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Privat und Staat – Wirtschaftspolitische Funktionen & Fehlentwicklungen

Einer der bedeutensten wirtschaftspolitischen Ausrichtungsmaßstäbe ist die Frage nach dem Einfluss des Staates auf das Wirken privater Akteure in der Wirtschaft. Dieser Beitrag soll einen Überblick darüber vermitteln, was privatwirtschaftliche und staatliche Elemente jeweils leisten können, damit eine Ökonomie langfristig Chancengerechtigkeit, materiellen Wohlstand, eine intakte Umwelt und andere wichtige Voraussetzungen für ein zufriedenes Leben allen Bürgern möglichst ausgewogen zusichern kann. Im ersten Teil des Artikels wird der theoretische Hintergrund eines harmonischen Privat-Staat-Verhältnisses erläutert, während im zweiten Teil einige praktische Beispiele für Fehlentwicklungen aufgeführt werden, die eine Folge der zahlreichen wirtschaftsliberalen Reformen der vergangenen Jahrzehnte sind.

Theoretische Grundlagen

Private & staatliche Instrumente im gesellschaftlichen Kontext

Sieht man von der wirtschaftlichen Ebene zuerst einmal ab, und fragt sich, wie man die Eigenarten von privaten und staatlichen Handlungen im Allgemeinen jeweils am besten beschreiben kann, dann sind private Handlungen solche, bei denen jeder nach seinen eigenen Vorstellungen handelt, während bei den staatlichen Handlungen Regeln aufgestellt und Absprachen getroffen werden, an die sich alle halten müssen. Der Rechtsstaat ist ein gutes Beispiel für eine Kombination beider Elemente. Eine zu einseitige private Schlagseite würde zu einer Anarchie führen, in der jeder alle denkbaren – positiven und negativen – Handlungen durchführen kann, während eine ausschließlich staatliche Ausrichtung die Menschen komplett steuern würde.

Bezieht man sich auf alltägliche Aspekte des Lebens, fällt schnell auf, das in nahezu allen Bereichen die Abwägung zwischen persönlichen Freiheiten & Verpflichtungen eine entscheidende Rolle spielt. Es gilt fast immer, das eigene Handeln dem anderer Menschen anzupassen, um gemeinsam mit- oder nebeneinander agieren, ein gemeinsames Ziel verfolgen und von anderen Menschen oder gesellschaftlichen Gruppen akzeptiert werden zu können. Das betrifft beispielsweise die Kommunikation mit Mitmenschen, die Tätigkeit am Arbeitsplatz, das Erziehen von Kindern oder das Ausüben von Spiel- & Sportereignissen. Eine Kombination aus eigenen Freiheiten & Absprachen ist daher fast immer unvermeidbar, damit mehrere Menschen generell vernünftig sowie effektiv miteinander auskommen/arbeiten können. Für die wirtschaftlichen Aspekte menschlichen Miteinanders, ob in den Unternehmen oder auf der gesamtwirtschaftlichen Ebene, ist dies nicht anders.

Würde jeder Einzelne sich nach zu vielen pauschalen/undifferenzierten Absprachen ausrichten müssen, könnte er in vielen Fällen nicht angemessen und schnell genug auf spezielle Gegebenheiten reagieren (Unter anderem seine eigenen individuellen Interessen befriedigen), die er aufgrund der Informations- und Kompetenzlage selbst am besten einschätzen könnte. In einer Volkswirtschaft (aber z.B. auch in einem autoritär geführten Privatbetrieb) würden dann nicht nur viele Wirtschaftprozesse an sich ineffizient von statten gehen, sondern auch die Ergebnisse vieler Wirtschaftsprozesse – die zu pauschal von übergeordneten Ebenen1 angestoßen wurden – könnten einen suboptimalen langfristigen Nutzen im Vergleich zu angepassten individuellen Entscheidungen erzielen.

Fehlt es dagegen an einem ausreichend großen Umfang an Regeln, Kommunikation & Absprachen, ließen sich nicht nur in vielerleier Hinsicht komplexe Teamarbeiten unproduktiver ausführen, sondern auch Dinge tun, mit denen man – bewusst oder unbewusst – in einen Interessenkonflikt mit anderen gerät. Während eines solches Konflikts kommt es nicht nur zu unnötigen & gefährlichen Außereinandersetzungen2, sondern zumeist auch zu einer Machtverschiebung3 hin zu einer Person bis hin zu einer Gruppe, die sich hinsichtlich aller wichtigen machtschaffenden Voraussetzungen & Aktionen gegenüber anderen hervortun kann4. Diese Personen werden ihre Stärke sehr wahrscheinlich auch dazu missbrauchen, andere in ihrem Aufstieg zu behindern, um die eigene Macht abzusichern. Ein allgemeiner Mangel an Absprachen wird zudem Handlungen hervorbringen, mit denen sich Personen selbst schaden können, weil sie nicht genügend Wissen oder Risikobewusstsein besitzen, um Gefahren (rechtzeitig) zu erkennen. Genauso müssen negative Externalitäten zu Lasten Dritter befürchtet werden.5.

Eigenverantwortliches Handeln in der Wirtschaft

Eigenverantwortliches Handeln geht in einer Privatwirtschaft – aufgrund der Motivation persönliche Erfolge erzielen6 oder sich einfach nur finanziell absichern zu wollen – von dem Antrieb privater Akteure aus, sich selbst (Arbeitnehmer) oder die von einem selbst angebotenen Güter (Unternehmer) zu vermarkten. Sie werden zusätzlich dazu angehalten, neben ihrem Geschäftsmodell, das die Bedürfnisse potentieller Kunden befriedigen soll, auch ihre Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen. Diese finanzielle Wirtschaftlichkeit wird in Betrrieben nicht nur dadurch versucht sicherzustellen, dass der Arbeitgeber unter Umständen seine eigenen Kompetenzen einfließen lässt, sondern vor allem dadurch, dass er Mitarbeitern seines Unternehmens die Handlungsfreiheiten zugesteht, die produktiv zum Gesamtergebnis des Unternehmens beitragen. Da Abprachen zeit- und kostenintensiv sind, ist das Handelnlassen von kompetenten Mitarbeitern im Zweifel gleichfalls die effizientere Varriante.

