0

No 304

„Die kritische Distanz der Franzosen gegenüber der EU ist generell quer durch alle politischen Lager weitaus größer, als es die Deutschen wahrhaben möchten. Die Ablehnung der EU-Verfassung im Referendum von 2005 war ein deutliches Signal, auch wenn das gern verdrängt wird. Mit Ausnahme der PS gibt es kaum jemanden, der auf >>Mehr Europa!<< scharf wäre. Zumal wenn >>Mehr Europa<< unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen de facto auf >>Mehr Deutschland<< hinausläuft.
Vor diesem Hintergrund packt Mélenchon ein heißes Eisen an, das von der europäistischen Linken systematisch umschifft wird: seit der neoliberalen Wende von Maastricht wird immer wieder die Forderung nach einer sozialen, demokratischen und friedfertigen EU erhoben. Das ist zwar ehrenwert, aber es wird keine machtpolitische Perspektive zur Umsetzung aufgezeigt, es sei denn man hielte die Hoffnung auf eine synchrone linke Mehrheit in 27 Mitgliedsländern dafür. […]“1

(Peter Wahl, Sozialwissenschaftler und Vorsitzender von WEED Deutschland – Wahlen in Frankreich – Hochspannung bis zum Schluss, Makroskop, 18.4.2017)

  1. Zu einer Option in Hinblick auf die Demokratisierung der EU sei erneut an die Ausführungen des ehem. Verfassungsrichters Dieter Grimm erinnert. []
1

No 303

„Ich saß am Tisch, wir hatten das Abendessen beendet und hatten gerade Dessert. Und wir hatten das schönste Stück Schokoladenkuchen, das Sie je gesehen haben. Und Präsident Xi [China] genoss es. Und mir wurde die Nachricht durch die Generäle überbracht, dass die Schiffe bereit und geladen sind, was also ist zu tun? Und wir entschlossen uns, es zu tun. So waren die Raketen auf ihrem Weg. Und ich sagte: Herr Präsident, lassen Sie mich Ihnen etwas erklären. Wir haben gerade 59 Raketen abgeschossen – von denen übrigens alle trafen, unbemannt, es ist unglaublich, es ist brillant, es ist genial. Unsere Technologie, unsere Ausrüstung ist besser als jede andere um den Faktor fünf. […] Nun, was passierte, als ich sagte, wir haben gerade 59 Raketen in Richtung Irak abgeschossen…
[Interviewerin:] In Richtung Syrien…
[Trump:] Ja, in Richtung Syrien. […]“

(Donald Trump über die Entscheidung zum völkerrechtswidrigen Angriff auf den Stützpunkt der syrischen Luftwaffe vom 7. April 2017, Interview im Fox Network, April 2017, Übers. Maskenfall)1

  1. Während Trump über den Schokoladenkuchen schwärmt, den er während seiner Entscheidung zum Völkerrechtsbruch genießen durfte, sei an den Kriegsjubel der ihn begleitenden Presse erinnert, die sein „Herz“ für die Kinderopfer des bislang unaufgeklärten Giftgaseinsates feierte, ebenso sei erinnert an die staatstragende Rechtfertigungsrhetorik der deutschen Bundesregierung. Willkommen in Absurdistan! []
0

No 302

„In den letzten zwei Monaten hat Trump einen Kommandoüberfall im Jemen befohlen, durch den Kinder und Dutzende unschuldiger Menschen niedergemetzelt wurden, er hat Mossul bombardieren lassen, wodurch viele Zivilisten ums Leben gekommen sind, und hat eine Moschee nahe Aleppo bombardieren lassen, wodurch Dutzende Zivilisten getötet wurden. Während der Kampagne gelobte er die Familienmitglieder mutmaßlicher Terroristen umzubringen. Er schloss Amerikas Türen für syrische Flüchtlinge, und lässt Menschen, die seit ihrer Kindheit in den USA leben, abschieben, ohne dass sie je Verbrechen begangen haben. In Anbetracht all dessen, kann die amerikanische Elite ihm tatsächlich abnehmen, dass er durch Humanität motiviert ist – tiefsitzenden Zorn darüber, zu sehen, wie syrischen Kindern Leid zugefügt wird – wenn er Syrien bombardiert? Ja, sie kann es und sie tut es. Das liegt daran, dass die amerikanische Elite immer daran glauben will, – oder zumindest andere glauben machen will – dass die Vereinigten Staaten wieder und wieder Länder bombardieren nicht aus Aggression und Dominanz heraus, sondern aus Liebe, Freiheit, Demokratie und humanitärer Sorge. […]
Wenn es Humanität ist, was die Vereinigten Staaten in Syrien motivierte, würden sie eine enorme Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen, aber das haben sie nicht getan. Wenn es Humanität ist, was die Vereinigten Staaten zur Bombardierung Libyens motivierte, hätten sie dem Land später große Summen an Unterstützungsgeldern zukommen lassen, um ihm dabei zu helfen, mit der aufkommenden Anarchie und dem Elend zurecht zu kommen, doch das taten sie nicht. Das liegt daran, dass Humanität der Vorwand für Kriege ist, nicht das eigentliche Motiv.“

