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No 257

„Die neoliberale Offensive gegen Keynesianismus und Sozialstaatlichkeit begann schon vor 70 Jahren: 1947 gründete Hayek mit 38 Mitstreitern die >>Mont-Pelerin-Society<< (MPS). Diesem Netzwerk gehörten alle bedeutenden neoliberalen Ökonomen an, darunter acht (spätere) Nobelpreisträger. Mit bewundernswerter Ausdauer erarbeiteten sie – damals Außenseiter – die Voraussetzungen für eine Gegenoffensive, mag es auch Jahrzehnte dauern.
Die wichtigsten >>Waffen<< waren neue Theorien, welche die Liberalisierung der Finanzmärkte, generelle Deregulierung, den Abbau des Sozialstaats und die Aufgabe der Vollbeschäftigungspolitik wissenschaftlich legitimierten. Zur Popularisierung dieser Theorien wurden Think Tanks gegründet, ihre Zahl wuchs im Gleichschritt mit der Intensivierung der Offensive. Heute vernetzt das >>Atlas Network<< 451 >>free-market organizations<< in 95 Ländern.
Seit 40 Jahren sind keynesianisch orientierte Ökonomen zunehmend marginalisiert worden. Sofern sie nicht zum Mainstream übergelaufen sind, haben sie als Einzelkämpfer agiert.  Für eine Gegen-Gegen-Aufklärung braucht es eine stärkere Vernetzung und die Entwicklung sowie Vermittlung neuer Makro-Theorien, welche erklären, warum die neoliberale Navigationskarte der Politik und damit indirekt die auf Mikroökonomie reduzierte Wirtschaftstheorie die Hauptursachen der gegenwärtigen Krise sind.
>>Makroskop<< dient diesen Zielen, und das ist gut so.“

(Stephan Schulmeister, österreichischer Ökonom – Homo oeconomicus: Ein Fall für die Psychoanalyse, Maskroskop, 27.5.2016)

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„Die Anstalt“ vom 24.5.2016

„Als ihr dies zu bedenken gegeben wurde, gestand Malmström ein, dass ein Handelsabkommen niemals zuvor einen solch leidenschaftlichen und umfassenden Widerstand erfahren hat. Dennoch, als ich die Handelskommissarin dazu befragte, wie sie ihre anhaltende Unterstützung für die Abmachung in Anbetracht solch eines massiven öffentlichen Widerstands fortsetzen könne, kam ihre Antwort eiskalt: >>Ich nehme mein Mandat nicht von den europäischen Bürgern entgegen.<<“1

(I didn’t think TTIP could get any scarier, but then I spoke to the EU official in charge of it, The Independent, 12.10.2015)

Die tausenden Seiten Vertragstext, wie sie sich unter dem Kürzel TTIP seit nunmehr mehreren Jahren ankündigen (und natürlich auch von uns aufgegriffen wurden, u.a. hier und hier), verdichten den neoliberalen Zeitgeist zu einer umfassenden Zusatzansammlung von rechtswirksamen Herrschaftsansprüchen, bei denen „die Märkte“ als abstrakter Mechanismus gegen Demokratie und Gestaltungsmöglichkeit des Gemeinwesens noch einmal vertieft und völkerrechtlich nahezu unumkehrbar in ihrer gesellschaftsdiktierenden Stellung gemacht werden, als es ohnehin schon u.a. durch das europäische Vertragswerk der beobachtbar folgenschwere Fall ist (Stichworte: Maastricht, Lissabon, Fiskalpakt…). Begründungen für die überwältigend abgelehnte Unternehmung gibt es mittlerweile keine annähernd glaubwürdigen mehr hierzulande, dennoch macht man weiter. Wohl auch, um den nötigen Windschatten für den Trostpreis zu erzeugen.
„Die Anstalt“ berichtet, erinnert und klärt auf. Einmal mehr wird Satire zur Realität, wo Realität zur Satire wird:

„>>Die Anstalt<< vom 24.5.2016“

  1. Übers. Maskenfall, Original: „When put to her, Malmström acknowledged that a trade deal has never inspired such passionate and widespread opposition. Yet when I asked the trade commissioner how she could continue her persistent promotion of the deal in the face of such massive public opposition, her response came back icy cold: >>I do not take my mandate from the European people.<<„ []
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No 256

