“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
Jean-Claude Juncker – neuer Präsident der EU-Kommission – Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136
Politrentner Paul, der sich mit seinen Erfahrungen als ehemaliger Gemeindevertreter, Handelskaufmann und immer noch aufmerksamer Zeitungsleser und gesellschaftlich Engagierter regelmäßig über die Quacksalber des neoliberalen Systems ärgert, in dem die Menschen in Enttäuschung und Alltagsnöte wegverwaltet werden, begibt sich in Folge 3 seiner Empörungsreihe… Weiterlesen
Politrentner Paul, der sich mit seinen Erfahrungen als ehemaliger Gemeindevertreter, Handelskaufmann und immer noch aufmerksamer Zeitungsleser und gesellschaftlich Engagierter regelmäßig über die Quacksalber des neoliberalen Systems ärgert, in dem die Menschen in Enttäuschung und Alltagsnöte wegverwaltet werden, begibt sich in Folge 2 seiner Empörungsreihe… Weiterlesen
Es gibt sie noch, die Menschen, die mit dem Versprechen auf mehr Demokratie und ein gutes Leben groß geworden sind. Sie schauen auf die politischen Geschehnisse unserer Zeit mit historischem und gesellschaftlichem Rahmenwissen. Zu ihnen gehört auch Politrentner Paul, der sich mit seinen Erfahrungen als ehemaliger Gemeindevertreter, Handelskaufmann und immer noch aufmerksamer Zeitungsleser und gesellschaftlich Engagierter regelmäßig empören muss über die Quacksalber des neoliberalen Systems, in dem die Menschen in Enttäuschung und Alltagsnöte wegverwaltet werden sollen. Er wird sich fortan ab und an zu Wort melden, wenn es darum geht, die Falschheiten durch die persönlichen Ansichten wieder ein wenig gerade zu rücken.. Weiterlesen
Man muss sich immer wieder verdutzt die Augen reiben, wie die deutschen “Wirtschaftsexperten” über Wirtschaftseinbrüche in Deutschland rätseln, während in der Eurozone weiterhin eine der schlimmsten Krisen aller Zeiten tobt. Selbst eine Zeitung des US-amerikanischen Mainstream – die Washington Post – titelte kürzlich “Schlimmer als in den 1930ern: Europas Rezession ist eigentlich ein Depression” (“Worse than the 1930s: Europe’s recession is really a depression”).
Wie bringt es Europa fertig “die Große Depression” wie die guten, alten, wirtschaftlich wachsenden Zeiten darzustellen? Das ist leicht: Indem es alle Erkenntnisse ignoriert, die aus den damaligen Entwicklungen gelernt werden konnten.
(Washington Post Artikel vom 20. August 2014, Übers. Maskenfall)1
Frankreich hat gerade seinen Wirtschaftsminister, der diese Erkenntnisse offenbar wiederentdeckte, ausgetauscht.
Um das Ausmaß der Finanz- und Eurokrise abzuschätzen, kann man sich die Entwicklung der Wirtschaftsleistung (inkl. Krisenzeiten) der Eurozone-122 anschauen. Weiterlesen
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 2. Quartal um 0,2% zurückgegangen, nachdem es im 1. Quartal um 0,7% angestiegen war. Das Bundesamt führt dies – mit Hilfe von vorläufigen Berechnungen für die Wachstumskomponenten (Ergebnisse nicht angegeben) – auf Rückgänge beim Export und den Investitionen zurück. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht in seiner Interpretation deutlich gewagter vor und übertitelt die entsprechende Meldung mit “Geopolitische Krisen dämpfen deutsche Wirtschaft im Sommerhalbjahr”. Dabei kam die Ausführung des DIWs: “die wohl rückläufigen Ausrüstungsinvestitionen weisen auf erste Bremsspuren aufgrund der geopolitischen Krisen hin“, Wirtschaftsminister Gabriel offenbar so gelegen, dass er daraus – einschließlich des Wortes “Bremsspuren” – sein Hauptargument formulierte1:
Nach einem starken ersten Quartal hat sich das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Vierteljahr schwächer entwickelt als von den meisten Experten erwartet. Die geopolitischen Risiken im Osten Europas und im Nahen Osten sowie eine schwächere Entwicklung im Euroraum haben vorübergehende Bremsspuren in der deutschen Wirtschaft hinterlassen. Hinzu kommt ein statistischer Effekt: Die ausgebliebene Frühjahrsbelebung im Baugewerbe nach der deutlichen Expansion im Vorquartal aufgrund des milden Winters belastet die wirtschaftliche Entwicklung im zweiten Vierteljahr. Im ersten Halbjahr insgesamt hat sich die Wirtschaftsleistung verbessert. Der Arbeitsmarkt hat sich weiter erfreulich entwickelt. Die Wachstumsraten in Deutschland dürften im weiteren Verlauf dieses Jahres wieder in den positiven Bereich zurückkehren. Die Risiken aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld haben sich aber fraglos erhöht. Für die weitere Entwicklung kommt es entscheidend darauf an, den wirtschaftspolitischen Kurs zu halten.
Vor kurzem erreichten auch uns die Jubelmeldungen von einem Zuwachs der deutschen Reallöhne um 1,3% im Vergleich zum Vorjahresquartal (1. Quartal 2013 bis 1. Quartal 2014), in der Pressemitteilung des statistischen Bundesamts wurde allerdings nicht ersichtlich, dass sich hierbei die Angaben auf den durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst1 beziehen (durch die in der Mitteilung abgebildete 2. Tabelle der Bruttostundenverdienste in den einzelnen Bundesländern von 2013 entsteht zudem sogar leicht der Eindruck, es handle sich insgesamt um Stundenverdienste). Die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne sind im gleichem Zeitraum tatsächlich um 0,7%2 gesunken! Diese Entwicklung ist vor allem – anders als der Eindruck, den die Erwähnung des 1. Quartals 2014 beim Leser bewirken kann – auf ein schlechtes 1. Quartal 2014 zurückzuführen: Während der reale Monatslohn im Vergleich zum Vorquartal (12/2013 – 3/2014) nur um 0,3% anstieg, ging der reale Stundenlohn um 1%3 zurück. Damit hat sich im 1.Quartal von 2014 die Schere zwischen Produktivität und Stundenlöhnen wieder ein Stück geöffnet.
Wie ein Flassbeck-Economics Leser zu Recht monierte, fehlte in der entsprechenden tagesschau.de-Meldung ein Hinweis darauf, dass der Zuwachs des durchschnittlichen Monatslohns durch die Zuwächse bei leitenden Arbeitnehmer_innen und Fachkräften getrieben wird, un- und angelernte profitieren nominal im Vergleich zum Vorjahresquartal so wenig wie lange nicht4.
Weitere interessante Informationen zur Lohnentwicklung in Deutschland und Europa gibt es im Positionspapier “Löhne bleiben abgehängt” von Michael Schlecht (MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE).
Geschichte ist eine sehr wichtige Quelle zur Beurteilung der Gegenwart und ihrer Entwicklungen. Viel zu selten wird jedoch danach gefragt, wie eigentlich aus der Vielzahl der Ereignisse ausgewählt wird, was in Schulen und Medien zur Kenntnis gegeben wird, seinen Einzug in die öffentliche Meinung findet und somit zur sozial geteilten Realität wird. Allzu leicht lassen sich Perspektiven derjenigen ausblenden, die zwar dabei waren, deren Schilderungen jedoch nicht in die eigene Erzählung von “Gut” und “Böse”, Recht und Unrecht passen wollen. Doch nur wer offen dafür ist, sich auch mit diesen anderen Perspektiven auseinanderzusetzen, sowie den Fakten, auf die sie die Aufmerksamkeit richten, kann den aufklärerischen Anspruch erheben, sich seines Verstandes bedient zu haben.
Allow the president to invade a neighboring nation, whenever he shall deem it necessary to repel an invasion, and you allow him to do so whenever he may choose to say he deems it necessary for such a purpose – and you allow him to make war at pleasure.
Abraham Lincoln
Wir wollen hier den bekannten alternativen griechischen Ökonomen und Buchautor Yanis Varoufakis – einer der wichtigsten internationalen Kritikern der neoklassischen Wirtschafts”theorie” – zu Wort kommen lassen:
Weitere Intellektuelle wie Slavoj Zizek, Judith Butler und Leo Panitch unterstützen Tsipras und seine Kandidatur als Präsident der Europäischen Kommission ebenfalls.
Erklärung zum Wahlaufruf
Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges und 70 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges steht Europa an einem Scheideweg. Wenn die gegenwärtige neoliberale und autoritäre Politik nicht umgekehrt wird, wird Europa und die Welt in die Katastrophe gestürzt: weiterer Abbau der Demokratie, Zunahme von Armut und Ungleichheit, Zerstörung der Umwelt, aus der Verzweiflung über Arbeitslosigkeit und Armut gespeistes Anwachsen extrem-rechter und faschistischer Kräfte.
Die Europäische Union muss ihre ursprünglichen Prinzipien von Frieden, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit wieder entdecken. Ganz allgemein braucht und verdient die Europäische Union einen »new deal«, der die von den Liberalen und Sozialdemokraten verratenen Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Solidarität auf eine neue Basis stellt.
Die Kandidatur von Alexis Tsipras, Vorsitzender der griechischen Partei der Radikalen Linken SYRIZA, für den Vorsitz der Europäischen Kommission ist von hohem symbolischen Wert. Griechenland ist das Versuchskaninchen in einem großangelegten neoliberalen Experiment, das zu einer gut-dokumentierten humanitären Krise geführt hat. Die Nominierung von Tsipras als Kandidat der Europäischen Linken bietet einen Hoffnungsschimmer, dass Neoliberalismus und Autoritarismus gestoppt und umgekehrt werden können.
Die deutsche Partei DIE LINKE wird als Teil der europäischen Linken für Alexis Tsipras stimmen, wenn dieser vom Europäischem Rat vorgeschlagen werden sollte.
Jan van Aken (MdB, DIE LINKE) kommentiert die aktuellen Zahlen über deutsche Waffenexporte und berichtet von den heuchlerischen GroKo-Bekenntnissen.
Deutschland exportierte von Anfang Januar bis Ende April 2014 Waffen im Werte von 1,2 Mrd. Euro, davon Waffenwerte von 650 Mio. Euro in Drittländer (außerhalb NATO und EU). Der Rückgang der Waffenexportsumme um 23% (im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres) ist kein Hinweis auf restriktiveren Waffenhandel, da Waffenbestellungen – und daher auch ihre Genehmigung – zu jedem beliebigen Zeitpunkt im Jahr erfolgen können und sich die anhaltende Eurokrise sicherlich auf die EU-Bestellungen (-45%) ausgewirkt hat.