(Glenn Greenwald, US-amerikanischer Journalist – The Spoils of War: Trump Lavished With Media and Bipartisan Praise For Bombing Syria, The Intercept, 7.4.2017, Übers. Maskenfall)1

  1. Zu den eigentlichen Motiven und Hintergründen, sowie dem Nebel des Krieges und dem reichlichen Zynismus konnte Michael Lüders kürzlich bei Markus Lanz erfreulicherweise seine Analysen einbringen. Ein sehr empfehlenswerter Zusammenschnitt (23 Min.) ist hier abrufbar. Die deutsche Bundesregierung hingegen rechtfertigte den jüngsten Völkerrechtsbruch der USA, dazu ein Kommentar unsererseits auf Facebook. []
0

No 301

„Verfassungen entziehen bestimmte grundlegende Prinzipien der Mehrheitsentscheidung und bestimmen im Übrigen die Organe der politischen Einheit, ihre Kompetenzen und das Verfahren, in dem politische Entscheidungen gefällt werden. Die Entscheidungen selbst überlassen sie aber der Politik auf der Basis der Wählerpräferenzen. Die europäischen Verträge, die vom EuGH konstitutionalisiert worden sind, beschränken sich aber nicht auf solche Bestimmungen. Sie sind voll von dem, was in den Mitgliedstaaten einfaches Gesetzesrecht wäre. Deswegen sind sie so dick. Man muss sich das so vorstellen, als ob das gesamte Handelsgesetzbuch oder das gesamte Kartellgesetz im Grundgesetz stünden! Damit sind sie aber dem Einfluss der Politik entzogen. […]
Die einzige Einflussmöglichkeit besteht in der Änderung der Verträge, aber die setzt Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten und Ratifizierung durch alle Parlamente oder gar durch Referenden voraus und ist deswegen für solche Zwecke unerreichbar. […]
Wenn die Verträge in der Europäischen Union schon mit der Wirkung von Verfassungen ausgestattet worden sind, dann sollte man sie auch wie Verfassungen ausgestalten. Man müsste alles herausnehmen, was nicht seiner Natur nach Verfassungsrecht ist. Was bliebe dann in den Verträgen? Es blieben: die Ziele der Europäischen Union, ihre Organe, ihre Kompetenzen, das Verfahren der Kompetenzausübung und die Grundrechte-Charta. Alles andere ginge nicht verloren, sondern würde nur auf die Ebene von Gesetzesrecht herabgestuft. Damit können die politischen, von Wahlen abhängigen Organe, also der Rat und das Europäische Parlament, wieder ins Spiel kommen. Wenn ihnen nicht passt, was der Europäische Gerichtshof macht, ändern sie das Gesetz. Das ist völlige demokratische Normalität. […]“

(Dieter Grimm, ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht – >>Es wäre nicht hilfreich, die EU zu parlamentarisieren<<, IPG-Journal, 15.3.2017)

0

No 300

„Es ist nun sicherlich nicht verwunderlich, dass die Vertreter der EU sich ihrer Verdienste um Demokratie, Solidarität und die Wohlfahrt >>ihrer<< Bürger brüsten. Nicht verwunderlich ist auch, dass viele finanzkräftigen Profiteure der marktkonformen institutionellen Ausgestaltung der EU Initiativen ins Leben rufen oder unterstützen, die die EU vor Kritik abschirmen sollen und daher folgerichtig die vielen unbestreitbaren Probleme in der Eurozone schlicht verschweigen. Absurd wird es, wenn man über destruktive Tendenzen lamentiert und die Kritik am Zustand der EU als populistisch denunziert, aber nicht erwähnt, dass Deutschland mit seinem merkantilistischen Verhalten in der Europäischen Währungsunion all die hehren Werte, die jetzt beschworen werden, über ein Jahrzehnt lang mit Füßen getreten hat. Bizarr aber wird es, wenn man versucht, Kritik an der institutionellen Ausgestaltung eines Währungssystems als den Aufbau eines Feindbildes zu stigmatisieren.
Verstehen kann man auch nicht, dass selbst sozialdemokratische Regierungen in vielen Ländern, deren wirtschaftliche und soziale Lage sich durch von Deutschland diktierte >>Strukturreformen<< und >>Haushaltsdisziplin<< in eine fatale Lage geraten sind, nicht begreifen, dass sie wie jetzt in den Niederlanden und wohl bald auch in Frankreich, von der politischen Landkarte gefegt werden.“

(Paul Steinhardt, Mitherausgeber von Markroskop – Denk ich an Europa in der Nacht…, Makroskop, 21.3.2017)

6

6 Gründe, warum campact! die Wahrnehmung der politischen Realität der EU nicht besser macht

Campact! outet sich leider in Bezug auf die EU als eine Organisation für Oberschichts-Campaigning:

Unter dem Titel „Diese 6 Punkte zeigen, dass die EU unser Leben besser macht“ bloggte campact! kürzlich: „Ein Grund zum Meckern über die Europäische Union findet sich immer: Zu bürokratisch, bürgerfern, neoliberal und zu ineffizient sei sie. Doch hat die Gemeinschaft auch mal etwas für uns getan? Diese sechs Punkte zeigen, dass die EU unser Leben besser macht.“ [Hervorhebungen durch Verf.]

  1. Sie lässt Dich studieren, arbeiten und leben wo Du willst […]

  2. Du kannst reisen – einfach so […]

  3. Sie schützt Dich […]

  4. Sie hat dir Frieden gebracht […]

  5. Sie garantiert weitreichende Rechte […]

  6. Sie sorgt sich um Deine Umwelt […]

Weiterlesen

1

No 299

„Die rechten Bewegungen und Parteien sind nicht die Wurzel der Probleme Europas, sondern ihr markantester Ausdruck. Die Wurzel ist jenes neoliberale Dogma, nach dem wirtschaftliche >>Grundfreiheiten<< mehr Gewicht haben müssen als soziale und demokratische Grundrechte. In der eine >>schwarze Null<< oberstes Gebot für alle und alles ist. In der soziale Interessengegensätze regierungsamtlich zu nationalen Interessengegensätzen uminterpretiert werden — und zwar in Berlin bereits viel früher als in Budapest. In der wie im Konflikt über das Freihandelsabkommen TTIP Regierungen und EU-Kommission vor einem rechten Möchtegern-Diktator einknicken, anstatt die Demonstrationen von hunderttausenden ihrer Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.
In einer pro-europäischen Demokratie-Bewegung brauchen wir die Diskussion über Ursachen und Alternativen. Über Vorschläge wie die unserer Initiative >>Europa neu begründen<< zur Einleitung einer europäischen Investitionsstrategie an Stelle der verheerenden Kürzungspolitik im Rahmen des Fiskalpakts, um neue wirtschaftliche Entwicklungswege zu öffnen. Zum massiven Ausbau der sozialen Infrastruktur Deutschlands und Europas, um das Flüchtlingsdrama bewältigen zu können, anstatt mit Hilfe diktatorischer Regime eine Mauer um Europa zu errichten. Zur Stärkung Europas als Friedensmacht an Stelle neuer Rüstungsanstrengungen, die die Spannungen – und auch die Fluchtursachen – nur weiter vergrößern.“

(Steffen Lehndorff und Klaus Pickshaus – >>Europa muss sich neu begründen!<<, Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau, 27.2.2017)

2

Menschenwürde vs. ALG-II-Sanktionsregime – Roland Rosenow zur Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht

Die Hartz-Reform war der größte Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik und hat die abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten auf eindrucksvolle Weise um Rechte beschnitten. Etabliert wurde ein roher Workfare-Ansatz, der gesamtwirtschaftliche Ursachen für Massenarbeitslosigkeit in neoliberal einschlägiger Weise individualisiert und auf Verhaltensdispositionen zurückgeführt hat. Ein Kernstück der Reform war das verschärfte Sanktionsregime, das Menschen bei Nicht-Unterwerfung unter Jobcentervorgaben sogar Wohnung und Heizung streicht. Müntefering: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