„Die Erosion der Gewerkschaften, der Rückzug der Sozialdemokratie und der Aufstieg der aggressiven Rechten sind Produkte sowohl der zusammenfallenden politischen Kämpfe, als auch der historischen Transformationen, die über die amerikanischen Grenzen hinausreichen. […]
Quer durch die industrialisierte Welt haben Lohnstagnation und konzentriertes Vermögen tiefe Verbitterung unter den Wählern hervorgerufen, die abgehängt wurden. Viele von ihnen haben sich der ethnisch-nationalistischen Rechten zugewandt. Aber sowohl in Europa, als auch den Vereinigten Staaten gibt es Anzeichen einer Linken, die zum ersten Mal seit Jahrzehnten an Stärke gewinnt. Im letzten Jahr hat Gallup aufgezeigt, dass sich mehr Amerikaner als >>Arbeiterklasse<< identifizieren als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt in diesem Jahrhundert. Gemäß dem General Social Survey nehmen die unter 35-Jährigen bei weitem am stärksten diese Klassenidentität an – 2014 betrachteten sich 56% als Mitglieder der >>Arbeiterklasse<<. Diese jungen Amerikaner sind außerhalb des Schattens des Kalten Krieges aufgewachsen, doch tief innerhalb der Dunkelheit des triumphierenden globalen Kapitalismus. Sie sind die Basis von Bernie Sanders und sie haben begonnen, das gesamte Spektrum der amerikanischen Politik nach links zu verschieben.“1

(Matthew Karp, US-Historiker – Against Fortress Liberalism – Jacobin, 18.4.2016)

  1. Übers. Maskenfall, Original: „The erosion of labor unions, the retreat of social democracy, and the rise of an aggressive right are products of both contingent political struggles and larger historical transformations that extend beyond American borders. […] Across the industrialized world, forty years of flattened wages and concentrated wealth have created deep resentments among voters left behind. Many of them have turned toward the ethnic-nationalist right. But in both Europe and in the United States there are signs that the Left is gaining strength for the first time in decades. Last year Gallup found that more Americans identify as >>working class<< than at any time in this century. According the General Social Survey, Americans under thirty-five are by far the most likely to adopt this class identity — by 2014, over 56 percent considered themselves members of the >>working class.<< These young Americans have grown up outside the shadows of the Cold War, but deep within the gloom of a triumphant global capitalism. They are Bernie Sanders’s base, and they have begun to shift the entire spectrum of American politics to the Left.“ []
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Die außenpolitische Linie der Bundesregierung: Mehr Macht, weniger Verantwortung

Es braucht keinen großen theoretischen Unterbau, um die Verbindungen zwischen Ökonomie, Imperialismus und Krieg zu erkennen. Diese sind vielfältig und werden bedauerlicherweise der anti-demokratischen Haltung und dem Einheitsdenken im politischen, ökomischen, militärischen und medialen Establishment überlassen, das sich in den letzten Jahrzehnten des unipolaren Triumphalismus durch zunehmende Größenideen und Machbarkeitsphantasien bei gleichzeitigem Denken in Alternativlosigkeiten auszeichnet. Weiterlesen

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No 255

„Welchen Schaden die PT [Arbeiterpartei] Brasilien auch immer zugefügt hat, die Plutokraten und ihre journalistischen Propagandisten und die Diebesbande in Brasília, die diese Travestie arrangieren, sind bei weitem gefährlicher. Sie demontieren – zerschlagen – die Demokratie im fünftgrößten Land der Erde. Selbst The Economist – der feindlich auch gegenüber den moderatesten linken Parteien ist, die PT hasst und Dilma abdanken sehen will – hat das Amtsenthebungsverfahren als einen >>Vorwand zur Vertreibung einer ungeliebten Präsidentin<< bezeichnet und vor zwei Wochen gewarnt, dass >>alarmierend ist, dass die, die auf ihre Beseitigung hinarbeiten, in vielerlei Hinsicht schlimmer sind.<< […]
Als jemand, der 11 Jahre lang in Brasilien gelebt hat, ist es inspirierend und bestärkend gewesen, einem Land mit 200 Millionen Menschen dabei zuzuschauen, wie es die Ketten einer 21 Jahre dauernden rechten (US-/UK-gestützten) Militärdiktatur abwirft und zu einer jungen, lebendigen Demokratie heranreift und unter dieser gedeiht. Zu sehen, wie schnell und einfach dies umgekehrt werden kann – abgeschafft in jeder Hinsicht außer dem Namen – ist sowohl traurig, als auch erschreckend. Es ist zudem eine wichtige Lektion für alle, in Ländern überall auf der Welt, die unbeschwert davon ausgehen, dass die Dinge so weitergehen wie bisher oder dass ihnen Beständigkeit und kontinuierlicher Fortschritt garantiert sind.“1

