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No 316

„Der Ausschuss ist besorgt über Anschuldigungen bezüglich Misshandlungen durch Polizei und Strafvollzugsbeamte des Vertragsstaates. Der Ausschuss ist zudem besorgt darüber, dass die meisten Beschwerden bezüglich Misshandlungen abgelehnt werden und der Vertragsstaat noch keinen unabhängigen Beschwerdekörper eingerichtet hat, um mit Beschwerden wegen polizeilichen Fehlverhaltens umzugehen. Der Ausschuss ist des Weiteren besorgt über bestehende Disparitäten zwischen den Ländern in Hinblick auf Maßnahmen, die sicherstellen, dass Polizeibeamte identifiziert werden können (Art. 7 und 10 [des UN-Zivilpaktes, Anm. JJ]).
Der Vertragsstaat sollte sicherstellen, dass (a) alle Anschuldigungen von Fehlverhalten durch die Polizei und Strafvollzugsbeamte bewertet, umgehend, sorgfältig und unvoreingenommen untersucht werden, (b) die Verantwortlichen angemessen bestraft, und (c) die Opfer entschädigt werden […] Zusätzlich sollte der Vertragsstaat seine Länder dazu anregen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Identifikation von Polizeibeamten erleichtern, wenn sie ihre Funktion ausüben, um sie für Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen, das Misshandlungen einschließt.“1

(UN-Menschenrechtsausschuss – Auszug aus den abschließenden Bemerkungen im Rahmen des Prüfverfahrens zum völkerrechtlich verbindlichen UN-Zivilpakt gegenüber Deutschland, November 2012, Übers. Maskenfall)

  1. Anmerkung JJ: Der Rechtsstaat lebt davon, dass er immer und v.a. für alle Seiten gilt. Eine (eigentliche) Selbstverständlichkeit, die jedoch dieser Tage bedauerlich schnell in Vergessenheit zu geraten scheint, wenn die Emotionen auf allen Seiten hochkochen. Für eine kleine Übersicht der Kritik der UN allgemein in Hinblick auf den Umgang mit polizeilichem Fehlverhalten in Deutschland siehe Deutsches Institut für Menschenrechte. []
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Tarifeinheitsgesetz – Vorsicht vor Fehlinterpretationen

Das Bundesverfassungsgericht hatte über das umstrittene Tarifeinheitsgesetz zu urteilen und kam nun zu dem Ergebnis: „verfassungskonform“. Die Botschaft wird über das Land verbreitet und Frau Nahles kann sich scheinbar auf die Schulter klopfen, hat sie doch nicht nur einen Wunsch der Arbeitgeberverbände umgesetzt, sondern dabei auch noch das Prädikat „verfassungskonform“ erworben. Etwas, das in Anbetracht des politischen Aktionismus der real bestehenden Legislative, die besonders in den letzten Jahren mit ihren Gesetzesversuchen gern über das Grundgesetz „hinausweist“ (man muss schon einmal kreativer werden, um die Gefahr der Demokratie zu bändigen), wirklich als Auszeichnung verstanden werden kann. Weiterlesen

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No 315

„Ich denke, die Antwort darauf ist nicht das, was man heute die ‚Führer der freien Welt‘ nennt – Macron, Theresa May oder Merkel. Es ist das gleiche wie bei den Wahlen in den USA. Hillary Clinton und Donald Trump waren zwei Seiten derselben Medaille. Und das gleiche gilt für G20. Macron, Merkel und Theresa May, auf der einen Seite; Donald Trump, Erdoğan, Putin, die Saudis und die Chinesen – sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Austeritätspolitik, der Washington Consensus, der in den 1990er Jahren von den G20-Staaten verabschiedet wurde, und dann vor allem im Jahr 2008 mit einer neuen Art von Washington Consensus [fortgesetzt wurde], befördert tatsächlich den neuen Faschismus, der auf der ganzen Welt aufsteigt, in Polen, dem Land, wo Donald Trump kurz vor der G20 willkommen geheißen wurde, in Ungarn, in dem Land, wo ich herkomme, Kroatien, in Serbien und vielen anderen Ländern. Ich denke, was wir vorschlagen, von der anderen Seite aus, ist, dass wir aus dieser doppelten Erpressung herauskommen müssen. Wir müssen aus dieser Illusion und dieser Falle herauskommen, dass die Antwort auf Donald Trump Angela Merkel ist.“

(Srećko Horvat, kroatischer Philosoph und Mitbegründer von DiEM25 – Srećko Horvat on „Democracy in Europe Movement“ & Uniting Leftists Against Failed Policies of G20, DemocracyNow!, 7.7.2017, Übers. Maskenfall)

