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Netzpolitik.org: „…so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat“

„Mit einem heftigen Überwachungsgesetz wird die große Koalition ihre Regierungszeit abschließen: Vollkommen an der öffentlichen Debatte vorbei und gegen alle Urteile des Bundesverfassungsgerichts wird sie eine massive Ausweitung von staatlicher Spähsoftware beschließen […]
Die Liste der grundrechtsfeindlichen Gesetze dieser großen Koalition ist lang: Von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung über die Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bis zur Ausweitung der Videoüberwachung hat diese Regierung wenig ausgelassen, was dieses Land weiter in den Überwachungsstaat treibt. Die Budgets der Geheimdienste erhöht und ihre Unkontrollierbarkeit versteckt ausgebaut. Den Diensten nebenbei vollautomatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger gewährt und die massenhafte Handydurchsuchung für Flüchtlinge eingeführt. Mal von der Speicherung der Fluggastdaten aller Bürger ganz zu schweigen […]“

„Dauerfeuer gegen das Grundgesetz – so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat“ (Markus Reuter auf Netzpolitik.org, 21.6.2017) Weiterlesen

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Schluss mit der Alternativlosigkeit: Die neue Nationalhymnenstrophe für kritische Patrioten

Wenn sie gerade einen kleinen Spaß vertragen können und auch noch zu denjenigen gehören, die sich in Anbetracht deutscher (Wirtschafts-)Politik seit jeher vehement weigern, die herkömmliche Strophe der deutschen Nationalhymne zu schmettern, dann ist die Zeit der Alternativlosigkeit jetzt endlich vorbei.

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No 312

„Wir müssen in einer Gesellschaft leben, in der wir uns um die Ärmsten und Verwundbarsten kümmern. Und das bedeutet sozialer Wohnungsbau, es bedeutet, dass die Menschen irgendwo anständig wohnen können. Es war eine ehrenwerte Idee, die wir einst hatten, aber sie fällt vor unseren Augen auseinander. […]
Und wenn es diese Tragödie braucht, um jenen Menschen, die so glücklich sein können, unter anderen Umständen zu leben, die Realität wieder näher zu bringen, dann gottlob! Es geht um den Sozialstaat. Glauben wir an den Gedanken eines Sicherheitsnetzes oder nicht? […]
Dies ist eine Geschichte zweier Städte. Dies ist, worüber Dickens geschrieben hat im vorletzten Jahrhundert und es ist dennoch Realität im Jahr 2017. Es ist das Gesicht der Ärmsten und Verwundbarsten. Meine Freundin, die ihr Leben dabei verloren hat, war eine talentierte Künstlerin, aber sie war eine junge, schwarze Frau, die ihren Weg in diesem Land ging, jedoch keinerlei Einfluss, keinerlei Ort, keinerlei Vertretung hatte.“

(David Lammy, Abgeordneter der Labour Party – Interview zum Brand des Grenfell Tower mit Channel 4, 16.6.2017, Übers. Maskenfall)

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USA und Russland: Wer mischt(e) sich bei wem ein?

Da zur Zeit viel über den vermeintlichen Einfluss Russlands auf die US-Wahl gesprochen wurde und wird, der übrigens damit begann, dass Hillary Clinton ihren parteiinternen Gegenkandidaten Bernie Sanders behinderte, und die Schuld für diese Offenlegung den Russen gab, möchte ich einmal auf die Einflussnahme der USA verweisen, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von der US-Seite (und anderen westlichen Staaten) auf die russische Politik während der 90er ausging.
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Tagesspiegel: „Deutschland drückt sich vor einem Atomwaffenverbot“

„Ab diesem Donnerstag verhandeln mehr als 130 von 193 UN-Mitgliedstaaten in New York über ein rechtlich verbindliches Atomwaffenverbot. Die Bundesregierung ignoriert die Verhandlungen. Zum ersten Mal weigert sich Deutschland, an multilateralen Abrüstungsverhandlungen teilzunehmen. Und dies, obwohl die Regierung sich in zahlreichen öffentlichen Erklärungen und Reden zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat.
[…]
Die große Mehrheit der Deutschen wünscht sich von der Bundesregierung etwas anderes. Drei von vier angefragten Personen möchten einer neuen repräsentativen Umfrage zufolge, dass sich Deutschland an den internationalen Verhandlungen über ein Verbot der Massenvernichtungswaffen beteiligt. 75 Prozent fordern die Teilnahme an den Verhandlungen, nur zwölf Prozent sind dagegen. Die Bundesregierung handelt also gegen den Willen der Bevölkerung. Die Opposition forderte bereits die Teilnahme der Bundesregierung an den Gesprächen.“