(Glenn Greewald, Journalist – Brazil’s Democracy to Suffer Grievous Blow as Unelectable, Corrupt Neoliberal is Installed, The Intercept, 11.5.2016)

  1. Übers. Maskenfall, Original: „Whatever damage PT is doing to Brazil, the plutocrats and their journalist-propagandists and the band of thieves in Brasilia engineering this travesty are far more dangerous. They are literally dismantling – crushing – democracy in the world’s fifth-largest country. Even The Economist – which is hostile to even the most moderate left-wing parties, hates PT and wants Dilma to resign – has denounced impeachment as >>a pretext for ousting an unpopular president<< and just two weeks ago warned that >>what is alarming is that those who are working for her removal are in many ways worse.<< […] As someone who has lived in Brazil for 11 years, it’s been inspiring and invigorating to watch a country of 200 million people throw off the shackles of a 21-year-old right-wing (US/UK supported) military dictatorship and mature into a young, vibrant democracy and then thrive under it. To see how quickly and easily that can be reversed – abolished in all but name only – is both sad and frightening to watch. It’s also an important lesson for anyone, in countries all over the world, who blithely assume that things will continue as is or that they’re guaranteed stability and ongoing progress.“ []
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Von Sonne, Zäunen und Würde

Wir veröffentlichen den Beitrag einer jungen Leserin zu einem Thema, das es unserer Tage wohl so gut wie kein anderes versteht, die Gesellschaft Bekanntschaft mit sich selbst machen zu lassen, und viele Erzähler in Zweifel über ihre eigenen Erzählungen zu bringen. Lisa N. versteht es mit ihrem Gedicht, den Mensch an das Menschsein zu erinnern. Oder um es mit den Worten von Alexander Eilers zu sagen: „Lyrik ist Logopädie im Zeitalter der Sprachlosigkeit.“

Vorgetragen von Lisa N. auf einer öffentlichen Veranstaltung in Geretsried: Weiterlesen

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No 254

„Die Krisenlösung der EU begann vor acht Jahren und basierte auf Austerität, Privatisierung der Gemeingüter und Zerstörung der Sozial- und Arbeitsrechte, anstatt die grundlegenden Ursachen anzugehen; die Deregulierung des Finanzsystems und die Machtübernahme der EU Institutionen durch einflussreiche Unternehmenslobbies und Drehtürpolitiken. Die EU befördert falsche Lösungen, indem sie Handels- und Investionsverträge befördert, die weder Transparenz, noch demokratische Kontrolle beinhalten, so wie bei TTIP, CETA oder TiSA, die das beseitigen sollen, was als Handelshemmnis betrachtet wird: die Rechte und Regulierungen, die die Bürgerinnen und Bürger, die abhängig Beschäftigten, oder die Umwelt schützen sollen. […]
Die gegenwärtige EU wird von einer de facto Technokratie regiert, die einer kleinen, jedoch einflussreichen Minderheit von ökonomischen und finanziellen Einflussgruppen dient. Dies hat den Wiederaufstieg der Rhetorik aus der extremen Rechten, sowie aus fremdenfeindlichen und nationalistischen Fraktionen in vielen europäischen Ländern hervorgerufen. Wir haben die Verantwortung, gegen diese Bedrohung aufzustehen und die Faschisten daran zu hindern, aus der Not und Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger Kapital zu schlagen, von denen viele trotz allem ein großes Maß an Solidarität gegenüber den hunderttausenden flüchtenden Menschen gezeigt haben, die unter der humanitären Tragödie leiden.“1

