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No 260

„Die Vorstellung, daß alles einem blinden Zwange folge, ist weithin nur eine fatalistische Auslegung der eigenen Machtlosigkeit oder – sofern man schon in verantwortlicher politischer Stellung tätig gewesen ist – eine Form, das eigene Versagen zu bemänteln. Die andere Auffassung, daß alles auf die Verschwörung einiger unschwer feststellbarer Schurken oder auf die Taten großer Männer zurückzuführen sei, ist eine ebenso voreilige Interpretation des Tatbestandes, daß Veränderungen im Gesellschaftsgefüge bestimmten Eliten geschichtliche Chancen eröffnen, die sie wahrnehmen oder nicht wahrnehmen. Wer sich eine dieser beiden Vorstellungen zu eigen macht, indem er die Geschichte als Konspiration oder als schicksalshafte Kraft begreift, erschwert es sich, die tatsächlichen Machtverhältnisse und das Verhalten der Mächtigen zu verstehen.“

(Charles Wright Mills, US-amerikanischer Soziologe und Elitenforscher – zitiert nach: Wie Eliten Macht organisieren – Bilderberg & Co.: Lobbying, Thinktanks und Mediennetzwerke)

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No 259

„Die irrationale Gewalt der Dschihadisten ist der Spiegel der Barbarei der Kosmokraten. Einzig und allein die demokratische Bewegung ist imstande, diesen zweifachen Wahnsinn zu besiegen.
Die Autonomie des Bewusstseins ist die schönste Errungenschaft der Aufklärung. Wenn sich die in ihrem Bewusstsein befreiten Menschen zusammenfinden und sich verbünden, sind sie imstande, eine Flutwelle zu bilden, die das Imperium der Schande aushöhlen und hinwegfegen kann.
Die Waffen der Befreiung sind jene, die wir von den amerikanischen und französischen Revolutionären vom Ende des 18. Jahrhunderts geerbt haben: die Rechte und die Freiheiten von Mann und Frau, das allgemeine Wahlrecht, die Ausübung der Macht durch eine absetzbare Vertretung. Diese Waffen sind verfügbar, in Reichweite. Jeder, der die Welt in Begriffen der Umkehrbarkeit und der Solidarität denkt, sollte nach ihnen greifen.“

(Jean Ziegler, ehem. UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung – Das Imperium der Schande – Der Kampf gegen Armut und Unterdrückung)

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No 258

„Also ich sag mal zum Beispiel, wenn der SPD-Vorsitzende Jeremy Corbyn oder Bernie Sanders heißen würde, also dann wäre wirklich ein gemeinsamer Kanzlerkandidat eine richtig tolle Idee. Und ich glaube, niemand auf diesem Parteitag hätte etwas dagegen, dass wir das dann unterstützen. Wir wären dann immer noch eigenständig und hätten immer noch natürlich in bestimmten Punkten andere Positionen. Aber das wäre ein gemeinsames Projekt. Das wären gemeinsame Inhalte, für die man kämpfen könnte, aber bitte schön, wir können uns doch die SPD nicht backen. Sie ist wie sie ist, und solange sie irgendwie auch völlig klaglos hinnimmt, dass sie vom Wähler abgestraft wird für ihre Politik, ja gut, da können wir es nicht ändern […]“

(Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag – Rede auf dem Parteitag der LINKEN in Magdeburg, 29.5.2016)

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Rückblick zum „War on Terror“ – ein Lehrstück zu Medien und Propaganda (Teil 1)

Die Sendung Monitor hat in einem kürzlichen Beitrag die Anschläge des 11. Septembers 2001 aufgegriffen, um bei diesem folgenschweren Ereignis, dessen tatsächlicher Hintergrund und Hergang nachwievor aus diversen Richtungen umkämpft ist, eine Linie aufzuzeigen, bei der sogar der ehemalige Leiter des damaligen Untersuchungsausschusses des US-Senats darauf verweist, dass wesentliche Befunde rund um die Unterstützung der Täter in der offiziellen Version unberücksichtigt blieben. Konkret geht es hierbei um die Rolle, die offenbar hohe politische Figuren aus Saudi-Arabien zu jener Zeit bei der Finanzierung von Al Qaida gespielt haben, ohne dass dies Konsequenzen gehabt hätte. Zentrale Seiten des entsprechenden Untersuchungsberichts hierzu werden weiterhin auf Geheiß des US-Präsidenten unter Verschluss gehalten (siehe „Die Hintermänner von 9/11: Das Geheimnis der >>28 pages<<„).