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No 314

„Vor allem linksliberale Kommentatoren sind ganz aus dem Häuschen – Angela Merkel und Emmanuel Macron treten als Dreamteam an, um Europa in schwierigen Zeiten wieder Leben einzuhauchen. Ok, zuerst muss Monsieur Macron natürlich seine Hausaufgaben machen. Aber dann soll der deutsch-französische Motor Europa endlich mit Vollgas in die Zukunft bringen. Wohin genau? Diese – nicht gerade eben unwichtige – Frage bleibt erstaunlicherweise offen. Europa ist mittlerweile offenbar ein Selbstzweck und die Debatte nimmt derweil skurrile Züge an. Linksliberale bejubeln einen Investmentbanker und wünschen ihm viel Glück im Kampf gegen die Gewerkschaften. […]
Natürlich wollen die meisten Menschen mehr Europa. Aber auch nur dann, wenn sie mit mehr Europa eine bessere Zukunft, mehr Gerechtigkeit und wohl auch mehr Demokratie verbinden. Wenn man eine Politik gegen die Interessen der französischen Arbeitnehmer als Grundbedingung für >>mehr Europa<< festsetzt, ist dies bereits ein Widerspruch in sich. Das wäre dann zwar auch >>mehr Europa<< – aber genau das Europa, das immer mehr Menschen ablehnen. Und für dieses Europa scheint das Kofferwort >>Mercron<< nicht völlig ungeeignet zu sein. Was bleibt, ist Wahlkampf für Merkel. Alleine der Umstand, dass ihr drei linksliberale Kommentatoren stellvertretend für ihre Zunft zutrauen, gemeinsam mit Macron Europa auf einen, wenn auch vagen, besseren Weg zu bringen, ist die beste Wahlkampfunterstützung, die sich Merkel vorstellen kann. Denn wenn sich Europa mit Marcon und Merkel zu voller Pracht entfalten wird, dann braucht es ja auch keine Alternativen mehr.“

(Jens Berger, freier Journalist und politischer Blogger – >>Mercron<<? – Hauptsache, es geht voran! Wohin? So was fragen gute Europäer nicht!, NachDenkSeiten, 30.6.2017)

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Daniel Blake in Deutschland II – wie die Perspektive auf Altersrente zur Perspektive auf Altersarmut wurde

Vor Kurzem haben wir zwei Beiträge aus der Veranstaltung „Daniel Blake in Deutschland“ angeführt. In dieser Veranstaltung unter Kooperation von attac Kiel, der Kieler IPPNW-Gruppe, sowie der IG Metall Kiel-Neumünster wurde der Frage nachgegangen, wie es einer Person wie dem herzkranken Protagonisten Daniel Blake aus dem prämierten Ken Loach Film im deutschen Sozialsystem vor dem Hintergrund der Agenda-Politik ergehen würde. Prof. Klaus-Dieter Kolenda berichtete in seinem Beitrag über den umfangreichen Abbau sozialer Rechte u.a. im Bereich von Arbeitslosengeld I und II, Krankengeld, sowie der Erwerbsminderungsrenten. Jens Kretzschmar schilderte als Person mit Doppelperspektive, nämlich einerseits als Betroffener mit chronischer Erkrankung, andererseits als jemand, der viele Jahre als Organisationsberater im Bereich der sozialen Sicherung tätig war, seine auch sehr persönlichen und dabei betroffen machenden Erfahrungen mit den Defiziten des deutschen Sozialsystems. Abschließend wird nun der Beitrag des langjährigen Gewerkschafters und ehem. Betriebsrats, sowie Mitbegründers der beiden Blogs Seniorenaufstand und Rentenpolitikwatch, Reiner Heyse, zu den rentenpolitischen Reformen Anfang der 2000er Jahre dargestellt. Weiterlesen

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No 313

„Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass bestimmte Regelungen des Vertragsstaates im Bereich der Arbeitslosenunterstützung und der Sozialhilfe, unter anderem die Verpflichtung der Bezieher von Leistungen bei Arbeitslosigkeit, >>jede zumutbare Beschäftigung<< anzunehmen, was in der Praxis fast als jede Arbeit ausgelegt werden kann, und die Zuweisung von unbezahlten gemeinnützigen Arbeiten an Langzeitarbeitslose, zu Verstößen gegen die Artikel 6 und 7 des Pakts führen können (Art. 6, 7 und 9).
Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass in seinen Arbeitslosenunterstützungssystemen das Recht jedes Einzelnen auf eine frei angenommene Beschäftigung seiner Wahl sowie das Recht auf angemessenes Entgelt berücksichtigt wird.“

(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – Auszug aus den abschließenden Bemerkungen im Rahmen des Prüfverfahrens zum völkerrechtlich verbindlichen UN-Sozialpakt gegenüber Deutschland, Mai 2011)

