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No 284

„Die politischen Erscheinungsformen des Postfaktischen (ob sie nun als Trump oder als AfD daherkommen) werden gemeinhin als die Symptome allgemeiner Unzufriedenheit skizziert. Da Millionen Menschen mit ihrer wirtschaftlichen Situation nicht einverstanden sind und sich abgehängt fühlen, floriert deren Politik. Auch wenn das etwas vereinfacht ist, darf man dem wohl zustimmen. Man muss es aber konkretisieren: Viele Wähler haben sich für Parteien und Gesichter mit postfaktischer Kompetenz entschieden, weil sie über Jahre hinweg von einer Ökonomie an der Nase herumgeführt wurden, die dasselbe Geschäft betrieb wie all jene, von denen man sich jetzt fürchtet. […]
Man kann fast aufzählen was man will, es wird klar, dass sämtliche Vorstellungen neoliberaler Ökonomen von postfaktischen Affekten geleitet waren. Ständig sprachen sie sich gegen Fakten aus. Im Kleinen wie im Großen. Ob sie nun an ideologischen Stellschrauben fummelten und Arbeitslosigkeit zu einem persönlichen Mangel an Eigeninitiative umfunktionierten oder den Mindestlohn als große Gefahr, ob sie nun den Casinokapitalismus als sichere Bank hinstellten, bevor der Laden über die Klippe ging oder die Privatrente als letzte Rettung vor der Altersarmut postulierten: Immer hatten wir es mit Faktenverweigerung und dem Ignorieren von Gegenargumenten zu tun.
Die Neoklassik, auf der das ökonomische Gedankengebäude unserer Zeit baut, war immer schon als faktenarmer Erklärungsansatz angelegt. Sie ist ein Nährboden für das Postfaktische, wenn man so will. Wer seine Ökonomie auf sie gründet, der reckt den Mittelfinger hoch und erteilt den Fakten eine Abfuhr: Postfuck you!“

(Roberto J. De Lapuente, freier Publizist – Postfuck you!, Neues Deutschland, 1.12.2016)

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„NAIRU“ – ein irreführendes Konzept besonders in Krisenzeiten

Dieser Beitrag wurde auf Makroskop im Oktober erstveröffentlicht und ist hier nun frei zugänglich.

Auf Basis dieses theoretischen Konzepts wird in der EU Politik gemacht. Die theoretischen Mängel dieser Theorie tun ihrer Nützlichkeit keinen Abbruch. Sie eignet sich ausgezeichnet, eine gezielte Nachfrage- und Investitionspolitik zu unterlassen und auf diese Weise den nötigen Druck in Richtung „struktureller Reformen“ aufzubauen.

Es gibt einen Lieblingsausdruck im vorherrschenden ökonomischen Denken, der in ganz entscheidender Weise die europäische Wirtschaftspolitik und damit zugleich die Zukunft von hunderten Millionen Menschen bestimmt. Nein, hier ist nicht der Begriff  „Wettbewerbsfähigkeit“ gemeint. Auch dieser liefert natürlich ein Frame, das die Gedanken in weiten Teilen der politischen Elite auf sehr effektive Weise formiert und den Bevölkerungen ein Bild vor Augen führt, durch das sie teils massive Lohn- und Sozialkürzungen hinnehmen, da ja die „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ in der bekannt wenig rücksichtsvollen und einseitigen Variante für unausweichlich erklärt wird. Gemeint ist hier jedoch eine Art ideologischer Cousin der „Wettbewerbsfähigkeit“, der gern in Adjektivform auftritt, nämlich in Form des Wörtchens „strukturell“. Weiterlesen

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No 283

„Wir haben uns heute hier versammelt, um uns an unsere große Verbindlichkeit gegenüber dem kubanischen Volk zu erinnern. Welches andere Land hat solch eine Geschichte selbstlosen Verhaltens, wie es Kuba gegenüber den Völkern Afrikas hat? Wie viele dieser Freiwilligen sind nun in Afrika? Welches Land benötigte jemals die Hilfe von Kuba und hat diese nicht erhalten? Wie viele Länder, bedroht durch den Imperialismus oder für ihre Freiheit kämpfend konnten auf die Unterstützung Kubas zählen? […]
In Afrika sind wir es gewohnt, Opfer von Ländern zu sein, die uns unser Territorium nehmen wollen oder unsere Souveränität untergraben wollen. In der afrikanischen Geschichte gibt es kein anderes Beispiel, wo andere Völker für eines der unsrigen aufgestanden sind.“1

(Nelson Mandela, südafrikanischer Politiker und Freiheitskämpfer, 1991)

