0

Zwei weitere Gründe vom demokratischen Nadelöhr am Sonntag in Schleswig-Holstein Gebrauch zu machen

Sind Sie für die Verschärfung des internationalen Wettbewerbs, unter dem Löhne, Sozialausgaben und Steuern erfolgreich in den letzten Jahrzehnten zum „Standortnachteil“ erklärt werden konnten, oder dagegen? Sind Sie für die Schaffung von Klagerechten exklusiv für Unternehmen und Konzerne, durch die politische Entscheidungen – gerade wenn sie einmal im Sinne und zum Wohle der meisten Bürger*innen erfolgen – zum Hindernis für Unternehmensgewinne erklärt werden können, für die dann die Steuerzahler*innen Entschädigungen zahlen müssen? Sind Sie also für die Einführung dieses Versicherungssystems gegen den Schadensfall Gemeinwohl?

Wenn nicht, dann lohnt es sich alle Male, als wahlberechtigte Person in Schleswig-Holstein am Sonntag zur Landtagswahl zu gehen. Und wer die Stimme dabei nicht davon abhängig machen möchte, welche Partei ihm oder ihr den schönsten Kugelschreiber oder Luftballon geschenkt hat, erhält von Campact nützliche Wahlinformationen: Weiterlesen

0

Die demokratieferne Krisenpolitik: DiEM25 startet Petition zur Offenlegung des Rechtsgutachtens zur Rolle der EZB

Demokratie spielt eine eher untergeordnete Rolle in der Eurozone, ebenso wie Transparenz oder auch Faktizität, das haben die Ereignisse im Zuge der Eurokrise überaus deutlich gemacht. Es kam ein erstaunliches Maß an Propaganda zum Einsatz, um den aufkommenden Widerstand gegen eine sozial verheerende Politik (Stichworte: Austerität und Troika) abzuwehren, eine Politik, die sich als neoliberale „Lösung“ auf virulent gewordene neoliberale Probleme verstand und bis heute versteht. Auch wir hatten uns an unterschiedlichen Stellen mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass die Eurozonenkonstruktion gekennzeichnet ist durch einen fatalen Standortwettbewerb mit seinen fehlenden Wechselkursventilen bei zugleich fehlenden Ausgleichsmechanismen, sowie durch Staatssektoren, denen durch das Maastricht-Korsett und die EZB-Ideologie die Hände gebunden sind. Im Zuge der Eurokrise drohte die Eurozone unter dem (politisch gewollten) „Diktat der Finanzmärkte“ dann zu zerbrechen, wurde jedoch durch Notmechanismen, die ihre grundlegenden Konstruktionsfehler nicht beseitigten (dies hätte schließlich allerlei ideologische Entrümpelung erfordert), doch noch zusammengehalten. Vorübergehend, muss man sagen. Große Teile der abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten dürfen die Krise und ihre auf Verzögerung ausgerichteten Maßnahmen seitdem in Form von gesteigerter Armut, Ausgrenzung und Massenarbeitslosigkeit begleichen. Weiterlesen

0

Das beste parlamentarische Mittel gegen Wirtschaftskrise und rechtes Gedankengut: Alexis Tsipras!

Wir wollen hier den bekannten alternativen griechischen Ökonomen und Buchautor Yanis Varoufakis – einer der wichtigsten internationalen Kritikern der neoklassischen Wirtschafts“theorie“ – zu Wort kommen lassen:

Weitere Intellektuelle wie Slavoj Zizek, Judith Butler und Leo Panitch unterstützen Tsipras und seine Kandidatur als Präsident der Europäischen Kommission ebenfalls.

Erklärung zum Wahlaufruf

Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges und 70 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges steht Europa an einem Scheideweg. Wenn die gegenwärtige neoliberale und autoritäre Politik nicht umgekehrt wird, wird Europa und die Welt in die Katastrophe gestürzt: weiterer Abbau der Demokratie, Zunahme von Armut und Ungleichheit, Zerstörung der Umwelt, aus der Verzweiflung über Arbeitslosigkeit und Armut gespeistes Anwachsen extrem-rechter und faschistischer Kräfte.

Die Europäische Union muss ihre ursprünglichen Prinzipien von Frieden, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit wieder entdecken. Ganz allgemein braucht und verdient die Europäische Union einen »new deal«, der die von den Liberalen und Sozialdemokraten verratenen Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Solidarität auf eine neue Basis stellt.

