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No 291

„• Seit 2015 besitzt das reichste 1% mehr Vermögen als der Rest des Planeten.
• Acht Personen besitzen nun die gleiche Menge Vermögen wie die ärmere Hälfte der Welt.
• Innerhalb der nächsten 20 Jahre werden 500 Personen 2100 Mrd. US-$ an ihre Erben übergeben – eine Summe, die größer ist, als das BIP von Indien, einem Land mit 1300 Mio. Menschen […]
• In den USA zeigen die frischen Befunde des Ökonomen Thomas Piketty, dass über die letzten 30 Jahre das Wachstum der Einkommen der unteren 50% Null gewesen ist, während die Einkommen der Top 1% um 300% gestiegen sind. […]
Sich selbst überlassen droht die steigende Ungleichheit die Gesellschaften auseinanderzureißen. Sie vermehrt Kriminalität und Unsicherheit, und untergräbt den Kampf gegen die Armut. Sie hinterlässt mehr Menschen, die in Angst, und weniger Menschen, die in Hoffnung leben.
Vom Brexit bis zum Erfolg von Donald Trumps Präsidentschaftskampagne, einem beunruhigenden Anstieg an Rassismus und einer weit verbreitete Ernüchterung über die Mainstreampolitik, es gibt zunehmend Zeichen dafür, dass mehr und mehr Menschen in reichen Ländern nicht mehr willens sind, den Status quo zu tolerieren. Warum sollten sie auch, wenn die Erfahrung zeigt, dass das, was diese Politik liefert, Lohnstagnation, unsichere Jobs und eine sich vertiefende Kluft zwischen den Habenden und den Habenichtsen sind? Die Herausforderung liegt darin, eine positive Alternative zu schaffen – nicht eine solch, die die Spaltungen vertieft.“

(Oxfam international – An economy for the 99% – It’s time to build a human economy that benefits everyone, not just the privileged few, Januar 2017, Übers. Maskenfall)

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No 290

„Instruktiv ist auch, dass das wichtigste Motiv für die Wahlentscheidung zugunsten des FN das Thema Arbeitslosigkeit war (18%), gefolgt von den Themen Innere Sicherheit (17%) und Migration (16%).
Die Daten bestätigen für Frankreich, was für den Erfolg vieler rechtspopulistischer Parteien gilt: die Verlierer der neoliberalen Globalisierung und die Verunsicherten, die um ihren Status fürchten, tendieren dazu, Rechtspopulisten zu wählen.
Für Frankreich kommt hinzu, dass François Hollande die Wahl 2012 gegen seinen neoliberalen Vorgänger Sarkozy mit linken Parolen gewonnen hat. Nachdem er im Amt war, vollzog er bald eine neoliberale Wende, nach dem Vorbild von Agenda 2010 in Deutschland, auf die er sich explizit berief. Also auch hier das typische Muster, dass die unteren Schichten ihre traditionelle Repräsentation verloren haben. In das Vakuum stößt der FN.“

(Peter Wahl, Sozialwissenschaftler und Vorsitzender von WEED Deutschland – Marine Le Pen und der Front National, Makroskop, 11.1.2017)

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Konjunktur 2016: Glückliche Triebkräfte lassen nach, doch das interessiert kaum jemanden

Um 1,9% ist die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nach ersten Schätzungen real gewachsen. Das ist im Vergleich zum Ausland tatsächlich nicht schlecht. Von einem guten Wachstum kann jedoch trotzdem nicht die Rede sein, wenn man sich vergangene Wachstumszahlen anschaut, und die Umstände der historisch niedrigen Kreditzinsen, des niedrigen Wechselkurses und des schwachen Ölpreises betrachtet. Umstände, von denen eigentlich alle europäischen Länder profitieren müssten. Zudem ist auch noch dieses immerhin relativ gute deutsche Wachstum keine Nachwirkung einer besonderen Wirtschaftspolitik, wie z. B. der „großartigen“ Agenda 2010-Reformen. Das Wachstum war stattdessen eher glücklich und ziemlich berechenbar. Dazu eine kleine Veranschaulichung der Ergebnisse.