Um den Umfang an wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten abzubilden, der privaten Akteuren7 jeweils zur Verfügung steht, darf man die Machtunterschiede zwischen diesen Akteuren jedoch nicht unberücksichtigt lassen. Sachvermögensbesitz, die Verfügbarkeit von Finanzkapital, Bildung & Know-How, das soziale Umfeld und andere spezifische Umstände/Ausgangspunkte können nicht durch Fleiß allein errungen/überwunden werden. Zudem begrenzt die Organisationstruktur innerhalb von Unternehmen bzw. die allgemeine Arbeitsteilung in einer Volkswirtschaft die Anzahl der Erwerbstätigen, die eine wirtschaftliche Stellung mit hohem Anspruch und verhältnismäßig hohem Einkommen beziehen können. Daher wird in einer modernen privatwirtschaftlichen Ökonomie die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der meisten Personen erheblich eingeschränkt. Darüber hinaus leidet die Effizienz einer grundlegend privatwirtschaftlichen Wirtschaft, sobald einzelne Konzerne dank der kontinuierlichen Machtdrift sich im Wettbewerb so sehr behaupten können, dass sie ihre Konkurrenten verdrängen und enorm an wirtschaftlicher Stärke gewinnen. Ihre Stellung nutzen Großkonzerne bereitwillig aus, um mit hohen Gewinnmargen ihre Güterpreise zu erhöhen, um damit ihre realen Einkommen zu Lasten der Konsumenten zu steigern8. Ein anderes Machtungleichgewicht in der Privatwirtschaft ist anhaltende Arbeitslosigkeit9, die von den einzelnen Akteuren, weil sie aus der Sicht der jeweiligen Betriebe kein Problem darstellt, nicht bewusst verringert wird. Unterbeschäftigung nimmt einigen Arbeitnehmern die Möglichkeit auf ein (andauerndes) Einkommen10 und schwächt die Verhandlungsbasis für das Einkommen beschäftigter Arbeitnehmer, da sich die Zahl der Bewerber pro Stelle signifikant erhöht.

Die (zumeist zunehmende) Bündelung der Macht in den Händen Weniger – die sich langfristig aus sich selbst überlassenden sowie gegeneinander agierenen Privatmächten ergibt – unter den Umständen beschränkter Entfaltungsmöglichkeiten infolge der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsteilung beschneidet die Handlungspielräume der überwiegenen Mehrheit der Bevölkerung. Ein Eingreifen des Staates in die Privatwirtschaft ist daher auch aus Gründen der Befähigung des Einzelnen zur Eigeninitiative unabdingbar. Dabei muss der Staat nach einer Devise agieren, die sich auch im Rechtsstaat bewährt hat: Personen können nach eigenem Ermessen handeln, solange sie nicht in die Freiheit eines anderen eingreifen.

Auf die Privatwirtschaft angewendet bedeutet das, dass die Vorteile mächtiger Akteure, mit denen sie andere in ihre Schranken weisen, begrenzt werden müssen11. Das gelingt dem Staat einerseits über gesetzliche Instrumentarien, allerdings ebenso über den Besitz von Sachvermögen bzw. Unternehmen. Staatliches Unternehmertum, das häufig zu Unrecht verpönt ist, kann in vielen Fällen genauso effizient wie die Privatwirtschaft arbeiten, weil der Staat als Besitzer natürlich ebenso über die Option verfügt, denjenigen Arbeitnehmern & Managern die nötige Eigenverantwortung zu übertragen, die die Kompetenz besitzen, einen Wertschöpfungsprozess zu organisieren. Die Vorteile im öffentlichen Besitz von Sachvermögen & Großunternehmen ergeben sich daraus, dass der Staat – im Gegensatz zu privaten Kapitaleignern – ein hohes Interesse daran hat, die Kompetenzen seiner Arbeitnehmer mit gemeinnützigen Rahmenbedingungen zu ergänzen, die beispielsweise einen Verzicht auf Gewinne12 oder die Einhaltung hoher arbeitsrechtlicher Standards festschreiben.

Aus ökonomischer Sicht unverzichtbar ist staatlicher Besitz auf jedenfall bei Infrastrukturen, die alle Bürger nutzen können sollten13, und bei solchen Unternehmen, wo Wettbewerb kaum oder gar nicht möglich bzw. sinnvoll ist14. Dennoch sollte der Staat auch bei allen anderen großen Konzernen darüber nachdenken, ob eine Verstaatlichung nicht mehr Vor- als Nachteile bringen könnte15. Um Personen dazu zu animieren, sich eigenverantwortlich anspruchsvollen, komplexen und innovativen Tätigenkeiten zu widmen, sollte der Staat nicht so sehr einschreiten, dass sich private Eigeninitiative16 nicht mehr lohnt. Gleichwohl sollte er immer so stark einschreiten, dass möglichst alle Personen die Chance haben, sich aus eigener Kraft in der Gesellschaft zu verwirklichen17, und er muss dafür sorgen, dass all diejenigen, die sich aufgrund natürlicher Grenzen der Selbstverwirklichung18 mit eigenen Anstrengungen nur bedingt entwickeln können, trotzdem vernünftig an den gesamtwirtschaftlichen Einnahmen  beteiligt werden.