Der 11. September als Lehrstück der öffentlichen Meinungsbildung

Einmal mehr wird deutlich, wie wenig es bei den Folgeereignissen des 11. Septembers um die Belange der US-Bevölkerung ging, vielmehr wurden sie vorgeschoben, um den Boden zu bereiten für die neokonservative Dystopie, mit der viele Millionen Menschen durch den „Führer der freien Welt“ mit Kriegen, Foltergefängnissen, Totalüberwachung, und umfassender Aushebelung von Menschen- und Bürgerrechten überzogen wurden. Weiterlesen

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No 257

„Die neoliberale Offensive gegen Keynesianismus und Sozialstaatlichkeit begann schon vor 70 Jahren: 1947 gründete Hayek mit 38 Mitstreitern die >>Mont-Pelerin-Society<< (MPS). Diesem Netzwerk gehörten alle bedeutenden neoliberalen Ökonomen an, darunter acht (spätere) Nobelpreisträger. Mit bewundernswerter Ausdauer erarbeiteten sie – damals Außenseiter – die Voraussetzungen für eine Gegenoffensive, mag es auch Jahrzehnte dauern.
Die wichtigsten >>Waffen<< waren neue Theorien, welche die Liberalisierung der Finanzmärkte, generelle Deregulierung, den Abbau des Sozialstaats und die Aufgabe der Vollbeschäftigungspolitik wissenschaftlich legitimierten. Zur Popularisierung dieser Theorien wurden Think Tanks gegründet, ihre Zahl wuchs im Gleichschritt mit der Intensivierung der Offensive. Heute vernetzt das >>Atlas Network<< 451 >>free-market organizations<< in 95 Ländern.
Seit 40 Jahren sind keynesianisch orientierte Ökonomen zunehmend marginalisiert worden. Sofern sie nicht zum Mainstream übergelaufen sind, haben sie als Einzelkämpfer agiert.  Für eine Gegen-Gegen-Aufklärung braucht es eine stärkere Vernetzung und die Entwicklung sowie Vermittlung neuer Makro-Theorien, welche erklären, warum die neoliberale Navigationskarte der Politik und damit indirekt die auf Mikroökonomie reduzierte Wirtschaftstheorie die Hauptursachen der gegenwärtigen Krise sind.
>>Makroskop<< dient diesen Zielen, und das ist gut so.“

(Stephan Schulmeister, österreichischer Ökonom – Homo oeconomicus: Ein Fall für die Psychoanalyse, Maskroskop, 27.5.2016)

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„Die Anstalt“ vom 24.5.2016

„Als ihr dies zu bedenken gegeben wurde, gestand Malmström ein, dass ein Handelsabkommen niemals zuvor einen solch leidenschaftlichen und umfassenden Widerstand erfahren hat. Dennoch, als ich die Handelskommissarin dazu befragte, wie sie ihre anhaltende Unterstützung für die Abmachung in Anbetracht solch eines massiven öffentlichen Widerstands fortsetzen könne, kam ihre Antwort eiskalt: >>Ich nehme mein Mandat nicht von den europäischen Bürgern entgegen.<<“1

(I didn’t think TTIP could get any scarier, but then I spoke to the EU official in charge of it, The Independent, 12.10.2015)

