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No 329

„Ich habe bereits 2001 vor einer Entwicklung gewarnt, deren Gewinner ein rabiater Rechtspopulismus sein würde. Unsere These war damals: Mit Hilfe der Globalisierung breitet sich ein autoritärer Kapitalismus aus, der einen erheblichen Kontrollgewinn über die Gesellschaft erzielt. Zugleich führt er zu einem Verlust der Kontrolle nationalstaatlicher Politik.
In Teilen der Bevölkerung wird es außerdem so wahrgenommen, dass sie auch selbst Kontrolle verlieren – über die eigene Biografie, und auch über die Politik. Das führt bei ihnen zu einer Demokratie-Entleerung und zu Desintegration. Dadurch wächst die Gefahr, dass diese Menschen ihr Heil bei den Rechten suchen, die ihnen versprechen, ihnen die Kontrolle zurückzugeben.[…]
Die Solidargemeinschaft, wie es sie in den 1990er Jahren noch gab, erodiert unter dem massiven Druck der Durchsetzungs- und Konkurrenzlogik des Kapitals, dem die herrschende Politik folgt. Wenn dann Teile der Politik gleichzeitig vom gesellschaftlichen >>Zusammenhalt<< reden, dann ist das bloße Ideologie und Ablenkung.“

(Wilhelm Heitmeyer, ehem. Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) und Leiter der Studie >>Deutsche Zustände<< – Erwachen aus wutgetränkter Apathie, SZ, 4.10.2017)

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No 328

„Die Sache mit dem Sparen der Unternehmen wäre aber ein schönes Thema für die SPD, die händeringend nach neuen Themen sucht, um sich endlich von ihrem Hartz-Trauma zu befreien. Sie könnte sagen, das wussten wir nicht und das wollten wir auch nicht. Wir waren ja nur für private Vorsorge à la Riester, weil wir erwartet hatten, dass die Unternehmen automatisch Schulden machen und investieren, wenn mehr gespart wird.
Auch von der Schuldenbremse in der Verfassung könnten sie sich flugs distanzieren, denn auch die kann ja überhaupt nur dann sinnvoll sein, wenn die Unternehmen die Hauptschuldner sind. Selbst der Stabilitäts- und Wachstumspakt in der EWU wäre nicht mehr tabu, denn auch der setzt investierende Unternehmen voraus.
Das wäre kraftvolle Opposition und nicht leeres Geschwätz. Nach links und nach rechts könnte man austeilen, wie das die Parteien >>der Mitte<< so lieben. Wirtschaftskompetenz könnte man zeigen, deren >>Rückgewinnung<< der Altkanzler dringend anmahnt.
Allerdings, das ist der kleine Pferdefuß, man müsste sich zur Makroökonomie bekennen. Das jedoch ist nicht so einfach, weil die Makroökonomie in der SPD vor ungefähr 40 Jahren endgültig zu Grabe getragen worden ist, denn man wollte unbedingt über >>Keynes hinaus<<. So jedenfalls hat das der >>SPD-Vordenker<< Erhard Eppler genannt […]. Jetzt den Genossen zu sagen, wir müssen zurück, um vorwärts zu kommen, ist schon viel verlangt. Haben wir nicht von Clausewitz gelernt: >>Nichts ist schwerer als der Rückzug aus einer unhaltbaren Position<< […].“

(Heiner Flassbeck, ehemals Staatssekretär im Finanzministerium und Chefvolkswirt der UNCTAD, heutiger Mitherausgeber von Makroskop – Institute entdecken das Sparen der Unternehmen – und doch wieder nicht, Makroskop, 5.10.2017)

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Referendum in Katalonien: Mit Polizeigewalt wird die spanische Verfassung gegen die Bevölkerung „verteidigt“

Dem Referendum zur Unabhängigkeit in Katalonien, an dem Millionen Menschen heute teilnehmen wollen, wird aktuell von der entsandten spanischen Polizei, sowie der Guardia Civil mit erheblicher Gewalt begegnet. Wer über die Ereignisse auf dem Laufenden bleiben möchte, sei auf den Live Blog des Guardian verwiesen:

https://www.theguardian.com/world/live/2017/oct/01/catalan-independence-referendum-spain-catalonia-vote-live

Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, hatte sich bereits vor einigen Tagen in einem Schreiben an ihre Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Ländern gewandt, um die Möglichkeit einer Vermittlung durch die EU anzustoßen, da der momentane Zustand das Gegenteil einer Lösung ist. Die heutigen Ereignisse dürften den Konflikt deutlich verschärfen. Wer die Polizeigewalt gegen friedliche Menschen zur Kenntnis nimmt, erhält einen erschreckenden Eindruck davon, wie hier mitten in Europa die spanische Verfassung, die in nicht unerheblicher Weise als Nachlass der Franco-Getreuen zustande kam, indem sie die Bedürfnisse u.a. Kataloniens damals weitgehend außer Acht ließ, nun gegen die Mehrheit der Bevölkerung dieser Region „verteidigt“ werden soll, und zwar mit Methoden, die an düstere Zeiten erinnern. Hier darf Europa nicht wegschauen.

Zu einer Einschätzung des politischen Hintergrunds in Katalonien siehe z.B. der Freitag, für Informationen rund um Rechtliches und Mehrheiten siehe z.B. Tagesschau.de.

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No 327

„Und das ist der Grund, warum ich so tief geehrt bin, heute hier mit Euch zu stehen, der transformierten Labour Partei des Jahres 2017. […]
Das Problem ist: In viel zu vielen Ländern ist es allein die extreme Rechte, die (gefälschten) ökonomischen Populismus in jener toxischen Kombination mit sehr echtem Rassismus anbietet. Ihr habt uns gezeigt, dass es einen anderen Weg gibt. Einen Weg, der die Sprache von Anstand und Gerechtigkeit spricht. Der die wahren verantwortlichen Kräfte benennt, egal wie mächtig sie sind. Und der furchtlos ist gegenüber jenen Ideen, von denen man uns erzählt hat, dass sie für alle Zeiten vergangen sind. So etwa die Umverteilung von Vermögen oder die Verstaatlichung von grundlegenden Leistungen der Daseinsvorsorge. Jetzt, dank Eurer Unerschrockenheit, wissen wir, dass dies nicht nur eine moralisch richtige Strategie ist, sondern auch eine Gewinnerstrategie. Es entfacht die Basis und belebt jene Wählerschaft, die lange Zeit zuvor aufgehört hat, überhaupt zu wählen. Wenn Ihr dies nun fortsetzt bis zur nächsten Wahl, werdet Ihr unschlagbar sein.“

(Naomi Klein, Autorin, Filmemacherin und soziale Aktivistin – Rede auf dem Parteikongress der Labour Partei, Brighton, 26.9.2017, Übers. Maskenfall)1

  1. Weitere Reden des Parteitags: Jeremy Corbyn, für die schriftliche Übersetzung einer gekürzten Version durch die Friedrich-Ebert-Stiftung siehe hier; Rede des designierten Finanzministers John McDonnell, der neben Maßnahmen zur Herstellung von sozialer Gerechtigkeit auch auf die geplante Modernisierung der Wirtschaft eingeht; kleine Rede von Dennis Skinner, dem unverwechselbaren Labour Urgestein, der mit seinen 85 Jahren daran erinnert, was sozialstaatliche Gestaltung bedeutet und wie unideologische Staatsausgaben funktionieren. []
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Aufruf „SPD erneuern! – Eine Partei für die Vielen, nicht die Wenigen“

SPD erneuern!
Inhaltlich, personell, organisatorisch

Aufruf

„Du möchtest mehr Gerechtigkeit? Der Wahlausgang bewegt dich und Du machst dir Gedanken um die Zukunft? Du bist unzufrieden mit der SPD? Du möchtest, dass die Sozialdemokratie sich bewegt, sich verändert, weil wir gerade jetzt eine starke soziale Bewegung brauchen? Dann warte nicht mehr. Mach mit! Unterschreibe und verbreite den Aufruf:

Opposition ist ein Muss

Diese Wahl ist ein Desaster. Es gibt hier nichts mehr schönzureden oder zu beschwichtigen. Der Ausschluss der Fortsetzung einer Großen Koalition ist notwendig und darf nicht aufgegeben werden, falls Jamaika scheitert. Große Koalitionen stärken die Ränder und vor allem die Rechtspopulisten. In der Großen Koalition hat die SPD stark an Vertrauen und Profil eingebüßt. Ob ungerecht oder nicht, als Juniorpartner konnte die SPD die Menschen nie davon überzeugen, dass sie die treibende Kraft ist und dass sie das Land gerechter machen will. Der Vertrauensverlust kann in einem Wahlkampf nicht wettgemacht werden.“

