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No 265

Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.“

(Antonio Gramsci, italienischer Schriftsteller, linker Philosoph und Politiker – Gefängnishefte, Heft 3, 1930)

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Terrorismus als Spiegelbild – Wenn der ‚Kampf gegen‘ tatsächlich der ‚Aufbau von‘ ist

Nach dem Anschlag in Würzburg und dem Lastwagenattentat in Frankreich darf man ja darum bangen, wie in Zeiten beobachtbarer Radikalisierung und ihrer Oberflächenerscheinungen die politischen Hardliner nach und nach als Trendsetter in Sachen Weniger-Demokratie-wagen fungieren (Erdogan erprobt unter einem anderen Vorwand ja gerade die Grenzen dieser Transformationsfähigkeit).

Abgesehen von den platten Bestrebungen der Hardliner nach Machterhalt und Machtausbau ist ein Element, das sie dazu befähigt, ihre Vorstellungen umzusetzen, das Denken in Kategorien direkter Kausalität und dieses Denken hat sich leider in jenem Bereich chronifiziert, wo es am relevantesten ist, nämlich bei politisch-gesellschaftlichen Zusammenhängen. Ursachen werden hier nämlich einfach dort gesucht (oder propagiert), wo ihre Effekte in Erscheinung treten. Weiterlesen

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No 264

„Er führt Bürgerkrieg gegen die Kurden, er unterdrückt die Opposition und die freie Presse, er hat die Türkei auf einen Weg der Islamisierung gezwungen, er will die Verfassung in ein Instrument seiner Herrschaft verwandeln – es gibt nicht den geringsten Grund, in irgendeiner Weise den autoritären Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan politisch in Schutz zu nehmen.
Der Aufstandsversuch von Teilen des Militärs allerdings wird ebensowenig etwas an der sich beschleunigenden Entwicklung des Landes in Richtung Autokratie ändern. Im Gegenteil: Unter dem Strich wird es ein Putschversuch nicht gegen, sondern für Erdogan gewesen sein.
Natürlich: Wer nur mit ein bisschen Empathie in die Südosttürkei blickt, wer nur ein bisschen Verständnis für die verfolgten Journalisten und Politiker hat, wer nur ein bisschen mitfühlt mit den vielen, die mit ihrem Land auf der schiefen Ebene in den autoritären Maßnahmenstaat rutschen, der mag sogar in diesen dramatischen Stunden kurz daran gedacht haben, ob in dem Aufstand der Militärs die Möglichkeit einer Wende zum Besseren liegen könnte.
Der Punkt aber ist: Eine Kursänderung in der Türkei ist nicht mit denselben Mitteln zu erreichen, die Erdogan gegen Demokratie und Öffentlichkeit in Stellung bringt. Ein Wandel, der kein demokratischer ist, wird keiner sein. […]“

(Tom Strohschneider – Ein Putschversuch für Erdogan, Neues Deutschland, 16.7.2016)

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No 263

„Die US-Atomwaffen in Deutschland werden modernisiert ‑ nicht abgebaut, Frau Merkel: modernisiert – und Raketenbasen in ganz Europa aufgebaut. Angeblich geht es immer nur um Abschreckung, darum, Putin davon abzuhalten, ins Baltikum einzumarschieren. Es würde mich wirklich interessieren, ob diejenigen, die uns diesen Schwachsinn erzählen, auch nur eine Sekunde selber daran glauben.
Wer hat denn seine Grenzen in den letzten zwei Jahrzehnten immer weiter nach vorne geschoben? Russland in Richtung NATO, oder war es nicht eher umgekehrt?
Die USA haben 5 Milliarden Dollar in einen Regime-Change in der Ukraine investiert. Das Ergebnis ist ein zerrissenes Land mit marodierenden faschistischen Banden und, ja, die russische Annexion der Krim, die immer als Beweis für die Aggressivität der russischen Außenpolitik herhalten muss. Auch die neue Aufrüstungsspirale dient angeblich immer nur dazu, den russischen Bären im Zaum zu halten. Eine dümmere Begründung kann man sich wirklich nicht ausdenken.
Aktuell liegen die Militärausgaben der NATO beim etwa 13-Fachen der russischen. Und jetzt brauchen wir noch mehr Aufrüstung, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten? Was ist denn das für ein Irrsinn!“1

(Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag – Rede in der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung zum NATO-Gipfel in Warschau, 7. Juli 2016)

  1. Bei Nachholbedarf in Sachen Kontextualisierung zur Ukraine-Krise – sie begann eben nicht mit der Krim – siehe etwa Monitor: „Russland vs. NATO: Droht ein neuer Kalter Krieg?“ (21.8.2014) und „Krisenkatalysator: Wie mit dem Kampf um das Erdgas in der Ukraine Weltpolitik gemacht wird“ (13.3.2014), sowie unseren damaligen Artikel „Westliche Geopolitik und ihre Umsetzung – das Beispiel Ukraine (Teil 2)“ (2. Februar 2015) []
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Der Anti-Blair: Jeremy Corbyn kommentiert Irak-Bericht im Unterhaus

Nachdem der Putschversuch der Labour Abgeordneten gegen Jeremy Corbyn vorerst gescheitert ist und innerhalb der letzten zwei Wochen noch einmal mehr als 100 000 Personen der Labour Partei beigetreten sind, fand der Parteichef die Gelegenheit, die veröffentlichten Ergebnisse des Untersuchungsberichts zum Irak-Krieg (Chilcot report) zu kommentieren und damit quasi als Anti-Blair mit diesem dunklen Kapitel der Partei etwas aufzuräumen.
Es ist einer jener seltenen Momente, in denen im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit und aus einer nicht marginalisierten Position heraus solche Worte gesprochen werden, die eine aufrichtige Beschreibung der Welt nicht auf dem Altar machterhaltender Leiterzählungen opfern: Weiterlesen

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No 262

„Generell etablierte sich ein neuer Sprachgebrauch, der die Bevölkerung darauf einstimmen sollte, dass das Töten (und getötet werden) deutscher SoldatInnen als Normalität empfunden werden sollte. Bahnbrechend war in diesem Zusammenhang das SPIEGEL-Titelbild aus dem Jahr 2006 (Nr. 47), in dem gefordert wurde: >>Die Deutschen müssen das Töten lernen.<< Parallel dazu wurde angefangen, offen von >>Krieg<< sowie von deutschen >>Gefallenen<< zu sprechen, für die auch ein eigenes >>Ehrenmahl<< geschaffen wurde, und seit 2009 wird auch wieder ein >>Ehrenkreuz für Tapferkeit<< vergeben. Der deutsche Oberst Georg Klein, Verantwortlicher für die 142 Toten des Luftangriffes auf die Tanklaster bei Kunduz im September 2009, wurde nicht etwa angeklagt, sondern im April 2013 auch noch zum Brigadegeneral befördert. Generell hat sich der Ton in Deutschland grundlegend geändert: Während früher eher verschämt und am Rande über die Notwendigkeit militärischer Einsätze zu Zwecken profaner Interessensdurchsetzung gesprochen wurde, wird dies heutzutage mit aller Selbstverständlichkeit hinausposaunt. So schrieben die CDU-Verteidigungspolitiker in einem Positionspapier im April 2016: >>Die Bundeswehr muss künftig in der Lage sein, sich stärker auch dauerhaft in geostrategisch wichtigen, auch entfernteren Regionen der Welt positionieren zu können, beispielsweise um die Durchlässigkeit von Handelsrouten sicherzustellen. In Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag, lassen wir uns hierbei von den Interessen unseres Landes leiten.<<
Auch dafür, solche Einsätze taktisch, also auf dem Gefechtsfeld, >>meistern<< zu können, spielte der Afghanistan-Krieg eine wichtige Rolle.“

(Anne Labinski – Die NATO in Afghanistan – Krieg ohne Ende, in: Die 360°-NATO: Mobilmachung an allen Fronten, DFG-VK & IMI, Juni 2016)

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Bernie Sanders zu Brexit und globalem Wirtschaftsmodell

Bernie Sanders hat sich in der New York Times zu Wort gemeldet und nimmt das Brexit-Ergebnis zum Anlass, um noch einmal daran zu erinnern, was die tieferen Ursachen für die zerfallenden Gesellschaftssysteme unserer Zeit sind. Robert Zion hat den Beitrag auf seinem Blog übersetzt:

„Lassen sie mich sehr deutlich werden. Die globale Wirtschaft funktioniert nicht für die Mehrheit der Menschen in unserem Land und in dieser Welt. Dies ist ein Wirtschaftsmodell, erfunden von einer Wirtschaftselite für eine Wirtschaftselite. Was wir brauchen, ist tatsächliche Veränderung.“

(Bernie Sanders, „Die Demokraten müssen aufwachen“, Übers. robert-zion.de)

Originalartikel:

„Bernie Sanders: Democrats Need to Wake Up“ (28.6.2016)

In welcher Zeit wir leben, kann man im Grunde auf einen Blick anhand der Einkommensanteile1 aus der World Income Data Base ablesen… Weiterlesen

  1. Verteilungsschätzungen basierend auf Steuerdaten und volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung. []
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Kurzkommentar zum „Misstrauensvotum“ gegen Jeremy Corbyn