Die tausenden Seiten Vertragstext, wie sie sich unter dem Kürzel TTIP seit nunmehr mehreren Jahren ankündigen (und natürlich auch von uns aufgegriffen wurden, u.a. hier und hier), verdichten den neoliberalen Zeitgeist zu einer umfassenden Zusatzansammlung von rechtswirksamen Herrschaftsansprüchen, bei denen „die Märkte“ als abstrakter Mechanismus gegen Demokratie und Gestaltungsmöglichkeit des Gemeinwesens noch einmal vertieft und völkerrechtlich nahezu unumkehrbar in ihrer gesellschaftsdiktierenden Stellung gemacht werden, als es ohnehin schon u.a. durch das europäische Vertragswerk der beobachtbar folgenschwere Fall ist (Stichworte: Maastricht, Lissabon, Fiskalpakt…). Begründungen für die überwältigend abgelehnte Unternehmung gibt es mittlerweile keine annähernd glaubwürdigen mehr hierzulande, dennoch macht man weiter. Wohl auch, um den nötigen Windschatten für den Trostpreis zu erzeugen.
„Die Anstalt“ berichtet, erinnert und klärt auf. Einmal mehr wird Satire zur Realität, wo Realität zur Satire wird:

„>>Die Anstalt<< vom 24.5.2016“

  1. Übers. Maskenfall, Original: „When put to her, Malmström acknowledged that a trade deal has never inspired such passionate and widespread opposition. Yet when I asked the trade commissioner how she could continue her persistent promotion of the deal in the face of such massive public opposition, her response came back icy cold: >>I do not take my mandate from the European people.<<„ []
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No 256

„Die Erosion der Gewerkschaften, der Rückzug der Sozialdemokratie und der Aufstieg der aggressiven Rechten sind Produkte sowohl der zusammenfallenden politischen Kämpfe, als auch der historischen Transformationen, die über die amerikanischen Grenzen hinausreichen. […]
Quer durch die industrialisierte Welt haben Lohnstagnation und konzentriertes Vermögen tiefe Verbitterung unter den Wählern hervorgerufen, die abgehängt wurden. Viele von ihnen haben sich der ethnisch-nationalistischen Rechten zugewandt. Aber sowohl in Europa, als auch den Vereinigten Staaten gibt es Anzeichen einer Linken, die zum ersten Mal seit Jahrzehnten an Stärke gewinnt. Im letzten Jahr hat Gallup aufgezeigt, dass sich mehr Amerikaner als >>Arbeiterklasse<< identifizieren als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt in diesem Jahrhundert. Gemäß dem General Social Survey nehmen die unter 35-Jährigen bei weitem am stärksten diese Klassenidentität an – 2014 betrachteten sich 56% als Mitglieder der >>Arbeiterklasse<<. Diese jungen Amerikaner sind außerhalb des Schattens des Kalten Krieges aufgewachsen, doch tief innerhalb der Dunkelheit des triumphierenden globalen Kapitalismus. Sie sind die Basis von Bernie Sanders und sie haben begonnen, das gesamte Spektrum der amerikanischen Politik nach links zu verschieben.“1

(Matthew Karp, US-Historiker – Against Fortress Liberalism – Jacobin, 18.4.2016)

  1. Übers. Maskenfall, Original: „The erosion of labor unions, the retreat of social democracy, and the rise of an aggressive right are products of both contingent political struggles and larger historical transformations that extend beyond American borders. […] Across the industrialized world, forty years of flattened wages and concentrated wealth have created deep resentments among voters left behind. Many of them have turned toward the ethnic-nationalist right. But in both Europe and in the United States there are signs that the Left is gaining strength for the first time in decades. Last year Gallup found that more Americans identify as >>working class<< than at any time in this century. According the General Social Survey, Americans under thirty-five are by far the most likely to adopt this class identity — by 2014, over 56 percent considered themselves members of the >>working class.<< These young Americans have grown up outside the shadows of the Cold War, but deep within the gloom of a triumphant global capitalism. They are Bernie Sanders’s base, and they have begun to shift the entire spectrum of American politics to the Left.“ []
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Die außenpolitische Linie der Bundesregierung: Mehr Macht, weniger Verantwortung

