Waffenhandel und Gewalt

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Die Nicht-Propaganda Propaganda

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Claudia von Salzen kommentiert im Tagesspiegel den von der EU angedachten “Anti-Propaganda-Aktionsplan” (“Aktionsplan über strategische Kommunikation”), der sich gegen Desinformationsunternehmungen aus Russland richtet. Sie sagt, die Antwort dürfe nicht sein, dass man nun auf Gegenpropaganda zurückgreife.

An dem Kommentar lässt sich wieder einmal gut ablesen, wie die Realitätskonstruktion der veröffentlichten Meinung hierzulande aussieht: Das Böse im Osten, das auf reine Propaganda setzen muss, um die Menschen zu verführen, da es allein in Machtsphären denkt, und das Gute im Westen, das Demokratie und nichts als Demokratie anstrebt, und in Anbetracht der freiheitsfeindlichen Übermacht von außen seine Reinheit aus verständlicher Verzweiflung heraus auf’s Spiel setzen könnte. Weiterlesen →

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“Kinder durften… in die Panzer klettern”, die ARD im “perception management”

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Stellen Sie sich vor, Sie sind der Hauptinhaber des bei weitem mächtigsten Militärbündnisses der Welt, vereinen mit ihren “Partnern” (die sie jedoch gern im Blick behalten) Rüstungsausgaben in Höhe von rund 1000 Mrd. US-$ – mehr als die Hälfte der Rüstungsausgaben des gesamten Planeten – auf sich, und verlieren nach Jahrzehnten ihre ursprüngliche Daseinserzählung. Was tun Sie? Weiterlesen →

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Die Konservativen über Blockupy: Verdrängung in Zeiten schillernder Widersprüche

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

In Sachen Gewaltanwendung rund um die Ereignisse in Frankfurt sollte die konservative Presse sich wirklich entscheiden. Kann Gewaltanwendung denn nun grundsätzlich legitim sein oder ist sie inhaltsunabhängig abzulehnen?

Ich denke, es gibt viele gute Gründe dafür, von Gewalt abzusehen. Gandhis Satyagraha-Pazifismus betrieb aktive Gewaltlosigkeit und nahm eigene Leiden in Kauf, um so das Gewissen der Gegenseite zu erreichen. Mit dem Gewissen der europäischen Eliten scheint es zwar nicht weit her zu sein, wenn sie den 1200 Millionen Euro teuren EZB-Palast einweihen, während zugleich die griechische Regierung in ihrem Vorhaben aufgehalten werden sollte, der humanitären Krise in Griechenland mit Essensmarken, Wohngeldzuschüssen und Stromkontingenten im Wert nur eines Sechstels der o.g. Summe zu begegnen. Gewalt, solange sie nicht auf unmittelbarste Notwehr zurückgeht und auf das Minimalste beschränkt bleibt, geht jedoch schnell einher mit weiterem Unrecht und ruft zudem eine Aggressionssteigerung auf der Gegenseite hervor, womit dem Begriff der “Gewaltspirale” seine reale Grundlage erwächst. Weiterlesen →

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Die Krim: je schlimmer, desto besser

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Es ist verständlich, dass sich unter den öffentlichen Meinungsbildnern, die die Erzählung vom bösen, aggressiven, annektierenden, expansiven usw. Russland aufrecht erhalten wollen, starke Bemühungen ereignen, die Krim in den Fokus der Öffentlichkeit zu ziehen. So sollen die politischen Ereignisse rund um den Maidan-Putsch, pardon, die “pro-europäische Revolution” möglichst ganz den westlichen Erinnerungsrekonstrukteuren überlassen werden. Zugleich kann so die Rollenzuschreibung der NATO als ein “friedliebendes Verteidigungsbündnis” konstruiert werden, dessen beobachtbare deutliche Expansion nach Osten eben nicht mehr ist, als ein “notgedrungenes Reagieren” auf die Sicherheitswünsche osteuropäischer Staaten (für klar gegenteilige Befunde siehe erneut hier, Abschnitt “>Demokratieförderung< durch die NATO”). Weiterlesen →

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Palästina: Erlebnisbericht von Mechthild Klingenburg-Vogel und aktuelle Informationen der UN

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Es gibt so viel Gewalt, Not, Mangel und Unterdrückung auf der Welt, und nur wenig öffentliche Aufmerksamkeit, die all diese Probleme in ihren Fokus nimmt. Konflikte und Not in anderen Teilen der Welt konkurrieren nicht nur hierzulande u.a. mit Sportnachrichten und Waschpulverwerbung um die schmalen Sinnesflächen derjenigen, die als BürgerInnen in den einflussreichsten Ländern der Welt allein durch ihr Wahlverhalten grundlegende Verbesserungen bedingen könnten. Hier aber wirken durch mediale Konformität, falsche Erzählungen, eigene Alltagssorgen etc. (für jedes Gesellschaftssegment gibt es das Passende) solche Mechanismen, die die geographisch bedingte Distanz selbst in Zeiten des “globalen Dorfs” in eine Distanz des Bewusstseins überführen. Umso wertvoller ist es, wenn man durch die Tätigkeit vertrauenswürdiger Personen an lebendigen Erfahrungen aus anderen Teilen der Welt teilhaben kann. Weiterlesen →

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Weshalb von einer Eskalation in der Ukraine vor allem die USA profitieren

Veröffentlicht am von Jochen Schölermann

Die Regierung Russlands ist weit von einer wünschenwerten Menschenrechtspolitik entfernt. Daraus jedoch zu schlussfolgern, dass Russland in jeder Situation leichtfertig eskalieren würde (wie es ihm in der Ukraine-Krise unterstellt wird), ist in keiner Weise gerechtfertigt, denn Eskalationen bergen auch enorme Risiken und autokratischere Regierungen haben in keiner Hinsicht nachlässig Macht und internationale Akzeptanz zu verschenken. Westliche Regierungen, darunter insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika, haben zudem selbst regelmäßig unter Beweis gestellt, dass sie für ihre überwiegend wirtschaftlichen Interessen massiv Grenzen überschreiten. Möglicherweise nicht zuletzt deshalb, weil die USA deutlich mehr wirtschaftliche, außenpolitische und militärische Macht als beispielsweise Russland (und jede andere Nation) besitzen, die einer internationalen Isolation vorbeugt. Welchen Umfang an Menschenrechten und demokratischer Mitbestimmung man seinen eigenen Bürgern zugesteht, bestimmt daher offenbar nicht entschieden die Bereitschaft, eigene außenpolitische Interessen unter Beachtung der Menschenrechte durchzusetzen. Vor allem nicht in Zeiten massiven privatwirtschaftlichen Einflusses in “demokratischen” Gesellschaften. Im Zusammenhang mit den in der Vergangenheit oft rücksichtslos durchgesetzten US-amerikanischen wirtschaftlichen Belangen wird sogar deutlich, dass das Interesse der USA an einer bewussten Eskalation in der Ukraine zur Schwächung der russischen Regierung sehr hoch sein sollte.

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Westliche Geopolitik und ihre Umsetzung – das Beispiel Ukraine (Teil 2)

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Wie der Tagesspiegel titelt, beabsichtigt die US-Führung offenbar, milliardenschwere Waffenlieferungen an die Kiewer Regierung vorzunehmen, damit diese ihren Kampf gegen die Rebellen, ein Kampf, der faktisch auch gegen die Bevölkerung im Osten der Ukraine wirkt, fortführen kann. Wenn es Teilen der westlichen Eliten gelingen sollte, offenkundige Eskalationsmittel als legitim darzustellen, dürfte die offizielle Erzählung zum Ukraine-Konflikt in erheblicher Weise dazu beitragen. Der Freiheitskampf der ukrainischen Regierung und “des” ukrainischen Volkes gegen russischen Einfluss und die prorussischen Separatisten bis “Terroristen“ (laut ukrainischer Regierung) würde schließlich vom Westen aus geradezu selbstlosen Motiven unterstützt, so die häufige Erzählung. Der Konfliktbeginn wird dabei medial gern auf den Beitritt der Krim zu Russland verkürzt, so dass die gewünschte Gut-Böse-Rollenverteilung gewahrt werden kann und letztlich die Hardliner auf allen Seiten Oberwasser gewinnen können.

Nachdem im ersten Teil unserer zweiteiligen Artikelserie noch einmal dargestellt wurde, wie der Politik der westlichen Akteure entgegen anders lautender Behauptungen deutliche geopolitische Interessen zugrunde liegen, und mit dem EU-Assoziierungsabkommen, das in der Ukraine schließlich der Auslöser der Maidan-Proteste ab November 2013 war, einseitige und unumkehrbare Abhängigkeitsstrukturen zum Westen geschaffen werden sollten, die schließlich von der neuen ukrainischen Regierung in die Wege geleitet wurden, soll in diesem Teil nun die zweite Säule zur Umsetzung der Geopolitik der westlichen Machtblöcke betrachtet werden: die Instrumentalisierung von Empörung und Hoffnung auf Seiten der ukrainischen Bevölkerung durch Stiftungen, „zivilgesellschaftliche Projekte“ und PR. Dies hat zur Herbeiführung des gewaltsamen Regierungsumsturzes in der Ukraine, und in der Konsequenz ebenso zur Herbeiführung der blutigen Geschehnisse im Osten des Landes beigetragen. Weiterlesen →

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Westliche Geopolitik und ihre Umsetzung – das Beispiel Ukraine (Teil 1)

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Das ist schon ungewohnt für die EU-Häuptlinge. Da gibt es jüngst ein Mitglied in ihren Reihen, das doch tatsächlich Meinungspluralität in jenen Fragen aufkommen lassen will, die für die eingespielte Führungselite wesentlich sind. „Spaltet Tsipras die Europäische Union?“ titelt tagesschau.de und verweist damit nicht etwa auf die entgegengesetzte Meinung der griechischen Regierung in Sachen Alternativlosigkeit zur Privatisierung der Daseinsvorsorge und zur Rezessionspolitik, sondern auf die neuerlichen Sanktionen, mit denen „der Brandstifter“ (Spiegel) und sein Volk bedacht werden sollen. Der Artikel auf tagesschau.de zitiert dabei das konservative außenpolitische Schwergewicht Elmar Brok mit den Worten: “Wer grundsätzlich nicht mitmacht, muss auch wissen, dass er kein Erpressungspotenzial hat”. Ja, das sind die Kategorien, in denen man heutzutage denken muss, wenn man mitspielen will bei den EU-Granden: Erpressung. Wie der Artikel darstellt, weist Elmar Brok dann auch noch beinahe gönnerhaft darauf hin, dass die EU sich dazu entschieden hätte, dass sie wegen der Ukraine keinen Krieg führen wolle, weshalb Sanktionen nun das einzige Mittel seien, um gegen “den Aggressor” vorzugehen. Da können wir aber froh sein oder? Immerhin, Bombardements und Raketenfeuer wird es zunächst nicht geben gegen Russland. Dafür jedoch, müsse man eben das wirtschaftliche System eines Landes angreifen, um einmal zu schauen, was passiert. Weiterlesen →

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jW zum Tod von König Abdullah: “Geliebte Halsabschneider”

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Saudi-Arabiens absolutistischer Machthaber ist verstorben und die Führungsfiguren der >freien Welt< versäumen es natürlich nicht, mit größter Betroffenheit zu kondolieren. Gestern noch ging es um die Menschenrechte und nichts als die Menschenrechte, heute jedoch muss man sie einmal bei Seite schieben, um der Systemverkörperung einer der grausamsten Diktaturen der Erde die Ehre zu erweisen. Die junge Welt dokumentiert hierzu ein wenig:

“Geliebter Halsabschneider – Heuchler aller Länder vereint in Trauer um König Abdullah von Saudi-Arabien” (24.1.2015)

Was sind auch schon zehn Jahre Haft und 1000 Peitschenhiebe wegen Meinungsäußerung, wenn man dafür den “Stabilitätsgaranten” der Region auf seiner Seite weiß. Um welche Stabilität jedoch geht es bei einem Land, dessen Elite islamistische Terror-Kämpfer z.B. in Syrien (Stichwort: “Bandar-Plan”) unterstützt? Weiterlesen →

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Der Syrische Bürgerkrieg – Ein andauerndes Trauerspiel geopolitischer Interessenpolitik

Veröffentlicht am von Jochen Schölermann

Nachdem bereits in einem Artikel vom Juni letzten Jahres darüber berichtet wurde, dass Israel möglicherweise bewusst dezente, aber gezielte Luftangriffe gegen strategische Einrichtungen Syriens fliegt, so scheint sich dieser Verdacht aktuell erneut und sogar bekräftigt bestätigt zu haben. Schon vorgestern berichete die ARD von einem Angriff auf Kämpfer der mit Syrien verbündeten Hisbollah. Gestern stellte sich heraus, dass bei diesem Angriff offenbar auch iranische Soldaten, darunter auch ein hoher General, der die syrische Armee beriet, getötet wurden. Zudem gab es im September letzten Jahres einen weiteren Zwischenfall, wobei Israel einen syrischen Kampfjet abschoss, der bei der Bombardierung von syrischen Rebellen der Al-Nusra-Front leicht in den Luftraum Israels eingedrungen war. Dieses Vorgehen möchte ich als Anlass nehmen, um auf die möglichen Absichten & Interessen der am Syrien-Konflikt beteiligten Staaten einzugehen.

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