„Der britische Labour-Chef Corbyn hat eine Misstrauensabstimmung in seiner Fraktion deutlich verloren – mit 172 zu 40 Stimmen. Das Votum hat aber keine unmittelbaren Konsequenzen.“

(tagesschau.de, „Misstrauensvotum – Klare Niederlage für Labour-Chef Corbyn“, 28.6.2016)

Der Brexit wird auf vielerlei Weisen auszubeuten versucht. In der Labour Party u.a., indem die Konterrevolution geprobt wird. Hier zeigt sich einmal mehr, wie weit sich ein neoliberales Establishment von seiner sozialfortschrittlichen Basis entfernt hat. Die Labour Abgeordneten waren schockiert, dass ein Jeremy Corbyn, der sich für die „einfachen“ Bürger*innen einsetzt, gegen imperiale Kriege eintritt und für die Rückverteilung vom 1% an die 99% einsteht, das beste Ergebnis in der Geschichte der Partei erzielte und somit die Filter der zementierten Macht passieren konnte, v.a. aber das bleierne Märchen von der Alternativlosigkeit als eben ein Märchen zu enttarnen vermag. Nun nutzen sie natürlich die erstbeste Gelegenheit, um den Versuch zu unternehmen, diesen „gefährlichen“ (da wirklich im Dienste der Basis stehenden) Chef zu beseitigen. Mit einem Abstimmungsergebnis, das noch nicht einmal den Schein von inhaltlicher Kontroverse und Pluralität in der Speckschicht der Partei simuliert. Man kann nur hoffen, dass die Leute sich die Besatzung ihres Gemeinwesens durch die „Grauen Herren im Neoliberalismus“ nicht länger bieten lassen, ob in Großbritanniens Labour Party oder den anderen Ländern des jahrzehntelangen „There is no alternative“.

Nachtrag 30.6.: Weiterlesen

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No 261

„Wir, Menschen aus Wissenschaft Publizistik und Gewerkschaften aus Deutschland, erklären unsere Solidarität mit den Menschen in Frankreich, die gegen die Arbeitsrechts->>Reform<< weiter protestieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union.
Wir protestieren gegen das Gesetz, das per Notverordnung am Parlament vorbei diktiert wird. Es stimmt weitgehend mit den Forderungen des Arbeitgeberverbandes MEDEF überein und richtet sich gegen die Meinung und Interessen der Mehrheitsbevölkerung. Diese Demokratur verschärft die Rechtsentwicklung in der Europäischen Union.
Wir protestieren ebenfalls gegen die massive Polizeigewalt und Verurteilungen, mit denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Streikenden und Protestierenden eingeschränkt wird.
[…] Die nach deutschem Vorbild durchgezogenen Arbeitsrechts->>Reformen<< sind Teil eines zerstörerischen Standort-Wettbewerbs und haben zu Ungleichheiten geführt, die auch den demokratischen und sozialen Zusammenhalt in der EU schon jetzt schwer schädigen.
[…] Wir schließen uns der Forderung von Attac Frankreich an: Lohnerhöhungen insbesondere für die unteren Einkommensgruppen! Investitionen müssen in arbeitsplatzschaffende Produkte fließen, etwa in den ökologischen Umbau der Systeme für Transport und Energie! Investitionen in Bildung und Ausbildung für alle! Arbeitszeitverkürzung für alle! Beendigung des zerstörerischen Lohndumping-Wettbewerbs zwischen den EU-Mitgliedsstaaten!“

(Wissenschaftlicher Beirat von attac und Weitere – Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich, 13. Juni 2016)

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No 260

„Die Vorstellung, daß alles einem blinden Zwange folge, ist weithin nur eine fatalistische Auslegung der eigenen Machtlosigkeit oder – sofern man schon in verantwortlicher politischer Stellung tätig gewesen ist – eine Form, das eigene Versagen zu bemänteln. Die andere Auffassung, daß alles auf die Verschwörung einiger unschwer feststellbarer Schurken oder auf die Taten großer Männer zurückzuführen sei, ist eine ebenso voreilige Interpretation des Tatbestandes, daß Veränderungen im Gesellschaftsgefüge bestimmten Eliten geschichtliche Chancen eröffnen, die sie wahrnehmen oder nicht wahrnehmen. Wer sich eine dieser beiden Vorstellungen zu eigen macht, indem er die Geschichte als Konspiration oder als schicksalshafte Kraft begreift, erschwert es sich, die tatsächlichen Machtverhältnisse und das Verhalten der Mächtigen zu verstehen.“

(Charles Wright Mills, US-amerikanischer Soziologe und Elitenforscher – zitiert nach: Wie Eliten Macht organisieren – Bilderberg & Co.: Lobbying, Thinktanks und Mediennetzwerke)