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No 269

„Eine neue Angst geht um in den Führungsetagen der globalisierten Wirtschaft, die Angst vor den Wählern. Seitdem die Briten gegen die EU votierten und Amerikas Konservative den Hassprediger Donald Trump zum Präsidentschaftskandidaten kürten, befassen sich die Konzernstrategen mit ungewohnten Themen.
Da warnt etwa Joachim Fels, Chefökonom von Pimco, einer Tochterfirma des Allianz-Konzerns mit 1,5 Billionen Dollar Anlagevermögen, das Brexit-Votum sei Teil eines >>größeren globalen Aufstands gegen das Establishment, die wachsende Ungleichheit und die Globalisierung<<. […]
Überraschend sichtbar wurde das sogar beim jüngsten Gipfeltreffen der G20. Dort erklärten die Regierungen der 20 größten Wirtschaftsnationen doch tatsächlich, >>die Vorteile des Wirtschaftswachstums müssen breiter verteilt werden, um die Inklusion zu fördern<<. Aber kann diese >>Sozialdemokratisierung der Weltwirtschaft<<, wie die >>Zeit<< schrieb, noch rechtzeitig gelingen?
Leider spricht vieles dagegen. Denn die Ausrichtung der Politik an den Interessen der Investoren und Privilegierten ist tief im Gefüge der westlichen Gesellschaften verankert. Das beginnt schon mit dem Selbstverständnis der meisten Politiker. Demnach befinden sich die Staaten im andauernden Wettbewerb um private Investitionen. Folglich sehen sie es als ihre zentrale Aufgabe, dafür beste Bedingungen zu schaffen. Das aber führt unvermeidlich zu einem Wettlauf nach unten bei Löhnen und Steuern auf Kapitalerträge, also dem genauen Gegenteil von >>breiter<< Verteilung.“

(Harald Schumann, investigativer Journalist – Gelingt die Sozialdemokratisierung der Weltwirtschaft?, Der Tagesspiegel, 15.8.2016)

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No 268

„Es gibt elf Dinge, die Progressive tun können, um Streitfragen für sich zu gewinnen und eine Unterstützungsbasis aufzubauen. Diese sind:
1. Machen Sie sich klar, was Konservative gekonnt umgesetzt haben und wo Progressive den Anschluss verpasst haben.
2. Denken Sie nicht an einen Elefanten! Der Gebrauch von konservativer Sprache, um gegen Konservative zu argumentieren, verstärkt deren Framing.
3. Die Wahrheit allein wird Ihnen keinen Erfolg bescheren. Fokussieren sie auf geframte Wahrheiten.
4. Menschen wählen Werte. Werden Sie sich über die Werte bewusst und nutzen Sie eine Sprache, die diese mit Frames ausstattet.
5. Sie [Anm.: die Konservativen] hängen dem [Modell vom] strengen Vater an [Anm.: als unbewusste Metapher für den Staat]. Seien Sie dazu in der Lage zu erklären, woran Konservative glauben und warum sie daran glauben, was sie tun.
6. Denken Sie strategisch entlang unterschiedlicher Streitfragen. Denken Sie in Kategorien großer moralischer Ziele.
7. Denken Sie über die sichtbaren und unsichtbaren Konsequenzen jedes Vorhabens nach.
8. Erinnern Sie sich daran, dass Wähler gemäß ihrer Identität und ihren Werten wählen, sowie daran, dass dies nicht mit dem Eigeninteresse zusammenfallen muss.
9. Verbünden Sie sich und kooperieren Sie. Seien Sie sich über die sechs progressiven Typen [Anm.: gemäß Lakoff für den US-Raum] im Klaren, sowie darüber, wo Sie sich selbst dabei einordnen.
10. Seien Sie proaktiv, nicht reaktiv. Praktizieren Sie tagtäglich ein Reframing, bei jedem Thema.
11. Aktivieren Sie das fürsorgliche Modell [von Staat und Gesellschaft] bei den Wechselwählern und der progressiven Basis. Bewegen Sie sich nicht nach rechts.“

(George Lakoff, kognitiver Linguist – Don’t Think of an Elephant – Know Your Values and Frame the Debate, Zusammenfassung von Capitol Reader, 2004, Übers. Maskenfall)

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Rechtspopulismus und „Terrorabwehr“ im progressiven Vakuum – die Erkenntnisresistenz geht weiter