Es braucht keinen großen theoretischen Unterbau, um die Verbindungen zwischen Ökonomie, Imperialismus und Krieg zu erkennen. Diese sind vielfältig und werden bedauerlicherweise der anti-demokratischen Haltung und dem Einheitsdenken im politischen, ökomischen, militärischen und medialen Establishment überlassen, das sich in den letzten Jahrzehnten des unipolaren Triumphalismus durch zunehmende Größenideen und Machbarkeitsphantasien bei gleichzeitigem Denken in Alternativlosigkeiten auszeichnet. Weiterlesen

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No 255

„Welchen Schaden die PT [Arbeiterpartei] Brasilien auch immer zugefügt hat, die Plutokraten und ihre journalistischen Propagandisten und die Diebesbande in Brasília, die diese Travestie arrangieren, sind bei weitem gefährlicher. Sie demontieren – zerschlagen – die Demokratie im fünftgrößten Land der Erde. Selbst The Economist – der feindlich auch gegenüber den moderatesten linken Parteien ist, die PT hasst und Dilma abdanken sehen will – hat das Amtsenthebungsverfahren als einen >>Vorwand zur Vertreibung einer ungeliebten Präsidentin<< bezeichnet und vor zwei Wochen gewarnt, dass >>alarmierend ist, dass die, die auf ihre Beseitigung hinarbeiten, in vielerlei Hinsicht schlimmer sind.<< […]
Als jemand, der 11 Jahre lang in Brasilien gelebt hat, ist es inspirierend und bestärkend gewesen, einem Land mit 200 Millionen Menschen dabei zuzuschauen, wie es die Ketten einer 21 Jahre dauernden rechten (US-/UK-gestützten) Militärdiktatur abwirft und zu einer jungen, lebendigen Demokratie heranreift und unter dieser gedeiht. Zu sehen, wie schnell und einfach dies umgekehrt werden kann – abgeschafft in jeder Hinsicht außer dem Namen – ist sowohl traurig, als auch erschreckend. Es ist zudem eine wichtige Lektion für alle, in Ländern überall auf der Welt, die unbeschwert davon ausgehen, dass die Dinge so weitergehen wie bisher oder dass ihnen Beständigkeit und kontinuierlicher Fortschritt garantiert sind.“1

(Glenn Greewald, Journalist – Brazil’s Democracy to Suffer Grievous Blow as Unelectable, Corrupt Neoliberal is Installed, The Intercept, 11.5.2016)

  1. Übers. Maskenfall, Original: „Whatever damage PT is doing to Brazil, the plutocrats and their journalist-propagandists and the band of thieves in Brasilia engineering this travesty are far more dangerous. They are literally dismantling – crushing – democracy in the world’s fifth-largest country. Even The Economist – which is hostile to even the most moderate left-wing parties, hates PT and wants Dilma to resign – has denounced impeachment as >>a pretext for ousting an unpopular president<< and just two weeks ago warned that >>what is alarming is that those who are working for her removal are in many ways worse.<< […] As someone who has lived in Brazil for 11 years, it’s been inspiring and invigorating to watch a country of 200 million people throw off the shackles of a 21-year-old right-wing (US/UK supported) military dictatorship and mature into a young, vibrant democracy and then thrive under it. To see how quickly and easily that can be reversed – abolished in all but name only – is both sad and frightening to watch. It’s also an important lesson for anyone, in countries all over the world, who blithely assume that things will continue as is or that they’re guaranteed stability and ongoing progress.“ []
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Von Sonne, Zäunen und Würde

Wir veröffentlichen den Beitrag einer jungen Leserin zu einem Thema, das es unserer Tage wohl so gut wie kein anderes versteht, die Gesellschaft Bekanntschaft mit sich selbst machen zu lassen, und viele Erzähler in Zweifel über ihre eigenen Erzählungen zu bringen. Lisa N. versteht es mit ihrem Gedicht, den Mensch an das Menschsein zu erinnern. Oder um es mit den Worten von Alexander Eilers zu sagen: „Lyrik ist Logopädie im Zeitalter der Sprachlosigkeit.“

Vorgetragen von Lisa N. auf einer öffentlichen Veranstaltung in Geretsried: Weiterlesen