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No 321

„Im Nahen Osten vernichtet Saudi-Arabien den Yemen mit der gleichen Grausamkeit, wie Mussolini es gegenüber Äthiopien tat, als ich Kind war 1935. Die Heuchelei der britischer Regierung und Elite stellt sicher, dass noch immer unschuldiges Blut fließt in Syrien, im Irak, in Afghanistan. Theresa Mays Regierung besteht darauf, dass Frieden nur erreicht werden kann durch die Lieferung von Kriegswaffen in Konfliktzonen. Venezuela taumelt in Richtung Anarchie und einer ausländischen Intervention, während auf den Philippinen Rodrigo Duterte – geschützt durch seine Allianz mit Großbritannien und den USA – die Wehrlosen umbringt für ihr Verbrechen, dass sie der Armut durch Drogensucht zu entkommen versuchen. […]
Tatsächlich können weder die Länder in Europa, noch Nordamerika sich mit irgendetwas brüsten. Sie sind erfüllt von Ungleichheit, massiver Steuervermeidung durch Unternehmen – was schlicht legitimierte Korruption ist – und einem Neoliberalismus, der die Gesellschaften erodiert hat.
Der Sommer sollte behaglich sein, aber er ist es nicht in diesem Jahr. Wenn ich auf die jungen Menschen heutzutage schaue, wenn ich sie in ihrer Freizeit beobachte, erlebe ich eine furchterregende Ähnlichkeit mit den Gesichtern der jungen Menschen meiner Generation im Sommer 1939. Wenn ich in der Stadt bin, lausche ich ihrem Lachen, sehe ich ihnen dabei zu, wie sie ein Pint genießen oder umeinander werben, und ich fürchte mich für sie. Damals im Alter von 16 und noch feucht hinter den Ohren ging ich ins Kino mit meinen Kumpels und wir lachten über die Wochenschauen von Hitler und anderen faschistischen Monstern, die jenseits dessen lebten, was wir für unseren Bereich hielten. […] Ich hörte nicht das donnernde Aufziehen des Krieges, doch als ein alter Mann höre ich es nun für die Generation meiner Enkelkinder. Ich hoffe, dass ich falsch liege. Doch ich bin vor Schreck wie gelähmt für sie.“

(Harry Leslie Smith, Autor der britischen Sozialgeschichte und Veteran der Royal Airforce im Zweiten Weltkrieg – In 1939, I didn’t hear war coming. Now its thundering approach can’t be ignored, The Guardian, 14.8.2017, Übers. Maskenfall)

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No 320

„Genau da liegt der Haken, und das wird nicht nur in den Wochen nach der Fraktionssitzung deutlich. Es sind genügend da, die vor allem mitregieren wollen, die genervt sind von den Wünschen der Basis, die es sich bequem gemacht haben an der Seite der Union, die sich vor allem gegen >>Ökos<< und Linke abgrenzen wollen. Und sie sind einflussreich, sie lenken die Partei.
Auch die Berater, Wahlmanager und Spindoktoren bilden seit Jahren einen massiven Kern. Was passiert, wenn man sich mit diesem Establishment der SPD – eine Mischung aus Hauptamtlichen und Mandatsträgern – anlegt, musste Kurt Beck erleben. Die Devise heißt anpassen, mitmachen, nicht kritisieren. Wer ausschert, ist raus. Wer verändern will, wird kleingemacht. Das erkennt man bei den meisten Personalentscheidungen, die oft im Hinterzimmer vollzogen werden. […]
Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der Labour Party, musste sich gegen ganz andere Widerstände innerparteilich und öffentlich durchsetzen, und er ist nicht von seinem Kurs abgewichen. Er zeigt, was wir am dringendsten brauchen: Haltung. Er hat diese Devise auch bei seiner Partei angewendet: >>For the many, not the few<<. Er hat Labour damit viele Neumitglieder verschafft, die Mitgliederzahl hat sich fast verdoppelt. Wie ein Popstar begeisterte er in Glastonbury zehntausende überwiegend jugendliche Fans. Der Soziologe Oliver Nachtwey bringt es auf den Punkt: >>Es geht um Hoffnung statt Angst, Solidarität statt Wettbewerb, Zukunft statt Vergangenheit, Gerechtigkeit statt Ungleichheit.<< Eine Politik >>for the many, not the few<< kann Menschen begeistern. Kann linke, kann sozialdemokratische Politik erfolgreich machen.“

(Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter der SPD mit Direktmandat – Angies Juniorpartner, der Freitag, Ausgabe 26 / 2017)

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Die verdrängte Visitenkarte einer anti-progressiven Republik

Was die gesellschaftlichen Verhältnisse anbelangt, so gibt es einen Bereich, der den anti-progressiven Charakter im Deutschland des 21. Jahrhunderts wie unter einem Brennglas zum Ausdruck bringt und dafür sorgt, dass all jene, die sich als sozialfortschrittlich bezeichnen, ohne diesen Bereich jedoch deutlich an den Pranger zu stellen und laut eine Veränderung einzufordern, in den Augen und Ohren derjenigen, die es tun und die Tragweite erkannt haben, als unaufmerksam, ignorant oder gar verlogen erscheinen müssen.