Fortsetzung mit Möglichkeit zu unterschreiben auf der Seite des direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow:

www.marco-buelow.de/spd-erneuern/

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No 326

„Darüber hinaus konnten wir erstmals für Deutschland nachweisen, dass politische Entscheidungen mit höherer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen höherer Einkommensgruppen übereinstimmen, wohingegen für einkommensarme Gruppen entweder keine systematische Übereinstimmung festzustellen ist oder sogar ein negativer Zusammenhang. Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden. In Deutschland beteiligen sich Bürger_innen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen. Damit droht ein sich verstärkender Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und ungleicher Responsivität1, bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden – die sich in der Folge noch stärker an den Interessen der Bessergestellten orientiert. Das für die USA nachgewiesene Muster von systematisch verzerrten Entscheidungen trifft auch auf Deutschland zu.“

(Elsässer, Hense und Schäfer – Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015, unzensierte Version der Teilstudie des 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, Juni 2016)

  1. = Orientierung der Politik am Willen der Bürgerinnen und Bürger []
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Lauterbach-Whitewashing? Campact! greift ins Klo!

Ich schätze campact! dafür progressive Kampagnen/Anliegen anzustoßen bzw. zu unterstützen. Trotzdem halte ich es immer für wichtig (siehe hier) auch kritikwürdiges Vorgehen von campact! anzusprechen.

Wie in seinem Blog begründet, hat campact! zur Wahl von Karl Lauterbach (SPD) mit der Erststimme (Köln IV/Leverkusen) aufgerufen (Facebook, Mail-Verteiler).

Hintergrund ist das üblicherweise knappe Erststimmen-Ergebnis zwischen SPD und CDU (seit 2005 zugunsten von Lauterbach) in diesem Wahlkreis. Unterstützt campact! nun die SPD? Nein, so campact!:

Für uns ist klar: Campact war, ist und bleibt parteipolitisch strikt neutral. Deswegen rufen wir nicht zur Wahl der SPD oder einer anderen Partei auf. Stattdessen machen wir uns eine Besonderheit des Wahlrechts zu Nutze. Bei der Bundestagswahl hat jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen: Die Erststimme bestimmt, wer als Abgeordneter aus dem Wahlkreis Leverkusen/Köln IV in den Bundestag einzieht – ein progressiver Kandidat wie Karl Lauterbach oder der CDU-Kandidat Helmut Nowak.

Auf den ersten Blick könnte man geneigt sein, dieser Vorstellung zuzustimmen. Allerdings wissen nicht nur die die campact!-Macher von der gängigen Praxis im Bundestag, mit der eigenen Fraktion zu stimmen (Fraktionsdisziplin). Da nun campact! Lauterbach mit dem Begriff „progressiv“ geadelt hat, ist dies bei Lauterbach offenbar nicht der Fall?

Im Gegenteil: Sowohl in der 17., als auch in der 18. Legislatur hat Karl Lauterbach kein einziges mal gegen die SPD-Fraktion (bei 167 bzw. 116 Abstimmungen) gestimmt. Dafür wurde Lauterbach offenbar sogar zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden (seit Ende 2013) „gekürt“. Weiterlesen

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No 325

„Das Stichwort >>soziale Gerechtigkeit<< fiel erst um 21:13 Uhr. Da waren zwei Drittel des Kanzlerduells schon vorbei. Sandra Maischberger wandte sich Martin Schulz zu: >>Deutschland boomt<<, sagte sie, >>es gibt ein Wirtschaftswachstum, das sich gewaschen hat …, und doch sagen Sie, es geht ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft. Leben Sie vielleicht in einem anderen Land, mit anderen Nachbarn?<<
Wäre Martin Schulz schlagfertig gewesen, hätte er diese unverschämte Frage sofort auf die vier Moderatoren zurückschnellen lassen: Ob nicht sie es seien, die hier in einer sozialen Filterblase lebten, in einem Wohlstands-Märchenland mit schicken Villen und Gärten und bestens beleumundeten Nachbarn? Denn es fragten ja keine normalen Journalisten, sondern saturierte Millionäre, die mit Armen, Arbeitslosen, prekär Beschäftigten, Alleinerziehenden oder Flüchtlingen kaum in Berührung kommen dürften. Sie profitierten als gut ausgebildete Kinder der 1960er Jahre vom Aufstieg eines Landes, in dem sie – gleich der Kanzlerin – >>gut und gerne leben<<.“