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No 289

„Wir sehen immer mehr Belege dafür, dass diese Art der Massenüberwachung, wahlloser Überwachung, die einfach alles aus den Leitungen sammelt, die auf Einrichtungen wie den Internetknotenpunkt DE-CIX abzielt, auf Telefonanbieter, überall auf der Welt… Es geht darum, dass dies in Wirklichkeit nicht effektiv in der Verhinderung von Terrorismus ist, und dennoch, trotz dessen, sehen wir immer mehr politische Unterstützung, nicht allein in der Fortführung dieser Programme, sondern in ihrem Ausbau. […] Warum ist das so? […] Es ging niemals um Terrorismus, weil dies nicht effektiv bei der Unterbindung von Terrorismus ist. Es geht keineswegs um Sicherheit. Es geht keineswegs um Gefahrenverhinderung. Es geht um Macht. Überwachung handelt von Kontrolle. Es geht um die Fähigkeit, Momente der Verwundbarkeit in jedermanns Leben zu sehen.“1

(Edward Snowden, Whistleblower – Live-Video-Schaltung auf dem Chaos Communication Congress, 28.12.2016, ab Min. 51)

  1. Übers. Maskenfall, Original: „We see evidence again and again that this kind of mass surveillance, indiscriminate surveillance, that’s just collecting everything off the wire, that’s hitting sites like DE-CIX internet exchanges, tel communications providers, all over the world… It’s that’s actually not effective in stopping terrorism and yet, despite that, we see more and more political support, not only to continue these programs, to expand them. […] Why is that? […] It was never about terrorism, because it’s not effective in stopping terrorism. It’s not about security at all. It’s not about safety at all. It’s about power. Surveillance is about control. It’s about being able to see moments of vulnerability in any life [….]“ []
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Ungleichheit und Politik gegen Benachteiligte – der Mosaikstein „Erwerbsminderungsrente“

Armut und Ungleichheit nehmen zu in den Industrieländern, besonders auch auf der „Insel der Glückseligen“, das ist kein Geheimnis mehr. 82% der deutschen Bevölkerung stimmen mittlerweile zu, dass die soziale Ungleichheit hierzulande zu groß ist. Auch die Ursachen sind kein Geheimnis, bedenkt man, wie gerade im Zuge der „Reformen“ ab Anfang der 2000er Jahre die Ungleichheitsmaße nach oben gingen und die Einkommensverteilung in erheblicher Weise schiefer wurde. Was den besonders Betroffenen u.a. fehlt ist eine politische Lobby, die einem politischen Apparat, der personell und ideologisch mit den Interessen der Großunternehmer und Reichen verschmolzen ist, etwas entgegensetzt. Erst in der jüngsten demokratiebezogenen Teilstudie im Rahmen des kommenden 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kommen die extern beauftragten Autoren zu dem Ergebnis: Weiterlesen

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No 288

„Während der Papst das wirtschaftliche System, das auf Raub, Gier, unbegrenzter Expansion und grenzenloser Gewinnsucht beruht, für Krieg, Tod, Terrorismus und Zerstörung in der Welt verantwortlich macht, sieht die Kanzlerin nur die Schrecken des >>islamistischen Terrorismus<<. Auf die Idee, wie der Papst zu fragen, welche Ursachen dieser >>islamistische Terrorismus<< hat, kommt sie nicht. Dass das System seit Jahrzehnten die muslimische Welt mit Kriegen um Rohstoffe und Absatzmärkte überzieht, scheint sie nicht zu wissen. Dass die mörderischen Waffenfabriken nicht in den >>islamistischen Staaten<< stehen, sondern in den Ländern der >>westlichen Wertegemeinschaft<< ist ihr noch nie aufgegangen. Und wahrscheinlich glaubt sie, dass die afghanischen Familien, die ihre Toten in Kundus beklagen, in ihr nur eine Botschafterin der Freiheit und Mitmenschlichkeit sehen. Und in Syrien helfen wir beim Bombenwerfen ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage und beteiligen uns daher nach deutschem Recht an terroristischen Aktionen.
Der Papst hat Recht: Das System ist terroristisch und es bringt Politikerinnen und Politiker hervor, die in tumber Gutgläubigkeit als seine Handlanger unfähig sind, Frieden zu schaffen.“