Woran erkennt man eine progressive Gesellschaft? Daran, wie sie mit all ihren Menschen umgeht, v.a. aber mit denjenigen, die sich besonders auf sie verlassen müssen. Setzt die Gesellschaft dabei auf einen Umgang, der im Grundmodus unterstützend, fürsorglich, wohlwollend handelt, ein positives Menschenbild verbreitet und umfassend zur Selbstbestimmung befähigt, oder setzt sie auf Disziplin, Anordnung, Strafen, Umerziehung und Härte, um ausgehend von einem negativen Menschenbild in einer als konkurrenzdurchzogen propagierten Welt die jeweils gewünschten Verhaltensweisen zu erzwingen? Weiterlesen

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No 319

„Hier haben wir es mit einigen Widersprüchen zu tun. Während die institutionalisierte politische Welt nach rechts gerückt ist, gab es eine Radikalisierung an der Basis und im politischen Diskurs. Schauen Sie sich an, was mit Syriza in Griechenland passiert ist, wo die Erwartungen groß waren und es dann zu einer Desillusionierung an der Basis kam. Das passierte zu einem gewissen Grade auch in Island, als wir, die Linke, 2009 durch einen radikalen Aufstieg an die Regierung kamen.
Wir haben tatsächlich viele gute Dinge getan und das Wichtigste, wir taten nicht, was die Rechte zweifelsohne getan hätte, nämlich den Schock der Krise zu nutzen, um zu privatisieren und die Infrastruktur zu verkaufen. Doch von uns wurde erwartet, dass wir einen systemischen Wandel einleiten, besonders in der Bankenwelt.
Als wir diese Erwartungen nicht erfüllten, waren viele Menschen von uns enttäuscht, und das zu Recht. Wenn die institutionalisierte Welt der Politik nicht radikale Lösungen für extreme Zustände bietet, besteht die Gefahr, dass diese zwei Welten auseinander treiben.
Und das ist, was mit ungewissen und in manchen Fällen mit alarmierenden Konsequenzen passiert. Die Linke – nicht zuletzt die sozialdemokratischen Parteien, aber auch die Sozialisten – müssen ihren Politikansatz überdenken. Ich fürchte, es steht ein langer und verwinkelter Weg bevor.“

(Ögmundur Jónasson, ehem. Minister Islands in unterschiedlichen Ressorts, sowie ehem. Vorsitzender der isländischen Gewerkschaft BSRB – Jónasson: The Icelandic Minister who refused cooperation with the FBI, Katoikos.eu, 7.12.2016, Übers. Maskenfall)

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No 318

„Eine weitere gängige Methode ist die gegenseitige Instrumentalisierung von Lobbyisten und Politikern. Gute Lobbyisten haben Zugriff auf große Ressourcen und können Studien, gute Informationen und vor allem tolle, fernseh- und wählerwirksame Auftritte organisieren. Das hilft, die Stellung in der Fraktion und Partei abzusichern. Im Gegenzug kann man dann ruhig das eine oder andere Gesetz durchwinken. Schließlich dient es gewiss irgendwie der Wirtschaft und damit auch den Bürgern, oder etwa nicht?
Und damit sind wir beim harten Kern des Problems: In ihrem Selbstverständnis sehen sich die meisten regierenden Politiker in Europa vor allem als Förderer der Wirtschaft. Was gut für die Unternehmen ist, schafft Wachstum, damit Jobs und damit zufriedene Wähler – Punkt. Alles andere ist letztlich nachrangig. Diesem Grundsatz unterwerfen sich alle, von der Kanzlerin bis zum Kleinstadtbürgermeister. Damit einher geht meist auch ein fatales Verständnis vom Staat als bloßem Dienstleister für die Unternehmen, der keinesfalls selbst Investor sein darf, schon gar nicht, wenn es um Innovationen geht.
Diese Vorstellung durchdringt das gesamte gesellschaftliche Gefüge. Und das ist die eigentliche Ursache für die trotz Supercrash und wachsender sozialer Spaltung ungebrochene kulturelle Hegemonie des Neoliberalismus. Oder anders ausgedrückt: Der Einfluss des Geldes in der Politik ist auch deshalb so groß, weil Politiker aller Couleur, sobald sie an die Regierung kommen, nicht mehr konfliktfähig gegenüber dem Kapital sind.“

