0

No 309

„Als Gabriel 2014 die Pläne dazu erarbeiten ließ, erzeugten die Spitzengenossen noch Nebel um die Chiffre >>ÖPP<<. Die Gesellschaft sollte nicht mit >>Öffentlich-Privaten Partnerschaften<< in Verbindung gebracht werden, denn die vielen Rügen der Rechnungshöfe zeigten Wirkung. Bei Autobahnen, stellten die Prüfer fest, sind solche >>Partnerschaften<< rund 40 Prozent teurer. Bezahlt mit Steuergeld, das in Rendite umgeleitet wird. In einem Protokoll der damaligen Fratzscher-Kommission beklagten die Teilnehmer das >>Imageproblem und die rückläufige Entwicklung von ÖPP<<. Noch im November 2016 ließ Gabriel mitteilen, es werde >>keine Privatisierung<< der Autobahnen geben. Auf Nachfrage, ob er ÖPP ausschließe, schwieg das Ministerium. […]
Hermes kritisiert: >>Durch die Konstruktion der Gesellschaft als GmbH wird das Parlament entmachtet<<. Kontrollrechte sind im Privatrecht ausgehebelt, selbst wenn der Bund Gesellschafter bleibt. Allein diese Rechtskonstruktion bedeute bereits eine folgenschwere Privatisierung, wie der Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart der Berliner Zeitung sagte: >>Es handelt sich hier um eine formelle oder Rechtsform-Privatisierung, die auf der Projektebene Effekte einer materiellen Teil-Privatisierung haben könnte.<< Auf der Ebene einzelner ÖPP-Projekte können nun Privatisierungen in großem Umfang umgesetzt werden. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das sollten die Genossen wissen, bevor sie abstimmen.“

(Kai Schlieter, Autobahnprivatisierung – SPD täuscht die eigenen Genossen, Berliner Zeitung, 26.5.2017)

0

Hinweis auf „Makroskop schrankenlos“

Für alle Leserinnen und Leser, die ein Bewusstsein dafür haben, wie stark die gesamtwirtschaftliche Ebene die gesellschaftliche Realität bestimmt, und wie groß die Missverständnisse und Ideologien sind, die hier vorherrschen, da sie ebenso großen Interessen dienen, weisen wir darauf, dass bis zum 28.5. das Portal Makroskop von Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt all seine Artikel freigeschaltet hat. Dies ist eine ideale Gelegenheit, um auch politisch interessierte Freunde und Bekannte auf solches Wissen hinzuweisen, das aufzeigt, wie stark das Korsett der populären „Sachzwänge“ doch konstruiert wurde, und zwar von Produzenten, die es mit der beobachtbaren Welt halten, wie der Teufel mit dem Weihwasser.

Aber auch tagespolitische Analysen bietet Makroskop. Lesen Sie z.B. von Peter Wahl, warum es sich beim Wahlerfolg von Emmanuel Macron um einen „halben Sieg“ handelt oder von Heiner Flassbeck, warum die SPD-Niederlage in NRW ein „Desaster mit Ansage“ war.

0

No 308

„[Herr Zwetschge:] Wir Deutschen, wir stellen Qualitätsprodukte her, nicht wahr, die muss man einfach haben, wir können an den Überschüssen überhaupt nichts ändern!
[Ausländischer Arbeiter:] Damals, Agenda 2010, die Löhne gesenkt, dann sind die Überschüsse gestiegen, da haben sie am Export auch was drehen können. […]
[Herr Zwetschge:] Ich lasse mich nicht belehren, von jemandem, der so über seine Verhältnisse lebt! Schauen Sie mal, was Sie alles für Sachen haben! […]
[Ausländischer Arbeiter:] Ihre Überschüsse, sind meine Schulden, ich bin unten, weil Sie oben sind.“

(Dialog zu den Exportüberschüssen auf der Kippe, bzw. Wippe, Die Anstalt vom 16. Mai 2017)1

  1. Erneut eine hervorragende Sendung, die auf amüsanteste Weise Entideologisierungsarbeit leistet. Faktencheck zur Anstalt hier abrufbar []
3

No 307

„Wenn es um die Linken geht, reagiert die SPD schon beinahe pathologisch. Sie tut so, als fürchte sie den Kuss der Todesspinne. Das ist einigermaßen albern. Sozialdemokraten reden über die Linken nach dem Motto: >>Wenn ihr nicht werdet, wie wir, könnt ihr nicht eine Koalition mit uns eingehen.<< Die Erklärung für dieses seltsame Motto ist schon einigermaßen einfach: Die Linken sind Fleisch vom Fleische der SPD. Und wenn die SPD über die Linken redet, dann redet sie über ihre eigene Vergangenheit. Und die Begegnung mit den Linken ist so etwas, wie der Trigger für die Posttraumatische Belastungsstörung der SPD, die zurückgeht auf die Agenda 2010.
Seit geraumer Zeit hat die SPD vor dem Wort >>rot<< Angst und sie kriegt bei dem Wort >>Sozialismus<< Gänsehaut. Die alten roten Lieder, ihre alten Kampflieder singt sie nur noch dann, wenn sie besoffen ist. Man will nicht mehr rot sein, sondern nur noch rosé. Das Linke überlässt man den Linken. […]“

(Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung – SPD und die Angst vor dem Wort >>rot<<, SZ.de, 12.5.2017)

0

No 306

„Doch es scheint eindeutig zu sein, dass Stimmen für Le Pen zum Teil Stimmen des Protestes gegen das sind, was als selbstherrliche, abgehobene Funktionäre wahrgenommen wird, die die Europäische Union leiten. Und diese Wahrnehmung besitzt leider ein Element der Wahrheit. Jene von uns, die den europäischen Institutionen dabei zusahen, wie sie in der Schuldenkrise verfuhren, die in Griechenland begann und sich über weite Teile Europas ausdehnte, waren geschockt von der Kombination aus Abgebrühtheit und Arroganz, die durchweg vorherrschte. Obwohl Brüssel und Berlin wieder und wieder in ökonomischer Hinsicht falsch lagen – obwohl die Austerität, die sie anordneten, genauso verheerend war, wie die Kritiker mahnten – fuhren sie darin fort, sich zu verhalten, als wüssten sie alle Antworten, so als wäre alles Leiden, das daraus hervorging, nichts weiter als notwendige Bestrafung für vergangene Sünden. Politisch kamen die Eurokraten mit diesem Verhalten davon, weil die kleinen Staaten leicht zu schikanieren waren, zu verängstigt, vom Eurofinanzsystem abgeschnitten zu werden, um sich unverschämten Forderungen entgegenzustellen. Aber Europas Elite macht einen schrecklichen Fehler, wenn sie glaubt, dass sie sich in gleicher Weise gegenüber den größeren Spielern verhalten kann. […]
Seien wir offen: Auch wenn das Schlimmste an diesem Sonntag verhindert wird, ist alles, was die europäische Elite erhält eine zeitlich begrenzte Chance sich zu bessern.“

(Paul Krugman, Kolumnist und Wirtschaftsnobelpreisträger – What’s the Matter With Europe?, Kommentar in der New York Times, 5.5.2017, Übers. Maskenfall)

0

Zwei weitere Gründe vom demokratischen Nadelöhr am Sonntag in Schleswig-Holstein Gebrauch zu machen

Sind Sie für die Verschärfung des internationalen Wettbewerbs, unter dem Löhne, Sozialausgaben und Steuern erfolgreich in den letzten Jahrzehnten zum „Standortnachteil“ erklärt werden konnten, oder dagegen? Sind Sie für die Schaffung von Klagerechten exklusiv für Unternehmen und Konzerne, durch die politische Entscheidungen – gerade wenn sie einmal im Sinne und zum Wohle der meisten Bürger*innen erfolgen – zum Hindernis für Unternehmensgewinne erklärt werden können, für die dann die Steuerzahler*innen Entschädigungen zahlen müssen? Sind Sie also für die Einführung dieses Versicherungssystems gegen den Schadensfall Gemeinwohl?

Wenn nicht, dann lohnt es sich alle Male, als wahlberechtigte Person in Schleswig-Holstein am Sonntag zur Landtagswahl zu gehen. Und wer die Stimme dabei nicht davon abhängig machen möchte, welche Partei ihm oder ihr den schönsten Kugelschreiber oder Luftballon geschenkt hat, erhält von Campact nützliche Wahlinformationen: Weiterlesen

0

No 305

„Und deswegen schlagen wir anstelle Ihres >Weiter so< Ihnen drei sofort umsetzbare Signale für eine soziale Wende in Europa vor:
1. Beenden Sie den Ratifizierungsprozess des CETA-Abkommens mit Kanada, dieses neoliberale Konzernschutzabkommen braucht in Europa kein Mensch, es wird nur die Standards noch weiter absenken und es wird aus gutem Grund von der Mehrheit der europäischen Bevölkerung abgelehnt.
2. Stoppen Sie die unsozialen Kürzungsdiktate und das Lohndumping und investieren Sie endlich in die Zukunft des europäischen Kontinents. In gute Schulen und Arbeitsplätze, in umweltfreundliche Energie und Infrastruktur. Nur so können wir doch die Menschen wieder von Europa begeistern. Weil sie spüren, dass es ihr Leben verbessert und nicht ihre soziale Lage immer weiter verschlechtert.
Und 3., machen Sie einen Vorstoß, die unsäglichen EU-Verträge zu verändern, in denen die Freiheit des Kapitalverkehrs, also die Freiheit von Investmentbankern, Steuerdieben und Geldwäschern Vorrang vor sozialen Rechten hat. […]“

(Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag – >>Europa wird sozial sein oder es wird nicht sein<<, Antwort auf die Regierungserklärung vom 27.4.2017)

