Stefan Niggemeier hat es sich angetan, die Kommentare im Bild-Forum zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Höhe der Leistungen für Asylbewerber zu lesen und einige Beispiele auf seinem Blog veröffentlicht.
Er hebt zum Beispiel diesen Kommentar hervor:
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Einen schönen kleinen Beitrag zur leider alles anderen als neutralen Berichterstattung des ZDF findet ihr hier.
Bitte mal kurz durchlesen und unterzeichnen :)
Aktion von Lobbycontrol: Gelbe Karte für Merkel
Angela Merkel hat die Gelbe Karte verdient. Seit Jahren weigert sie sich, mehr Transparenz bei Parteispenden und schärfere Regeln gegen Korruption einzuführen. Dabei zeigen die Skandale in den letzten Jahren sowohl bei Parteispenden als auch bei Parteisponsoring, dass die Gesetze dringend verschärft werden müssen.
Wie einige von unseren Lesern vielleicht wissen, waren Jascha und ich zusammen mit einigen anderen Kieler Kritikern der aktuellen Krisenpolitik (u.a. von Attac und Occupy Kiel) von Donnerstag Morgen bis Samstag Abend auf den Blockupy-Protesten in Frankfurt. Wer nochmal nachlesen will, wieso wir und viele andere dort demonstriert haben, kann dies im offiziellen Aufruf tun. Im Vorfeld war bereits klar, dass alle Demonstrationen und Veranstaltungen bis auf die Großdemonstration am Samstag verboten sein werden, dies wurde durch die schwarz-grüne Regierung der Stadt Frankfurt beschlossen und bis hin zum Verfassungsgericht bestätigt. Wer will, kann eine etwas genauere Betrachtung der rechtlichen Lage rund um die Demonstrationsverbote hier nachlesen. Im Wesentlichen wurde argumentiert, dass die Behinderung “der in diesen Bereich wohnenden Frankfurter Bürger, der Geschäftstreibenden, der Banken und der Mitarbeiter der Banken und der Vielzahl der sonst von derartigen Aktionen Betroffenen” über das Demonstrationsrecht zu stellen sei und das nach allerdings nicht anhand konkreter Tatsachen begründeter Gefahrenprognose der Polizei bis zu 2000 Gewalttäter anreisen wollten (von denen offenbar am Ende niemand vor Ort war).
Wir haben uns allerdings entschlossen, trotz des Verbots zur Demonstration anzureisen, da wir es für eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Demokratie halten, mit solch fadenscheinigen Begründungen das Demonstrationsrecht so extrem einzuschränken. Uns war bewusst, dass wir mit Repressalien bis hin zu einer Ingewahrsamnahme rechnen mussten, allerdings war ich trotzdem sehr erstaunt und verärgert darüber, wie leichtfertig die Polizei dann vor Ort wirklich mit dieser extremen Grundrechtseinschränkung umgegangen ist: Am Freitag morgen haben wir uns zusammen mit ca. 500-600 anderen Demonstranten vor dem Frankfurter Hauptbahnhof versammelt, um unser Grundrecht auf Demonstration wahrzunehmen. Dies war auch eine Zeit lang durchaus erfolgreich, aber nach recht kurzer Zeit wurde der Demonstrationszug in mehrere Gruppen getrennt und von der Polizei eingekesselt. Wir befanden uns in einem Kessel mit geschätzt 50 weiteren Demonstranten und nach einiger Zeit entschloss sich die Polizei, sämtliche Demonstranten festzunehmen und mittels Gefangenentransportern in die Gefangenensammelstelle im Polizeipräsidium Frankfurt zu fahren. Es erfolgte kein Platzverweis oder eine andere Aufforderung, die Demonstration zu verlassen, sondern es wurde einfach jeder der eingekesselten Demonstranten abgeführt. Eine der Demonstranten erlitt aufgrund der Situation eine Panikattacke, was die Polizei mit dem Einsperren in einer Einzelzelle beantwortete.
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Auf Telepolis ist ein sehr lesenswertes Interview erschienen:
Wenn man sich ansieht, was uns die Rettung der Banken kostet, von der die Reichen genauso profitieren, weil damit auch ihre Einlagen abgesichert wurden und dazu zählt, wie viel Geld der Allgemeinheit durch großzügige Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen und durch Steueroasen flöten geht, dann kommen schließlich einige hundert Milliarden Euro zusammen.
Im Vergleich dazu sind die Kosten für Hartz IV ein Witz. Deshalb ist der Sozialschmarotzervorwurf gegen die Armen lächerlich – die Reichen sind die wahren Sozialschmarotzer. Anstrengungsloser Wohlstand, wie ihn einmal Westerwelle den Armen unterstellte, gibt es nur für die Reichen.
Zwar sind die Tafeln für die Leute hilfreich, der Skandal aber liegt darin, dass es überhaupt solche Tafeln in einem reichen Land wie Deutschland geben muss. Sollen Arme im Ernst dankbar dafür sein, dass sie mit Müll abgefüttert werden?
Ich habe jemanden getroffen, der auf dem Amt erzählt hat, dass er anschließend für seine kranke Mutter einkaufen geht. Worauf der Mann im Amt sofort konterte: “Was, sie gehen zu ihrer Mutter essen? Das müssen wir ihnen dann aber abziehen.”
Sahra Wagenknecht darf mal wieder in der FAZ schreiben. Fefe merkt dazu treffend an: “Schade, das immer erst die Wirtschaft vor dem Zerbrechen stehen muss, damit den Linken mal jemand zuhört.”. Recht hat er.
Es gibt ein paar politische Songs, die mir sehr gefallen. Hier ist einer davon (die anderen poste ich demnächst mal):
Imagine no possessions
I wonder if you can
No need for greed or hunger
A brotherhood of man
Imagine all the people sharing all the world
Kurz vor der Wahl hier in Schleswig-Holstein hat der Spitzenkandidat der FDP, Wolfgang Kubicki, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 250.000 EUR Jahreseinkommen von 45 auf 49 Prozent gefordert. Eine Forderung, die natürlich aus dem Mund eines FDP-Politikers nicht besonders ernst genommen werden kann, aber trotzdem scheint für die Welt quasi der Kommunismus ausgebrochen zu sein. In diesem Kommentar nennt sie Kubicki einen
Linkspopulisten
und unterstellt ihm
auf jene zu dreschen, die seit Anbeginn der Bundesrepublik die sozialstaatlichen Wohltaten finanzierten
sowie fordert aufgrund
monströs angewachsener Steuereinnahmen […] Leistungsträger […] spürbar zu entlasten.
Für Leser dieses Blogs dürfte klar sein, dass die sogenannten “Leistungsträger” in den letzten Jahren enorm von Steuersenkungen und anderen Umverteilungsmechanismen von unten nach oben profitiert haben und angesichts dessen die Forderung Kubickis eher lächerlich gering anmutet. Die Vehemenz, mit der die Welt die Aussage Kubickis kommentiert, erstaunt aber schon etwas. Merkt man evtl., dass der mühsam gehegte neoliberale Mainstream langsam aufzubrechen droht und reagiert deswegen so panisch? Oder handelt es sich einfach nur um den üblichen Reflex von rechter Seite gegenüber jeglichen “linken” Ideen?
Nico Semsrott zum Thema “Die FDP als Seuche”:
Obwohl wir mit Hilfe von Freunden (unter anderem von Occupy Kiel) bereits ca. 1000 Flyer in Kiel verteilt haben, gab es diese immer noch nicht zum Runterladen. Dies hat sich jetzt endlich geändert. Einfach oben auf den Link “Flyer” oder hier klicken und Spaß haben ;)