(Harald Schumann, Journalist und Autor – Die Herrschaft der Superreichen – Die Macht der Geldelite und die Kapitulation der Politik, Blätter für deutsche und internationale Politik, Dezember 2016)

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No 317

„Noch nie saßen so wenig professionelle Politiker in der nationalen Vertretung – und noch nie so viele Arbeitgeber. Jetzt verfügt Macron über eine fügsame absolute Mehrheit der Jasager im Parlament. […]
Unter diesen Voraussetzungen kann jetzt der Arbeitsmarkt noch radikaler umgebaut werden als mit dem Gesetz, das letztes Jahr auf heftige Widerstände traf. In Deutschland dürfte die >>Macron-Revolution<< vertraut sein: Im Grunde geht es um die Durchsetzung der Agenda 2010, die das Land auf den Weg des wirtschaftlichen Erfolgs bringen soll. Nur sind die Franzosen über die sozialen Nachwirkungen der deutschen Wirtschaftspolitik wohl informiert: Lohnsenkungen, wachsende Ungleichheit, Prekarisierung und Altersarmut. […]
Deutschland mag als Vorbild dienen, allerdings schießt das Kernstück des neuen Gesetzes weit über die hiesigen Bedingungen hinaus: Künftig sollen Arbeitszeit, Überstunden, Löhne, Sicherheitsbestimmungen nicht mehr wie üblich auf Branchenebene oder über alle Branchen hinweg vereinbart werden, sondern in jedem einzelnen Betrieb. Solch ein Abbau allgemeingültiger Regeln würde, so ein Journalist der Zeitung Die Welt, >>selbst die deutschen Gewerkschaften auf die Barrikaden bringen<<. […]
Gegen diese Entmachtung der Gewerkschaften hat die CGT bereits einen >>Streik- und Aktionstag in allen Betrieben<< für den 12. September angekündigt. […]
Allerdings hat sich Emmanuel Macron schon für eine mögliche Konfrontation gerüstet. Amnesty International hat die Bürgerrechtsverletzungen und die Polizeigewalt angeprangert, die in jüngster Zeit in Frankreich gegen Demonstrant/innen, Gewerkschafter/innen, Journalisten und Sanitäter massiv zugenommen haben. Vorwand für dieses Verhalten war die Verhängung des Ausnahmezustands nach den Pariser Terroranschlägen gewesen. Mit einem neuen Gesetz hat Präsident Macron nun die Bestimmungen des Ausnahmezustands zum Regelfall gemacht.“

(Guillaume Paoli, französischer Schriftsteller – Agenda 2010 auf Französisch – Nach der Präsidentenwahl steht der radikale Umbau des Arbeitsmarktes bevor, ver.di Publik, Juli 2017)

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No 316

„Der Ausschuss ist besorgt über Anschuldigungen bezüglich Misshandlungen durch Polizei und Strafvollzugsbeamte des Vertragsstaates. Der Ausschuss ist zudem besorgt darüber, dass die meisten Beschwerden bezüglich Misshandlungen abgelehnt werden und der Vertragsstaat noch keinen unabhängigen Beschwerdekörper eingerichtet hat, um mit Beschwerden wegen polizeilichen Fehlverhaltens umzugehen. Der Ausschuss ist des Weiteren besorgt über bestehende Disparitäten zwischen den Ländern in Hinblick auf Maßnahmen, die sicherstellen, dass Polizeibeamte identifiziert werden können (Art. 7 und 10 [des UN-Zivilpaktes, Anm. JJ]).
Der Vertragsstaat sollte sicherstellen, dass (a) alle Anschuldigungen von Fehlverhalten durch die Polizei und Strafvollzugsbeamte bewertet, umgehend, sorgfältig und unvoreingenommen untersucht werden, (b) die Verantwortlichen angemessen bestraft, und (c) die Opfer entschädigt werden […] Zusätzlich sollte der Vertragsstaat seine Länder dazu anregen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Identifikation von Polizeibeamten erleichtern, wenn sie ihre Funktion ausüben, um sie für Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen, das Misshandlungen einschließt.“1

(UN-Menschenrechtsausschuss – Auszug aus den abschließenden Bemerkungen im Rahmen des Prüfverfahrens zum völkerrechtlich verbindlichen UN-Zivilpakt gegenüber Deutschland, November 2012, Übers. Maskenfall)

  1. Anmerkung JJ: Der Rechtsstaat lebt davon, dass er immer und v.a. für alle Seiten gilt. Eine (eigentliche) Selbstverständlichkeit, die jedoch dieser Tage bedauerlich schnell in Vergessenheit zu geraten scheint, wenn die Emotionen auf allen Seiten hochkochen. Für eine kleine Übersicht der Kritik der UN allgemein in Hinblick auf den Umgang mit polizeilichem Fehlverhalten in Deutschland siehe Deutsches Institut für Menschenrechte. []
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Tarifeinheitsgesetz – Vorsicht vor Fehlinterpretationen