„Deutschland drückt sich vor einem Atomwaffenverbot“ (Xanthe Hall im Tagesspiegel, 15.6.2017)

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Wie würde es einem „Daniel Blake“ in Deutschland ergehen? – Prof. Klaus-Dieter Kolenda zur sozialen Entrechtung durch die „Agenda-Reformen“

Unter o.g. Titel hat der Rehabilitationsmediziner Prof. Dr. med. Klaus-Dieter Kolenda einen Artikel verfasst, den wir im Folgenden wegen der Aktualität des Themas in Hinblick auf die kommende Bundestagswahl, aber auch in Bezug auf das Nachbarland Frankreich, dessen Bevölkerung nun unter dem Jubel der deutschen Elite verwandten „Reformen“ unterworfen werden soll, ins Netz stellen wollen.

Der Beitrag basiert auf einem Vortrag, dessen Folien hier abgerufen werden können.

Wie würde es einem „Daniel Blake“ in Deutschland ergehen? – Eine sozialpolitische Beleuchtung der neoliberalen „Agenda-Reformen“

Klaus-Dieter Kolenda1

Ich, Daniel Blake“ heißt der Film von Ken Loach, der 2016 in Cannes mit der Goldenen Palme ausgezeichnet wurde. Der wesentliche Inhalt ist kurz erzählt. Daniel Blake ist ein Durchschnittsengländer, ein Facharbeiter und gelernter Schreiner, der durch einen Herzinfarkt seine Arbeit verliert und deshalb Sozialhilfe beantragt. Aber die Staatsbürokratie auf dem Sozialamt stellt sich quer und verwehrt ihm die finanzielle Unterstützung. Schnell gerät er in einen Teufelskreis von Zuständigkeiten, Bestimmungen und Antragsformularen. Bei einem seiner häufigen vergeblichen Besuche im Jobcenter verstirbt er plötzlich in der Toilette, wahrscheinlich an einem durch den erlebten Stress ausgelösten Herzversagen. Weiterlesen

  1. Klaus-Dieter Kolenda, Prof. Dr. med., Facharzt für Innere Medizin, Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin, bis 2006 Chefarzt einer Rehabilitätsklinik und seit über 40 Jahren als medizinischer Gutachter bei den Sozialgerichten in Schleswig-Holstein tätig. Er hat zahlreiche wissenschaftliche Artikel in medizinischen Fachzeitschriften und eine Reihe von Fach- und Sachbüchern über Prävention und Rehabilitation von chronischen Krankheiten verfasst. Zuletzt sind von ihm auch sozialmedizinische und gesundheitspolitische Beiträge auf „Maskenfall“ erschienen (siehe z.B. hier). []
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Neoliberale Bauhauptungsfrechheit von tagesschau.de im Zusammenhang mit der Parlamentswahl in Frankreich

Eigentlich ist es nur ein Beispiel des regelmäßig auftretenden Wahnsinns. Bestimmte Medien oder Journalisten stellen etwas als feststehende Tatsache dar, obwohl es nicht bewiesen wurde, oder noch nicht einmal versucht wurde, es zu beweisen. In diesem Zusammenhang sind immer mal wieder Beispiele wichtig, um aufzuzeigen, mit welcher willkürlichen Frechheit auch die Journalisten von öffentlich-rechtlich finanzierten Medien vorgehen, und damit die aus unserer Sicht nötige inhaltliche Distanz vermissen lassen. In diesem Fall handelt es sich um einen Beitrag von tagesschau.de im Zusammenhang mit einem Interview zur Parlamentswahl in Frankreich.