Wo Eigenverantwortung staatliche Schranken haben muss

Es sind also – allein schon um die Eigenintiative möglichst vieler Personen in einer privatwirtschaftlichen Ökonomie aufrechtzuerhalten – viele Interventionen eines demokratisch legitimierten Staates nötig. Darüber hinaus kommt es jedoch auch vor, dass Einzelne – mit scheinbar kurzfristigem Erfolg – eigenverantwortlich handeln können, dabei jedoch die im ersten Abschnitt genannten negativen Effekte oder überflüssige Ergebnisse produzieren. Der Staat muss auch solche Gefahren erkennen, und sie konsequent verringern.

  • Die wichtigste staatliche Kontrollfunktion ist das Verhindern physischer Gewalt. Gewalt würde privaten Akteuren die Möglichkeit einräumen, ihre persönlichen Ansichten (auch wenn die überwiegende Mehrheit sie nicht teilt) anderen aufzuoktroieren. Eine richtige Demokratie setzt deshalb immer voraus, dass das Gewaltmonopol unter der Kontrolle demokratisch gewählter Repräsententen steht, die diese Gewalt nur im Äußersten Notfall und vorwiegend zur Abschreckung einsetzen. Gäbe es kein demokratisch kontrolliertes Gewaltmonopol, könnte eine Regierung jederzeit von Anführern des Militärs geputscht werden (Siehe Thailand oder Ägypten). Wäre das Militär eines Staates zu schwach im Vergleich zu (potentiellen) privaten oder gefährlichen ausländischen Gewaltmächten, oder wäre das Militär in seiner Meinung gegenüber einer Regierung zerstritten, muss mit Bürgerkriegen und möglichen gewaltsamen Regierungsumstürzen gerechnet werden.
  • Da der einzelne Akteur zumeist die Effekte auf Dritte, oder solche, die er selbst nicht wahrnehmen kann, ignoriert, gibt es keinen großen Anreiz für den Einzelnen, Schäden genannter Effekte zu vermeiden. Daraus kann ein beachtliches Risiko erwachsen, wenn Handlungen mit derartigen Gefahren zu einem Massenphänomen werden. Ferner kann man aufgrund mangelhaften Wissens oder übersteigerter Risikobereitschaft unbewusst sich selbst oder anderen zur Last fallen. In all diesen Fällen muss der Staat mit der Hilfe von öffentlichen Unternehmen, Steuern19, Subventionen, Verbraucherinformationen20, Vorschriften & Notmaßnahmen in Krisenzeiten21 von solch kritischem Wirken abhalten. Typische Bereiche für staatliche Schranken sind das allgemeine Strafrecht, Umweltschutz, Kritische Abhängigkeiten des Wohlstands von endlichen Ressourcen & der Finanzmarkt22.
  • Der Staat muss seinen Bürgern verpflichtend solches Wissen vermitteln, welches jene für eine Selbstverwirklichung, ihr Wohlbefinden und eine Aufrechterhaltung demokratischer Kompetenzen23 benötigen. Die fortwärende Aneignung von gesellschaftlich releventem Wissen ist ein mühsamer Prozess, den ein großer Teil der Bevölkerung womöglich nicht selbstständig inizieren würde, wenn es keine Pflicht gäbe. Auch die Sammlung & Auswahl des entscheidenden Wissens wäre für jeden Einzelnen in Anbetracht der enormen Informationsmengen praktisch unmöglich. Dabei müssen nicht nur in Schulen gebührende Grundkenntnisse über Menschen, die Gesellschaft, Wirtschaft, Politik & Alltägliches vermittelt werden, sondern auch Medien oder Unternehmen sollten mit der Hilfe gesetzlicher Informationspflichten ausreichend aufklären, während insbesondere auch die gesetzgebenen politischen Prozesse möglichst transparent sein sollte. Diese grundlegenden Kenntnisse müssen über staatlich finanzierte Institutionen vermittelt werden, da private Einrichtungen kein Interesse an einer gemeinnützigen Bildung haben, sie die Bildung solcher Bürger auslassen würden, die für Bildung nichts zahlen wollen/könnten, und Wettbewerb zwischen Schulen sehr unproduktiv ist24. Wissenschaften, die die Gesellschaft als Ganzes und Wechselwirkungen mit dem Staat behandeln25, oder solche, wo Gewinninteressen der Unternehmen theoretische Fehlentwicklungen zu Lasten des Gemeinwohls produzieren, dürfen daher ebenso nicht oder nur bedingt von privatwirtwirtschaftlichen Auftraggebern finanziert werden.
  • Viele Prozesse führen zu Umständlichkeiten, die man umgehen kann, wenn Prozesse von übergeordneten Ebenen stellvertretend für mehrere Akeure organisiert werden. Das klassische Beispiel ist die Normierung von Verfahren & Produkten. Sie verhindert Umständlichkeiten, verhilft zur Übersicht und vereinfacht die Produktion sowie Anwendung. Andere Beispiele sind die Diplomatie & die Wirtschaftspolitik, wo man für Personen und verschiedenen Absprache-Ebenen eine übergeordnete Ebene schafft, die eine Regel für diese Ebenen aufstellt26. Hier gilt es, eine optimale Konsenslinie zwischen den verschiedenen Parteien zu finden, die den gemeinsamen Zielen27 am nächsten kommt. Zudem gibt es Vorzüge für staatliche Instrumente, die die Vorsorge für besondere finanziell aufwändige Lebenslagen der Bürger (Rente, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Familienunterhalt oder körperliche Schicksalsschläge) übernehmen. Müsste jeder selbstständig Rücklagen für diese Lebenslagen bilden, könnte er den tatsächlich notwendigen Umfang schlecht einschätzen, so dass die Eigenvorsorge selten zielgemäß wäre. Da sich die durchschnittliche Vorsorge einer Vielzahl von Bürgern im Laufe der Zeit nicht so stark ändert, kann der Staat den Aufwand dagegen sehr gut einschätzen. Zwar eignen sich für viele dieser Situationen auch private Versicherungen, doch da Versicherungen einen stärkeren Vermarktungs- und Kapitalverwaltungsaufwand (einhergehend mit starken Vermögensrisiken im Falle einer Unternehmenspleite) haben, und Gewinnmargen verlangen, hat ein gut strukturiertes staatliches Organ mit einem Umlageverfahren spürbare Kostenvorteile.

