Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken
0

Spanische Regierung geht gegen soziale und freiheitliche Grundrechte vor – USA zögern

Aufgrund all der außenpolitischen Krisenherde, in die die Länder der EU verwickelt sind, läuft man Gefahr, die Aufmerksamkeit für die Euro- und Kürzungskrise zu verlieren (sofern man nicht selbst zu den vielen Millionen sehr direkt betroffenen Menschen gehört). Spanien ist eines jener Länder, deren Bevölkerung in besonders scharfer Weise der neoliberalen Kürzungspolitik unterworfen wurde.

Nachdem die Regierung im Zuge der Eurokrise (und auf Druck besonders Deutschlands) die staatlichen Kürzungen einleitete, wurden nicht nur viele Menschen in die Armut gestürzt, sondern es kam aufgrund des Nachfrageausfalls auch zu einem verlängerten Wirtschaftseinbruch, der die Massenarbeitslosigkeit hat explodieren lassen. Wir haben an vielen Stellen darüber berichtet. (Für eine Grobdarstellung der Geschehnisse, siehe hier. Im letzten Video des Artikels erläutert Stephan Schulmeister, welche Ideologie mit den Kürzungen einhergeht und wie die damit verbundene Politik zum Scheitern verurteilt ist. Für eine relativ detaillierte Darstellung der Krisenpolitik und der Umwälzungen innerhalb der Eurozone insgesamt, siehe erneut hier.)

Über den notwendigen Protest der Bevölkerung in Spanien, dem mit starker Repression begegnet wird, berichteten wir bereits 2012, siehe z.B. hier. Amnesty International veröffentlichte im April 2014 einen Bericht, in dem es aufzeigt, wie teils massive Polizeigewalt gegen die Demonstranten verübt wird und dabei in erheblicher Weise Menschenrechte verletzt werden:

“Spain: The Right To Protest Under Threat” (Amnesty International, 4/2014)

Der Bericht schilderte bereits, wie die spanische Regierung damals plante, das Demonstrationsrecht einzuschränken, um den Protest der Menschen zu unterbinden. Genau dies ist nun geschehen. Allein die drakonischen Geldstrafen dürften zukünftig gerade die von den Krisenmaßnahmen am härtesten betroffenen Spanierinnen und Spanier in erheblicher Weise davor abschrecken, gegen eine sozial desaströse Politik von ihren Grundrechten Gebrauch zu machen. Siehe dazu z.B. die taz: “1000 Euro Strafe für eine Demo” oder die junge Welt, die zugleich die Heuchelei der EU durch Vergleich mit den Maidan-Geschehnissen verdeutlicht: “Doppelte Standards – Spanien verschärft Demonstrationsrecht”.

Man muss sich vor Augen halten, dass die Menschen hier in doppelter Weise entrechtet werden. Die Krisenpolitik ist langfristig angelegt, da die aufgrund der Kürzungen verschärfte Massenarbeitslosigkeit dazu dient, zahlreiche neoliberale Reformen durchzuführen, so z.B. die Dezentralisierung des Tarifsystems und den Abbau von Arbeitsrechten (u.a. Kündigungsschutz). Mehrere Gutachten haben hier festgestellt, dass die beteiligten EU-Organe (EZB und EU-Kommission) gegen geltendes EU-Recht verstießen, siehe z.B. hier und hier. Auch der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten des EU-Parlaments hat diverse Rechtsverstöße festgestellt.1 Es wird somit in erheblicher Weise gegen soziale Menschenrechte verstoßen. Andererseits wird zugleich gegen die politischen Menschenrechte verstoßen, die die Menschen wahrnehmen, um gegen die genannte Entrechtung zu protestieren. Der o.g. Amnesty Bericht verdeutlicht dies:

In Spanien haben die ökonomische Krise, Kürzungsmaßnahmen und Einschnitte grundlegender sozialer Dienste tausende Menschen auf die Straßen gebracht. Trotz des friedlichen Charakters der überwältigenden Mehrheit der Demonstrationen gab es Berichte von exzessivem Gewalteinsatz und Misshandlungen durch Polizeikräfte, einen Anstieg in der Anzahl von Geldstrafen, die verhängt werden wegen der Teilnahme an Protesten, sowie Rechtsmissbrauch durch Kräfte des Gesetzesvollzugs gegen Journalisten, die über die Versammlungen berichten wollten. Die spanischen Behörden haben außerdem ihre Absicht bekundet, weitere Beschränkungen gegen die Veranstaltung von Demonstrationen einzuführen, indem Zusätze zur Gesetzgebung vorgeschlagen werden, die in direkter Weise die Ausübung dieses Rechtes beeinträchtigen.
Dieser Bericht legt die Bedenken von Amnesty International in Bezug auf die Beschränkungen dar, die der Freiheit der Rede, sowie der friedlichen Versammlung im Kontext der Demonstrationen in Spanien auferlegt werden. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Polizei exzessive Gewalt durch den Missbrauch von Aufstandsbekämpfungsmitteln, sowohl während der Demonstrationen, wie auch während der Ingewahrsamnahme von Protestierenden ausübte. Der Bericht dokumentiert Fälle der Misshandlung von Personen in Polizeigewahrsam und beleuchtet eine Reihe von Bedenken gegenüber den mangelhaften Untersuchungen, die von den Behörden durchgeführt wurden im Zuge der vorgeworfenen Menschenrechtsverletzungen durch Kräfte des Gesetzesvollzugs.2

(Amnesty International, Spain: The Right To Protest Under Threat, April 2014)

Wie verkündete Frau Nuland doch noch auf einer von Exxon und Chevron mitgesponserten Konferenz im Dezember 2013 voller Stolz: “Wir haben mehr als 5 Mrd. Dollar investiert, um der Ukraine zu helfen, Wohlstand, Sicherheit und Demokratie zu garantieren.”3 Vielleicht könnten die USA ja hier auch die Protestierenden auf den Plätzen in Spanien unterstützen, da diese sich schließlich schon seit langer Zeit gegen ihren Janukowytsch wenden. Doch ich vergaß: “Wohlstand, Sicherheit und Demokratie” meinen im Wörterbuch der Eliten und außenpolitischen Strategen ja etwas ganz anderes als im alltäglichen Sprachgebrauch.

 

  1. Der Bericht über beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte der Rolle und der Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommission und IWF) in Bezug auf Programmländer des Euro-Währungsgebiets stellte im Februar 2014 bezogen auf soziale Rechte etwa fest: „[…] Außerdem hat die Troika Artikel 151 AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, JJ] vollständig außer Acht gelassen, in dem festgelegt wird, dass die Handlungen der Union und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen müssen mit den sozialen Grundrechten, die in der Europäischen Sozialcharta von 1961 (der die vier Länder mit makroökonomischem Anpassungsprogramm beigetreten sind) und der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 sowie einigen der Kernübereinkommen der IAO, die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden, festgelegt sind.“ []
  2. Übers. Maskenfall. Original: “In Spain, the economic crisis, austerity measures and cuts in basic social services have led thousands of people to take to the streets in recent years. Despite the peaceful nature of the overwhelming majority of demonstrations, there were reports of excessive use of force and ill-treatment by police, an increase in the number of fines being issued for participating in protests and abuses by law enforcement officials against journalists reporting on the rallies. The Spanish authorities have also expressed their intention to impose further restrictions on the holding of demonstrations, proposing amendments to the legislation directly affecting the exercise of this right.
    This report lays out Amnesty International’s concerns in relation to the restrictions imposed on freedom of expression and peaceful assembly in the context of demonstrations in Spain. It concludes that police used excessive force both through the misuse of anti-riot equipment during demonstrations and while detaining protestors. The report documents cases of ill-treatment of individuals under police custody, and highlights a number of concerns about the inadequate investigations being carried out by the authorities into alleged human rights violations committed by law enforcement officials. []
  3. siehe Monitor, “Der Kampf um das Erdgas in der Ukraine”, min. 2:22 []

Jascha Jaworski

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.