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No 337

“Der Sicherheitsrat bekräftigte heute Nachmittag, dass die Errichtung von Siedlungen auf palästinensischem Gebiet, das seit 1967 besetzt wird, einschließlich Ost-Jerusalems, keinen rechtlichen Bestand hat und einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt und ein großes Hindernis für die Vision zweier Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben sollen, innerhalb international anerkannter Grenzen.
Der Rat verabschiedete Resolution 2334 (2016) mit 14 Stimmen bei Stimmenthaltung der Vereinigten Staaten und wiederholte seine Forderung, dass Israel alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems, unverzüglich und vollständig einstellt. Er betont, dass er keine Änderungen an den Grenzen vom 4. Juni 1967, auch nicht in Bezug auf Jerusalem, anerkennen würde, wenn sie nicht von beiden Seiten durch Verhandlungen vereinbart würden. […]”

(Vereinte Nationen – Israel’s Settlements Have No Legal Validity, Constitute Flagrant Violation of International Law, Security Council Reaffirms, Pressemitteilung zur Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats, 23.12.2016, Übers. Maskenfall)1

  1. Anm. JJ: Vor einem Jahr noch unter Vertretung der USA durch die Obama-Administration []
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No 336

“Banker wie Morgen Stanley sollten nicht unser Land regieren, sie denken aber, dass sie dies tun. […]
Dies sind die gleichen Spekulanten und Spieler, die unsere Wirtschaft 2008 zum Einsturz gebracht haben und die wir dann retten mussten. Ihre Gier stürzte die Welt in die Krise und wir bezahlen noch immer den Preis dafür, weil die Konservativen das Nachspiel zur Finanzkrise nutzten, um unnötige und höchst schädliche Austerität durchzusetzen. Das bedeutete eine Krise in unseren öffentlichen Diensten, fallende Löhne und den langanhaltendsten Rückgang im Lebensstandard seit 60 Jahren. Krankenschwestern, Lehrerinnen, Ladenangestellte, Bauarbeiter, nun, beinahe jeder findet es schwieriger, über die Runden zu kommen, während im letzten Jahr Morgan Stanleys Geschäftsführer sich selbst 21,5 Millionen Pfund, sowie die Banken im Vereinigten Königreich 15 Milliarden Pfund als Bonus ausbezahlten. Labour ist eine wachsende Bewegung von mehr als einer halben Million Mitgliedern und eine Regierung in Wartestellung, die für die Vielen arbeiten wird. Wenn sie also sagen, dass wir eine Bedrohung sind, so liegen sie richtig. Wir sind eine Bedrohung für ein schädigendes und gescheitertes System, das manipuliert wurde, um den Wenigen zu dienen.”1

(Jeremy Corbyn, Vorsitzender der britischen Labour Partei – Replik auf die Warnung der Investmentbank Morgan Stanley vor einer labourgeführten Regierung, Offizieller Kanal von Jeremy Corbyn auf YouTube, 30.11.2017)2

  1. Übers. Maskenfall []
  2. Siehe dazu z.B. “Corbyn becoming PM is ‘worse threat to business than Brexit’, says bank”, The Guardian, 27.11.2017 []
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No 335