Praktische Beispiele für Fehlentwicklungen

(Anmerkung: Dieser Bereich wird im Laufe der Zeit – sowohl im Bezug auf den Umfang an Links, als auch hinsichtlich textlichen Erläuterungen – noch weiterentwickelt werden.)

Einleitung

Insbesondere seit der Wahl von Ronald Reagan und Margaret Thatcher zu Bgeinn der 1980er Jahre ist weltweit eine Privatisierungswelle losgetreten worden, die in die meisten Fällen bis heute anhält. In Deutschland begann diese Zeit mit der Wahl von Helmut Kohls schwarz-gelber Regierung im Jahr 1982 und der Ausarbeitung des Lambsdorff-Papiers.

Anhand der theoretischen Grundlagen wurde dargelegt, dass private Elemente in einer Wirtschaft viele Vorteile haben, jedoch ohne klare staatliche Eingriffe verheerende Machtungleichgewicht und Nebeneffekte auftreten können, die das Gemeinwohl, eigenverantwortliches Handeln und die Demokratie bedrohen können. In den folgenden Abschnitten werden – unter anderem – zahlreiche Privatisierungsfälle aufgegriffen, in denen nicht sichergestellt wurde, dass die vom Staat auf die privaten Unternehmen übertragene Macht durch Regulierungen oder Wettbwerb zwischen mehreren privaten Anbietern begrenzt wird. In fast allen Fällen können die Unternehmen dann Preise verlangen, die nicht nur sämtliche unternehmerische Kosten ausgleichen, sondern zusätzlich noch kräftige Gewinnmargen beinhalten. So können Firmen zum Nachteil der realen Einkommen der Konsumenten dieser Güter mehr Geld verdienen, als sie für die Herstellung dieser Güter ausgegeben haben. Diesen Sachverhalt muss man fortwährend im Hinterkopf behalten, wenn man das Kernproblem einer überflüssigen Privatisierung verstehen möchte. Auch externe Effekte und organisatorische Umständlichkeiten sind häufig als Folge eines zu freien privaten Handelns zu identifizieren. Welche spezifischen Ursachen den jeweiligen Fehlentwicklungen zu Grunde liegen, wird in den entsprechenden Kategorien selbst skizziert werden.

Krankenhausprivatisierung

Das Problem bei der Privatisierung von Krankenhäusern ist die beschränkte Möglichkeit des Wettbewerbs, die sich aus der geringen Krankenhausdichte und dem Mangel der Patienten an Beurteilungskompetenz sowie -möglichkeiten der Leistungen ergibt. Wenn ein Patient zum Notfall wird, wird er schließlich in das nächste Krankenhaus gefahren. Darüber hinaus gibt es aus finanziellen Gründen Anreize für private Betreiber, die Qualität der Behandlungen zu Gunsten einer höheren Rendite zu verschlechtern. Nach rein gewinnmaximierenden Aspekten kann es für den Betreiber zudem lukrativ sein, den Patienten überflüssige Leistungen anzubieten, oder Patienten nicht endgültig zu kurieren.

Bahnprivatisierung

Da es sehr schwierig ist, mehrere konkurrierende Bahnen zur selben Zeit auf der gleichen Eisenbahntrasse abfahren zu lassen, ist der Wettbewerb auch in diesem Fall enorm eingeschränkt. Nur andersartige Verkehrswege abseits der Schiene, oder eine mehrfache Anzahl von Trassen können Wettbewerb und Ausweichmöglichkeiten der Konsumenten im gewissen Maße herstellen. Trotzdem bleibt das Problem der lokalen Macht im Großen und Ganzen bestehen, das zu stark steigenden Preisen führen wird. Entstehen nach einer Privatisierung sogar mehrere lokale Monopole, wird das Problem durch logistische und bürokratische Umständlichkeiten erweitert, die infolge des Fahrens durch mehrere Zuständigkeitsbereiche entstehen. Da das Betriebsnetz aus Sicherheitsgründen eine gewisse Wartung voraussetzt, nimmt eine gewinnmaximierende Ausrichtung der Bahn, die Investitionen in den Infrastrukurbestand aus Kostengründen erfahrungsgemäß vernachlässigt, sogar Unfälle in Kauf.

Wasserprivatisierung

Ein Wasserwirtschaftskreislauf ist zu komplex und speziell, um dort Wettbewerb zu etablieren, was es privaten Wasseranbietern sehr leicht macht, hohe Preise zu nehmen. Weil Wasser ein nur bedingt verzichtbares Gut ist, sind Ausweichmöglichkeiten als Folge höherer Preise kaum möglich. Daraus folgende finanzielle Belastungen können insbesondere in Entwicklungsländern über Leben und Tod entscheiden. Das Vernachlässigen von Investitionen in das Versorgungssystem ist auch in der Wasserwirtschaft ein der Profitmaximierung des Betreibers entspringendes Problem. Die gesparte Instandhaltung führt zu einem hohen Aufkommen an Krankheitserregern im Leitungswasser und infolgedessen zu Krankheitsfällen in der Bevölkerung.

Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP)

Bei einer solchen „Partnerschaft“ erteilt eine öffentliche Ebene einem privaten Unternehmen einen Auftrag oder eine zeitlich begrenzte Zuständigkeitspflicht, der/die meisten in sehr komplexen und geheimen Verträgen geregelt sind. Man spart dadurch im ersten Moment Geld und vermeidet mögliche öffentliche Schulden, weil die Unternehmen dafür einspringen. Der Nachteil ergibt sich jedoch daraus, dass die privaten Anbieter höhere Zinskosten auf ihre Schulden zahlen müssen, und zusätzlich noch Gewinne mit ihrem Auftrag trotz dieser Kosten und einer vollständigen Tilgung der Schulden erwirtschaften möchten. Die dafür nötigen Einnahmen verbuchen ÖPP-Partner über die Marktmacht, die sie über die ihnen anvertrauten Projekte zugesprochen bekommen. In den meisten Fälle gibt der öffentliche Sektor auch Kompetenzen auf, die es ihm dann wieder erschweren, die Projekt- und Planungsvorschläge der privaten Partner nachzuvollziehen, um mögliche Schwächen28 zu identifizieren. Weil öffentliche Institutionen zu feige sind, die Steuern zu erhöhen oder Schulden aufzunehmen, nehmen sie unnötige Kostspieligkeiten privaten Handelns in Kauf, die die Bürger langfristig stärker als Steuern oder öffentliche Schulden belasten. In einigen Fällen kann zwar ein eventueller Kompetenzvorteil der privaten Unternehmen den Kostennachteil ausgleichen, aber es wäre in solchen Fällen, die zumeist auf eine hohe Seltenheit solcher Aufträge bei kleineren Institutionen zurückzuführen sind, auch denkbar, dass übergeordnete öffentliche Ebenen Kompetenzen aufbauen, die mit diesen vielen Einzelfällen wiederum ausgelastet und profitabel wären29.

Private Alters- und Pflegevorsorge

Die Schwächung der gesetzlichen Rente ist hier ein gutes Beispiel. Privatisierungsbefürworter behaupten, dass aufgrund der steigenden Zahl von Rentnern pro Erwerbstätigen eine selbstständige Vorsorge unabwendbar wäre. Dabei haben sie jedoch unterschlagen, dass in einer Ökonomie immer nur die Erwerbstätigen die Nicht-Erwerbstätigen versorgen können, egal, ob es ein staatliches oder ein privates Modell gibt. Daher ist in jedem Fall die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft entscheidend, da sie bestimmt, wieviele Einnahmen alle Erwerbstätigen zusammengenommen erzielen und verteilen können. Auch Privatversicherungen legen ihre Einnahmen nur auf diejenigen um, die bereits ihre Rente beziehen, oder legen zwischenzeitig Ersparnisse bei Kreditnehmern an, die ihe zunehmenden Schulden bei einer schwachen Wirtschaftsleistung auch nur mit größeren Mühen bedienen könnten30. Zusätzlich treten bei Privatversicherungen neben der Gewinnmarge – die infolge der Produkt-Intransparenz für die Verbraucher zumeist recht hoch ausfällt – mehr Arbeitsprozesse (also Kosten) auf31, die den Privatversicherten von der „Rendite“ abgezogen werden. Somit entstehen vor allem als Folge privater Eigenvorsorge volkswirtschaftliche Umständlichkeiten & Risiken, die die Rentner finanziell deutlich belasten. Heutige Schwächen in der gesetzlichen Rentenversicherung sind durch die schwache Lohnentwicklung, Subventionierung von Teilzeitjobs in der Sozialversicherung und die kaum gestiegene Zahl der ingesamt geleisteten Arbeitsstunden (und damit die sozialversichrungspflichtige Einnahmebasis) in einem hohen Maße selbst verursacht, und würden zumeist auch die Bezahlbarkeit von Privatversicherungen erschweren.

Finanzmarkt

Banken und Finanzmäkrte haben in der Wirtschaft eigentlich die Aufgabe, das Risiko für die Zuteilung von Geld & Schulden zu tragen bzw. die Erpsarnisse der Anleger sinnvoll anzulegen, damit die Stabilität des Geldsystems und somit die der wirtschaftlichen Konjunktur erhalten bleibt. Diese Aufgabe können sie nur dann sinnvoll wahrnehmen, wenn die Nachteile aus einem zu riskanten Kreditvergabeverhalten die Vorteile mit zunehmender Unsicherheit immer stärker überwiegen. Genau diese Risiken wurden durch verschiedene Instrumente der Finanzderegulierung32 aus der Sicht einzelner Finanzinstitute durch vermeintliche Vorteile beherrschbar. So häufen sich Kredite, die nicht mehr getilgt werden können33, und früher oder später brechen die durch diese Kredite angeregten Ausgaben weg, wodurch die Konjunktur einstürzt. Bei preistreibenen spekulativen Anlageformen werden zudem wichtige Preise künstlich verzerrt34 und eine Umverteilung zwischen den an dieser Spekulation Beteiligten betrieben, sobald Hochpreisblasen durch eine Flut „negativer“ Informationen35 platzen. Ein Platzen solcher Blasen kann dann wiederum schädliche Auswirkungen auf das realwirtschaftliche Kreditvergabeverhalten ausüben.

Machtverhältnisse am Arbeitsmarkt

Unfreiwillige Arbeitslosigkeit führt auf dem Arbeitsmarkt dazu, dass die Anzahl der Bewerber pro freier Stelle sprungartig steigt. Je mehr Personen die Qualifikation für einen Job mitbringen, desto größer sind die Einkommenseinbußen, die Bewerber hinnehmen müssen. Bei Berufen ohne nennenswerte Anforderungen sind diese Effekte am größten, da Erwerbslose mit Qualifikationen sich notgedrungen ebenfalls auf einfache Stellen bewerben. Dementsprechend sind vor allem Personen ohne Berufsabschluss von Arbeitslosigkeit betroffen, da sie die geringsten Auswahlmöglichkeiten besitzen, und selbst bei passenden Jobs gegenüber qualifizierteren Bewerbern oft benachteiligt werden36. Um die Verhandlungsposition (also die Einkommenshöhe) von Arbeitnehmern sowie das Einkommen von Erwerbslosen bei hoher Arbeitslosigkeit abzusichern, sind das Arbeitslosengeld, Arbeitsrechte, Gewerkschaften, Tarifverträge (z.B. auch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen) und Mindestlöhne effektive Instrumente des Staates. Außerdem kann ein hoher Wettbwerb zwischen Unternehmen dafür sorgen, dass die aus niedrigen Löhnen entstehenden Gewinne über niedrigere Güterpreise an die Konsumenten weitergegeben werden müssen. Durch Wettbewerb können Einkommensunterschiede zwischen Beschäftigten mit unterschiedlichen Verhandlungspositionen allerdings nicht ausgeglichen werden.

