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Die demokratieferne Krisenpolitik: DiEM25 startet Petition zur Offenlegung des Rechtsgutachtens zur Rolle der EZB

Demokratie spielt eine eher untergeordnete Rolle in der Eurozone, ebenso wie Transparenz oder auch Faktizität, das haben die Ereignisse im Zuge der Eurokrise überaus deutlich gemacht. Es kam ein erstaunliches Maß an Propaganda zum Einsatz, um den aufkommenden Widerstand gegen eine sozial verheerende Politik (Stichworte: Austerität und Troika) abzuwehren, eine Politik, die sich als neoliberale „Lösung“ auf virulent gewordene neoliberale Probleme verstand und bis heute versteht. Auch wir hatten uns an unterschiedlichen Stellen mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass die Eurozonenkonstruktion gekennzeichnet ist durch einen fatalen Standortwettbewerb mit seinen fehlenden Wechselkursventilen bei zugleich fehlenden Ausgleichsmechanismen, sowie durch Staatssektoren, denen durch das Maastricht-Korsett und die EZB-Ideologie die Hände gebunden sind. Im Zuge der Eurokrise drohte die Eurozone unter dem (politisch gewollten) „Diktat der Finanzmärkte“ dann zu zerbrechen, wurde jedoch durch Notmechanismen, die ihre grundlegenden Konstruktionsfehler nicht beseitigten (dies hätte schließlich allerlei ideologische Entrümpelung erfordert), doch noch zusammengehalten. Vorübergehend, muss man sagen. Große Teile der abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten dürfen die Krise und ihre auf Verzögerung ausgerichteten Maßnahmen seitdem in Form von gesteigerter Armut, Ausgrenzung und Massenarbeitslosigkeit begleichen. Weiterlesen

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No 295

Die wichtigste Konsequenz ist, dass alle illegalen Praktiken des BND, die durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind, im Nachhinein legalisiert wurden. Der BND hat massiv mehr Möglichkeiten und Geld bekommen, um seine Massenüberwachung auszubauen. Mit anderen Worten: Die Enthüllungen Edward Snowdens wurden als Machbarkeitsstudie für den deutschen Markt gesehen, nicht als Warnung. […] Er speichert Daten sechs Monate auf Vorrat und teilt diese mit der NSA. Er darf alle Leitungen in Deutschland überwachen und rastern. Und der BND, das haben wir bei netzpolitik.org diese Woche aufgedeckt, baut die Satellitenüberwachung massiv aus und spioniert dabei auch Unternehmen in Partnerländern wie zum Beispiel Großbritannien aus.
[taz:] Angela Merkel hatte anfangs gesagt: >>Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.<< Da sollte man doch eigentlich erwarten, dass nicht die Ausweitung, sondern die Einhegung der Geheimdienstbefugnisse ansteht.
[Beckedahl:] Angela Merkel hat gelogen. Ihr BND spionierte zu diesem Zeitpunkt bereits Freunde und Partner aus, was dann eben noch verstärkt wurde. Merkel war nicht in der Lage, ihren Laden zu kontrollieren. Dafür müsste sie eigentlich politische Verantwortung übernehmen.“

(Markus Beckedahl, Gründer und Autor von netzpolitik.org„Angela Merkel hat gelogen“, Interview mit der taz, 16.2.2017)

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No 294

„Wer den Sozialstaat demontiert, gefährdet damit auch die Demokratie. Hartz IV war ein Gesetz der Angst, das eine Gesellschaft der Angst hervorgebracht hat. Vor allem in der Mittelschicht wächst die Befürchtung, dass der eigene Wohlstand gefährdet ist und ein sozialer Abstieg oder gar Absturz droht. Angst führt zu irrationalen Reaktionen und das deutsche Kleinbürgertum hat sich in Krisensituationen politisch immer nach rechts orientiert. […]
Wo die Umverteilung von unten nach oben mit dem Hinweis auf Globalisierungsprozesse als für den >>eigenen<< Standort nützlich, ja sogar notwendig legitimiert wird, entsteht ein rassistische Ressentiments begünstigendes Klima. Denn je mehr die Konkurrenz im Rahmen der >>Standortsicherung<< verschärft wird, umso leichter lässt sich die kulturelle Differenz zwischen Menschen unterschiedlicher Religion oder Herkunft politisch aufladen und als Ab- bzw. Ausgrenzungskriterium gegenüber >>Mitbewerbern<< um Arbeitsplätze, Wohnungen, Beziehungspartner und Sozialtransfers instrumentalisieren. […]
[Interviewer:] Welche Änderungen würden Sie vornehmen, wenn Sie für Arbeits- und Sozialpolitik verantwortlich wären?
[Butterwegge:] Ich würde die Hartz-IV-Regelleistungen deutlich erhöhen, eine zusätzliche Pauschale für die Energiekosten einführen und ein Moratorium bei den Sanktionen verkünden. Längerfristig geht es darum, einen inklusiven Sozialstaat zu schaffen und ihn durch Gründung einer solidarischen Bürgerversicherung wieder auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen. Dann wären neben den Arbeitnehmern auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte, Abgeordnete und Minister eingebunden. Die finanzielle Solidarität von Besserverdienenden willkürlich deckelnde Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen würde ich auf- bzw. anheben, alle Einkommensarten, auch Kapitaleinkünfte, Diäten sowie Miet- und Pachteinnahmen beitragspflichtig machen. Integraler Bestandteil der Bürgerversicherung wäre eine soziale Grundsicherung, die den Namen im Unterschied zu Hartz IV wirklich verdient: Sie muss bedarfsgerecht, armutsfest und repressionsfrei sein […]“

(Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft und Kandidat für die Bundespräsidentenwahl 2017, >>Ein Gesetz der Einschüchterung<<, Interview in der Zeitschrift ÖkologiePolitik, 2015)

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No 293

„Ein >>nationaler Wettbewerbsstaat<< (Joachim Hirsch), der kein herkömmlicher Wohlfahrtsstaat mit einer umfassenden Verantwortung für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit mehr sein möchte, verschärft durch seine marktradikale Wirtschaftspolitik die soziale Ungleichheit und bereitet damit den Resonanzboden für gesellschaftliche Ausgrenzungs- und Ethnisierungsprozesse. Je mehr die Konkurrenz gegenwärtig in den Mittelpunkt zwischenstaatlicher und -menschlicher Beziehungen rückt, um so leichter läßt sich die ethnische beziehungsweise Kulturdifferenz politisch aufladen. Jutta Menschik-Bendele und Klaus Ottomeyer diagnostizieren einen Trend zum >>hedonistisch-konsumistischen Sozialdarwinismus<<, der verstärkt um sich greife: >>Nach dem globalen Sieg der Marktwirtschaft hat jenes Prinzip, demzufolge der Stärkere sich durchsetzt und das Schwache auf der Strecke bleibt, noch an Plausibilität gewonnen. Der aktuelle Rechtsextremismus und Rechtspopulismus beruht auf einer Brutalisierung, Ethnisierung und Ästhetisierung alltäglicher Konkurrenzprinzipien.<< […]
Wo die permanente Umverteilung von unten nach oben mit dem Hinweis auf Globalisierungsprozesse – als für die Sicherung des >>eigenen Wirtschaftsstandortes<< nützlich, ja unbedingt erforderlich – legitimiert wird, entsteht ein gesellschaftliches Klima, das (ethnische) Ab- und Ausgrenzungsbemühungen stützt. In einer Zeit verschärfter Konkurrenz eine ideologische Rechtfertigung der Mißachtung ethischer Grundwerte und größerer sozialer Ungleichheit (im Sinne von Ungleichwertigkeit) zu offerieren, bildet Franz Josef Krafeld zufolge einen Hauptgrund für die wachsende Attraktivität rechtsextremer Orientierungen.“

(Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft und Kandidat für die Bundespräsidentenwahl 2017 – Globalismus, Neoliberalismus und Rechtsextremismus, Utopie kreativ, Januar 2002)

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„Was ist los in Europa?“ – Video zur Veranstaltung mit Heiner Flassbeck und Matthias Lücke vom 12.1.

Am 12.1. veranstaltete attac Kiel zusammen mit der Kieler Hochschulgruppe Plurale Ökonomie an der Christian-Albrechts-Universität eine Podiumsdiskussion zwischen Prof. Heiner Flassbeck (ehem. UNCTAD, Herausgeber Makroskop) und Prof. Matthias Lücke (Institut für Weltwirtschaft) unter dem Titel „Was ist los in Europa?“. Es sollten die aktuellen Entwicklungen und Probleme eines Europas, das einst für Frieden, Freiheit und Wohlstand stehen sollte, unter sozialen und wirtschaftlichen Aspekten diskutiert werden.