In Anbetracht explodierender Reichtümer und vorsätzlicher Auskoppelung von Riesenvermögen und Spitzeneinkommen aus der Finanzierung des Gemeinwesens, mutet die Bundesrepublik, schaut man auf diesen Politmix, mittlerweile an wie ein Stück aus Charles Dickens Feder. Ebenezer Scrooge lässt grüßen. Weiterlesen

1

No 298

„Immanuel Kant hat gesagt: Die Aufklärung ist der Austritt des Menschen aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit. Nun, der Neoliberalismus ist der Wiedereintritt des Menschen in die selbstverschuldete Markthörigkeit: Der Markt wird als höheres Wesen gesehen, jeder muss sich ihm unterwerfen, wir dürfen nichts gegen den Markt machen. Wie Frau Merkel es so schön formuliert: die marktkonforme Demokratie. Also unsere Demokratie muss den Märkten konform sein. Dieses Credo sitzt wirklich tief.
[…] Der Sozialstaat, das Bildungswesen, die Umwelt, die Mobilität – überall gibt es enorme Aufgaben, die eben nicht durch Maschinen bewältigbar sind. Warum sanieren wir nicht alle Häuser in Europa thermisch? Das würde eine gewaltige Menge an Arbeitsplätzen schaffen und Ressourcen sparen helfen. Doch die Voraussetzung dafür ist, dass die Politiker einsehen: Wir, die gewählten Volksvertreter, können Gesellschaft gestalten.
[Interviewerin:] Wie groß ist Ihre Hoffnung, dorthin zu gelangen?
[Schulmeister:] Wir werden schon hinkommen, aber eben nicht so bald. Davor werden wir noch eine ganz massive Vertiefung der Krise brauchen. Denn die historische Erfahrung lehrt uns, dass dies zur Überwindung der kognitiven Dissonanz der Eliten notwendig ist. Stellen Sie sich nur vor, Sie wären der Herr Schäuble und hätten mit Ihrer Politik die Krise vertieft. Dann werden Sie als Herr Schäuble nicht die psychische Fähigkeit haben, das einzusehen. Dasselbe gilt für zehntausende Universitätsprofessoren, Chefredakteure und viele andere. Wenn sich eine Weltanschauung 40 Jahre in den Köpfen eingenistet hat, verschwindet sie wie gesagt nicht so schnell. […]“

(Stephan Schulmeister, österreichischer Ökonom – >>Da helfen nur die Rechtspopulisten<<, 15.2.2017)

0

No 297

„Im Ergebnis hat das Land eine Gerechtigkeitsdebatte in einer Intensität erfasst, die zwar sehr spät einsetzt, aber Mut macht. >>Endlich<<: das ist das vorherrschende Gefühl bei all jenen, die diese ehrlichere Diskussion um Armut, Ungleichheit und soziale Sicherheit schon seit Jahren einfordern. Der Armutsbericht des Paritätischen will dazu seinen Beitrag leisten. Wir freuen uns, auch in diesem Jahr wieder renommierte Mitherausgeber und Unterstützer gewonnen zu haben, die ihr Know-how einbrachten […]
Was in den Beiträgen, Analysen und politischen Forderungen zu den unterschiedlichen Gruppen der Armen auffällt, ist, dass sich die Themen >>Menschenwürde<< und >>Menschenrecht<< wie ein roter Faden durch den Bericht ziehen. Dies war nicht intendiert, ist aber auch kein Zufall: Armut, Menschenwürde, Gleichheit und Gerechtigkeit sind miteinander verwobene Facetten ein und desselben. Es geht um das Menschenbild, das der Armutsdiskussion in einer demokratischen Gesellschaft zu Grunde liegt. Die Anerkenntnis, dass alle Menschen bei aller Ungleichheit auch irgendwie gleich sind, ist eine der großen Errungenschaften der Aufklärung: gleich in ihren Rechten, gleich in ihrer Würde. Die Anerkenntnis der Gleichheit des anderen ist Voraussetzung einer jeden demokratischen Gesellschaft.“

(DER PARITÄTISCHE GESAMTVERBAND – Menschenwürde ist Menschenrecht – Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2017, März 2017)