Externe Effekte auf die Umwelt

Ist es kostengünstig etwas wegzuwerfen, oder allgemein finanziell reizvoll, der Umwelt Schäden zuzufügen, dann tendieren Verbraucher und Unternehmen – aufgrund mangelnder direkter Betroffenheit des einzelnen Akteurs – zu einem solch kritischen Verhalten, auch wenn die damit verbundenen Schäden langfristig mehr Schaden anrichten können, als ein vorausdenkendes Verhalten gekostet hätte. Angerichtete Schäden lassen sich im Nachhinein zumeist nicht ohne Weiteres rückgängig machen.

Private Meinungsmacht

Gibt es umfassende Möglichkeiten für Privatunternehmen, die öffentliche Meinung in einer Demokratie oder die Ansichten der Politiker selbst zu beeinflussen, können die Handlungen der für die politischen Entscheidungen Verantwortlichen37 zum Vorteil der einflussnehmenden Privatakteure (insbesondere große Konzerne) gewendet werden. Während die Wähler aufgrund der Komplexität vieler politischer/wirtschaftlicher Themen in der Regel unbewusst Meinungen übernehmen, die sich zu ihrem eigenen Nachteil entwickeln können, können Volksvertreter sowohl unbewusst, als auch bewusst zu unternehmensfreundlichen politischen Entscheidungen tendieren. Einflussnahmen auf das Denken finden hauptsächlich über Medien, die Wissenschaft, Think-Tanks, Lobbyismus und persönliche Kontakte zu Politikern statt. Bewusste politische Kampagnen für finanziell Einflussnehmende können durch direkte Parteien- und Personenfinanzierung, verlockende Jobangebote an Poltiker & Abhängigkeit als Folge von Macht entstehen. Die Aufgabe des Staates wäre es, diese Einflussnahmen durch eine Transparenz politischer Prozesse, möglichst unabhängig, vielseitig und sachlich berichtende Medien und ein präventiv gegen negative Einfussnahmen wirkendes Bildungssystem zu bekämpfen.

Allgemein & Sonstiges

  1. Diese Ebenen sind der Staat oder öffentliche Institutionen auf gesamtgesellschaftlicher Ebene oder Vorgesetzte sowie die Firmenleitung in Betrieben. []
  2. Konfliktartige Aktivitäten der Menschen werden sich in den Bereichen Misstrauen, Verlogenheit, Diebstahl & Gewalt abspielen, was wiederum zu Angst & allgemeiner Passivität beitragen kann. []
  3. Sowohl innerhalb des privaten Umfeldes jeder einzelnen Person, jedoch vor allem auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene gibt es die Tendenz der Machtdrift. Für je mehr Personen gemeinsame Regeln aufgestellt werden müssen, desto größere Machtunterschiede treten innerhalb der regelnden Organisation logischer Weise auf. Dies lässt sich darauf zurückführen, dass Absprachen zwischen sehr vielen Menschen irgendwann nicht mehr geordnet und nur noch sehr mühsam stattfinden können, wenn sich alle gleichzeitig an einem Event beteiligen. Daher kommt es zu der Wahl von Vorsitzenden, die stellvertretend für mehrere Personen Entscheidungen treffen. Mehrere solcher Vorsitzenden können dann wiederum einen Vorsitzenden wählen. Dieses Prozedere setzt sich solange fort, bis eine Ebene erreicht ist, auf der nur noch sehr bedingt Übereinstimmungen erzielt werden können. Die oberste Ebene wird generell als Staat bezeichnet. Solche „Absprachen“ werden bzw. wurden in den aller meisten Fällen, besonders in (ehemals) autokratischen Staaten, von der obersten Ebene bestimmt, und unteren Ebenen verordnet. []
  4. Es gibt in jeder Gruppe von Menschen immer solche, die besonderen Wert darauf legen, sich gegenüber anderen durchzusetzen, weil sie – aus verschiedenen Gründen – Macht begieriger sind. Dementsprechend sind sie auf Machtkämpfe in der Regel besser vorbereitet und setzen sich durch. []
  5. Externalitäten sind Effekte, bei denen die Betroffenen und der Ausführende in keinem direkten Kontakt stehen, so dass der Ausführende keine hohe Motivation hat, seine kritischen Handlungen zu beenden. Volkswirtschaftlich wäre Umweltverschmutzung ein typisches Beispiel für eine negative Externalität. []
  6. Solche Erfolge sind entweder finanzieller Natur, stehen mit dem Image einer Stellung innerhalb des Wirtschaftsprozesses in Verbindung oder werden mit den Tätigkeiten der Arbeit selbst verknüpft. []
  7. In diesem Fall sind damit sowohl Unternehmer als auch Arbeitnehmer gemeint. []
  8. Fehlender Wettbewerb reduziert einerseits die Kaufkraft der Konsumenten, weil die am finanziellen Nutzen orientierten Unternehmen ihr Mehr an Geld möglicherweise nicht reinvestieren, und vermutlich sogar Kredite substituieren, so dass Ersparnisse der Bürger unverwendet bleiben. Die gesamtwirtschaftlichen Ausgaben werden auch dadurch belastet, dass der Druck, sich gegenüber Konkurrenten mit Investitionen durchsetzen zu müssen, deutlich fällt. Arbeitsmärkte, Wachstum und Innovationen werden darunter leiden. Marktmacht erhöht auch die Einflussnahme auf die Politik. []
  9. Sobald das Ausgabenniveau in einer Volkwirtschaft vom Punkt der Vollbeschäftigung aus abfällt – was sehr schnell passieren kann – entsteht Arbeitslosigkeit. Da es keinen Automatismus gibt, der das Ausgabenniveau wieder anhebt, ist ein gewisses Niveau an Arbeitslosigkeit ein Normal-Zustand. []
  10. Ein fehlendes Einkommen hat mögliche Folgen für die Psyche und das soziale Verhalten dieser Menschen. Kriminalität kann ohne Perspektiven eine Option verzweifelter Arbeitsuchender sein. []
  11. Übertriebener unternehmerischer oder privater Vermögenbesitz muss verhindert werden, das Gründen von jeder Art/Größe eines Unternehmens wäre zu vereinfachen, innovative Unternehmen mit starken auslänischen Konkurrenten müssen kurzfristig über Zölle geschützt werden, wichtiges Know-How sollte über öffentliche Bildungseinrichtungen allen zur Verfügung stehen oder verpflichtend beigebracht werden, Lobbyismus privater Interessengruppen und fehlerhafte demokratiche Entscheidungen müssen durch Transparenz und öffentliche Bildung minimiert werden, die Machtverhältnise auf dem Arbeitsmarkt lassen sich mit sozialen Sicherungssystemen, Arbeitsrechten sowie Gewerkschaften austarieren & sonstige externe Effekte kann man mit Gesetzen sowie Steuern (zum Beispiel auf endliche Rohstoffe) schmälern. []
  12. Ein Verzicht auf Gewinne bedeutet eine Weitergabe betriebsinterner Gewinne über niedrigere Preise an die Konsumenten der Güter, oder einen höheren Spielraum für Investitionen. []
  13. Es ließen sich lokale Monopole errichten, wenn Private eigene Straßen und Netze besitzen könnten. Dies würde die Nutzungskosten für Nicht-Besitzer im Vergleich zu einer kostenlosen staatlichen Variante deutlich erhöhen. Würden aus Konkurrenzgründen doppelte oder dreifache Trassen gebaut werden – obwohl diese nicht augelastet werden könnten – wäre dies eine inakzeptable Verschwendung. []
  14. Dies betrifft z.B. solche Formen der Logistik, die einheitlich organisiert am Besten funktionieren, oder beispielsweise Krankenhäuser, weil die Kunden meistens keine Zeit oder Kompetenz haben, um zwischen guten und schlechten Krankenhäusern zu unterscheiden. []
  15. Eine Verstaatlichung aller besonders großen Unternehmen durch einen maximal demokratisch legitimierten Staat – einschließlich solcher Unternehmen, die im Wettbewerb miteinander stehen und nur begrenzt Gewinnmargen heraufsetzen können – hat deutliche Vorteile:

    1. Der Staat könnte durch Rahmenbedingungen für das Management (das selbtverständlich auch Boni für gute Leistungen erhalten kann) das Ausnutzen von unternehmerischer Macht so sehr einschränken, dass die Gewinne verstaatlichter Unternehmen komplett an die Konsumenten weitergegeben, gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter und hohe Qualitätsstandards garantiert werden könnten. Bei Unternehmen mit umfangreichen Innovationspotentialen sollten jedoch selbst Staaten Wettbewerb zwischen eigenen Unternehmen ermöglichen, um einen Entwicklungs-Wettlauf zu entfachen. Der Umgang mit eigenen Unternehmen kann in einer „Unabhängigkeitsrichtlinie“ festgehalten werden, die nebenbei auch Lobbyismus zu Lasten des Staates von Seiten der staatlichen Unternehmen verbietet.

    2. Demokratisch legitimierte Politiker und die Wähler selbst werden in einem hohen Maße von privaten finanzstarken Konzerne beeinflusst. Dieser negative Einfluss auf das Gemeinwohl würde zumeist entfallen bzw. stärker von kleinen oder mittleren Unternehmen ausgeübt werden (Bei kleinen und mittleren Unternehmen ergibt eine Verstaatlichung keinen Sinn, da es sehr viele kleine & mittlere Unternehmen gibt, so dass die hin und wieder anfallenden Rücksprachen mit dem staatlichen Eigentümer bei kniffligen Fragen (wie z.B. der Gründung oder des Ausbaus eines Unternehmens) zu kosten- und zeitintensiv wären).

    3. Der Staat kann mit seinem enormen finanziellen Spielraum Unternehmen gründen, die sich selbst große Konzerne nicht leisten könnten, oder von sich aus nicht gründen würden. Damit ließen sich viele Hemmschwellen überspringen, die private Akteuere aufgrund von Kapitalbeschränkungen und Risiken nicht überwinden könnten. []