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No 311

„>>Ich bin erfreut, dass Labour so gut abgeschnitten hat<<, sagte er [Sanders] der Washington Post. >>Auf der ganzen Welt erheben sich die Menschen gegen Austeritätspolitik und das massive Ausmaß an Einkommens- und Vermögensungleichheit. Menschen im Vereinigten Königreich, in den Vereinigten Staaten und anderswo wollen eine Regierung, die alle Menschen repräsentiert, nicht allein das 1 Prozent. Ich gratuliere Jeremy Corbyn zu der sehr positiven und effektiven Wahlkampagne.<< […]
Bernie Sanders sprach mit herzlichen Worten von Jeremy Corbyn während eines Besuchs in UK Anfang des Monats. Im Anschluss an seine Rede bei der Cambridge Gesellschaft antwortete der Senator auf eine Frage des Independent hin: >>Corbyn hat eine Menge Courage im Umgang mit einigen der ökonomischen Themen bewiesen. […] Ich applaudiere Jeremy Corbyn dafür, dass er die Themen aufgeworfen hat, denn am Ende des Tages, wenn wir Regierungen bilden wollen, die für uns alle da sind, wenn wir beabsichtigen bei den Themen Gesundheit, guter Bildung, Schutz der Umwelt und Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich zu sein… dann brauchen wir eine Regierung, die Abraham Lincoln beschrieben hat als eine Regierung der Bevölkerung, durch die Bevölkerung, für die Bevölkerung, und keine Regierung von Milliardären und großen, multinationalen Konzernen. Ich gratuliere Corbyn daher, dass er die Themen aufgeworfen hat.<<„

(UK election: Bernie Sanders congratulates Jeremy Corbyn, saying he is ‚delighted‘ at the result, The Independent, 9.6.2017, Übers. Maskenfall)

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No 310

„[Schulz-Anhänger:] Das ist aber keine Privatisierung?!
[Direktor:] Nein! Sehen Sie, der Bund verkauft lediglich seine Rechte die Autobahn zu betreiben an Private.
[S.:] Private, das klingt aber verdächtig nach Privatisierung, finde ich.
[D.:] Nein, nein, das ist eine Öffentlich-Private-Partnerschaft, ÖPP.
[S.:] So, Moment, Moment! Hat der Bundesrechnungshof nicht darauf hingewiesen, dass Autobahnen, die in ÖPPs betrieben werden 28% teurer sind als andere Autobahnen? […] Da muss ich gleich mal nachsehen, nicht wahr.“
[D.:] Halt, halt, halt, Finger weg! Hahaha.
[S.:] Na, also hören Sie mal, ich werde doch wohl in meinem Unternehmen nach dem Rechten sehen dürfen, nicht wahr?
[D.:] Das ist leider zu spät.
[S.:] Wieso, ich bin doch noch der Eigentümer?!
[D.:] Ja, ja, ja, ja, aber das ist jetzt ein Betriebsgeheimnis.
[S.:] Warum das denn?
[D.:] Oh, wir haben die Gesellschaft gerade in eine AG verwandelt, gucken Sie mal, steht auch da!
Und diese AG, da dürfen Sie leider nicht mehr in die Bücher reinschauen und – auch nicht bei den Tochterfirmen. Sehen Sie, aber welcher Vater will schon unbedingt wissen, was seine Töchter den ganzen Tag über so treiben?“

(Dialog zur „Zentralisierung der Autobahnverwaltung“, Die Anstalt vom 4. April 2017)12

  1. Die Grundgesetzänderungen, die Bundestag und Bundesrat am 1. und 2. Juni beschlossen haben, können ebenso wie die namentlichen Abstimmungen hier abgerufen werden. Tür und Tor für umfangreiche funktionale Privatisierung und die Verdunkelung deren Bedingungen öffnet die Grundgesetzänderung dem privaten Kapital v.a. durch folgende Formulierung, die eine spätere Umwandlung in eine AG ebenso erlaubt, wie eine funktionale Privatisierung, solange sie eben nicht „wesentliche“ Teile betrifft: „Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen. Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ []
  2. Siehe auch: Rede von Sahra Wagenknecht zur Grundgesetzänderung []
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Bundesverkehrsminister Dobrindt bekräftigt die Absichten bzgl. ÖPP im Autobahnbau klar und deutlich im Bundestag

Als Ergänzung zu den vorherigen Beiträgen zur Autobahnprivatisierung und ÖPP möchte ich auf den Beitrag des Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der heutigen Bundestagsdebatte, die unter anderem zum Thema Autobahnpriviatisierung und Grundgesetzänderungen stattfand, hinweisen.

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