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Kurzkommentar zum „Misstrauensvotum“ gegen Jeremy Corbyn

„Der britische Labour-Chef Corbyn hat eine Misstrauensabstimmung in seiner Fraktion deutlich verloren – mit 172 zu 40 Stimmen. Das Votum hat aber keine unmittelbaren Konsequenzen.“

(tagesschau.de, „Misstrauensvotum – Klare Niederlage für Labour-Chef Corbyn“, 28.6.2016)

Der Brexit wird auf vielerlei Weisen auszubeuten versucht. In der Labour Party u.a., indem die Konterrevolution geprobt wird. Hier zeigt sich einmal mehr, wie weit sich ein neoliberales Establishment von seiner sozialfortschrittlichen Basis entfernt hat. Die Labour Abgeordneten waren schockiert, dass ein Jeremy Corbyn, der sich für die „einfachen“ Bürger*innen einsetzt, gegen imperiale Kriege eintritt und für die Rückverteilung vom 1% an die 99% einsteht, das beste Ergebnis in der Geschichte der Partei erzielte und somit die Filter der zementierten Macht passieren konnte, v.a. aber das bleierne Märchen von der Alternativlosigkeit als eben ein Märchen zu enttarnen vermag. Nun nutzen sie natürlich die erstbeste Gelegenheit, um den Versuch zu unternehmen, diesen „gefährlichen“ (da wirklich im Dienste der Basis stehenden) Chef zu beseitigen. Mit einem Abstimmungsergebnis, das noch nicht einmal den Schein von inhaltlicher Kontroverse und Pluralität in der Speckschicht der Partei simuliert. Man kann nur hoffen, dass die Leute sich die Besatzung ihres Gemeinwesens durch die „Grauen Herren im Neoliberalismus“ nicht länger bieten lassen, ob in Großbritanniens Labour Party oder den anderen Ländern des jahrzehntelangen „There is no alternative“.

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No 261

„Wir, Menschen aus Wissenschaft Publizistik und Gewerkschaften aus Deutschland, erklären unsere Solidarität mit den Menschen in Frankreich, die gegen die Arbeitsrechts->>Reform<< weiter protestieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union.
Wir protestieren gegen das Gesetz, das per Notverordnung am Parlament vorbei diktiert wird. Es stimmt weitgehend mit den Forderungen des Arbeitgeberverbandes MEDEF überein und richtet sich gegen die Meinung und Interessen der Mehrheitsbevölkerung. Diese Demokratur verschärft die Rechtsentwicklung in der Europäischen Union.
Wir protestieren ebenfalls gegen die massive Polizeigewalt und Verurteilungen, mit denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Streikenden und Protestierenden eingeschränkt wird.
[…] Die nach deutschem Vorbild durchgezogenen Arbeitsrechts->>Reformen<< sind Teil eines zerstörerischen Standort-Wettbewerbs und haben zu Ungleichheiten geführt, die auch den demokratischen und sozialen Zusammenhalt in der EU schon jetzt schwer schädigen.
[…] Wir schließen uns der Forderung von Attac Frankreich an: Lohnerhöhungen insbesondere für die unteren Einkommensgruppen! Investitionen müssen in arbeitsplatzschaffende Produkte fließen, etwa in den ökologischen Umbau der Systeme für Transport und Energie! Investitionen in Bildung und Ausbildung für alle! Arbeitszeitverkürzung für alle! Beendigung des zerstörerischen Lohndumping-Wettbewerbs zwischen den EU-Mitgliedsstaaten!“

(Wissenschaftlicher Beirat von attac und Weitere – Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich, 13. Juni 2016)

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Kieler Institut für Weltwirtschaft verleiht Preis an Visionäre

Mit Mario Monti und Friede Springer konnte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) keine Preisträger wählen, die besser ein demokratisches und weltoffenes Europa repräsentieren. Im Zeitalter einer globalisierten und schnelllebigen Welt braucht es den Mut von Visionären und Experten, die im Namen von verunsicherten Bevölkerungen Verantwortung übernehmen und für Stabilität in Europa sorgen.