(Wolfgang Michal, Autor und Journalist – Wenn Millionäre fragen, Der Freitag, 8.9.2017)

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No 324

„In Frankreich wurde heute Ministerpräsident Emanuel Macron der Bericht der offiziell eingesetzten CETA-Evaluierungskommission vorgelegt. Die Ergebnisse der Evaluierungskommission bestätigen unter anderem, dass CETA:
1. mit dem Pariser Abkommen unvereinbar ist.
2. die Fähigkeit der Staaten bedroht, neue Vorschriften für die Bekämpfung des Klimawandels auszuarbeiten oder Verbraucherschutznormen zu stärken.
3. Investoren die Möglichkeit gibt, Maßnahmen zur Umsetzung der Pariser Klimavereinbarung durch Schiedsgerichte anzufechten.
4. die Gefahr einer Schwächung der bestehenden EU-Standards im Gesundheitsbereich birgt.
5. den europäischen Markt für Erzeugnisse öffnen könnte, die innerhalb der EU nach dem Vorsorgeprinzip verboten sind.
[…] Aus Sicht französischer NGOs lassen die Schlussfolgerungen der Kommission keinen Zweifel: CETA muss neu verhandelt werden, um sicherzustellen, dass dieses Abkommen keine Gesundheits- und Umweltrisiken birgt. Frankreich sollte daher die für den 21. September vorgesehene vorläufige Anwendung blockieren.“

(CETA-Kommission der französischen Regierung bestätigt Risiken für Gesundheit und Umwelt, attac Österreich, 8.9.2017)

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Mikich vs. Wagenknecht aka Altersarmut vs. Österreich

Eines der Standbeine der deutschen Variante des neoliberalen Bollwerks, mit dem nicht nur Millionen Menschen in die Altersarmut getrieben werden, sondern durch das auch die Versicherungswirtschaft ordentlich Reibach machen konnte, gerät zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Die Leute merken, dass bei steigender gesamtwirtschaftlicher Leistung kein Grund für Massenaltersarmut und bei angeblich ausgehender Arbeit (Stichwort: Industrie 4.0) kein Grund für das Hinauszögern des Renteneintritts bis ins Greisenalter gegeben ist. Sie spüren (oder haben bereits schmerzlich am eigenen Leib festgestellt), dass privatisierte Renten über den Finanzmarkt nur das Umverteilungsspiel von unten nach oben begünstigen, während das gesetzliche Umlagesystem doch über Jahrzehnte gut funktioniert hat. Der Nachbar Österreich zeigt dabei, wie gerecht, transparent und armutsfest die gesetzliche Rente ausgestaltet werden kann. Dies ist offenbar ein Grund für Frau Mikich als Moderatorin im „Fünfkampf“ vom 4.9. gewesen, Sahra Wagenknechts Darstellung des würdevollen österreichischen Rentenmodells ein Zweifel streuendes Co-Referat entgegenzusetzen, auf dass das Empörungsrisiko der mehrheitlich abhängig beschäftigten zuschauenden Bevölkerung rasch wieder eingehegt wird. Frau Wagenknecht unterzog die Einwände von Frau Mikich nun einem kleinen Faktencheck, siehe hier.

Wer noch ein paar Rahmeninformationen zum Umlagesystem, zum Rentenniveau, zur Berechnung der gesetzlichen Rente, sowie den zweifelhaften Reformen des letzten Jahrzehnts wünscht, sei einerseits auf Vortragsfolien von uns verwiesen, sowie andererseits auf die Initiative „Seniorenaufstand“ (ein Aufstand, der eigentlich Bevölkerungsaufstand heißen müsste und sich nicht zuletzt am 24.9. auch an der Wahlurne ereignen sollte, wenn, ja, wenn das Land doch endlich ein kleinwenig gerechter werden sollte).