Es ist wirklich eine ungünstige Zeit dafür, dass konservatives Denken Europa fest im Griff hat. Und das hat es, sehr fest sogar, so fest, dass die meisten Menschen es nicht bemerken, sie wissen nämlich nicht mehr, wie ein progressives Pendant in ökonomischen, innen- und außenpolitischen Angelegenheiten aussähe. Zudem ist auf der dicken, verkrusteten Schicht von Überwachungs-, Konkurrenz- und Militarisierungsstaat eine glitzernde Schicht moderner Dienstleistungen, technischer Möglichkeiten und partieller Gleichberechtigungsentwicklungen aufgetragen. Frauen, Homosexuelle, ethnische Minderheiten… hier gab es tatsächlich deutlich progressive Entwicklungen, die jedoch zugleich die politische und gesellschaftliche Ausrichtung in Hinblick auf die identitätsfernen Themen, die klassischen Systemfragen, weitgehend verdeckt haben. Weiterlesen

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No 267

„Unter dem Motto >>Neoliberalismus ins Museum<< sind heute 250 Aktive zusammen mit Kulturschaffenden in einer politisch-satirischen Performance durch die Düsseldorfer Altstadt gezogen und haben dabei verschiedenste Kunstwerke präsentiert: >>Die Original-Handtasche von Margaret Thatcher<<, das drei Meter hohe Abbild eines >>Homo Oeconomicus<< sowie ein Bild frei nach Sigmar Polke: >>Höhere Wesen befahlen: Neoliberalismus ins Museum!<<
>>Was ist absurdere Kunst als ein System, das behauptet: Wenn jeder den anderen nieder konkurriert, entsteht für alle das Beste?<<, fragt Thomas Pfaff von Attac. Die Bilanz dieses Systems sei katastrophal: Es produziere tiefe Finanz- und Wirtschaftskrisen; die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander. Umweltzerstörung und Klimawandel werden angeheizt.  >>Deshalb gehört der Neoliberalismus ins Museum – dazu gibt es keine Alternative<<, so Thomas Pfaff.
Felicia Mülbaier, Mitarbeiterin des NRW-Forums, nahm die Exponate stellvertretend für den Direktor entgegen: >>Herzlich Willkommen Neoliberalismus, herzlich Willkommen im NRW-Forum. Du bist jetzt Teil der Ausstellung ‚Planet B‘!<<. Die Exponate werden bis zum 21. August im NRW-Forum zu sehen sein. Derzeit werden dort alternative Zukunftsentwürfe ausgestellt. >>Wir freuen uns, dass dazu auch das Projekt ‚Neoliberalismus ins Museum‘ neue Denkanstöße liefert<<, sagt der Direktor des NRW-Forums Alain Bieber.
Mit der Aktion wollen die Initiator_innen eine Ausstellung anregen, die sich inhaltlich, satirisch und künstlerisch mit Geschichte, Ideologie und Realität des Neoliberalismus auseinandersetzt. […]“1

(Attac Sommerakademie, Kulturschaffende und Attac bringen Neoliberalismus ins Museum, Pressemitteilung vom 6.8.2016)

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  1. Nachgereicht ein kleines Video zur Aktion: https://www.youtube.com/watch?v=r-Po0GNwAv0 []
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Gegen Moralattrappen und kalkulierte Schnellschüsse – Hinweis auf „Wir für Sahra!“

Zum Anschlag von Ansbach gab Sahra Wagenknecht eine Pressemitteilung ab, die ich zwar für kritikwürdig halte, da sie mir geeignet scheint, ein konservatives Denken zu aktivieren, gleichwohl, was in der Sphäre der öffentlichen Meinungsbildung folgte, war nicht etwa die Bitte um Ergänzung, so dass keine Missverständnisse aufkommen oder einfach auch nur faire Kritik. Was Frau Wagenknecht aus Teilen der eigenen Partei heraus erleben musste, war eine Aburteilung im hysterisch anmutenden Schnellschuss mit ebenso raschen Rücktrittsgesuchen, die in die Welt hinausposaunt wurden. Seltsamerweise verdichtet sich das zulässige Streit- und Diskussionsspektrum ebenso wie das Maß an Fairness im Umgang mit anderen auf ein Minimum, wenn es um Personen wie Sahra Wagenknecht geht,  die bekannt sind für ihre grundlegende Kritik am politischen Betrieb auf höchster Ebene, die sie aus einer sozialfortschrittlichen und zugleich fachkundigen Perspektive heraus üben und dabei für ein konsequentes Umsteuern besonders in Hinblick auf Ökonomie und Militärinterventionismus eintreten. Hier wird dann besonders aus den oberen Etagen von SPD und Grünen, aus den Reihen von Hartz-, Kriegs- und Asylrechtsverschärfungsbefürwortern (erinnere Kretschmanns sichere Herkunftsländer) heraus auf einmal Nachhilfe in Sachen Menschenrecht und political correctness gegeben. Irgendwie stimmen die moralischen Wechselkurse dann hinten und vorne nicht mehr. Daher halten wir auch folgende Erklärung für autogrammwürdig:

„Wir für Sahra – Schluss mit der Diffamierungskampagne!“

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No 266

„Chelsea Manning versuchte sich am 5. Juli in ihrer Zelle im Militärgefängnis Fort Leavenworth umzubringen. Nun überlegen Militärfunktionäre Anklage in Verbindung mit ihrem Suizidversuch zu erheben, die die Bedingungen ihrer Gefangenschaft um einiges verschärfen könnte – einschließlich unbegrenzter Isolationshaft – während ihr jede Chance verwehrt wäre, Hafturlaub zu erhalten. […]
Im Anschluss an eine 14 monatige Untersuchung der Vereinten Nationen zum Umgang mit Manning klagte der UN-Sonderberichterstatter über Folter die US-Regierung an, Manning unter Bedingungen zu halten, die eine >>grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlung<< darstellen […]
>>Die Regierung war sich lang über Chelseas Leid in Verbindung mit der Verweigerung medizinischer Versorgung wegen ihrer Geschlechtsumwandlung im Klaren und hat dennoch die Behandlung, die als notwendig anerkannt wurde, verzögert und verweigert,<< gab Chase Strangio, Anwalt der ACLU [amerikanische Bürgerrechtsvereinigung] in einer Stellungnahme bekannt. >>Jetzt, wo Chelsea an der schwersten Depression leidet, die sie während ihrer bisherigen Haftzeit erfahren hat, unternimmt die Regierung Handlungen, um sie für dieses Leid zu bestrafen […]<<
In einer Stellungnahme, die Manning nach ihrem Schuldeingeständnis bezüglich der Spionageanklage 2013 veröffentlicht hat, bat sie um Verzeihung und teilte mit, dass sie von moralischer Entrüstung über die Details der Morde und Folterungen von US-Militärs an Zivilisten im Irak angetrieben wurde.“1

(Murtaza Hussain, Journalist – Chelsea Manning Could Face Additional Punishment for Her Suicide Attempt, The Intercept, 29.7.2016)

  1. Übers. Maskenfall, Original: „Chelsea Manning tried to kill herself on July 5 in her cell at Fort Leavenworth military prison. Now, military officials are considering filing charges in connection to the suicide attempt that could make the terms of her imprisonment much more punitive — including indefinite solitary confinement — while possibly denying her any chance of receiving parole. […] Following a 14-month investigation into Manning’s treatment by the United Nations special rapporteur on torture, the U.N. accused the U.S. government of holding Manning in conditions that constituted >>cruel, inhuman, and degrading treatment,<< […] >>The government has long been aware of Chelsea’s distress associated with the denial of medical care related to her gender transition and yet delayed and denied the treatment recognized as necessary,<< ACLU attorney Chase Strangio said in a statement. >>Now, while Chelsea is suffering the darkest depression she has experienced since her arrest, the government is taking actions to punish her for that pain. […]<< In a statement released by Manning after her 2013 guilty plea on espionage charges, she asked for a pardon and said that she had been motivated by moral outrage over details of U.S. military killings and torture of civilians in Iraq.“ []
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No 265

Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.“

(Antonio Gramsci, italienischer Schriftsteller, linker Philosoph und Politiker – Gefängnishefte, Heft 3, 1930)

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Terrorismus als Spiegelbild – Wenn der ‚Kampf gegen‘ tatsächlich der ‚Aufbau von‘ ist

Nach dem Anschlag in Würzburg und dem Lastwagenattentat in Frankreich darf man ja darum bangen, wie in Zeiten beobachtbarer Radikalisierung und ihrer Oberflächenerscheinungen die politischen Hardliner nach und nach als Trendsetter in Sachen Weniger-Demokratie-wagen fungieren (Erdogan erprobt unter einem anderen Vorwand ja gerade die Grenzen dieser Transformationsfähigkeit).

Abgesehen von den platten Bestrebungen der Hardliner nach Machterhalt und Machtausbau ist ein Element, das sie dazu befähigt, ihre Vorstellungen umzusetzen, das Denken in Kategorien direkter Kausalität und dieses Denken hat sich leider in jenem Bereich chronifiziert, wo es am relevantesten ist, nämlich bei politisch-gesellschaftlichen Zusammenhängen. Ursachen werden hier nämlich einfach dort gesucht (oder propagiert), wo ihre Effekte in Erscheinung treten. Weiterlesen

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No 264

„Er führt Bürgerkrieg gegen die Kurden, er unterdrückt die Opposition und die freie Presse, er hat die Türkei auf einen Weg der Islamisierung gezwungen, er will die Verfassung in ein Instrument seiner Herrschaft verwandeln – es gibt nicht den geringsten Grund, in irgendeiner Weise den autoritären Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan politisch in Schutz zu nehmen.
Der Aufstandsversuch von Teilen des Militärs allerdings wird ebensowenig etwas an der sich beschleunigenden Entwicklung des Landes in Richtung Autokratie ändern. Im Gegenteil: Unter dem Strich wird es ein Putschversuch nicht gegen, sondern für Erdogan gewesen sein.
Natürlich: Wer nur mit ein bisschen Empathie in die Südosttürkei blickt, wer nur ein bisschen Verständnis für die verfolgten Journalisten und Politiker hat, wer nur ein bisschen mitfühlt mit den vielen, die mit ihrem Land auf der schiefen Ebene in den autoritären Maßnahmenstaat rutschen, der mag sogar in diesen dramatischen Stunden kurz daran gedacht haben, ob in dem Aufstand der Militärs die Möglichkeit einer Wende zum Besseren liegen könnte.
Der Punkt aber ist: Eine Kursänderung in der Türkei ist nicht mit denselben Mitteln zu erreichen, die Erdogan gegen Demokratie und Öffentlichkeit in Stellung bringt. Ein Wandel, der kein demokratischer ist, wird keiner sein. […]“

(Tom Strohschneider – Ein Putschversuch für Erdogan, Neues Deutschland, 16.7.2016)

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No 263

„Die US-Atomwaffen in Deutschland werden modernisiert ‑ nicht abgebaut, Frau Merkel: modernisiert – und Raketenbasen in ganz Europa aufgebaut. Angeblich geht es immer nur um Abschreckung, darum, Putin davon abzuhalten, ins Baltikum einzumarschieren. Es würde mich wirklich interessieren, ob diejenigen, die uns diesen Schwachsinn erzählen, auch nur eine Sekunde selber daran glauben.
Wer hat denn seine Grenzen in den letzten zwei Jahrzehnten immer weiter nach vorne geschoben? Russland in Richtung NATO, oder war es nicht eher umgekehrt?
Die USA haben 5 Milliarden Dollar in einen Regime-Change in der Ukraine investiert. Das Ergebnis ist ein zerrissenes Land mit marodierenden faschistischen Banden und, ja, die russische Annexion der Krim, die immer als Beweis für die Aggressivität der russischen Außenpolitik herhalten muss. Auch die neue Aufrüstungsspirale dient angeblich immer nur dazu, den russischen Bären im Zaum zu halten. Eine dümmere Begründung kann man sich wirklich nicht ausdenken.
Aktuell liegen die Militärausgaben der NATO beim etwa 13-Fachen der russischen. Und jetzt brauchen wir noch mehr Aufrüstung, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten? Was ist denn das für ein Irrsinn!“1

(Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag – Rede in der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung zum NATO-Gipfel in Warschau, 7. Juli 2016)

  1. Bei Nachholbedarf in Sachen Kontextualisierung zur Ukraine-Krise – sie begann eben nicht mit der Krim – siehe etwa Monitor: „Russland vs. NATO: Droht ein neuer Kalter Krieg?“ (21.8.2014) und „Krisenkatalysator: Wie mit dem Kampf um das Erdgas in der Ukraine Weltpolitik gemacht wird“ (13.3.2014), sowie unseren damaligen Artikel „Westliche Geopolitik und ihre Umsetzung – das Beispiel Ukraine (Teil 2)“ (2. Februar 2015) []