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Griechenland: Weiter geht’s mit Ausverkauf oder raus aus dem Euro

Das europäische Krisenregime wütet nun schon seit Jahren in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten und hat besonders in Südeuropa über Austeritätsauflagen und „Strukturreformen“ die Massenarbeitslosigkeit explodieren und viele junge Menschen zur „verlorenen Generation“ werden lassen. (Zur Erinnerung siehe erneut: „Die >>silent revolution<< in Zeiten der Eurokrise“). Am schlimmsten traf es dabei Griechenland, das nun seit Jahren unter vollständigem Troika-Diktat steht. Es ist nicht übertrieben von dem Land und seinen Menschen als Schuldenkolonie zu sprechen. Die Regierung dort ist nur noch Exekutor der „Eurogroup“ in Sachen antidemokratischer (erinnere die Rache in Anbetracht des Referendums gegen die Kürzungsauflagen, sowie die damalige EZB-Erpressung) und dabei zugleich weitgehend ruinöser Reformvorgaben. Dieses Kapitel Europas wird eines fernen, vom neoliberalen Dogma befreiten Tages als der Anfang vom Ende der EU in die Geschichtsbücher eingehen. Noch aber sind wir live dabei, wie es geschrieben wird, und aktuell heißt es für die erpresste griechische Regierung wieder: gehorchen (= Schrecken ohne Ende) oder raus aus dem Euro (= Ende mit Schrecken). Die jüngste „innovative“ Reform (Schäuble-Perspektive), die das Land auf Erfolgskurs und in die wirtschaftliche Prosperität führen soll, lautet dabei: Wasserprivatisierung.

Siehe: „Parlament beschließt Privatisierung von Wasser und Gas“ (SpiegelOnline, 27.9.) Weiterlesen

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No 274

„Die Polizei wurde in den letzten Jahrzehnten immer weiter aufgerüstet, mit Panzern, gepanzerten Personenwagen, Humvees. Das sind Fahrzeuge, die konstruiert wurden, um mit Minen im Irak klarzukommen. Wofür braucht man einen Humvee in den Straßen von Ferguson? Es gibt in unserer Gesellschaft eine Gefühllosigkeit, die direkt zurückgeht auf die Kriege in Vietnam, im Irak, in Afghanistan. Die widerstandslose Akzeptanz von Flächenbombardements, Drohnenschlägen, illegitimen Invasionen führt zu einer Videospielmentalität, zur Akzeptanz von Gewalt. Bill Clinton hat als Präsident nie versucht, einen Mentalitätswandel einzuleiten. Die Kriegerin Hillary Clinton wird es ebenso wenig tun. Von Trump brauchen wir da gar nicht zu reden.
[…] Aber ich bin immer wieder schockiert, wie leichtfertig in der politischen Rhetorik der USA mit Kriegen umgegangen wird. Sollte dieses Land einmal in eine sehr ernste Situation kommen, wäre vielen Amerikanern nicht bewusst, wie gefährlich die Knöpfe sind, die dann gedrückt werden können. Kennedy war während der Berliner-Mauer-Krise und auch während der Kuba-Krise schockiert von seinen eigenen Generälen. Diese Typen drängten auf Krieg. Sie argumentierten, man sei der Sowjetunion mit einem Erstschlag überlegen. Wir sind zurück in diesen Zeiten. Viele Amerikaner glauben, man könne >>gewinnen<<.“

(Oliver Stone, US-amerikanischer Regisseur, Produzent und Drehbuchautor – >>Ich sorge mich um mein Land<<, Interview mit der Zeit, 22.9.2016)

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TTIP-Widerstand-Widerstand: ZAPP macht INSM-Bock zum kuriosen Gärtner

Es ist mal wieder soweit, ZAPP enthüllt sein eigenwilliges Verständnis von „kritisch sein“, dem offenbar zugrunde liegt, dass nur kritisch ist, wer alle Seiten mal in einem schlechten Licht darstellt, egal von wem dieses Licht geworfen wird und ob es wirklich angemessen ist. In einem kürzlichen Beitrag einige Tage nach den jüngsten Demonstrationen gegen TTIP, CETA und TiSA platziert ZAPP dem erfolgreichen Widerstand gegen die Handelsabkommen gegenüber den Vorwurf, dass es sich um „professionelle Kampagnenorganisationen“ handelt, die „vor allem auf Emotionen setzen“ und „einfache Befürchtungen bedienen“. Man stutzt sogar darüber, dass über die mehreren hunderttausend Demonstrierenden in sieben Städten als Aufmacher in der Tagesschau berichtet wurde.