  1. Übers. Maskenfall, Original: „We have come here today recognizing our great debt to the Cuban people. What other country has such a history of selfless behavior as Cuba has shown for the people of Africa? How many of these voluteers are now in Africa? What coutry has ever needed help from Cuba and has not recceived it? How many coutries threatened by imperialism or fighting for their freedom have been able to count on the support of Cuba? […] In Africa we are used to being victims of countries that want to take from us our territory or overthrow our sovereignty. In African history there is not another instance where another people has stood up for one of ours.“ []
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Christoph Butterwegge: „Beweggründe für meine Bewerbung um das Bundespräsidentenamt“

Das beste Mittel gegen Rechtspopulismus?
Klare und wahre Worte, die aufzeigen, dass nicht „Alternativlosigkeit“ und „Sachzwang“ regieren. Ein Wertefundament, das sich durch Beständigkeit und Aufrichtigkeit auszeichnet und nicht durch die Falscherzählung über vermeintlichen „Pragmatismus“ und „Realismus“, mit dem tatsächlich nur die (ökonomischen) Werte und Interessen der oberen Prozente im Land verfolgt werden. Eine Haltung, die deutlich macht, dass der richtige und wichtige Anspruch gesellschaftlicher Inklusion eben nicht von tiefgreifenden und rücksichtslosen Programmen der Exklusion diskreditiert werden darf…

Zitat Christoph Butterwegge: Weiterlesen

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No 282

„Unglückliche Ereignisse im Ausland haben uns erneut zwei einfache Wahrheiten über die Freiheit eines demokratischen Volkes beigebracht. Die erste Wahrheit ist, dass die Freiheit einer Demokratie nicht sicher ist, wenn die Menschen das Wachstum privater Macht bis zu einem Punkt tolerieren, an dem diese größer wird als ihr demokratischer Staat. Das ist – seinem Wesen nach – Faschismus — die Inhaberschaft der Regierung durch ein Individuum, eine Gruppe, oder durch irgendeine andere kontrollierende private Macht.
Die zweite Wahrheit ist, dass die Freiheit einer Demokratie nicht sicher ist, wenn ihr Wirtschaftssystem nicht für Beschäftigung sorgt und die Güter in solch einer Weise produziert und verteilt, dass sie einen angemessenen Lebensstandard gewährleisten.
Beide Botschaften sind angekommen. Unter uns wächst heute eine Konzentration privater Macht an, die historisch ihresgleichen sucht.“1

(Franklin D. Roosevelt, US-Präsident von 1933 bis 1945 – Message to Congress on the Concentration of Economic Power, 29. April 1938)

  1. Übers. Maskenfall, Original: „Unhappy events abroad have retaught us two simple truths about the liberty of a democratic people. The first truth is that the liberty of a democracy is not safe if the people tolerate the growth of private power to a point where it becomes stronger than their democratic State itself. That, in its essence, is fascism — ownership of government by an individual, by a group, or by any other controlling private power The second truth is that the liberty of a democracy is not safe if its business system does not provide employment and produce and distribute goods in such a way as to sustain an acceptable standard of living. Both lessons hit home. Among us today a concentration of private power without equal in history is growing.“ []
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Jens Berger zur „linksliberalen Lila-Launebär-Welt“

Große Teile der ihrem Selbstverständnis nach „linken“ Seite des politischen Spektrums offenbaren in ihrer Reaktion auf den Erfolg der Donald Trumps dieser Welt geradezu erstaunliche Abwehrmechanismen, wie sich aktuell beobachten lässt. Trump ist Realität, ebenso wie die rechten Entwicklungen in weiten Teilen Europas. Anstatt jedoch noch einmal genauer darauf zu schauen, inwieweit sich der Anspruch gesellschaftsliberaler Inklusion bunter Identitäten mit einem zugleich betriebenen (einnere hierzulande etwa Rot-Grün und die Agenda 2010) dogmatisch wirtschaftsliberalen Kurs der Exklusion wachsender Bevölkerungsteile vertragen kann, wird die Ursachensuche für den allgemeinen Trump-Effekt einfach aufgegeben, um über die (vielfältigen Gruppen) der reaktionär Enthemmten dieser Welt zu schimpfen und umso besessener um das Stammesfeuer der moralisch Überlegenen zu tanzen.

Wieder verweise ich auf einen Artikel von Jens Berger, der einmal mehr treffende Worte zu den Entwicklungen gefunden hat:

„Populisten und dumme Wähler? Ihr habt nichts, aber auch rein gar nichts, verstanden“ (NDS, 15.11.2016) Weiterlesen

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No 281

„Die Leute reden häufig über >>Rassismus/Sexismus/Xenophobie<< vs. >>ökonomisches Leid<< als ob es sich um eine völlig getrennte Dichotomie handelte. Natürlich gibt es substanzielle Elemente von beidem in der Wählerbasis von Trump, doch sind die beiden Kategorien untrennbar miteinander verbunden: Je mehr ökonomisches Leid die Menschen durchstehen, desto wütender und verbitterter werden sie, desto einfacher wird es, ihren Ärger auf Sündenböcke zu lenken. Ökonomisches Leid befeuert häufig hässlichen Fanatismus. Es stimmt, dass sich viele Trump-Wähler relativ gut stehen und dass viele der Ärmsten der Nation für Clinton gestimmt haben, aber, wie Michael Moore recht vorausahnend warnte, waren jene Teile des Landes, die am stärksten durch Freihandelsorgien und Globalismus verwüstet wurden – Pennsylvania, Ohio, Michigan, Iowa – gefüllt mit Zorn und >>sehen [Trump] als Chance, der menschliche Molotov Cocktail zu sein, den sie am liebsten in das System schmeißen würden, um es zu sprengen.<< Das sind die Orte, die entscheidend waren für Trumps Wahlsieg.“1

(Glenn Greenwald, US-amerikanischer Journalist – Democrats, Trump, and the Ongoing, Dangerous Refusal to Learn the Lesson of Brexit, The Intercept, 9.11.2016)

Für eine Grafik zur (im Kommentar angesprochenen) amerikanischen Lohnproblematik, die zeigt welche Konsequenzen 40 Jahre neoliberale Wirtschaftspolitik nach sich ziehen, bitte weiterlesen: Weiterlesen

  1. Übers. Maskenfall, Original: „People often talk about “racism/sexism/xenophobia” vs. “economic suffering” as if they are totally distinct dichotomies. Of course there are substantial elements of both in Trump’s voting base, but the two categories are inextricably linked: The more economic suffering people endure, the angrier and more bitter they get, the easier it is to direct their anger to scapegoats. Economic suffering often fuels ugly bigotry. It is true that many Trump voters are relatively well-off and many of the nation’s poorest voted for Clinton, but, as Michael Moore quite presciently warned, those portions of the country that have been most ravaged by free trade orgies and globalism — Pennsylvania, Ohio, Michigan, Iowa — were filled with rage and “see [Trump] as a chance to be the human Molotov cocktail that they’d like to throw into the system to blow it up.” Those are the places that were decisive in Trump’s victory.“ []
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Trump: Lernresistenz trotz „Zeitenwende“?

„Während der letzten Wochen gab es eine Flutwelle von Angriffen des Establishments auf Donald Trump. Mittlerweile ist es nicht mehr nur leicht dies zu tun, sondern nahezu verpflichtend. Doch sehr wenige dieser Angriffe enthalten irgendeine tatsächliche Untersuchung dessen, was seine Popularität und seine Anziehungskraft ausmacht: warum die Botschaft, die aus Verachtung für das Establishment besteht, so starke Resonanz findet, warum die Angst- und Wutlevel so hoch sind, dass der Boden für die zornige Machthaberfigur, die er repräsentiert, so fruchtbar ist. Dies liegt daran, dass die Antwort auf diese Frage das erfordern würde, was die Wächter der U.S. Machtverhältnisse am meisten fürchten und hassen: Die Auseinandersetzung mit sich selbst.“

(Glenn Greewald im März 2016, Donald Trump’s Policies Are Not Anathema to U.S. Mainstream, but an Uncomfortable Reflection of It, The Intercept, Übers. Maskenfall)

…und diese Auseinandersetzung mit sich selbst, wäre dabei doch auch in den europäischen Führungsetagen dringender denn je, wie Jens Berger in seinem lesenswerten Kommentar zur US-Wahl anmahnt:

„Präsident Trump – wir sind Zeugen einer Zeitenwende“ (NDS, 9.11.2016)

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No 280

„Politiker sind heute von den Konzernen abhängig und die Rüstungsindustrie, der Militärisch-industrielle Komplex ist extrem mächtig. Die machen einen Mordsgewinn bei diesen Wahlen. Wir leben in einer Zeit, die für die Rüstungsindustrie eine Goldgrube ist. Die USA sind in eine Vielzahl von Kriegen verwickelt, die den meisten nicht einmal bekannt sind.“

(Amy Goodman, US-amerikanische Journalistin und Autorin, in: Die US-Präsidenten und der Krieg, WDR-Dokumentation, veröffentlicht November 2016)

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Plädoyer für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung – Vortrag von Prof. Dr. med. Klaus-Dieter Kolenda

Ungleichheit macht krank! Das ist eine der zentralen Aussagen von Prof. Dr. med. Klaus-Dieter Kolenda, der am 26.10.2016 in Kiel sein „Plädoyer für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung“ hielt. Politisches Umdenken ist in Zeiten, in denen die Menschen unter dem Diktat verknappter öffentlicher Kassen durch gekürzte Leistungskataloge, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge nicht nur mit der Sicherstellung ihrer Gesundheitsversorgung zunehmend allein gelassen werden, sondern auch die rasch steigende soziale Ungleichheit bestehende Gesundheitsprobleme verschärft, dringender denn je, wie der Vortrag verdeutlicht. Weiterlesen