“Der Schulz-Effekt hätte gefährlich werden können, gefährlich für jene, die es sich im >>Weiter so<< bequem gemacht haben. Doch offensichtlich hat das Schreckensgespenst eines wirklichen Politikwechsels auch parteiintern die Vertreter der >>Neuen Mitte<< so sehr erschreckt, dass es lediglich zu einem motivationsschwachen Kurs der kleinen, zarten Kritik am >>Weiter so<< kam.
Aber diese kleine SPD-Kritik am >>Weiter so<< der deutschen Kanzlerin, die als Oberhaupt eines neuen Sonnenscheinliberalismus fungiert, musste verblassen, weil im Grunde das Weltbild von Merkel und SPD-Funktionärs-Mainstream das gleiche ist: >>Keine Experimente<< und alles in allem gehe es uns doch gut.
Dass die Sozialdemokratie mit ihrem halbherzigen Abstoßen vom >>weiter so<< der Kanzlerin aber nur >>weiter so light<< und >>Neoliberalismus light<< bietet, und genau deswegen in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, will man in den Gremien der SPD aber einfach nicht wahrhaben. Das muss sich ändern.
Die SPD muss sich von ihrem neoliberalen Anbiederungsprojekt und der Chimäre des >>postideologischen Zeitalters<< verabschieden. Die Sozialdemokratie muss im Verbund mit der Linken, den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen ihre Macht als Gegenmacht zu den >>Kapitalisten<< wieder entdecken. Darin liegt ihre letzte Chance.”

(Nils Heisterhagen und Dirk Jörke – Die SPD muss nach links – und sich wieder was trauen, Der Tagesspiegel, 21.11.2017)

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No 334

“Die kulturelle Hegemonie der neuen Mittelklasse blendet die gesellschaftlichen, sozialen Bedingungen der Selbstentfaltung weitgehend aus. […] Wer in der Vorstellung lebt, sein Dasein praktisch allein aus eigener Kraft zu gestalten, geht sowohl zu gemeinsamen Normen des Zusammenlebens als auch zur kollektiven Absicherung gegen Lebensrisiken eher auf Distanz. Und er ignoriert die Tatsache, dass das gesetzliche Umfeld für seine Selbstentfaltung mehr von den Interessen einer dünnen, wohlhabenden und einflussreichen Oberschicht bestimmt wird als von ihm selbst. So erfreulich der Zugewinn an Freiheit, Vielfalt und Toleranz auch ist, so sehr spiegelt sich in den nun vorherrschenden Idealen auch das neoliberale Kapitalismus-Modell. Nichts kann dieses Modell besser gebrauchen als Menschen, die es schick finden, auf sich allein gestellt zu sein, und – bei aller sozialen Sensibilität – mit staatlicher Regulierung wenig anfangen können. Fast scheint sich das Wort des Sozialpsychologen Erich Fromm zu bestätigen: Das kapitalistische System bringe uns dazu, >>dass wir tun wollen, was wir tun sollen<<. Und Jamaika? Könnte zum politischen Ausdruck dieser kulturell vorherrschenden Klasse werden.”

(Stephan Hebel, Journalist – Jamaika: Die neoliberale Individualisierungs-Koalition, Frankfurter Rundschau, 16.11.2017)1

  1. Was sich im Bewusstsein dieser “neuen Mittelklasse”, die Hebel beschreibt, wohl beobachten lässt, ist ein Phänomen, für das besonders die akademisch geprägte Bevölkerung in Deutschland anfällig zu sein scheint. Hierzulande wurden bereits in den 1980er Jahren innerhalb der soziologischen Debatte Thesen rund um die Auflösung von Klassen und Schichten, sowie die allgemeine Individualisierung der Lebensverhältnisse laut. Hier wurde teils zwar eingeräumt, dass große soziale Ungleichheiten fortbestehen, man diese jedoch auf individuelle Faktoren statt auf Wirksamkeit von Schicht- und Klassenstrukturen zurückführen müsse. Die Befunde in Bezug auf schichttypisch verteilte Lebenschancen sprechen dabei eine ganz andere Sprache. Unter der Oberfläche pluralisierter Lebensverhältnisse liegt die Tiefenstruktur sozialer Schichten, von denen die einen Benachteiligungen und Ausgrenzungen ebenso in sich bündeln, wie die anderen Vorteile und Anrechte. []
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No 333

“[…] In der politischen Debatte wird immer wieder darauf verwiesen, dass ein Land alleine kaum in der Lage wäre, den komplizierten und auf multinationalen Netzwerken basierenden Steuervermeidungspraktiken einen Riegel vorzuschieben. Tatsächlich könnte die deutsche Politik aber ohne internationale Abstimmung alle in Deutschland erwirtschafteten Kapitalentgelte, also nicht nur – wie derzeit – die Gewinne, sondern zukünftig auch die gezahlten Zinsen und Lizenzgebühren beim auszahlenden deutschen Unternehmen besteuern und dadurch die ausländischen Steueroasen austrocknen. […]
Reformvorschläge für eine angemessene Unternehmensbesteuerung, die Deutschland auch OHNE internationale Abstimmung umsetzen kann:
– Deutschland könnte zukünftig bei deutschen Schuldnern und Lizenznehmern 10% Quellensteuer auf alle gezahlten Zinsen und Lizenzgebühren erheben und im Gegenzug den in Deutschland ansässigen Gläubigern und Lizenzgebern alle von ihren Schuldnern und Lizenznehmern im Ausland gezahlte Quellensteuern in Höhe von maximal 10% erstatten.
– Die steuerliche Abzugsfähigkeit von gezahlten Zinsen und Lizenzgebühren könnte zukünftig bei Zahlung in ein Niedrigsteuerland stärker beschränkt werden, z.B. durch eine Weiterentwicklung der 2008 eingeführten Zinsschranke und der in 2017 neu eingeführten Lizenzschranke.
– Zudem könnten zukünftig bei der deutschen Gewerbesteuer gezahlte Zinsen und Lizenzgebühren unberücksichtigt bleiben und im Gegenzug alle erhaltenen Zinsen und Lizenzgebühren von der Gewerbesteuer freigestellt werden.
[…] Sobald Deutschland derartige Maßnahmen für eine angemessene Unternehmensbesteuerung unilateral umgesetzt hat, werden sich andere Länder mit ähnlichen Problemen bei der Durchsetzung ihrer Steueransprüche nach kurzer Zeit anschließen – wer das für zu optimistisch hält sei an den Exportschlager der deutschen Zinsschranke erinnert, die in Deutschland 2008 Gesetz wurde und mittlerweile von vielen Ländern in ähnlicher Form eingeführt wurde.”

(Lorenz J. Jarass und Gustav M. Obermair – Angemessene Unternehmensbesteuerung – National umsetzbare Maßnahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung zur Unterstützung von international abgestimmten Maßnahmen, Juli 2017)

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“Die Anstalt” vom 7. November 2017

Für diejenigen, die es verpasst haben oder es noch anderen empfehlen wollen, verweisen wir auf “Die Anstalt” vom 7. November, die sich dieses Mal u.a. mit der Herkunft und den propagandistischen Anstrengungen des untoten Neoliberalismus auseinandersetzt, unter dessen Ideen, verpackt in dauerwiederholte Falschbotschaften, die die Politik seit Jahrzehnten prägen, die meisten Menschen heute leben, ohne zu wissen, woher sie eigentlich kommen. Eine Sendung rund um Stiftungen, Netzwerke, “Nobelpreisträger” und den unbelehrbaren politischen Zeitgeist zum Nutzen der Wenigen:

“Die Anstalt” vom 7. November 2017 (ZDF Mediathek)

Der Faktencheck zur Sendung, der wie immer Hintergrundliteratur bereithält, kann hier abgerufen werden. Wer sich bereits im Anschluss an die Sendung ein wenig näher mit dem Kernanliegen und personellen Verflechtungen zur Durchsetzung neoliberaler Machtansprüche beschäftigen möchte, kann hier direkt auf wenigen Seiten nachlesen:

Metaphern, Diskurse und Hayeks neoliberales Hegemonialprojekt (dort ab S. 10 zum Hegemonialprojekt, Aufsatz von Walter Ötsch, 2009)

Zu den Entwicklungen in Chile als Versuchslabor des Hegemonialprojekts siehe z.B. hier einen Text von Medico International.

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No 332

“Neben den Leuten aus der AfD sieht jeder Fiesling aus dem neoliberalen Lager aus wie ein vernünftiger Mensch. Genau das ist die schlimmste Gefahr, die von diesen postfaktischen Rechtspopulisten ausgeht.
Ähnliches geschieht in anderen Ländern. Exemplarisch dafür sind die Vereinigten Staaten und ihr amtierender Präsident. Man könnte einen smarten Reagonomic als Alternative danebenstellen: Der sähe sofort aus wie ein aufrichtiger Kerl, ja wie ein Hoffnungsträger. Donald Trump ist besonders eines: ein Ablenkungsmanöver. Eines, das es ins höchste Amt seines Landes gebracht hat. So weit sind wir dann noch nicht. Wir halten unsere Ablenkungsmanövristen auf der Oppositionsbank.
Unser bundesdeutscher geistig-moralischer Niedergang ist noch nicht so weit gediehen. Dies lässt sich daran erkennen, dass kuriose politische Gestalten in Ämter rücken, die man einst mal als >>moralische Instanz<< begriffen hat. In Bellevue sitzt schon ein maßgeblicher Hartz-IV-Reformer; jetzt rückt der neokalvinistische Badener, den alle für einen sparsamen Schwaben halten, ins nominell zweithöchste Amt des Landes auf. Der American Way of Strife zeigt sich durch politisch inhaltslose Witzfiguren im hohen Amt. Der deutsche Weg des Niederganges ist innovativer. Die Witzfiguren schützen die Flanken und sichern so den Marktradikalen einen Anstrich von Anstand und Würde.”

(Roberto J. De Lapuente, freier Publizist – Die AfD macht sich nützlich, Neues Deutschland, 2.11.2017)

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No 331

“Wolfgang Schäuble als Finanzminister ist Vergangenheit, sein Erbe aber wird noch viele Generationen in Deutschland und Europa belasten. Seine Markenzeichen, die schwarze Null und >>strukturelle Reformen für Europa<<, waren die größten Fehlentscheidungen, die ein deutscher Finanzminister je getroffen hat.
Der Satz, der sinngemäß sicher am häufigsten in den deutschen Gazetten über die achtjährige Amtszeit von Wolfgang Schäuble geschrieben wird, stand am Montag morgen schon im Handelsblatt: >>Er hat Eurostaaten gerettet und den Haushalt konsolidiert<<. Soll wohl heißen: Er war ein deutscher Herkules, der komplette Staaten rettete und finanzpolitisch etwas schaffte, was vor ihm noch keiner geschafft hat.
Unangemessener kann eine Würdigung nicht mehr sein. Viel näher an dem, was wirklich passiert ist, wäre der Satz: Er hat Eurostaaten an den Abgrund getrieben und exakt zum falschen Zeitpunkt zugelassen, dass der deutsche Staatshaushalt einen Überschuss ausweist.”1

(Heiner Flassbeck, ehemals Staatssekretär im Finanzministerium und Chefvolkswirt der UNCTAD, heutiger Mitherausgeber von Makroskop – Gott sei Dank, es isch over, Makroskop, 26.10.2017)

  1. Ich verweise auf einen damaligen Artikel von uns als eine kleine Erinnerung daran, wie das quasireligiöse Dogma (“auf Verzicht folgt Erlösung”) gewirkt hat und wie viel an Problemen über die Krisenjahre hinweg nur in die Zukunft verschoben wurde, jene Zukunft, die noch bevorsteht: “Draghi, Schäuble, Varoufakis und der Kanarienvogel in der Kohlegrube” []
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No 330

“Mit der Wiedervereinigung änderten sich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen grundlegend. Im Systemwettbewerb hatte der Kapitalismus gesiegt und die Unternehmen mussten in den Verteilungskämpfen weniger politische Rücksichten auf die Stabilität des politischen Systems nehmen. Es ist kein Zufall, dass seit Anfang der 90er Jahre Teile der politischen Elite, vor allem aus den großen Unternehmen, die sozialstaatlichen Kompromisse der Nachkriegszeit schrittweise aufkündigten. Die deutsche Wachstumsschwäche infolge des Zusammenbruchs der ostdeutschen Wirtschaft nach der Wiedervereinigung und die hohen Vereinigungslasten durch die Transfers von West- nach Ostdeutschland wurden uminterpretiert und als Folge zu geringer Einkommensungleichheit und zu großzügiger Sozialleistungen ausgegeben. Die angelsächsischen Länder mit ihren damals höheren Wachstumsraten galten als Vorbild und Beleg für das Okun‘sche Gesetz vom Gegensatz von Effizienz und Gleichheit (Okun 1975). Gleichzeitig entstand durch die Öffnung der Grenzen innerhalb des eigenen Landes und in Europa ein riesiges Reservoir an billigen Arbeitskräften, das man durch eine Internationalisierung der Wertschöpfungsketten und einen Import von Arbeitskräften nutzen konnte. Zusammen mit der hohen Arbeitslosigkeit nach der Wiedervereinigung veränderte das die Kräfteverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt grundlegend. […]
Den gut funktionierenden Netzwerken der Führungskräfte in der Wirtschaft ist es aber gelungen, ihre Gehälter soweit in die Höhe zu treiben, dass sich dies nur noch mit Machtkategorien, nicht aber mit Grenzproduktivitäten analysieren lässt. Dies gilt im Übrigen auch für die über konservative Think Tanks vorbereitete verteilungspolitische Wende in Deutschland, die seit Anfang 2000 zu einer Absenkung der progressiven Einkommenssteuer, einer Anhebung der indirekten, regressiv wirkenden Steuern und einer Absenkung von Sozialleistungen geführt hat, was ein wichtiger Erklärungsfaktor für die wachsende Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen ist.”

(Gerhard Bosch und Thorsten Kalina, Wissenschaftler am Institut für Arbeitsmarkt und Qualifikation – Wachsende Ungleichheit in der Prosperität – Einkommensentwicklung 1984 bis 2015 in Deutschland, IAQ, Mai 2017)1

  1. Die beiden Forscher liefern eine detaillierte Analyse zur Einkommensentwicklung in Deutschland und blenden dabei die politische Ebene nicht aus. Wir verweisen ergänzend auf unsere leicht aktualisierten Folien zur Hartz-Reform, die sich weiterhin zum Weiterreichen eignen, um diese besondere Zeit, die das Land bis heute prägt, nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. []
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No 329

“Ich habe bereits 2001 vor einer Entwicklung gewarnt, deren Gewinner ein rabiater Rechtspopulismus sein würde. Unsere These war damals: Mit Hilfe der Globalisierung breitet sich ein autoritärer Kapitalismus aus, der einen erheblichen Kontrollgewinn über die Gesellschaft erzielt. Zugleich führt er zu einem Verlust der Kontrolle nationalstaatlicher Politik.
In Teilen der Bevölkerung wird es außerdem so wahrgenommen, dass sie auch selbst Kontrolle verlieren – über die eigene Biografie, und auch über die Politik. Das führt bei ihnen zu einer Demokratie-Entleerung und zu Desintegration. Dadurch wächst die Gefahr, dass diese Menschen ihr Heil bei den Rechten suchen, die ihnen versprechen, ihnen die Kontrolle zurückzugeben.[…]
Die Solidargemeinschaft, wie es sie in den 1990er Jahren noch gab, erodiert unter dem massiven Druck der Durchsetzungs- und Konkurrenzlogik des Kapitals, dem die herrschende Politik folgt. Wenn dann Teile der Politik gleichzeitig vom gesellschaftlichen >>Zusammenhalt<< reden, dann ist das bloße Ideologie und Ablenkung.”

(Wilhelm Heitmeyer, ehem. Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) und Leiter der Studie >>Deutsche Zustände<< – Erwachen aus wutgetränkter Apathie, SZ, 4.10.2017)