Die beiden Podiumsgäste lieferten ihre jeweilige Problemanalyse, wobei Heiner Flassbeck mit einer makroökonomischen Perspektive eröffnete, die in gewohnter Weise eine ganze Reihe etablierter ökonomischer Erzählungen mit der beobachtbaren Welt konfrontierte und dabei kritisch auch die Rolle von Machtverhältnissen beleuchtete. Die Wechselwirkung zum zweiten Podiumsgast, Prof. Lücke, der u.a. über den europäischen Binnenmarkt und das Vertragswerk referierte, konnte für interessierte Teilnehmer*innen, die sich überdies vielleicht bereits mit den Darstellungen von Flassbeck beschäftigt haben, deutlich machen, wie sehr doch eine empirisch ausgerichtete Analyse im etablierten Denken auf Ausweichungen und wenig Freude an Argumenten zu stoßen scheint. Ein bemerkenswerter Vorgang, der kein gutes Zeichen für die weitere Entwicklung aussendet, jedoch vielleicht dazu motiviert, mit derartigen Diskussionsveranstaltungen mindestens Nachdenklichkeit in der Öffentlichkeit zu fördern (Flassbeck ab Min. 6:20, Lücke ab Min. 39:45):

(Moderation: Prof. Dr. Roswitha Pioch (FH Kiel), Quelle: YouTube-Kanal von Maskenfall)

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Glenn Greenwald zu Trump als Höhepunkt der „War on Terror“-Mentalität

Präsident Trump lässt in seinen Maßnahmen bislang bekanntlich keine Zurückhaltung dabei walten, mit jenem Bild zu brechen, das die USA als „Führer der freien Welt“ lange Zeit über sich selbst vermitteln konnten. Es hat v.a. den westlichen Eliten genügend Stoff für die Selbsterhöhung in Form des „fortschrittlichen Westens“ geboten, der sich dann im Namen von „Freiheit und Demokratie“ über den Rest der Welt erheben durfte (eine Machtpolitik in liberal glänzender Verpackung). Der hegemoniale Wirtschaftsliberalismus made in USA and Europe mochte noch so viel Armut, Ausgrenzung und Leid aktiv hervorbringen oder auch durch Unterlassung konservieren, er kam in einem hinreichend abstrakten Kostüm daher, dass relevanter Widerstand besonders im Inland ausblieb. Seine Abgase jedoch haben das Phänomen Trump erst ermöglicht, schließlich waren es die vom Establishment Entrückten, die durch Fernbleiben von der Urne oder die eben durch ihre Stimme für den selbsternannten Anti-Establishment-Wüterich die Wahl entschieden haben. Mit den sehr direkten Ausgrenzungsmaßnahmen, die Trump nun mit Mauer und Einreiseverboten austeilt, um sich gar nicht erst um eine liberale Erzählung zu bemühen,  formiert sich jedoch ein breiter Widerstand, da eben auch große Teile der Etablierten zu selbigem aufrufen. Wer hierbei um die geopolitische Rücksichtslosigkeit einer Madelaine Albright oder eines John McCain weiß, kann nur darauf hoffen, dass am Ende des Tages Trump nicht jene Schock-Therapie gewesen sein wird, die das alte Establishment reinwaschen wird von der Vorgeschichte einer neoliberalen Weltordnung, in der Angst, Wut und sozialer Zerfall aus den höchsten politischen Etagen heraus seit langen Jahrzehnten unter falschen Erzählungen fabriziert wurden.

Glenn Greenwald erinnert in einem Artikel zu den jüngsten Einreiseverboten gegenüber Menschen aus (bemerkenswert ausgewählten) vorwiegend muslimischen Ländern an das, was erst den Acker geschaffen hat, auf den der Trumpismus auch auf diesem Feld gedeihen konnte:

„Trump’s Muslim Ban Is Culmination of War on Terror Mentality but Still Uniquely Shameful“

Übersetzter Auszug: Weiterlesen

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No 292

„Was die außen- und sicherheitspolitischen Schlussfolgerungen aus den Großereignissen Brexit (23.6.2016) und US-Wahl (8.11.2016) anbelangt, singen derzeit fast alle politischen Entscheidungsträger von demselben Blatt. Mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens verlasse ein militärpolitischer >>Blockierer<< in Kürze die Union, weshalb in der Außen- und Sicherheitspolitik durchaus eine >>Brexit-Dividende<< zu erwarten sei, so etwa die Meinung von Uwe Optenhögel, dem Direktor des Europa-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel, die aber derzeit unisono zu vernehmen ist.
Tatsächlich ließ man nicht viel Zeit verstreichen, um schnell Nägel mit Köpfen zu machen: Bereits einen Tag nach dem britischen Referendum, am 24. Juni 2016, gaben die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, mit ihrem Ruf nach einer massiven Militarisierung der Europäischen Union die Richtung vor. Nun könnten und müssten endlich lange geplante, bislang aber von Großbritannien blockierte Vorhaben in die Praxis umgesetzt werden. […]
Die Wahl Donald Trumps verleiht diesen Ambitionen zusätzlichen Rückenwind: Seine Drohung, die Verbündeten sicherheitspolitisch im Regen stehen zu lassen, sollten sie nicht mehr Geld in den Rüstungssektor pumpen, dient hierzulande als willkommener Anlass, den Ausbau des Militärapparats als regelrechten Sachzwang darzustellen.“