Das Bundesverfassungsgericht hatte über das umstrittene Tarifeinheitsgesetz zu urteilen und kam nun zu dem Ergebnis: „verfassungskonform“. Die Botschaft wird über das Land verbreitet und Frau Nahles kann sich scheinbar auf die Schulter klopfen, hat sie doch nicht nur einen Wunsch der Arbeitgeberverbände umgesetzt, sondern dabei auch noch das Prädikat „verfassungskonform“ erworben. Etwas, das in Anbetracht des politischen Aktionismus der real bestehenden Legislative, die besonders in den letzten Jahren mit ihren Gesetzesversuchen gern über das Grundgesetz „hinausweist“ (man muss schon einmal kreativer werden, um die Gefahr der Demokratie zu bändigen), wirklich als Auszeichnung verstanden werden kann. Weiterlesen

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No 315

„Ich denke, die Antwort darauf ist nicht das, was man heute die ‚Führer der freien Welt‘ nennt – Macron, Theresa May oder Merkel. Es ist das gleiche wie bei den Wahlen in den USA. Hillary Clinton und Donald Trump waren zwei Seiten derselben Medaille. Und das gleiche gilt für G20. Macron, Merkel und Theresa May, auf der einen Seite; Donald Trump, Erdoğan, Putin, die Saudis und die Chinesen – sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Austeritätspolitik, der Washington Consensus, der in den 1990er Jahren von den G20-Staaten verabschiedet wurde, und dann vor allem im Jahr 2008 mit einer neuen Art von Washington Consensus [fortgesetzt wurde], befördert tatsächlich den neuen Faschismus, der auf der ganzen Welt aufsteigt, in Polen, dem Land, wo Donald Trump kurz vor der G20 willkommen geheißen wurde, in Ungarn, in dem Land, wo ich herkomme, Kroatien, in Serbien und vielen anderen Ländern. Ich denke, was wir vorschlagen, von der anderen Seite aus, ist, dass wir aus dieser doppelten Erpressung herauskommen müssen. Wir müssen aus dieser Illusion und dieser Falle herauskommen, dass die Antwort auf Donald Trump Angela Merkel ist.“

(Srećko Horvat, kroatischer Philosoph und Mitbegründer von DiEM25 – Srećko Horvat on „Democracy in Europe Movement“ & Uniting Leftists Against Failed Policies of G20, DemocracyNow!, 7.7.2017, Übers. Maskenfall)

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No 314

„Vor allem linksliberale Kommentatoren sind ganz aus dem Häuschen – Angela Merkel und Emmanuel Macron treten als Dreamteam an, um Europa in schwierigen Zeiten wieder Leben einzuhauchen. Ok, zuerst muss Monsieur Macron natürlich seine Hausaufgaben machen. Aber dann soll der deutsch-französische Motor Europa endlich mit Vollgas in die Zukunft bringen. Wohin genau? Diese – nicht gerade eben unwichtige – Frage bleibt erstaunlicherweise offen. Europa ist mittlerweile offenbar ein Selbstzweck und die Debatte nimmt derweil skurrile Züge an. Linksliberale bejubeln einen Investmentbanker und wünschen ihm viel Glück im Kampf gegen die Gewerkschaften. […]
Natürlich wollen die meisten Menschen mehr Europa. Aber auch nur dann, wenn sie mit mehr Europa eine bessere Zukunft, mehr Gerechtigkeit und wohl auch mehr Demokratie verbinden. Wenn man eine Politik gegen die Interessen der französischen Arbeitnehmer als Grundbedingung für >>mehr Europa<< festsetzt, ist dies bereits ein Widerspruch in sich. Das wäre dann zwar auch >>mehr Europa<< – aber genau das Europa, das immer mehr Menschen ablehnen. Und für dieses Europa scheint das Kofferwort >>Mercron<< nicht völlig ungeeignet zu sein. Was bleibt, ist Wahlkampf für Merkel. Alleine der Umstand, dass ihr drei linksliberale Kommentatoren stellvertretend für ihre Zunft zutrauen, gemeinsam mit Macron Europa auf einen, wenn auch vagen, besseren Weg zu bringen, ist die beste Wahlkampfunterstützung, die sich Merkel vorstellen kann. Denn wenn sich Europa mit Marcon und Merkel zu voller Pracht entfalten wird, dann braucht es ja auch keine Alternativen mehr.“

(Jens Berger, freier Journalist und politischer Blogger – >>Mercron<<? – Hauptsache, es geht voran! Wohin? So was fragen gute Europäer nicht!, NachDenkSeiten, 30.6.2017)