0

Monitor zum letzten Regierungsgroßprojekt vor der Wahl, die indirekte Autobahnprivatisierung

SPD und CDU/CSU haben bislang noch gewisse Meinungsverschiedenheiten darüber, ob man mit der geplanten Infrastrukturgesellschaft für die Autobahnen hierzulande nun zugleich die Möglichkeit schaffen soll, dass zukünftige Regierungen problemlos per einfacher Mehrheit umfangreiche indirekte Privatisierung des staatlichen Infrastrukturvermögens einführen können. Es geht hier also um die Vorbereitung eines Großprojektes zur weiteren Umverteilung von unten nach oben, von der Breite der Bevölkerung, der eigentlich die Autobahnen bereits gehören, zu denjenigen, die – aufgrund der bereits jahrzehntelang erfolgten Umverteilung von unten nach oben – nicht mehr wissen, wo sie das Geld geldvermehrend anlegen sollen. Neu ist, dass die Konservativen von CDU/CSU sich so sattelfest glauben, dass selbst das demokratische Nadelöhr Bundestagswahl sie nicht mehr davon abhält, zumindest für einige Monate lang einmal nicht in offenkundigster Weise gegen das Gemeinwohl vorzurücken. Wer den Coup von oben im Sinne der Renditejäger (u.a. Versicherungsbranche) und Renditepfleger (die „Regierungsfähigen“) platzen lassen möchte, könnte den gelungenen Beitrag von Monitor also weiter verbreiten und auch seine oder ihre wahlberechtigte Verwandt- und Bekanntschaft auf den Umstand aufmerksam machen:

„Autobahnprivatisierung: Der Schlingerkurs der SPD“ (Monitor, 27.4.2017)

Engagiert dagegen arbeitet u.a. die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand, die man auf vielfältige Weise unterstützen kann.

0

No 304

„Die kritische Distanz der Franzosen gegenüber der EU ist generell quer durch alle politischen Lager weitaus größer, als es die Deutschen wahrhaben möchten. Die Ablehnung der EU-Verfassung im Referendum von 2005 war ein deutliches Signal, auch wenn das gern verdrängt wird. Mit Ausnahme der PS gibt es kaum jemanden, der auf >>Mehr Europa!<< scharf wäre. Zumal wenn >>Mehr Europa<< unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen de facto auf >>Mehr Deutschland<< hinausläuft.
Vor diesem Hintergrund packt Mélenchon ein heißes Eisen an, das von der europäistischen Linken systematisch umschifft wird: seit der neoliberalen Wende von Maastricht wird immer wieder die Forderung nach einer sozialen, demokratischen und friedfertigen EU erhoben. Das ist zwar ehrenwert, aber es wird keine machtpolitische Perspektive zur Umsetzung aufgezeigt, es sei denn man hielte die Hoffnung auf eine synchrone linke Mehrheit in 27 Mitgliedsländern dafür. […]“1

(Peter Wahl, Sozialwissenschaftler und Vorsitzender von WEED Deutschland – Wahlen in Frankreich – Hochspannung bis zum Schluss, Makroskop, 18.4.2017)

  1. Zu einer Option in Hinblick auf die Demokratisierung der EU sei erneut an die Ausführungen des ehem. Verfassungsrichters Dieter Grimm erinnert. []
1

No 303

„Ich saß am Tisch, wir hatten das Abendessen beendet und hatten gerade Dessert. Und wir hatten das schönste Stück Schokoladenkuchen, das Sie je gesehen haben. Und Präsident Xi [China] genoss es. Und mir wurde die Nachricht durch die Generäle überbracht, dass die Schiffe bereit und geladen sind, was also ist zu tun? Und wir entschlossen uns, es zu tun. So waren die Raketen auf ihrem Weg. Und ich sagte: Herr Präsident, lassen Sie mich Ihnen etwas erklären. Wir haben gerade 59 Raketen abgeschossen – von denen übrigens alle trafen, unbemannt, es ist unglaublich, es ist brillant, es ist genial. Unsere Technologie, unsere Ausrüstung ist besser als jede andere um den Faktor fünf. […] Nun, was passierte, als ich sagte, wir haben gerade 59 Raketen in Richtung Irak abgeschossen…
[Interviewerin:] In Richtung Syrien…
[Trump:] Ja, in Richtung Syrien. […]“

(Donald Trump über die Entscheidung zum völkerrechtswidrigen Angriff auf den Stützpunkt der syrischen Luftwaffe vom 7. April 2017, Interview im Fox Network, April 2017, Übers. Maskenfall)1

  1. Während Trump über den Schokoladenkuchen schwärmt, den er während seiner Entscheidung zum Völkerrechtsbruch genießen durfte, sei an den Kriegsjubel der ihn begleitenden Presse erinnert, die sein „Herz“ für die Kinderopfer des bislang unaufgeklärten Giftgaseinsates feierte, ebenso sei erinnert an die staatstragende Rechtfertigungsrhetorik der deutschen Bundesregierung. Willkommen in Absurdistan! []