Die Kandidatur von Alexis Tsipras, Vorsitzender der griechischen Partei der Radikalen Linken SYRIZA, für den Vorsitz der Europäischen Kommission ist von hohem symbolischen Wert. Griechenland ist das Versuchskaninchen in einem großangelegten neoliberalen Experiment, das zu einer gut-dokumentierten humanitären Krise geführt hat. Die Nominierung von Tsipras als Kandidat der Europäischen Linken bietet einen Hoffnungsschimmer, dass Neoliberalismus und Autoritarismus gestoppt und umgekehrt werden können.

Die deutsche Partei DIE LINKE wird als Teil der europäischen Linken für Alexis Tsipras stimmen, wenn dieser vom Europäischem Rat vorgeschlagen werden sollte.

0

Die Waffenkanzlerin und ihr Heuchelprinz – Waffenexporte ein „Bombengeschäft“

Jan van Aken (MdB, DIE LINKE) kommentiert die aktuellen Zahlen über deutsche Waffenexporte und berichtet von den heuchlerischen GroKo-Bekenntnissen.

Deutschland exportierte von Anfang Januar bis Ende April 2014 Waffen im Werte von 1,2 Mrd. Euro, davon Waffenwerte von 650 Mio. Euro in Drittländer (außerhalb NATO und EU). Der Rückgang der Waffenexportsumme um 23% (im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres) ist kein Hinweis auf restriktiveren Waffenhandel, da Waffenbestellungen – und daher auch ihre Genehmigung – zu jedem beliebigen Zeitpunkt im Jahr erfolgen können und sich die anhaltende Eurokrise sicherlich auf die EU-Bestellungen (-45%) ausgewirkt hat.

0

DIE LINKE ist zu mind. 8,6% „regierungsfähig“

Die Abstimmung zur “Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz” wurde durchgeführt. (Wir hatten es kürzlich angekündigt). Der Bundestag hat mit begeisterter Mehrheit für den symbolischen Einsatz des deutschen Kriegsschiffes gestimmt. In der militärideologischen Einheitspartei gab es lediglich eine einzige Enthaltung bei 535-Ja-Stimmen. In der (noch) nicht zur Einheitspartei gehörenden Fraktion DIE LINKE gab es bei 35 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen (die Fraktion hatte die Abstimmung frei gestellt), 5-Ja-Stimmen. Rund 9% der Fraktion haben also – von Abwesenden abgesehen – den Regierungsfähigkeitstest bestanden. Für friedensmotivierte Menschen, die das Label “DIE LINKE” mit Frieden assoziieren, bleibt zu hoffen, dass der (noch) minderheitliche „Pragmatismus“ nicht ansteckend ist. Denn auch für den bewaffneten “Begleitschutz” gilt, was Heinrich Heine einst sagte: “Es gibt nichts Stilleres als eine geladene Kanone.” Weiterlesen

0

Wird DIE LINKE in die Konsenssoße springen und „Neue Macht. Neue Verantwortung.“ übernehmen?

Am Mittwoch (9.4.) wird der Bundestag über den Einsatz eines deutschen Kriegsschiffes bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Mittelmeer abstimmen. Da das US-amerikanische Schiff, auf dem die Vernichtung im Mittelmeer durchgeführt werden soll, bereits von einem Ring aus US-Kriegsschiffen umgeben sein wird, hat Christine Buchholz (DIE LINKE) im Bundestag erst zurecht darauf hingewiesen, dass der geplante Einsatz des deutschen Kriegsschiffes überflüssig ist, und dabei die Vermutung angestellt, dass es sich eher um eine Symbolpolitik handelt, die die neue außenpolitische Linie der Bundesrepublik demonstrieren soll.

Wer sich mit der neu geplanten Außenpolitik noch einmal vertraut machen möchte, sei an dieser Stelle erneut auf die Studie „Neue Macht. Neue Verantwortung“ hingewiesen, die sich als eine Art Blaupause für die künftige Außenpolitik Deutschlands darstellen dürfte. Ein Telepolis-Artikel von Paul Schreyer hatte im Februar bereits darauf hingewiesen, wie eine Reihe von militärischpolitischen Äußerungen, die konzertiert von Außenminister Steinmeier, Bundespräsident Gauck und Verteidigungsministerin von der Leyen in der Öffentlichkeit propagiert wurden, den Inhalten und teilweise sogar Formulierungen der Studie entsprechen. Auch ein kürzlicher Monitor-Beitrag zum Thema ist empfehlenswert. Weiterlesen