  16. Damit sind Bildungsehrgeiz, Leistungsbereitschaft, Erfindungsreichtum, Unternehmertum, etc. gemeint []
  17. Zur Verwirklichung jedes Einzelnen sollte der Staat nicht nur die Ebenen fördern, die zur ökonomischen Selbstverwirklichung beitragen, sondern auch jene, die das finanziell unabhängige Wohlbefinden steigern. Dabei wäre es staatlicherseits allerdings trotzdem ratsam, genügend Informationen bereitzustellen, damit jeder die finanziellen Risiken seines Werdeganges eigenverantwortlich berücksichtigen kann. Im Zusammenhang mit der Chancengleichheit im Allgemeinen sollte darüber hinaus nicht unerwähnt bleiben, dass es trotz Interventionen des Staates immer unterschiedlich große Chancen einzelner Personen geben wird, die man nicht korrigieren kann. []
  18. Solche Grenzen sind insbesondere unfreiwillige Arbeitslosigkeit, unabänderbare körperliche & soziale Beschränkungen, fehlendes Kapital oder limitierte Berufsmöglichkeiten aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsteilung. []
  19. Steuern können solche Güter verteuern, die für die Gesamtheit als Risiko angesehen werden. Es können Gesundheitsrisiken verringert werden, oder endliche Rohstoffe, die Konsumenten & Produzenten bis zu einer akuten Knappheit konsumieren würden, rechtzeitig substituiert werden. []
  20. Viele Güter sind zu komplex, als dass man ohne detaillierte Informationen Rückschlüsse auf Gefahren schließen könnte. Verbraucherinformationen ermöglichen es jedem Bürger, einen Überblick zu erhalten, und die Gefahren, die mit der Herstellung eines Gutes verbunden sind, selbst zu beurteilen. []
  21. Kojunktrurpakete oder finanzielle Hilfe im Falle von Umweltkatastrophen können solche Notinstrumente sein []
  22. Die Vernachlässigung von Vergaberisiken, intransparente Wertpapiere oder Schäden aus spekulativen Effekten auf die Preisbildung am Finanzmarkt sind aktuelle Beispiele. Hieraus entstehen leicht Risiken für die Ersparnisse es Einzelnen, aber ebenso für die Konjunktur. []
  23. Demokratie bedeutet schließlich „Macht das Volkes“. Da Wissen Macht ist, müssen die Bürger clever genug sein, um die richtigen Politiker wählen, und selbst als Politiker erfolgreich gemeinwohlorientiert agieren zu können. []
  24. Es ist für Eltern nicht nur sehr schwierig zwischen Schulen und Schulsystemen zu entscheiden. Sobald eine Schule ein schlechtes Image erhalten hätte, wäre sie sehr schnell Pleite. Schulinfrastruktur lässt sich jedoch nur schwer neu errichten oder unter anderem Namen wieder eröffnen, sobald das Image einmal ruiniert wurde. []
  25. Dazu zählt insbesondere die Volkswirtschaftslehre. []
  26. Diese Idee spiegelt sich in dem Verhältnis zwischen Einzelpersonen, Kommunen, Kreisen, Ländern, Staaten, wwischenstaatlichen Partnerschaften & Internationalen Partnerschaften wieder. Jeder Ebene werden die Aufgaben übergeben, die sie gemäß der Arbeitsteilung am besten erledigen kann. Dabei werden viele solcher Tätigkeiten an übergeordnete Ebenen abgegeben, die von kleineren Ebenen unnötig mehrfach erledigt werden müssten, oder solche Handlungsspielräume kleinerer Ebenen eingeschränkt, die durch schädliche Wettkämpfe vor allem unnötige Schäden anrichten würden. []
  27. Diese Ziele sind im Idealfall insbesondere Frieden, hoher materieller Wohlstand, Zufriedenheit der Bürger, niedrige Arbeitslosigkeit, gute (Allgemein-)Bildung und Gesundheit. All diese Ziele sollten natürlich möglichst dauerhaft für alle gesichert werden. []
  28. Da öffentliche Auträge darauf abzielen, den günstigsten Anbieter auszuwählen, ist die Verlockung bei den Anbietern groß, ihre Angebote durch zu optimistische Erwartungen lukrativ zu rechnen. []
  29. Das könnte z.B. bedeuten, dass der Staat ein Gremium schafft, das den Bau von komplexen Gebäuden und Infrastrukturen für alle Bundesländer übernimmt, damit diese nicht für Einzelfälle jedes mal eine neues, unerfahrenes Management aufbauen müssen, dass nach Abschluss der Arbeiten samt Kompetenzen wieder aufgegeben wird. []
  30. Zu diesen Mühen zählen auch mögliche Pleiten von Versicherugen, die zu einem Verfall des Vermögensanspruchs oder staatlichen Haftungen führen. []
  31. Solche Arbeitsprozesse sind Werbung, Verkäufer, Vermögensverwalter und die üblichen Bürokratiekosten. []
  32. Niedrige Eigenkapitalquoten, Verbriefungen zum Übertragen der Risiken auf andere, Kredite mit zu flexiblen Zinsen, Intransparente Finanzprodukte, von ihren Kunden abhängige Ratingagenturen, eine fehlende Trennung von Kreditvergabe und Finanzspekulation, eine mangelne Haftung der verantwortlichen Manager und Vorstände und vieles Weitere zählt zu diesen Deregulierungen. []
  33. Wird der Kreditausfall akut, werden entweder Ersparnise vernichtet, oder Staaten müssen die Banken mit Schulden retten. []
  34. Wichtige Preise sind vor allem Währungen, Immobilien und Rohstoffe, wie Öl, Metalle und Nahrungsmittel. []
  35. Konjunkturdaten, Finanzrisiken, kritische Aussagen von Politikern, einiges Weitere und die mit solchen Ereignissen verknüpften negativen endogenen Reaktionen des Finanzmarktes zählen zu „negativen“ Informationen. []
  36. Daraus darf man allerdings nicht schließen, dass Arbeitgeber für ihre Jobs nur aus denen zum großen Teil geringqualifizierten Arbeitslosen auswählen können. Die zahlreichen für die einfachen Jobs überqualifizierten Erwerbstätigen mit Abschluss werden sich auf ihren Qualifikationen entsprechende Stellen bewerben, sobald solche angeboten werden. Die dann frei werdenen Arbeitsplätze können dann wiederum von den schlechter ausgebildeten Erwerbslosen besetzt werden. Daher profitieren Letztere auch in der Regel überproportional vom Abbau der Arbeitslosigkeit. Eine Ausnahme gab es im Zuge der Hartz-Reformen. Der steigende Druck auf die Arbeitslosen führte dazu, dass sich qualifizierte Personen ohne Arbeit noch stärker auf einfache Stellenangebote bewarben als zuvor, so dass der Aufschwung ab 2006 den schwächsten Arbeitssuchenden (in einem hohen Maße Personen mit Migrationshintergrund) weniger als in vorherigen Hochkonjunkturphasen nützte. []
  37. Politiker & die demokratischen Wähler tragen die Verantwortung. []

Jochen Schölermann

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