(Plan B for Europe – Appeal to build a European area of work in order to end austerity and build a true democracy, veröffentlicht durch das Committee for the Abolition of Illegitimate Debts, Erstunterzeichner*innen u.a. Susan George, Noam Chomsky, Yanis Varoufakis, 15. Januar 2016, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Im Großen und Ganzen treffend, doch da nicht die Gedanken der Herrschenden, so auch nicht allgemein herrschende Gedanken. Irrlehren und institutionalisierten Partikularinteressen sei Dank, den Rest besorgt die Vielzahl an Zerstreuungsgeschichten. []
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No 253

„Nun, wenn Europa ganze Bevölkerungen dazu instrumentalisiert, eine Machtpolitik wie im 19. Jahrhundert zu verfolgen, dann ist wirklich etwas sehr faul im Königreich Europa. Und wenn man dann die Flüchtlingskrise oben draufaddiert, die zentrifugalen Kräfte, die trittbrettfahrenden Einstellungen, die nicht-in-meinem-Hinterhof-Mentalität, die die ökonomische Malaise und der ökonomische Konflikt verursacht haben, dann überträgt sich dies in den Bereich des Umgangs mit Flüchtlingen und ihre Behandlung als wären sie ein Übel, das man vom eigenen Hinterhof und auf irgendjemandes anderen vertreiben muss, und das Resultat ist der komplette Verlust der Integrität und Seele Europas. […]
Wir haben eine neofaschistische Regierung in Ungarn. Wir haben Marine Le Pen, die das Rennen ums Präsidentenamt im nächsten Jahr in Frankreich gewinnen wird. Ich meine, allein dies festzustellen genügt, um panisch zu werden. Wir haben UKIP, die Unabhängigkeitspartei in Großbritannien. Wir haben Österreich; in Wien, der wunderschönen Stadt Wien, haben 42 Prozent1 für eine neofaschistische Partei in der letzten Kommunalwahl gestimmt – und letzte Woche, in der Wahl zum Bundespräsidenten […] Es ist sehr schlicht. Große Depression, nationale Demütigung – man füge dies zusammen, wie in den 1920ern und 30ern in Deutschland, und endet mit dem Schlagenei, das vor sich hinbrütet.“2

(Yanis Varoufakis, ehem. griechischer Finanzminister und Citoyen – Varoufakis im Interview bei Democracy Now!, 28.4.2016)

  1. Hier sind einige Angaben nicht korrekt, wie ein Leser dankenswerter Weise darauf hinweist: >>Bei der letzten Wiener Kommunalwahl hatte die FPÖ knapp 31 % und nicht 42 %: https://www.wien.gv.at/wahl/NET/GR151/GR151-109.htm Die Passage über den ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl ist unvollständig, hier hatte der FPÖ-Kandidat knapp über 35 %. In der Stichwahl am 22. Mai, wo nur mehr die beiden Erstplatzierten gegeneinander antreten, werden es sicher noch mehr werden, leicht möglich, dass der FPÖ-Kandidat sogar Bundespräsident wird. Das finde ich auch beunruhigend, trotzdem müsste Yanis Varoufakis richtige Zahlen nennen.<< []
  2. Übers. Maskenfall, Original: „Now, when Europe uses whole populations as instruments for the pursuit of 19th-century-like power politics, you know there is something deeply rotten in the kingdom of Europe. And then, when you add the regufee crisis on top of that, the centrifugal forces, the freeloading attitudes, the not-in-my-backyard kind of mentality that the economic malaise and the economic conflict has caused, then transfers itself onto the realm of dealing with the refugees and treating them as a bad that needs to be thrown off one’s backyard and onto somebody else’s backyard, and the result is a complete loss of Europe’s integrity and soul. […] We have a neofascist government in Hungary. We have Marine Le Pen, who’s going to top the presidential race next year in France. I mean, you just have to state this to panic. You have UKIP, the United Kingdom Independence Party, in Britain. You’ve got Austria; in Vienna, the beautiful city of Vienna, 42 percent voted for a neofascist party in the last municipal election – and last week, in den presidential […] It’s very simple. Great Depression, national humiliation – put them together, like in the 1920s and ’30s in Germany, and you end up with the serpent’s egg hatching.“ []
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No 252