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Daniel Blake in Deutschland – drei erfahrungsreiche Perspektiven auf den Sozialstaat

„Daniel Blake in Deutschland – eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu den Agenda-Reformen“, unter diesem Titel fand am 16.6.2017 im Legienhof in Kiel eine gut besuchte Veranstaltung statt, die auch die Auswirkungen der seit 2001 gültigen Rentengesetze behandelt. Die Veranstaltung wurde gemeinsam von attac Kiel, der Kieler IPPNW-Gruppe und der IG Metall Kiel-Neumünster vorbereitet und vom DGB Kern unterstützt. Sie bestand aus drei Vorträgen, die jeweils aus unterschiedlicher Perspektive Hauptelemente der sog. „Jahrhundert-Reform“ beleuchteten, die dieses Land seit nun fast zwei Jahrzehnten sehr verändert haben. Weiterlesen

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Netzpolitik.org: „…so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat“

„Mit einem heftigen Überwachungsgesetz wird die große Koalition ihre Regierungszeit abschließen: Vollkommen an der öffentlichen Debatte vorbei und gegen alle Urteile des Bundesverfassungsgerichts wird sie eine massive Ausweitung von staatlicher Spähsoftware beschließen […]
Die Liste der grundrechtsfeindlichen Gesetze dieser großen Koalition ist lang: Von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung über die Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bis zur Ausweitung der Videoüberwachung hat diese Regierung wenig ausgelassen, was dieses Land weiter in den Überwachungsstaat treibt. Die Budgets der Geheimdienste erhöht und ihre Unkontrollierbarkeit versteckt ausgebaut. Den Diensten nebenbei vollautomatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger gewährt und die massenhafte Handydurchsuchung für Flüchtlinge eingeführt. Mal von der Speicherung der Fluggastdaten aller Bürger ganz zu schweigen […]“

„Dauerfeuer gegen das Grundgesetz – so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat“ (Markus Reuter auf Netzpolitik.org, 21.6.2017) Weiterlesen

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No 312

„Wir müssen in einer Gesellschaft leben, in der wir uns um die Ärmsten und Verwundbarsten kümmern. Und das bedeutet sozialer Wohnungsbau, es bedeutet, dass die Menschen irgendwo anständig wohnen können. Es war eine ehrenwerte Idee, die wir einst hatten, aber sie fällt vor unseren Augen auseinander. […]
Und wenn es diese Tragödie braucht, um jenen Menschen, die so glücklich sein können, unter anderen Umständen zu leben, die Realität wieder näher zu bringen, dann gottlob! Es geht um den Sozialstaat. Glauben wir an den Gedanken eines Sicherheitsnetzes oder nicht? […]
Dies ist eine Geschichte zweier Städte. Dies ist, worüber Dickens geschrieben hat im vorletzten Jahrhundert und es ist dennoch Realität im Jahr 2017. Es ist das Gesicht der Ärmsten und Verwundbarsten. Meine Freundin, die ihr Leben dabei verloren hat, war eine talentierte Künstlerin, aber sie war eine junge, schwarze Frau, die ihren Weg in diesem Land ging, jedoch keinerlei Einfluss, keinerlei Ort, keinerlei Vertretung hatte.“

(David Lammy, Abgeordneter der Labour Party – Interview zum Brand des Grenfell Tower mit Channel 4, 16.6.2017, Übers. Maskenfall)

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Tagesspiegel: „Deutschland drückt sich vor einem Atomwaffenverbot“

„Ab diesem Donnerstag verhandeln mehr als 130 von 193 UN-Mitgliedstaaten in New York über ein rechtlich verbindliches Atomwaffenverbot. Die Bundesregierung ignoriert die Verhandlungen. Zum ersten Mal weigert sich Deutschland, an multilateralen Abrüstungsverhandlungen teilzunehmen. Und dies, obwohl die Regierung sich in zahlreichen öffentlichen Erklärungen und Reden zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat.
[…]
Die große Mehrheit der Deutschen wünscht sich von der Bundesregierung etwas anderes. Drei von vier angefragten Personen möchten einer neuen repräsentativen Umfrage zufolge, dass sich Deutschland an den internationalen Verhandlungen über ein Verbot der Massenvernichtungswaffen beteiligt. 75 Prozent fordern die Teilnahme an den Verhandlungen, nur zwölf Prozent sind dagegen. Die Bundesregierung handelt also gegen den Willen der Bevölkerung. Die Opposition forderte bereits die Teilnahme der Bundesregierung an den Gesprächen.“

„Deutschland drückt sich vor einem Atomwaffenverbot“ (Xanthe Hall im Tagesspiegel, 15.6.2017)