(Jürgen Wagner – EUropas >>Brexit-Dividende<<, IMI-Analyse, 24.1.2017)

 

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Über die Postfaktizität deutscher Rentenreformen und neoliberale Schockstarre vor Österreich

Galt die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland lange Zeit als ein System der Lebensstandardsicherung, sind die an ihr durchgeführten Um- und Abbauprozesse, besonders jene Anfang der 2000er Jahre, nicht nur ein Mittel der sicheren und zunehmenden Armutsproduktion (in Hinblick auf die gesetzliche Rente titelte tagesschau.de erst mit „Jeder Zweite im Alter von Armut bedroht“), sondern auch Ausdruck einer Politik, für die der Begriff „Gerechtigkeit“ ein Fremdwort geworden zu sein scheint, das sich offenbar nur noch dazu eignet, es als sprachliches Anhängsel in orwell’scher Weise neu zu befüllen, um damit die Gesellschaft am Interesse der Mehrheit vorbei in die gewünschte Richtung zu gestalten (Stichwort: „Generationengerechtigkeit“). Die „Argumente“, die die politischen Prozesse zum Abbau der gesetzlichen Rente und zur Einführung der staatlich geförderten „Riester-Rente“ begleiteten, und die – per Wiederholung in die Schädel gehämmert – zur Status-quo-Konservierung weiterhin unnachgiebig in Stellung gebracht werden, sind dabei ein Lehrstück dafür, dass „Postfaktisches“ und „Fake News“ ihren Ausgangspunkt in den wirtschaftsliberalen Eliten nehmen. 14 Minuten Maybrit-Illner-Ausschnitt, in denen eine Sahra Wagenknecht das Fundament der Rentenpropaganda vor hilflosen neoliberalen Augen zerpflückt, macht dies geradezu mit den Händen greifbar. Weiterlesen

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Schulmeister zur europäischen Desintegration – ein Vortrag über den Tag hinaus

„Und die entscheidende Frage ist: Müssen sich jetzt ökonomische Systeme den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen anpassen oder müssen sie die Menschen sozusagen dem System anpassen. Das ist eine Grundfrage, und meiner Ansicht nach kann man Ökonomien immer so organisieren, dass sie einigermaßen […] den Bedürfnissen der Menschen entgegenkommen und nichts beweist das besser wie die Periode zwischen 1950 und etwa 1975, in Österreich sogar, würde ich sagen, dank Bruno Kreisky bis 1982/83. D.h., es ist natürlich möglich, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, es ist natürlich möglich, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen […]“

(Stephan Schulmeister, österreichischer Ökonom – Vortrag vor dem Katholischen Akademiker/innen Verband Österreichs, 21.11.2015)

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No 291

„• Seit 2015 besitzt das reichste 1% mehr Vermögen als der Rest des Planeten.
• Acht Personen besitzen nun die gleiche Menge Vermögen wie die ärmere Hälfte der Welt.
• Innerhalb der nächsten 20 Jahre werden 500 Personen 2100 Mrd. US-$ an ihre Erben übergeben – eine Summe, die größer ist, als das BIP von Indien, einem Land mit 1300 Mio. Menschen […]
• In den USA zeigen die frischen Befunde des Ökonomen Thomas Piketty, dass über die letzten 30 Jahre das Wachstum der Einkommen der unteren 50% Null gewesen ist, während die Einkommen der Top 1% um 300% gestiegen sind. […]
Sich selbst überlassen droht die steigende Ungleichheit die Gesellschaften auseinanderzureißen. Sie vermehrt Kriminalität und Unsicherheit, und untergräbt den Kampf gegen die Armut. Sie hinterlässt mehr Menschen, die in Angst, und weniger Menschen, die in Hoffnung leben.
Vom Brexit bis zum Erfolg von Donald Trumps Präsidentschaftskampagne, einem beunruhigenden Anstieg an Rassismus und einer weit verbreitete Ernüchterung über die Mainstreampolitik, es gibt zunehmend Zeichen dafür, dass mehr und mehr Menschen in reichen Ländern nicht mehr willens sind, den Status quo zu tolerieren. Warum sollten sie auch, wenn die Erfahrung zeigt, dass das, was diese Politik liefert, Lohnstagnation, unsichere Jobs und eine sich vertiefende Kluft zwischen den Habenden und den Habenichtsen sind? Die Herausforderung liegt darin, eine positive Alternative zu schaffen – nicht eine solch, die die Spaltungen vertieft.“

(Oxfam international – An economy for the 99% – It’s time to build a human economy that benefits everyone, not just the privileged few, Januar 2017, Übers. Maskenfall)