Dazu das ZAPP-Video: „Kampf gegen TTIP: Mit Chlorhuhn zum Sieg“ (20.9.2016)

Der ZAPP-Beitrag wird jedoch zur Realsatire, indem er den TTIP-Gegner*innen nicht bloß Emotionalität vorwirft, sondern dabei zugleich gerade die INSM als Hauptzeugen auftreten lässt, der dann berichten darf, dass die Industrie eben auf „Verstand und Vernunft“ setzt und daher dem TTIP-Widerstand unterliegt. (Anmerkung: Was allein die Wachstums- und Beschäftigungsversprechen, und die ihnen zugrunde liegenden phantasievollen bis grob irreführenden Modellrechnungen mit „Vernunft“ zu tun haben, hatten wir an anderer Stelle behandelt.) Weiterlesen

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No 273

„Es geht wie bei TTIP um die Grundsatzfrage: Soll die transatlantische und künftig die globale Handelsarchitektur eine Res publica sein, also eine öffentliche Angelegenheit, die der öffentlichen Regulierung und somit der demokratischen Kontrolle durch die Politik, also letztlich durch den Souverän bedarf? Oder soll die transatlantische Handelsarchitektur eine Res privata sein, die dem Marktprozess anheimgestellt ist und im Wesentlichen von den privaten Marktakteuren selbst verwaltet wird? Im Beschluss des Parteikonvents wie auch dem Beschluss vom SPD-Bundesparteitag kommt zum Ausdruck, dass die SPD eine Handelsarchitektur anstrebt, die den Wertvorstellungen der SPD und damit der grundsätzlichen Priorität demokratischer Entscheidungen gerecht wird. […]
Gesamtwürdigung […] Insbesondere vermag CETA nicht den grundsätzlichen Mangel derartiger Abkommen zu beseitigen, den Handels- und Investitionsinteressen einen höheren Rang zu verleihen als dem demokratisch legitimierten Gemeinwohl. Damit interpretiert CETA die Handelsarchitektur als eine Res privata. Um sie zu einer Res publica zu machen, wäre die vollständige Streichung des Investitionsschutz-Kapitels eine sinnvolle Konsequenz. Die Vertragsparteien verfügen jeweils über ausgewachsene Rechtssysteme, wonach ein Sonder-Investitionsschutz entbehrlich ist, zumal das Klagerecht nach CETA in der heutigen Form materiellrechtlich auf Investitionen beschränkt ist und nicht auf andere Schutzgüter (Arbeitsnehmerrechte, Umwelt- und Gesundheitsschutz) angewendet werden kann. Darüber sind weder Arbeitnehmerrechte noch die öffentliche Daseinsvorsorge hinreichend geschützt. Das Arbeitskapitel enthält keine Sanktionen. Die Ausnahmeregelungen zu öffentlichen Dienstleistungen sind nicht wasserdicht.  […]“

(Grundwertekommission beim SPD-Parteivorstand – Positionspapier zum Freihandelsabkommen CETA, September 2016)

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No 272

„Mathematische Modelle haben den Anspruch, abstrakte, idealisierte Abbilder der von ihnen beschriebenen Aspekte der Wirklichkeit zu sein. Die hier betrachteten volkswirtschftlichen Modelle werden diesem Anspruch nicht gerecht: Es handelt sich bei ihnen nicht um Abstraktionen oder Idealisierungen, sondern um Spezialfälle, die fälschlich für das Ganze genommen werden: Von mehreren Möglichkeiten (fallende, konstante oder steigende Grenzkosten, fallende, konstante oder steigende Arbeitsangebotsfunktion usw.) wird diejenige als gegeben postuliert, die gerade in die eigene Sichtweise und Argumentation passt, ohne Rücksicht auf ihre tatsächliche Bedeutung. Dass sich auf diese Weise keine Erkenntnisse über den Untersuchungsgegenstand gewinnen lassen, die über die eigenen Vorurteile hinausgehen, ist evident. […]
Auch ihren Urhebern können diese Fehler kaum verborgen geblieben sein. Ein Harvard-Professor, der mit einem Modell die angeblich zu hohen Tarif- und Mindestlöhne als schuldig an der Arbeitslosigkeit ausmacht, weiß natürlich oder sollte jedenfalls wissen, dass er hundertzwanzig Seiten vorher im selben Buch die Annahmen eben dieses Modells bereits widerlegt hatte. Der Eindruck drängt sich auf, dass ein solches Vorgehen nicht einfach fehlerhaft ist, sondern absichtsvoll: Es geht weniger darum, Erkenntnisse zu gewinnen, als vielmehr bestimmte vorgefasste Sichtweisen zu vermitteln, nämlich die einer Harmonielehre des Marktes, der >>Gleichgewichtsidee<<. Man muss keine besonders strengen Maßstäbe anlegen, um dieses Verfahren als unwissenschaftlich und ideologisch zu charakterisieren.
Es wäre deshalb schon viel gewonnen – und kritischen LeserInnen von wirtschaftswissenschaftlichen Lehrbüchern allemal zu empfehlen -, würde man jedem Modell einen >>Beipackzettel<< anheften, auf dem festgehalten ist, auf welchen Annahmen es beruht und unter welchen Bedingungen es anwendbar ist, also z. B. >>Unter Bedingungen industrieller Massenproduktion nicht geeignet<<. Da dann allerdings die Mehrzahl der einführenden Lehrbücher vom Markt genommen werden müsste, ist dieser Vorschlag nicht besonders realistisch. Einen praktikableren habe ich jedoch nicht.“

(Claus Peter Ortlieb, Professor für mathematische Modellierung an der Universität Hamburg – Methodische Probleme und methodische Fehler der mathematischen Modellierung in der Volkswirtschaftslehre, Januar 2004)

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Böckler Impuls: „Im Würgegriff der schwarzen Null“

Es ist immer wieder bemerkenswert, wie sehr doch Glaube und sehr schlecht begründete Überzeugungen an die Stelle von rationalen Argumenten und Beobachtungswerten treten können in einem Kontext, der gerade letzteres als seine Methode propagiert. Die Interessen müssen offenbar nur groß genug und die verbreiteten Bilder eingängig sein, um jahrzehntelang damit durchzukommen.

Es lohnt sich immer wieder, sich die populärsten Lehrsätze vor Augen zu führen, die aus den Ideen-Fabriken der Angebotstheorie in Politik und Gesellschaft hineingeflossen sind, um sich dort zur Wahrheit zu verhärten, zum Keine-Alternative-denkbar oder eben zum alltagsunsichtbaren Rahmen, der jedoch in massiver Weise über die Dinge im Großen und somit eben auch den Alltag selbst entscheidet (es besteht Abwärtskausalität). Weiterlesen

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No 271

„Wir erleben den Zusammenprall auf der einen Seite zwischen der alten nationalstaatlich wachstumsorientierten Gesellschaft, auf eine Entgrenzung von Zeit und Raum, die dadurch umso härter soziale Unterschiede und auch ökologische Grenzen deutlich macht. In dieser Situation gibt es drei Reaktionsweisen. Die eine Reaktionsweise würde ich bezeichnen als die reaktionäre Gegenbewegung von rechts, was sich um autoritäre Politiker, AfD und ähnliches gruppiert. Die zweite Reaktionsweise darauf ist das, was die Bundesregierung macht, nämlich weitgehende Anpassung, obwohl sozusagen die Herausforderungen des Zusammenpralls eine neue Qualität von Politik erfordert. Und das Dritte ist der Versuch, in dieser Entwicklung sozial und ökologisch zu gestalten. Das Dritte sehe ich als das Politische an, umso wichtiger, weil in diesem Jahr auch etwas passiert, was bisher auch noch zu wenig zur Kenntnis genommen wird, nämlich, dass wahrscheinlich die Umbenennung unserer Erdepoche von Holozän in Anthropozän, also Menschenwelt, geschehen wird. Menschenwelt, das bedeutet, dass wir wie nie zuvor sozusagen an planetarische Grenzen stoßen und von daher eine andere Qualität – v.a. in Industrieländern – von Politik brauchen. Diese Form der Freihandelsverträge, die ja auch mit der ursprünglichen Theorie des Freihandels wenig zu tun haben, macht es nicht möglich, die großen Herausforderungen, die mit dem Anthropozän verbunden sind, zu bewältigen. […] Aus diesem Grund ist TTIP, CETA und auch TiSA – das darf man nicht vergessen – große Herausforderung v.a. auch an die Ökologiebewegung, die ja in den letzten Jahren sehr stark politische Positionen geprägt hat. Und es ist für uns auch deshalb so ärgerlich, weil es ja international eine Alternative gibt. Seit 1992 vertreten wir international seit dem Erdgipfel die Position der Nachhaltigkeit. Doch sie ist verkommen zum Plastikwort, statt zur Leitlinie politischen Handelns zu werden. Deshalb noch einmal: Unser Bündnis ist das Bündnis der Gestalter der Globalisierung gegen jene verengten, anpasslerischen Strömungen, die aus unserer Sicht zur Entleerung der Politik und zu problematischen autoritären Entwicklungen in Europa führen.“

(Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschland – Bundespressekonferenz zur Großdemonstration „CETA & TTIP stoppen!“, 23.8.2016)

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Makroskop: „Frames: Das Versäumnis der Progressiven“

In einem kürzlichen Artikel habe ich mich mit Frames und Metaphern auseinandergesetzt, indem ich u.a. ein paar Erkenntnisse des Kognitionswissenschaftlers George Lakoff wiedergebe und dabei an einige jener Frames erinnere, die die Wirtschaftspolitik in Europa fest im Griff haben und dringend nötige Alternativen verhindern. Der Text ist nun auf Makroskop frei zugänglich:

„Frames: Das Versäumnis der Progressiven“ (Makroskop, 26.8.2016)

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Die Agenda 2010 und der eigentliche Ort notwendiger Reformen

Dieser Beitrag wurde auf Makroskop im Juli erstveröffentlicht und ist hier nun frei zugänglich.

Die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen, die weiterhin als Erfolgsmodell ausgegeben werden, sind das Resultat einer langjährigen Umdeutung der ökonomischen Wirklichkeit. Die ökonomischen und ideologischen Konsequenzen wirken mittlerweile folgenschwer auf ganz Europa. Eine Wende braucht es vornehmlich in den Köpfen.

Wohl nichts steht hierzulande so sehr für den Umbau, v.a. Abbau von Sozialstaatlichkeit, wie die Agenda 2010 und ihr Herzstück, die Hartz-Reform. Auch wurden mittlerweile zahlreiche Bücher und Schriften verfasst, die sich mit der Agenda-Politik kritisch, d.h. unter dem Fokus machtpolitischer Interessenlagen, der Vorherrschaft neoliberaler Ideen und in Hinblick auf die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Politik, auseinandersetzen. Dennoch hat sich – auch dank massenmedialer Flankierung – in einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung das propagierte Bild der zwar „schmerzhaften“, jedoch „notwendigen Reformen“, die das Land auf seinen vermeintlichen „Erfolgskurs“ besonders in Sachen Beschäftigung geführt haben, bislang offenbar durchgesetzt. Weiterlesen

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No 270

„>>Bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen geht es immer auch um Verteilungsfragen.<< Folglich gibt es bei jeder Wirtschaftspolitik Gewinner und Verlierer, weil einige im Vergleich zu anderen (absolut und/oder relativ) schlechter-, andere dafür bessergestellt werden. Jede Wirtschaftspolitik ist also stets interessengeleitet. In der Phase der Vollbeschäftigung während der 1960er und 1970er Jahre herrschte in der Bundesrepublik eine Machtverteilung zwischen Kapital und Arbeit, die den konservativ-liberalen Kräften missfiel. […]
Die Arbeitsmarktsituation nimmt somit eine Schlüsselrolle für die politische und wirtschaftliche Machtverteilung in der Gesellschaft ein. >>Die Knappheitsverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt entscheiden über das ökonomische Machtgefälle zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und damit zugleich über die Chancen der politischen Durchsetzung gewerkschaftlicher Forderungen. Sie entscheiden aber auch über die persönlichen Wahlmöglichkeiten und Lebenschancen des einzelnen und die Bedingungen des ‚aufrechten Gangs‘.<< [Fritz Scharpf] Bereits 1943 wies Kalecki darauf hin, dass sich die >>Führer der Wirtschaft<< einer durch staatliche Wirtschaftspolitik herbeigeführten Vollbeschäftigung widersetzen, weil ihnen die damit einhergehenden sozialen und politischen Veränderungen nicht behagen. Wirtschaftstheorie ist somit keine über den gesellschaftlichen Interessen schwebende, >>neutrale<< Wissenschaft, sondern ein politisches Konstrukt, das jeweils ganz bestimmten ökonomischen Interessen dient.“

(Hermann Adam, Professor für Politikwissenschaft – Von der Inflationsphobie bis zur „schwarzen Null“, Wirtschaftsdienst, Juli 2016)