Im Gegenzug für die lebenswichtige Stabilisierung der Zinsen für italienische Staatsanleihen, die durch fehlendes Vertrauen der Finanzindustrie gegenüber Italien entstanden, konnte durch die unabhängigen und klugen EZB-Chefs, Trichet (damals) und Draghi (heute, vorher Chef von Goldman Sachs), die in Finanzfragen unerfahrene italienische Politik dazu „ermuntert“1 werden, eine Regierung von Fachleuten unter der Führung des mutigen und rational handelnden diesjährigen Preisträgers Mario Monti einzusetzen. Das „normale demokratische Spiel“ (Schäuble) wurde „für eine bestimmte Zeit außer Kraft gesetzt“2, um der von Angst gelähmten italienischen Bevölkerung die Lösung für hochkomplexe Probleme der italienischen Wirtschaft zum Wohle aller abzunehmen. Dankenswerterweise war die Talentschmiede und in Finanzmarktgeschäften erfolgreiche Großbank Goldman Sachs dazu bereit, Montis Arbeitspensum als Berater für die Aufgabe als italienischer Regierungschef zu reduzieren. Weiterlesen

  1. Brief von Trichet und Draghi an Berlusconi []
  2. Interview von Schäuble im Heute Journal []
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No 260

„Die Vorstellung, daß alles einem blinden Zwange folge, ist weithin nur eine fatalistische Auslegung der eigenen Machtlosigkeit oder – sofern man schon in verantwortlicher politischer Stellung tätig gewesen ist – eine Form, das eigene Versagen zu bemänteln. Die andere Auffassung, daß alles auf die Verschwörung einiger unschwer feststellbarer Schurken oder auf die Taten großer Männer zurückzuführen sei, ist eine ebenso voreilige Interpretation des Tatbestandes, daß Veränderungen im Gesellschaftsgefüge bestimmten Eliten geschichtliche Chancen eröffnen, die sie wahrnehmen oder nicht wahrnehmen. Wer sich eine dieser beiden Vorstellungen zu eigen macht, indem er die Geschichte als Konspiration oder als schicksalshafte Kraft begreift, erschwert es sich, die tatsächlichen Machtverhältnisse und das Verhalten der Mächtigen zu verstehen.“

(Charles Wright Mills, US-amerikanischer Soziologe und Elitenforscher – zitiert nach: Wie Eliten Macht organisieren – Bilderberg & Co.: Lobbying, Thinktanks und Mediennetzwerke)

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No 259

„Die irrationale Gewalt der Dschihadisten ist der Spiegel der Barbarei der Kosmokraten. Einzig und allein die demokratische Bewegung ist imstande, diesen zweifachen Wahnsinn zu besiegen.
Die Autonomie des Bewusstseins ist die schönste Errungenschaft der Aufklärung. Wenn sich die in ihrem Bewusstsein befreiten Menschen zusammenfinden und sich verbünden, sind sie imstande, eine Flutwelle zu bilden, die das Imperium der Schande aushöhlen und hinwegfegen kann.
Die Waffen der Befreiung sind jene, die wir von den amerikanischen und französischen Revolutionären vom Ende des 18. Jahrhunderts geerbt haben: die Rechte und die Freiheiten von Mann und Frau, das allgemeine Wahlrecht, die Ausübung der Macht durch eine absetzbare Vertretung. Diese Waffen sind verfügbar, in Reichweite. Jeder, der die Welt in Begriffen der Umkehrbarkeit und der Solidarität denkt, sollte nach ihnen greifen.“

(Jean Ziegler, ehem. UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung – Das Imperium der Schande – Der Kampf gegen Armut und Unterdrückung)

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No 258

„Also ich sag mal zum Beispiel, wenn der SPD-Vorsitzende Jeremy Corbyn oder Bernie Sanders heißen würde, also dann wäre wirklich ein gemeinsamer Kanzlerkandidat eine richtig tolle Idee. Und ich glaube, niemand auf diesem Parteitag hätte etwas dagegen, dass wir das dann unterstützen. Wir wären dann immer noch eigenständig und hätten immer noch natürlich in bestimmten Punkten andere Positionen. Aber das wäre ein gemeinsames Projekt. Das wären gemeinsame Inhalte, für die man kämpfen könnte, aber bitte schön, wir können uns doch die SPD nicht backen. Sie ist wie sie ist, und solange sie irgendwie auch völlig klaglos hinnimmt, dass sie vom Wähler abgestraft wird für ihre Politik, ja gut, da können wir es nicht ändern […]“

(Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag – Rede auf dem Parteitag der LINKEN in Magdeburg, 29.5.2016)

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Rückblick zum „War on Terror“ – ein Lehrstück zu Medien und Propaganda (Teil 1)

Die Sendung Monitor hat in einem kürzlichen Beitrag die Anschläge des 11. Septembers 2001 aufgegriffen, um bei diesem folgenschweren Ereignis, dessen tatsächlicher Hintergrund und Hergang nachwievor aus diversen Richtungen umkämpft ist, eine Linie aufzuzeigen, bei der sogar der ehemalige Leiter des damaligen Untersuchungsausschusses des US-Senats darauf verweist, dass wesentliche Befunde rund um die Unterstützung der Täter in der offiziellen Version unberücksichtigt blieben. Konkret geht es hierbei um die Rolle, die offenbar hohe politische Figuren aus Saudi-Arabien zu jener Zeit bei der Finanzierung von Al Qaida gespielt haben, ohne dass dies Konsequenzen gehabt hätte. Zentrale Seiten des entsprechenden Untersuchungsberichts hierzu werden weiterhin auf Geheiß des US-Präsidenten unter Verschluss gehalten (siehe „Die Hintermänner von 9/11: Das Geheimnis der >>28 pages<<„).

Der 11. September als Lehrstück der öffentlichen Meinungsbildung

Einmal mehr wird deutlich, wie wenig es bei den Folgeereignissen des 11. Septembers um die Belange der US-Bevölkerung ging, vielmehr wurden sie vorgeschoben, um den Boden zu bereiten für die neokonservative Dystopie, mit der viele Millionen Menschen durch den „Führer der freien Welt“ mit Kriegen, Foltergefängnissen, Totalüberwachung, und umfassender Aushebelung von Menschen- und Bürgerrechten überzogen wurden. Weiterlesen

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No 257

„Die neoliberale Offensive gegen Keynesianismus und Sozialstaatlichkeit begann schon vor 70 Jahren: 1947 gründete Hayek mit 38 Mitstreitern die >>Mont-Pelerin-Society<< (MPS). Diesem Netzwerk gehörten alle bedeutenden neoliberalen Ökonomen an, darunter acht (spätere) Nobelpreisträger. Mit bewundernswerter Ausdauer erarbeiteten sie – damals Außenseiter – die Voraussetzungen für eine Gegenoffensive, mag es auch Jahrzehnte dauern.
Die wichtigsten >>Waffen<< waren neue Theorien, welche die Liberalisierung der Finanzmärkte, generelle Deregulierung, den Abbau des Sozialstaats und die Aufgabe der Vollbeschäftigungspolitik wissenschaftlich legitimierten. Zur Popularisierung dieser Theorien wurden Think Tanks gegründet, ihre Zahl wuchs im Gleichschritt mit der Intensivierung der Offensive. Heute vernetzt das >>Atlas Network<< 451 >>free-market organizations<< in 95 Ländern.
Seit 40 Jahren sind keynesianisch orientierte Ökonomen zunehmend marginalisiert worden. Sofern sie nicht zum Mainstream übergelaufen sind, haben sie als Einzelkämpfer agiert.  Für eine Gegen-Gegen-Aufklärung braucht es eine stärkere Vernetzung und die Entwicklung sowie Vermittlung neuer Makro-Theorien, welche erklären, warum die neoliberale Navigationskarte der Politik und damit indirekt die auf Mikroökonomie reduzierte Wirtschaftstheorie die Hauptursachen der gegenwärtigen Krise sind.
>>Makroskop<< dient diesen Zielen, und das ist gut so.“

(Stephan Schulmeister, österreichischer Ökonom – Homo oeconomicus: Ein Fall für die Psychoanalyse, Maskroskop, 27.5.2016)

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„Die Anstalt“ vom 24.5.2016

„Als ihr dies zu bedenken gegeben wurde, gestand Malmström ein, dass ein Handelsabkommen niemals zuvor einen solch leidenschaftlichen und umfassenden Widerstand erfahren hat. Dennoch, als ich die Handelskommissarin dazu befragte, wie sie ihre anhaltende Unterstützung für die Abmachung in Anbetracht solch eines massiven öffentlichen Widerstands fortsetzen könne, kam ihre Antwort eiskalt: >>Ich nehme mein Mandat nicht von den europäischen Bürgern entgegen.<<“1

(I didn’t think TTIP could get any scarier, but then I spoke to the EU official in charge of it, The Independent, 12.10.2015)

Die tausenden Seiten Vertragstext, wie sie sich unter dem Kürzel TTIP seit nunmehr mehreren Jahren ankündigen (und natürlich auch von uns aufgegriffen wurden, u.a. hier und hier), verdichten den neoliberalen Zeitgeist zu einer umfassenden Zusatzansammlung von rechtswirksamen Herrschaftsansprüchen, bei denen „die Märkte“ als abstrakter Mechanismus gegen Demokratie und Gestaltungsmöglichkeit des Gemeinwesens noch einmal vertieft und völkerrechtlich nahezu unumkehrbar in ihrer gesellschaftsdiktierenden Stellung gemacht werden, als es ohnehin schon u.a. durch das europäische Vertragswerk der beobachtbar folgenschwere Fall ist (Stichworte: Maastricht, Lissabon, Fiskalpakt…). Begründungen für die überwältigend abgelehnte Unternehmung gibt es mittlerweile keine annähernd glaubwürdigen mehr hierzulande, dennoch macht man weiter. Wohl auch, um den nötigen Windschatten für den Trostpreis zu erzeugen.
„Die Anstalt“ berichtet, erinnert und klärt auf. Einmal mehr wird Satire zur Realität, wo Realität zur Satire wird:

„>>Die Anstalt<< vom 24.5.2016“

  1. Übers. Maskenfall, Original: „When put to her, Malmström acknowledged that a trade deal has never inspired such passionate and widespread opposition. Yet when I asked the trade commissioner how she could continue her persistent promotion of the deal in the face of such massive public opposition, her response came back icy cold: >>I do not take my mandate from the European people.<<„ []
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No 256

„Die Erosion der Gewerkschaften, der Rückzug der Sozialdemokratie und der Aufstieg der aggressiven Rechten sind Produkte sowohl der zusammenfallenden politischen Kämpfe, als auch der historischen Transformationen, die über die amerikanischen Grenzen hinausreichen. […]
Quer durch die industrialisierte Welt haben Lohnstagnation und konzentriertes Vermögen tiefe Verbitterung unter den Wählern hervorgerufen, die abgehängt wurden. Viele von ihnen haben sich der ethnisch-nationalistischen Rechten zugewandt. Aber sowohl in Europa, als auch den Vereinigten Staaten gibt es Anzeichen einer Linken, die zum ersten Mal seit Jahrzehnten an Stärke gewinnt. Im letzten Jahr hat Gallup aufgezeigt, dass sich mehr Amerikaner als >>Arbeiterklasse<< identifizieren als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt in diesem Jahrhundert. Gemäß dem General Social Survey nehmen die unter 35-Jährigen bei weitem am stärksten diese Klassenidentität an – 2014 betrachteten sich 56% als Mitglieder der >>Arbeiterklasse<<. Diese jungen Amerikaner sind außerhalb des Schattens des Kalten Krieges aufgewachsen, doch tief innerhalb der Dunkelheit des triumphierenden globalen Kapitalismus. Sie sind die Basis von Bernie Sanders und sie haben begonnen, das gesamte Spektrum der amerikanischen Politik nach links zu verschieben.“1

(Matthew Karp, US-Historiker – Against Fortress Liberalism – Jacobin, 18.4.2016)

  1. Übers. Maskenfall, Original: „The erosion of labor unions, the retreat of social democracy, and the rise of an aggressive right are products of both contingent political struggles and larger historical transformations that extend beyond American borders. […] Across the industrialized world, forty years of flattened wages and concentrated wealth have created deep resentments among voters left behind. Many of them have turned toward the ethnic-nationalist right. But in both Europe and in the United States there are signs that the Left is gaining strength for the first time in decades. Last year Gallup found that more Americans identify as >>working class<< than at any time in this century. According the General Social Survey, Americans under thirty-five are by far the most likely to adopt this class identity — by 2014, over 56 percent considered themselves members of the >>working class.<< These young Americans have grown up outside the shadows of the Cold War, but deep within the gloom of a triumphant global capitalism. They are Bernie Sanders’s base, and they have begun to shift the entire spectrum of American politics to the Left.“ []