(Oskar Lafontaine – Der Papst und die christliche Kanzlerin, Facebook-Eintrag vom 31.12.2016)

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No 287

„So erschreckend er ist, der Aufstieg der Rechtspopulisten hat allerdings auch eine gute Seite: Er hat den Geldmächtigen in aller Welt einen großen Schrecken eingejagt. Nur ein Beispiel von vielen: Joachim Fels, Chefökonom von Pimco, der Tochterfirma des Allianz-Konzerns mit 1,5 Billionen Dollar Anlagevermögen, interpretierte das Brexit-Votum als >>Teil eines größeren globalen Aufstands gegen das Establishment, die wachsende Ungleichheit und die Globalisierung<< […].
Bei einem bin ich mir aber ganz sicher: Wenn die verbliebenen demokratischen Parteien, sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Kräfte in Europa so weitermachen wie bisher, werden sie scheitern. Dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch in einem der Kernländer Europas Figuren wie Marine Le Pen an die Macht kommen, die der Unmenschlichkeit den Weg bahnen und sich dann vermutlich, genauso wie einst die Nazis, mit den Wirtschaftsmächtigen arrangieren werden, um autoritäre Regime zu errichten. […]
Wenn wir diesen drohenden Rückfall in Nationalismus und Rassismus wirklich verhindern wollen, dann müssen also auch wir uns verändern. Und das heißt zuallererst: Wir müssen uns viel besser und vor allem europäisch organisieren.
Dafür gibt es sogar schon ein erstes Modell: die Bewegung gegen das TTIP-Abkommen. Dreieinhalb Millionen Unterschriften gegen TTIP, mehr als 300 000 Menschen bei den jüngsten Anti-TTIP-Demos allein in Deutschland – seit den Hochzeiten der Friedensbewegung hat es kein so mächtiges Lebenszeichen der Demokratie von unten mehr gegeben. Für einen kurzen Moment haben wir damit den schlimmsten aller Gegner erst mal matt gesetzt: nämlich das Gefühl der eigenen Ohnmacht.“

(Harald Schumann, Journalist und Autor – Die Herrschaft der Superreichen – Die Macht der Geldelite und die Kapitulation der Politik, Blätter für deutsche und internationale Politik, Dezember 2016)

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No 286

„Die erste Version des Armuts- und Reichtumsberichts geht dazu detailliert auf die Ursache der viel zitierten >>Krise der Repräsentation<< ein: >>In Deutschland beteiligen sich Bürgerinnen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen. Damit droht ein sich verstärkender Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und ungleicher Responsivität, bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden – die sich in der Folge noch stärker an den Interessen der Bessergestellten orientiert.<< Doch auch diese Passage wurde ersatzlos aus dem Bericht gestrichen. […]
Das Kapitel >>Einfluss von Interessenvertretungen und Lobbyarbeit<< wurde gleich vollständig aus dem Bericht getilgt. Dabei erleben wir immer wieder, dass finanzstarke Akteure politische Entscheidungen massiv beeinflussen. Erst kürzlich hat die Auseinandersetzung um die Erbschaftssteuer gezeigt, dass eine gut organisierte und finanzstarke Lobby von Firmenerben und Superreichen ihre Interessen in der Politik durchsetzen konnte. Ungleiche Lobbyeinflüsse verhindern ausgewogene Politikentscheidungen und sind so eine Gefahr für die Demokratie. Doch die Bundesregierung ist offensichtlich nicht gewillt, diese Themen in ihrem offiziellen Bericht überhaupt nur zu erwähnen.“

