropa oder mit der binnen- und außenwirtschaftlichen sehr unterschiedlichen Beschäftigungsentwicklung in Deutschland diverse Erkenntnisse zu den von dem Wirtschaftsministerium beauftragten2 Instituten durchgedrungen sind. Zumindest jedoch, dass grundlegende Faktoren richtig erkannt werden. Doch das ist zumindest bei diesen Institutionen nicht der Fall. Stattdessen werden willkürliche Behauptungen aufgestellt, und naheliegende Zusammenhänge teils oder ganz ignoriert. Die Folgen davon: Pauschale Vorverurteilungen von Handelsregulierungen, eine Aufforderung zum Abbau des Sozialstaats und eine naheliegende Fehleinschätzung der konjunkturellen Lage.

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  1. Siehe Namen der Institute im oberen Vermerk der Kurzfassung []
  2. 1,3 Milllionen Euro soll das Ministerium sich die Diagnose kosten lassen []
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Deutsche Konjunktur 2017: Vor allem durch den Export besser als erwartet

Im Konjunkturbericht des letzten Jahres war ich eher skeptisch bezüglich einer weiter steigenden Beschäftigung in 2017. Durch die prognostizierten nachlassenden Steigerungen der Staatsausgaben und die anziehenden Ölpreise ging ich von einer eher schwächeren Binnenkonjunktur 2017 aus, war mir im Hinblick auf die Weltkonjunktur aber unsicher. Unter anderem argumentierte ich mit der damals von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichen Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, die zu stagnieren begann.

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Schluss mit der Alternativlosigkeit: Die neue Nationalhymnenstrophe für kritische Patrioten

Wenn sie gerade einen kleinen Spaß vertragen können und auch noch zu denjenigen gehören, die sich in Anbetracht deutscher (Wirtschafts-)Politik seit jeher vehement weigern, die herkömmliche Strophe der deutschen Nationalhymne zu schmettern, dann ist die Zeit der Alternativlosigkeit jetzt endlich vorbei.

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