„In der Politik ist es immer interessant und wichtig zu wissen, auf welcher Seite unterschiedliche Gruppen stehen. Man kann viel daraus lernen, wer ein Abkommen unterstützt und wer sich ihm entgegenstellt. Nun ja, lassen Sie uns darüber sprechen, wer TPP [das transpazifische Handelsabkommen] unterstützt: Es zeigt sich, dass nahezu jeder multinationale Konzern – unter diesen viele, die Werke in den Vereinigten Staaten geschlossen haben, um sie ins Ausland zu verlagern -, alle diese multinationalen Konzerne denken, dass TPP eine großartige Idee ist. Und ich bin sicher, dass ich verstehen kann, warum es für sie ein großartiges Programm ist: Es wird ihre Fähigkeit, Werke in Amerika zu schließen und sie in Niedriglohnländer zu verlagern, nur beschleunigen.“1

(Bernie Sanders, Senator für den Bundesstaat Vermont und aktuell Kandidat für die Vorwahl der Demokraten zur US-Präsidentschaftswahl 2016 – No to TPP, Rede im Senat der Vereinigten Staaten, Mai 2015)2

  1. Übers. Makenfall, Original: „In politics it is always interesting and important to know who’s side different groups are on. You can learn a lot by who is supporting an agreement and by who is opposing agreement. Well, let’s talk about who is supporting the TPP: It turns out that virtually every major multinational corporation – including many of whom who have shut down plants in the United States and move abroad – all of these multinationals they think the TPP is a great idea. And I’m sure I can understand why it will be a great program for them: It will only accelerate their ability to shut down plants in America and move to low-wage countries abroad.“ []
  2. Sanders spricht zwei wichtige Erkenntnisse bezogen auf das transpazifische Handelsabkommen (TPP) an, die ohne Probleme ebenso für TTIP gelten: 1. eine einfache und zuverlässige,  jedoch gern beiseite geredete Faustregel, 2. den grundlegenden Umstand von Freihandelsabkommen unter den real existierenden ökonomischen Bedingungen, dass sie nämlich einen Konkurrenzraum ausbauen, der (auf allen Seiten) die Machtposition der Kapitalfraktion stärkt, während er die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Verhandlungsposition deutlich schwächt. Der zentrale Punkt für TPP leuchtet hierbei unmittelbar ein, wer es etwas ausführlicher bezogen auf TTIP und CETA, somit in Hinblick auf die Beziehung USA/Kanada-EU haben will, sei noch einmal auf einen vergangenen Artikel von uns verwiesen: „Warum die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen ein Angriff auf die Arbeitsrechte sind“ []
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Kleiner Hinweis auf „Makroskop“ als Gegenmittel zum radikalen Mainstream

Wohl nirgendwo ist die Diskrepanz zwischen Wissen und Relevanz so groß, wie in gesamtwirtschaftlichen Angelegenheiten. Ganz zufällig ist es sicher nicht, dass „Makroökonomie“ als Interpretations- und Analyseebene für die allermeisten Menschen überhaupt nicht existent zu sein scheint, obwohl es uns doch alle betrifft, und die Entscheidungen der Etablierten wohl nirgendwo so hanebüchen und schlecht begründet sind.

Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wurden im letzten Jahrzehnt hierzulande mehr als eine Million Millionen Euro (1 Billion) ‚Lohnzurückhaltung‘ auferlegt, begründet wahlweise mit ‚internationalem Wettbewerb‘ oder dem Ziel der Senkung von Arbeitslosigkeit. Nicht nur wurden Privatisierungsprogramme gehypet und werden es in der einen oder anderen Variante ungebrochen, sondern eine tragende Säule des Sozialstaats wurde schlicht durch eine Krücke ausgetauscht, bei der Ebenezer Scrooge Berater gewesen sein muss, und dies, indem man etwa auf ’notwendige und schmerzhafte Reformen‘ und die ‚überbordende Staatsverschuldung‘ verwies. Die Rentenniveaukürzung, die heute mit der Aussicht auf Altersarmut für die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner einhergeht, wurde mit dem ‚demographischen Wandel‘ begründet, die Unterwerfung der öffentlichen Finanzen unter das ‚Diktat der Märkte‘ konnte man damals mit Verweis auf das Ungeheuer der ‚Inflation‘ ohne Widerstand durchsetzen… Weiterlesen