(LobbyControl – Armuts- und Reichtumsbericht: Bundesregierung zensiert unliebsame Studie, 15.12.2016)

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„Manufacturing Discontent“ – Eine Analyse zur TTIP-ablehnenden Bewegung legt nahe, wie das mit der demokratischen Teilhabe nicht gemeint war

Sie ist vorbei, die Ruhe im Karton, die über Jahrzehnte der neoliberalen Globalisierung hinweg in den Industrieländern geherrscht hat. Die Erzählung des „wir machen das schon“, die aus den oberen Etagen der Systemverwaltung herausdrang, verfängt nicht mehr so ohne Weiteres. Hierzulande, wo mit Agenda 2010 und der krisenpolitisch beauftragten schwäbischen Hausfrau, die nun in ganz Europa ihr Unwesen treiben darf, das neoliberale Dogma noch einmal so richtig durchgesetzt werden konnte, hat der kräftige Widerstand in Sachen TTIP und entdemokratisierendem Freihandel jedoch offenbar die Eliten aus Politik und Wirtschaft einigermaßen entgeistert.

Das belegt nun noch einmal eine jüngst veröffentlichte Studie des wirtschaftsliberalen European Center For International Political Economy (ECIPE), dessen Arbeit sich als (uncharmant gemeinter) Rückblick zum erfolgreichen Widerstand gegen das angedachte Großprojekt in Sachen Freihandel lesen lässt. Weiterlesen

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No 285

„Die Schlagzeilen vom Freitag lauteten, dass der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats von Trump Gary Cohn sein wird, Präsident und Vorstand für das operative Geschäft von Goldman Sachs. […]
Die Aktien von Goldman Sachs sind seit der Wahl 2016 um 33% nach oben gegangen und [Lloyd] Blankfein selbst schnurrt wie ein Kätzchen. Trump, sagt er, ist nicht >>gefährlich<< und >>Ich bin nicht im Geringsten pessimistisch, weil er gewonnen hat. … Herr Trump könnte sich als viel besserer Präsident erweisen als jeder andere, der den Posten bekleidet haben könnte.<<
Was ist mit den direkten persönlichen Angriffen auf ihn? >>Das war die Rhetorik in der Hitze des Wahlkampfes; Ich habe das nicht persönlich genommen.<< Das ist ein ganz schöner Kontrast gegenüber der Perspektive Blankfeins auf Bernie Sanders Anklage gegen ihn im Frühling, von der er sagte, sie sei >>gefährlich<<.
Nehmen Sie alle Wahlen, die Sie wollen. Die Demokraten und die Republikaner können verlieren; das passiert ständig. Aber Goldman Sachs gewinnt immer.“1

(Jon Schwarz, US-amerikanischer Journalist – Trump Makes America Goldman’s Again! #MAGA, The Intercept, 9.12.2016)

  1. Übers. Maskenfall, Original: „The headlines on Friday were that the director of Trump’s National Economic Council will be Gary Cohn, the president and chief operating officer of Goldman Sachs. […] Goldman Sachs stock has gone up 33 percent in value since the 2016 election, and Blankfein himself is purring like a kitten. Trump, he says, is not “dangerous” and “I am not pessimistic at all because he won. … Mr. Trump may turn out to be a much better president than anyone else might have been in that place.” What about the direct personal attacks on him? “That was the rhetoric in the heat of the political battle; I didn’t take this personally.” This is quite a contrast with Blankfein’s perspective on Bernie Sanders’s denunciation of him this spring, which he said was “dangerous.” So have all the elections you want. Democrats and Republicans can lose; it happens all the time. But Goldman Sachs always wins.“ []