0

Wagenknecht & Tsakalotos – „Die Feuerprobe des Widerstands“

Sahra Wagenknecht und Euclid Tsakalotos (Prof. für Wirtschaftswissenschaften in Athen und Mitglied von SYRIZA) diskutieren im Rahmen einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die Perspektiven einer linken Politik, die sich aufgrund des Versagens des neoliberalen Paradigmas in der Eurokrise entwickeln lassen. Sehr empfehlenswert, da hier auch die (andernorts leider gern vernachlässigte) Unterscheidung in proximale und distale Krisenursachen, sowie Kurz- und Langfristperspektive zur Aussprache kommt, wodurch der Pfadcharakter des Unterfangens sichtbar wird, anstatt einfach den gewünschten Endzustand an den Horizont zu heften. (Anmerkung: Euclid Tsakalotos englische Rede wird leider nicht übersetzt, doch spricht er ein sehr deutliches Englisch).

Wer noch einmal exemplarisch in Erfahrung bringen möchte, wogegen sich der Widerstand der Zivilgesellschaft wird auf institutioneller Seite richten müssen, sei auf den European Business Summit, ein Forum von BUSINESSEUROPE (Interessensvertretung der großen Privatwirtschaft) unter Förderung der EU-Kommission verwiesen:

„The Business Agenda 2014-2019: Rebuilding A Competetive Europe“

Hier wird der Wettbewerb als allumfassendes Prinzip gepredigt, dem sich alle anderen gesellschaftlichen Interessen unterzuordnen haben. Auch „Demokratie“ bedeutet in einem derartigen Denkrahmen (i.S. Frame), der den Wettbewerb als Zweck an sich, anstatt Mittel zum Zweck (z.B. für ein gutes Leben) betrachtet, nichts weiter als Investitionsfreiheit oder Standortvorteil, eine „marktkonforme Demokratie“ (Merkel) eben.

0

„Gefahrengebiet EU“ für DIE LINKE als Grüne 2.0?

Wer zu den regelmäßigen Maskenfall-Leser_innen zählt, weiß, dass wir der Partei DIE LINKE häufiger Raum zugestehen, um sie als parlamentarische Alternative gegen das mainstreammediale Bollwerk und die von ihm protegierte neoliberale Einheitspartei – gemeint sind die Hartz-IV- und NATO-Parteien, die sich seit Angedenken die Regierung aufteilen, um ja nichts am anti-sozialen Wesentlichen hierzulande zu verändern – wahrnehmbarer zu machen.

An diesem Wochenende wird DIE LINKE auf ihrem Europaparteitag in Hamburg über ihr Wahlprogramm zur Europawahl abstimmen. Neben dem Wahlprogramm, das der Parteivorstand als Entwurf vorschlägt (S. 6), haben die Abgeordneten Dieter Dehm und Wolfgang Gehrcke einen Alternativentwurf (ebenda, S. 39) eingereicht, der sich u.a. auf deutlich weniger Seiten beschränkt und mit einer konkreteren Sprache arbeitet (ein Vergleich findet sich hier). Bei den Abstimmungen wird es auch um zahlreiche Formulierungen gehen, die geändert oder ergänzt werden sollen. tagesschau.de berichtet, wie etwa eine Auseinandersetzung im Parteivorstand über die Formulierung im eigenen Entwurf aufkam, dass die EU zu einer „neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht“ geworden sei. Nach Angaben von tagesschau.de wurde diese Formulierung bereits gestrichen. Weiterlesen

0

Nord-Syrien: Multiethnische Selbstorganisation mitten im Krieg

Jan van Aken (MdB, DIE LINKE) hat die kurdischen Gebiete im Irak und Syrien besucht. Wie er berichtet hat die Region im Norden Syriens selbstorgansierte Verwaltungsstrukturen unter Beteiligung aller ethnischen Gruppen aufgebaut.  Trotz der angespannten Situation und der Angriffsgefahr, die von Dschihadisten ausgeht, sind sogar Wahlen geplant. Man würde erwarten, dass ein solcher Vorstoß Unterstützung von der deutschen Regierung erfahren würde, bisher stehen die Deutschen aber an der Seite von NATO-Partner Türkei (Bundeswehr mit Patriot-Raketen im Grenzgebiet). Die türkische Regierung, die syrische Dschihadisten auch noch mit Waffen versorgt, hält gleichzeitig die Grenzen zu kurdischen Gebieten in Syrien strikt geschlossen, so dass wichtige Medikamente oder Düngemittel nicht geliefert werden können.

Jan van Aken sprach dazu im Bundestag und ausführlicher bei der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin: